Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD klarer Sieger bei Wahlen in Schwerin

Aber nur 52% Wahlbeteiligung

Von Manuel Zava

Die Sozialdemokraten sind aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als klare Sieger hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering legte stark zu, während ihr bisheriger Regierungspartner CDU herbe Verluste einstecken musste.

Schwerin/Berlin. – Die Grünen schafften erstmals in der Geschichte dieses Bundeslandes den Sprung in den Landtag, während die Freien Demokraten Stimmen einbüßten und künftig nicht mehr im Landesparlament vertreten sind. Die Linkspartei, die sich nach den Querelen um ihre Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch auf ein schlechtes Resultat eingestellt hatte, konnte ihr Ergebnis überraschenderweise halten. Die rechtsextreme NPD verliert ein Drittel ihrer Stimmen, bleibt aber im Landtag.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-klarer-Sieger-bei-Wahlen-in-Schwerin

Soweit der Beginn des Artikels in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Aber nicht dieser Artikel machte mich stutzig (er ist schön geschrieben), sondern ein Kommentar, von dem ich einen kleinen Teil zitiere:

Dennoch bleibt bei dieser Wahl ein Wermutstropfen der betroffen macht!- Eine Wahlbeteiligung in einem Bundesland von 52 %, in denen offensichtlich die Regierung gut funktioniert hat, ist ein Alarmsignal an die Demokratie!

An diesem Ausschnitt und an weiteren Kommentaren bei der Tagesschau, bei heute.de oder den Online-Ausgaben der Printmedien sieht man immer deutlicher: Die BILD, die Wirtschaftslobby und die Regierung haben ganze Arbeit geleistet in ihrer Verdummungskampagne.

Denn Herr Volker Rockel und alle, die ihm recht geben: Es ist keine Blamage der Demokratie, nur weil die Wahlbeteiligung niedrig war. Eine Blamage sind höchstens Sie, wenn Sie weiterhin so einen Mist bekannt geben und von Tatsachen ablenken wollen. Denn der Demokratie ist es piepschnurzegal, wieviele Menschen zur Wahl gehen oder nicht – darunter leidet sie nicht. Eine Demokratie kann auch mit 10% Wahlbeteiligung leben und wenn sie das nicht aushält, dann sind die Menschen schuld, die sie tragen.

Nein, diese Wahlbeteiligung ist kein Alarmsignal an die Demokratie – sie ist ein Alarmsignal an die Politiker, an die Parteien. Sie zeigt eindeutig die Politikverdrossenheit der Menschen auf. Sie zeigt eindeutig, dass sich die Menschen von der Politik verarscht fühlen. Sie spiegelt eindeutig die Stimmung im Land wider, wo es heißt: „Ist doch egal, wen wir wählen. Die machen ja sowieso, was sie wollen. Und die Zeche bezahlen müssen sowieso immer nur wir Kleinen!“

Das ist das Signal, was von Wahlen mit geringer Beteiligung ausgeht: eine Sch…egal-Stimmung, die von allen Politikern im Lande verursacht wird. Es war in Meck-Pomm wieder einmal ein eindeutiger Protest der Nichtwähler, die damit aussagten: „Mit mir nicht!“. – Aber auch von den unbelehrbaren Wahlberechtigten, die trotz negativer Ergebnisse immer noch die Parteien wählen, die uns zur Schlachtbank führen.

Wenn nämlich eine SPD mit ganz klaren Zielen, weshalb sie vom Wähler gewählt wurde, dann mit einer Partei zusammen geht, mit der sie diese Ziele nicht erreichen kann, statt mit der Partei, die ähnliches oder gleiches auf ihrem Programm stehen hat, dann ist das eindeutig entweder eine Verdummung/Verarschung der Wähler oder eine Verleugnung seiner selbst.

Und genau das ist ein Alarmsignal an die Demokratie, wenn die Parteien bzw. die Politiker nur noch an sich selber denken und nicht an das, wofür sie sich aufstellen ließen. Wenn sie das Volk nur noch dazu benützen, um für ihr eigenes Wohlergehen und das ihrer Klientel zu sorgen. Das nennt man dann Mißachtung und Verrat des Souverän und ist gleichzeitig eine Vergewaltigung des Volkes, was dieses nicht ungestraft hinnehmen sollte.

Allerdings: Betrachtet man einige Meinungen, wie sie u.a. auch in der Tagesschau stehen, dann überkommt einem das kalte Grauen, wenn man an die Zukunft denkt und wünscht sich sofort eine PISA-Studie herbei, um feststellen zu können, dass das Ergebnis dieser Studie für die Intelligenz der Bundesbürger erschreckend und deprimierend ausfällt. – Wie war das noch mit dem Schaf, was den Schlächter dazu animiert, ihn zur Schlachtbank zu bringen?

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Versteh ich nich… – Ein Gastbeitrag

Staatsverdrossenheit nimmt zu

von Tammox

Allgemein wird der Niedergang der politischen Kultur und das allgemeine Phlegma der Gesellschaft beklagt.
Die Parteien verlieren rapide Mitglieder und haben ein soziokulturelles Standing irgendwo zwischen Mundfäule und Fußpilz.
Die Wahlbeteiligungen erodieren und so geht die Parteien- und Politikerverdrossenheit allmählich in Staatsverdrossenheit über.
Uns fehlt also offenbar das breite Engagement.
Doch wie die Massen mobilisieren, wenn die Führungsfiguren noch nicht mal so viel Charisma wie ein Klumpen Fensterkitt haben? Ist es da wirklich verwunderlich, wenn hedonistische Grundeinstellungen immer mehr um sich greifen?
Nach mir die Sintflut und St Florian sind die Mottos der Stunde.

Zugegeben, die Bundestagsparteien machen es dem potentiell Engagierten nicht eben leicht sich zu begeistern.
Wieso hat denn Deutschland als eins der wenigen Länder kein Lobby-Register und keine Obergrenzen für Spenden von Privatpersonen?

In den USA werden meines Erachtens nach Wahlkämpfe auch nicht gerade gänzlich ohne finanziellen Aufwand betrieben und das alles trotz einer Spendenobergrenze von 200 Dollar. Wieso ist es eigentlich ausgerechnet der Deutsche Bundestag, der sich bis heute beharrlich weigert die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und ebenso hartnäckig nationale Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption verweigert?
Versuche gab und gibt es immer wieder – so legte Bundesjustizministerin Zypries 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor und im selben Jahr wollten die Grünen den bislang zahnlosen Paragrafen 108e ordentlich aufrüsten.
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(Ein Abgeordneter, der einen rechtswidrigen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, und zwar als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seines Mandates eine „Handlung zur Vertretung oder Durchsetzung der Interessen des Leistenden oder eines Dritten vornimmt oder unterlässt“, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.)
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Alles zwecklos, da sich die Mehrheit der Abgeordneten viel zu sehr vor dem Staatsanwalt fürchtet, falls Bestechung für sie strafbar werden sollte.
Daß Deutschland beim Korruptionsranking von Transparency International jedes Jahr schlechter abschneidet und sich von jedem afrikanischen Diktator ermahnen lassen muß nun endlich die Anti-Korruptions-Konvention zu unterzeichnen, kümmert keinen.

Trotz der seit Dekaden virulenten Spenden-Skandale, sind Deutsche Politnasen stets empfänglich für Geld nebenbei – sie selbst blockieren schließlich die Strafbewährung.

Eine zufällig heute aufgetauchte Geschichte, wie die der RAG-Zahlungen an die NRW-Parlamentsspitzen – 30.000 Euro so nebenbei – ist kaum noch eine Meldung wert.
Der Wähler reagiert nur achselzuckend.

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Die nordrhein-westfälische Landtagpräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Vize Edgar Moron (SPD) haben von der Ruhrkohle AG (RAG) Aufwandsentschädigungen von 30.000 beziehungsweise 22.500 Euro pro Jahr bekommen.
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Daß die „Landesregierung […] zuvor offenkundig falsche Angaben über die Aufwandsentschädigungen gemacht“ hatte, ist bei der Pannen- und Lügen-Combo von MP Rüttgers erst recht nicht überraschend.

Zugegeben; sexy wirkt der Deutsche Politikbetrieb nicht im Übermaß.

Gerade deswegen sollten sich Medien und Politiker nicht auch noch beklagen, wenn sich Laien – der BÜRGER also – interessiert zu Wort melden.

Das kann ich nicht verstehen!
Wenn sich mal jemand engagiert, ist es auch wieder nicht recht.

Das zeigt sich heute am Beispiel des Schauspielers und Hobby-Tierschützers Hannes Jaenicke, der bei der Verleihung des CNN Journalist Awards in München seine Meinung zu Schwarz-Gelb kundtat.

Sofort hagelte es Häme von der Presse – wer ist denn dieser Jaenicke, der sich immer so mit Tierschutzstories in Szene setzen muß?
Steht ihm das überhaupt zu sich zu so ernsten Dingen wie Politik zu äußern?
„Quotenträchtig und mit großem Betroffenheitsfaktor“ drängele er sich in den Vordergrund schreibt die SZ heute in ihrem VIP-Klick.

Nein, nein, meine hochgeschätzten Freunde von der SZ; ich lobe Euch normalerweise bei jeder Gelegenheit als die beste Tageszeitung Deutschlands; aber Ihr habt nicht exklusiv das Recht über Guido und Angie zu schreiben.
Das dürfen andere auch.

Ich bin kein Hannes Jaenicke-Experte, aber wenn ich mir ansehe, WAS er genau über die Bundesregierung gesagt hat, so muß ich das als sehr sachliche und zutreffende Beschreibung bewerten. Jaenicke teilt nur das ganz Offensichtliche wahrheitsgemäß mit:

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„Ich bin jetzt fast 50, aber das ist im Moment die unfähigste, verlogenste, korrupteste und für mich peinlichste Regierung, an die ich mich erinnern kann„, sagte Jaenicke.

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Was soll ich sagen – der Mann HAT RECHT.

Schuld daran ist nach seiner Ansicht die FDP, „die offensichtlich keine Ahnung davon hat, wie schwer es ist, zu regieren, sich von jeder dahergelaufenen Lobby kaufen lässt, und die umweltfeindlichste Partei ist“.
Darüber hinaus würde sie sich für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerden und die Freigabe von genmanipulierten Nahrungsmitteln aussprechen.
Er sei wirklich sprachlos und frage sich: „Wer hat diese Mannschaft gewählt? Was qualifiziert Herrn Westerwelle zum Außenminister? Was Herrn Brüderle zum Wirtschaftsminister?“

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