Neue Rüge des Bundesverfassungsgerichts für Schäuble und die Koalition

Die von der Koalition im Jahressteuergesetz 2010 beschlossene Benachteiligung der Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig

Eine Information des LSVD e.V.

Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:

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Sommerpause. Oder doch Arbeit?

Der Muskelkater macht Ferien oder so

Von Martin Schnakenberg

Normalerweise kennt man es vom Muskelkater so, dass just in der Sommer- und Ferienzeit Artikel erscheinen, die nicht nur ein sogenanntes Sommerloch füllen, wo sämtliche Autoren nochmal zeigen, was in ihnen steckt, sondern auch Wiederholungen kommen. Nein, nicht so, wie beim öffentlich/rechtlichen Bezahlfernsehen, sondern Wiederholungen eher wie Erinnerungen an Ereignisse, die aus dem Kollektivgedächtnis verschwunden wären, wenn nicht …

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Demokratischer Kapitalismus? – Oder kapitalistische Demokratie? – Wer hat das Sagen?

Mehr als ein Denkansatz der Wissensmanufaktur

Mit Rico Albrecht und einer höchst interessanten Rede, mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

Wieder einmal, und mit Sicherheit nicht das letzte Mal, versuchen Mitarbeiter der Wissensmanufaktur die Menschen aufzuklären. Ihnen zu zeigen, wo Schwachpunkte und wo Ansatzpunkte sind. Und ihnen natürlich mit viel Fleiß und Schweiß erarbeitete Ideen, Ausarbeitungen und Pläne vorzulegen, wo man eigentlich nur noch zugreifen und diese umsetzen sollte.

Eigentlich macht der Muskelkater nichts anderes. Er hat auch schon mehrfach, und das sogar oft vor der Wissensmanufaktur, auf solche Missstände aufmerksam gemacht (siehe auch den Artikel »Unsere absurde Welt«  oder auch die Satire »Wo ist die Würde des Menschen?«) und wurde deshalb von vielen gelobt, aber auch von einigen sogar schon zu den Verschwörungstheoretikern gezählt. Ich erinnere einfach mal an den Bericht, warum Christian Wulff zurück treten musste und vermutete damals, dass es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten zum noch anstehenden Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zu tun hatte, weshalb er von den Medien gemoppt wurde und dann einfach zurück trat. Genau diese Meinung vertritt auch Nico Albrecht in der nachfolgenden Rede unterm Regenschirm (vielleicht liest er ja heimlich den Muskelkater 😉 ).

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Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den Bundestag über eilbedürftige Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) entscheiden darf.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit stets gewährleistet bleiben muss. Das von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossene, abgestufte System der Beteiligung des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung muss allerdings nach den Feststellungen des Gerichts in einzelnen Punkten nachjustiert werden.

Das heutige Urteil unterstreicht erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. Es stellt nun besondere Anforderungen daran, wie das Parlament seine Beteiligung bei Einzelmaßnahmen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sicherzustellen hat. Es bleibt den weiteren parlamentarischen Beratungen vorbehalten, wie das Verfahren diesen Anforderungen entsprechend in zukünftigen Fällen praktisch gestaltet werden kann: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch in besonderen Fällen notwendiger Vertraulichkeit zu gewährleisten und dabei der Haushaltsverantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder im größtmöglichen Maße gerecht zu werden.“

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