Ungerechte Löhne und Gehälter können krank machen

Neue Untersuchungsergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Von Martin Schnakenberg

Ausgerechnet die WELT veröffentlicht einen Artikel, der zu denken gibt. Aber zuerst einmal der Inhalt des Artikels:

Die WELT erklärt uns mit vielen Worten, dass Menschen, die die Entlohnung ihrer Arbeit als ungerecht empfinden, auch einem höheren Risiko ausgesetzt sind, an beispielsweise Herzkrankheiten, Bluthochdruck oder Depressionen zu erkranken.

Der Bonner Ökonom Armin Falk und sein Kollege, der Düsseldorfer Soziologe Johannes Siegrist, konnten dies in einer Studie auch bestätigen. Dazu teilten sie eine Gruppe von 80 Studenten in jeweils eine Hälfte Chefs und Arbeiter auf. Die Arbeiter bekamen Blätter mit Nullen und Einsen. 25 Minuten lang mussten sie die Nullen zählen, während die Chefs sich entspannen durften.

Danach entlohnten aber die Chefs die Arbeiter, wie sie es für angemessen hielten. Natürlich wurden die Arbeiter mit weniger Lohn bedacht, als sie sich ausrechneten. An Messungen der Herzfrequenz konnte so festgestellt werden, dass die Ungerechtigkeit die Arbeiter unter Stress setzte.

Das war in Kürze erklärt, wozu die WELT eine Seite braucht. Und es ist ja schon erstaunlich, dass sie so eine Meldung bringt, widerspricht diese doch dem Handeln der Bundesregierung. Noch schlimmer, wenn man mal genauer hinschaut:

Die Daten des Sozio-ökonomischen Panels werden seit 1984 vom Deutschen institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erhoben. In seinem Auftrag werden jedes Jahr in Deutschland über 20.000 Personen in rund 11.000 Haushalten von TNS Infratest Sozialforschung befragt, jedes Jahr dieselben Personen.

Etwas aufgefallen? – Da steht, dass seit 1984 diese Daten erhoben werden. Mit anderen Worten: Seit 1984 ist es dem Wirtschafts-, dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium bekannt, dass niedriger Lohn gesundheitsschädlich ist. Und nichts wird dagegen getan. Unter Kohl wurden die Gewerkschaften angewiesen, zurückhaltend in ihrer Lohnpolitik zu sein. Unter Schröder wurde sogar Hartz4 eingeführt, um die Löhne noch mehr drücken zu können. Unter Merkel wird ein gesetzlicher Mindestlohn verweigert und gleichzeitig das Gesundheitswesen so dermaßen deformiert, dass unter dem Strich ein sattes Minus entsteht.

Auf der anderen Seite werden die o.g. Chefs durchgehend gefördert und mit Geld, was dem Sozialtopf dann fehlt, überschüttet. Steuereinnahmen werden nicht mehr für die Aufgaben des Staates benutzt, sondern für Banken- und Euro-Rettungen ausgegeben. Zugunsten der Exportwirtschaft werden Kleinunternehmen und Selbstständige, wie der Händler von nebenan, immer stärker belastet. Das Ergebnis ist eine schwache Binnenkonjunktur, die die sowieso schon geringeren Steuereinnahmen immer weiter drückt. Die Schuldenspirale geht immer steiler abwärts.

Man bedenke nochmal: seit 1984 weiß die Lumpenelite, dass ungerechte Unterbezahlung krank macht. Es ist also vorsetzlicher Betrug am arbeitenden Volk, wenn dem nichts entgegen gesetzt wird, indem man z.B. arbeitnehmerfreundlichere Gesetze schafft. Es wird im Gegenteil alles getan, um die Löhne und Gehälter niedrig zu halten, damit die Gewinne in den exportorientierten Branchen höher ausfallen. Seit 1984 – damals der Beginn der Ära Kohl – werden die Gewerkschaften zu niedrigeren Tarifabschlüssen genötigt. Seit 1984 riskiert die Regierung höhere Krankheitsraten. Seit 1984 hat jede an der Regierung beteiligte Partei an diesem Verrat am deutschen Arbeiter mitgewirkt. – Denn sie wussten, was sie tun!!!

Und sie wissen auch heute noch, was sie tun. Deutschland ist in Europa zu einem Billiglohnland verkommen, in dem das Prädikat „Made in Germany“ nicht mehr auftaucht oder zu einem Witz tendiert. Weil ein Arbeiter nicht mehr von seiner Arbeit Lohn leben kann, muss er Sozialhilfe beantragen, zusätzlich zum Lohn. Diese Hartz4-Aufstockung belastet unsere Sozialsysteme, die immer mehr gegen Null gefahren werden. Damit der Abstand zwischen einem Arbeiter und einem Hartz4-Empfänger noch erkennbar ist, werden immer wieder neue Modelle vorgelegt, die die Hartz4-Sätze kürzen sollen. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht jedesmal einen Riegel vor diese unwürdigen Modelle gesetzt. Aber es gibt Kräfte in der Regierung, die mit der Lobby der Industrie und den Banken zusammen immer neue Vorstöße machen. – Das ist krank!!!

Und da sie seit 1984 wissen, dass unterbezahlte Arbeit – und seit der Schröder-Ära auch das Almosen von Hartz4 – krank macht, werden die Sozialsysteme so unterhöhlt, dass es nicht mehr möglich ist, sich neue Zähne oder eine neue Brille zu leisten. Das Volk wird dadurch systematisch vernichtet – schmerzhaft, weil von langer Dauer. Das Gesundsein wird zum Luxus, weil es sich nur noch Wohlhabende leisten können. Und in dem Sinn hat die Studie der beiden Forscher einen neuen Anstrich erhalten und die Welt-Online ihren Auftrag als regierungstreues Verunsicherungsblatt verfehlt.

„Herr, vergib ihnen nicht. Denn sie wissen sehr wohl, was sie tun!“

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Bundesregierung verhöhnt das Bundesverfassungsgericht und die Kinder in Hartz-IV-Familien

Pressekonferenz Die Linke

Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Klausur des Parteivorstandes:

Audio zum Anhören: Statement von Gesine Lötzsch

Ich möchte mich zu vier Punkten äußern. Zum ersten, die Bundesregierung wird am Mittwoch die mittelfristige Finanzplanung beschließen und den Haushalt im Bundeskabinett behandeln. Der zweite Punkt ist die Frage der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Der dritte Punkt – ist die Frage, wie Kurt Beck mit der Bundesregierung auf dem steuerpolitischen Gebiet zusammenarbeiten will. Und Punkt vierbeschäftigt sich mit der Klausur des Parteivorstandes am Wochenende.

Am Mittwoch wird die Bundesregierung die mittelfristige Finanzplanung und den Haushalt beschließen. Für uns ist natürlich besonders interessant, inwieweit die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen wird, hinsichtlich der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich kann hier nur zu dem Fazit kommen: Die Bundesregierung verhöhnt sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Familien, deren Kinder vom Hartz-IV-Bezug leben müssen. Wenn wir uns anschauen, was geplant ist: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wurde gestrichen. Familien, die von Hartz-IV-Bezug leben müssen und ihre Kinder sollen insgesamt 480 Millionen Euro mehr bekommen.

Das heißt, auf der einen Seite werden 400 Millionen Euro gestrichen, auf der anderen Seite werden 480 Millionen Euro dazugegeben. Zudem ist es noch völlig unklar, wie das Geld direkt bei den Kindern ankommen soll. Frau von der Leyen sprach ja weiterhin von Gutscheinen. Ich kann nur feststellen, dass in dieser Gesellschaft, in unserem Land, augenscheinlich ganz unterschiedliche Regeln gelten. Diejenigen, die wenig haben, werden härter bestraft und diejenigen, die die Krise verursacht haben, werden völlig unberücksichtigt, nicht zur Kasse gebeten. Ich darf daran erinnern, dass es immer noch keine Beschlüsse zur Bankenabgabe, keine Beschlüsse zur Finanztransaktionssteuer gibt. Wir haben also eine Ungleichbehandlung.

Einen Punkt, der mir insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung und der Haushaltsplanung aufgefallen ist, möchte ich hier besonders hervorheben. Im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll besonders viel gespart, das heißt gestrichen werden im Vergleich zu den anderen Ministerien. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar. Sie kann augenscheinlich mit einer Sockelarbeitsarbeitslosigkeit von 3 Millionen Menschen, die arbeitslos sind, gut leben. Wir als LINKE können das nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Arbeitsmarktpolitik mehr Geld bereitzustellen, als sie es bisher plant und endlich dafür zu sorgen, dass Menschen auch wieder in Arbeit kommen.

Der zweite Punkt: Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Die Zeit der Sprüche, mehr Netto vom Brutto, sind endgültig vorbei. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet, dass diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, mehr zahlen müssen – also weniger Netto vom Brutto haben. Das ist eine deutliche Belastung der Mittelschicht. Diejenigen, die weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, werden von dieser Belastung nicht betroffen.

Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Diskussion um die Veränderung der Mehrwertsteuersätze. Sie wissen, dass es für bestimmte Waren und Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt. In der letzten Zeit wird intensiv darüber diskutiert, wie denn die Mövenpick-Steuer zustande gekommen ist – also die 7 Prozent für Hotelübernachtungen. Nun hat Kurt Beck der Großen Koalition angeboten, in der Diskussion auf dem Gebiet der Mehrwertsteuersätze zusammenzuarbeiten. Das ist für mich so ein Zeichen, dass sich die SPD eigentlich nach der Großen Koalition zurücksehnt. Auch der Parteivorsitzende der SPD hat vor kurzem Schwarz-Gelb ein Bündnis der Vernunft, was die Kürzungspolitik betrifft, angeboten. Also die Sehnsucht nach der Großen Koalition wird spürbar. Die Erfahrung bei der Diskussion über die Mehrwertsteuersätze besagt aber, dass man darüber endlos diskutieren kann – über Schnittblumen usw. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden. Dazu brauchen wir die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Millionärsabgabe.

Der vierte Punkt, den ich angekündigt habe, ist die Klausur des Parteivorstandes. Der Parteivorstand, der im Mai gewählt wurde, hat sich am Wochenende in der Nähe des Berliner Wannsees in einem Gewerkschaftsheim von ver.di zu seiner ersten Klausurtagung getroffen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns ausführlich über die aktuelle Situation auszutauschen. Ein Schwerpunkt war die finanzpolitische und wirtschaftspolitische Situation. Wir hatten als Gast den Ökonomen Heiner Flassbeck eingeladen. Wir werden auch in Zukunft zu den Sitzungen des Parteivorstandes möglichst auswärtige Gäste einladen, um hier Anregungen für neue Gedanken und Ideen zu bekommen. Wir haben Beschlüsse gefasst zur Fortsetzung der Programmdebatte. Die Programmkommission, die unter Leitung der beiden ehemaligen Vorsitzenden stand, hat ihre Arbeit beendet. Wir haben ihr dafür gedankt und eine kleinere Gruppe eingesetzt, die den Prozess voranbringen soll. Wir haben uns zu der Frage verständigt, wie wir uns gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und mit Gewerkschaften gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung engagieren wollen. Und wir haben außerdem auf der Sitzung des Parteivorstandes neben anderen Beschlüssen eine Internationale Kommission berufen, an deren Spitze der ehemalige Vorsitzende unserer Partei, Oskar Lafontaine, stehen soll.

(Quelle: Die Linke)

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Lebenspartner werden im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gleichgestellt

Eine gute Entscheidung des Deutschen Bundestages, aber…

von Toby Tyler

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

„Das Gesetz sieht vor, dass künftig auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Mitversicherung des Lebenspartners als Sonderausgaben anerkannt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG neu). Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, denn damit werden Lebenspartner zum ersten Mal im Einkommensteuerrecht berücksichtigt“.

Während des Gesetzgebungsverfahrens zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gab es Versuche, die Lebenspartner aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dagegen hat der LSVD in einer breit angelegten Briefaktion mit Erfolg protestiert.

Leider hat sich der LSVD mit dem Wunsch, Lebenspartner auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen mit Ehegatten gleichzustellen, nicht durchsetzen können.

Insgesamt bleibt die Diskriminierung im Steuerrecht trotz dieses Fortschrittes massiv bestehen. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden im Einkommenssteuerrecht ansonsten wie Ledige behandelt, eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich.

Das heißt doch nichts anderes als: bezahlen könnt ihr Schwulen und Lesben ja und müsst es sogar. Aber das wars dann auch schon. Und kommt uns bloß nicht mit dem Grundgesetz, wo es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Das gilt nicht für euch, denn da steht eben nicht: „Alle Menschen und Homosexuelle sind vor dem Gesetz gleich“. Denn wir halten uns an die christlichen Grundwerte.

Na, dann bin ich ja mal froh, daß ich kein Christ bin. Denn solche Scheinheiligkeiten sind nichts für mich. Entweder, oder. — Das ist das Gleiche wie bei den Rauchern. Auf jeder Verpackung drauf drucken und demnächst mit Bild, wie gesundheitsschädlich das Rauchen ist. Was ich ja auch nicht abstreite. Aber insgeheim in ihrer christlichen Scheinheiligkeit denken: „Hoffentlich stören die sich nicht daran, denn es sind ja Milliarden an Steuern, die da zusammen kommen“.

Es stinkt langsam zum Himmel, was die Politiker sich uns gegenüber erlauben. Aber dann eine Justizministerin eine Auszeichnung geben als Internet-Expertin. Und dabei hat die Dame ’ne Ahnung vom Internet wie ein Elefant vom Tippen eines Briefes, genauso wie ihre Kollegin, die Zensursula. Da aber grundsätzlich die gesamte Regierung sich so benimmt, ist so ein vom LSVD bezeichneter Fortschritt schon wirklich eine Errungenschaft.

Ich jedenfalls wünsche dem LSVD alles erdenklich Gute und hoffe, daß sie weiterkämpfen wird für eine gerechte Sache. Noch ist Deutschland nicht verloren.

Aber es ist kurz vor zwölf. Wir dürfen jetzt nicht aufhören im Kampf gegen die Ungerechtigkeit. Deutschland gehört unzensiert, frei in der Meinungsäußerung und frei von allen politischen Einmischungen in die persönlichen Belange jeden Bürgers. Das Volk braucht Volksabstimmungen über jede Art von Gesetzesvorhaben, die den Bürger persönlich betreffen. Die „Rechte der Kinder“ (UNO-Resolution) gehören endlich ins Grundgesetz, damit Kinder nicht mehr als „Sache“ gelten. Dieses Deutschland muss wieder ein freies Land werden ohne Einmischung und Bestechungsversuche der Bonzen. Wir wollen ein Land, wo es nicht nur so heißt, sondern es tatsächlich so ist:

„Alle Menschen sind gleich !!!“

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