Haltbarkeitsdatum je nach Belieben?

Britta’s Kolumne, ein kritischer Bericht

Von ihr gehört haben wir alle bestimmt schon, aber wer hat sie wirklich gelesen, die Charta der Vereinten Nationen?

Hier zum Nachlesen: http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

.

Gelesen haben sollten sie diejenigen, die für die UN arbeiten, an erster Stelle die von den Regierungen ernannten und zur UN entsandten Botschafter.

Für Deutschland, dass im Juli die Präsidentschaft des Sicherheitsrates der UN innehatte, ist das derzeit Peter Wittig:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1494546/

Peter Wittig: Ja, die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat ist ereignisreich im Juli. Im Sicherheitsrat geht es in dieser Zeit ganz vorrangig um die Bewältigung von einer Reihe von brennenden Konflikten und Krisen in der Welt, denken Sie beispielsweise aktuell an den Sudan oder an die Umwälzungen in der arabischen Welt in Syrien und Libyen, und Deutschland übernimmt deshalb im Juli eine besondere Verantwortung im Sicherheitsrat, der wir gerne gerecht werden möchten.

.

Nun aber zuerst einmal die Präambel der Charta der Vereinten Nationen:

.

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen »Vereinte Nationen« führen soll.

.

Ja, so war das damals, als unsere Väter und Großväter die Charta der Vereinten Nationen 1945 verfassten. Heute würden sie sich wohl im Grabe herumdrehen, wenn sie wüssten, dass die UN heute dazu benutzt wird, um Kriege gegen Länder wie Libyen zu entfachen, statt sie zu verhindern.

Niemand bei der UN hat sich die Mühe gemacht, das libysche Volk vor der »Geißel des Krieges« zu bewahren. Um Krieg gegen Libyen führen zu können, wurde die Charta der Vereinten Nationen sogar gebrochen.

.

Das erste Mal, als es um die Einberufung des Sicherheitsrates ging, der nur von einem Mitglied der Vereinten Nationen beantragt werden kann, stattdessen aber von dem übergelaufenen, stellvertretenden Botschafter von Libyen einberufen wurde, der noch dazu einen Tag zuvor in einer Pressekonferenz selbst erklärt hatte, dass er nicht für die libysche Regierung spreche und somit eigentlich bei der UN gar nichts mehr zu suchen hatte. Und er hatte auch gleich den Vorschlag für den Sicherheitsrat, den dieser dann tatsächlich beschloß. Er bekam von Generalsekretär Ban Ki Moon extra einen ›Courtesy Pass‹, damit er weiterhin das UN-Gebäude betreten konnte:

http://www.english.globalarabnetwork.com/201102219941/Libya-Politics/libyan-ambassador-to-un-urges-international-community-to-stop-genocide.html

We are calling on the UN to impose a no-fly zone on all Tripoli to cut off all supplies of arms and mercenaries to the regime.

Die New York Times berichtete noch am selben Tag: http://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html?_r=1.

.

Nun vertritt aber ein Botschafter bei der UN die Regierung des Landes und nicht das Volk. Die Anrufung des Sicherheitsrates entspricht also nicht den »Rules of Procedure«.

Unter Artikel 35 (2) steht:

Ein Nichtmitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.

Aber der Antragsteller war keine ›Partei‹ im Sinne der Charta und wollte sowieso keine friedliche Beilegung und er hatte auch keine Legitimation, für das libysche Volk zu sprechen. Wie sich nun so langsam herausstellt, sprach Dabbashi auch nicht für die überwältigende Mehrheit des libyschen Volkes, sondern nur für eine kleine, dafür von westlichen Geheimdiensten unterstützte Minderheit, die sich noch dazu gerade selbst bekämpft.

Die UN hat 8.700 feste Mitarbeiter und beschäftigt weltweit ca. 53.300 Menschen – auch in Libyen. Es wäre für den Sicherheitsrat ein leichtes gewesen, Dabbashi’s Anschuldigungen durch Mitarbeiter vor Ort überprüfen zu lassen oder diese wenigstens mal danach zu befragen. Gemäß einem Bericht im Handelsblatt verließen die UN-Mitarbeiter erst im Mai das Land.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-mitarbeiter-weichen-nach-tunesien-aus/4120748.html

»Die Vereinten Nationen haben immer noch Mitarbeiter in Libyen. Aber ein Teil des ausländischen Personals wurde jetzt aus Tripolis fortgeschickt. Die UN schätzen die Lage in der libyschen Hauptstadt als unsicher ein.«

Noch dazu heißt es: »Die Organisation überprüfe ständig die Sicherheitslage in den Ländern, in denen sie tätig ist.«

Aber die Vereinten Nationen wussten eh über Libyen Bescheid. Schließlich wurde die Veröffentlichung des Berichtes ihrer UNHCR Organisation über Libyen bis nach Beginn des Krieges hinausgezögert.

http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

In diesem Bericht bescheinigen alle Länder große Fortschritte bei den Menschenrechten in Libyen. Was also hätten die UN-Mitarbeiter in Libyen anderes berichten können – also lieber erst gar nicht fragen…

Da ist es schon verwunderlich, dass die UN Dabbashi dazu brauchte, um zu wissen, dass Gaddafi in Libyen angeblich Zivilisten mordet und die UN nicht schon zuvor von ihren Mitarbeitern vor Ort informiert wurde.

.

Und in Artikel 37 (2) heißt es:

Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.

Nun stellt sich die Frage: War der Weltfrieden oder gar die internationale Sicherheit im Fall der internen Auseinandersetzungen in Libyen gefährdet?

.

.

Das zweite Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, als man Libyen nicht zur Sitzung des Sicherheitsrates einlud und gänzlich ausschloss, wo es in Artikel 32 der Charta heißt:

Artikel 32:

Mitglieder der Vereinten Nationen, die nicht Mitglied des Sicherheitsrates sind, sowie Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an den Erörterungen des Sicherheitsrates über eine Streitigkeit, mit der dieser befasst ist, ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn sie Streitpartei sind. Für die Teilnahme eines Nichtmitgliedstaats der Vereinten Nationen setzt der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er für gerecht hält.

Es wurde dem neu ernannten UN-Botschafter Libyens aber nicht ermöglicht, an diesen Sitzungen teilzunehmen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13009886/Libyens-neuer-UN-Botschafter-kommt-aus-Nicaragua.html

Nach Angaben Kussas haben die USA dem Nachfolger Ali Abdussalem Treki das Einreisevisum verweigert.

.

Das dritte Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, indem man sich nicht um die Schlichtung des Bürgerkrieges in Libyen bemühte, sondern gleich die Resolution 1973 und den Angriff auf Libyen beschloss. Außerdem war der Sicherheitsrat gemäß UN-Charta eigentlich gar nicht zuständig, denn Libyen hatte interne Streitigkeiten und kein anderes Land oder gar der Weltfrieden waren davon bedroht.

Man hat Libyen weder angehört, noch zu Wort kommen lassen. Eine Erklärung der libyschen Regierung wurde noch nicht einmal als offizielles Dokument zugelassen, denn die tonangebenden Länder in der UN wollten diesen Krieg. Sie scheinen bereits vergessen zu haben, dass ihre Aufgabe eigentlich ist, die Menschheit vor der »Geißel des Krieges zu bewahren«.

Man tat nichts, um den Weltfrieden zu wahren. Noch nicht einmal die geringste Bemühung gab es. Die Vereinten Nationen starteten stattdessen einen vereinten Angriff auf ein Land, mit keinem anderen Grund wie der falschen Aussage eines übergelaufenen Botschafters, der gegen sein eigenes Land hetzte und der seine Behauptungen noch nicht einmal beweisen musste.

.

An die Gleichberechtigung von allen Nationen scheint bei der UN auch niemand mehr so richtig zu glauben. Zu offensichtlich ist die Vorherrschaft gewisser Nationen, allzu gegenwärtig der Geist der Kriegstreiber, dem sich alle untergeordnet zu haben scheinen, ohne die Courage zum Widerspruch. Mit ›Frieden bewahren‹ hat das nichts mehr zu tun. Aufgabe verfehlt.

Ob man es als Verstoß gegen die Charta werten kann, dass bei der Verabschiedung einer Resolution alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen, Russland und China als ständige Mitglieder sich aber enthalten haben, kann ich nicht beurteilen – so steht es aber in der Charta:

Bei Beschlüssen über alle anderen Fragen müssen unter den neun zustimmenden Staaten (Anm.: früher sieben) die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein.

Wenn ja, dann wäre das Verstoß Nr. 4 im Falle von Libyen.

.

Auf Seite 4 der im Link verfügbaren Charta steht:

Artikel 6:

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, dass die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Nur werden leider die Mitglieder, die die Charta verletzt haben und im Sicherheitsrat sitzen, bestimmt nicht ihren eigenen Ausschluss empfehlen.

.

»Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben« steht da in der Präambel. Man hatte es ziemlich eilig damit, Libyen mit Krieg zu überziehen.

Was nutzt die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie nicht beachtet wird? Was haben die Gründerväter für den Fall vorgesehen, dass UN und Internationaler Gerichtshof korrumpiert sind?

Wäre nun nicht der internationale Gerichtshof dafür zuständig, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an internationales Recht und damit nicht an die Charta der Vereinten Nationen halten – oder ist internationales Recht und Gesetz in unserer Zeit gar nichts mehr wert, gegen das Recht des Stärkeren?

.