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Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Budapester Manifest der Studenten vom 23.10.1956

Forderungen und Mahnungen an die Unterdrücker

Redaktion: Martin Schnakenberg

Der Ungarnaufstand des Jahres 1956 gehört zu den wichtigsten Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts. Er steht symbolisch für den Anfang vom Ende der Sowjetunion und zeigte der ganzen Welt, dass die von der Sowjetdiktatur unterdrückten Völker sich nicht auf ewig unterdrücken lassen würden. Auf der anderen Seite zeigte er leider auch klar und deutlich, dass die Westmächte, insbesondere die USA, lieber ein ganzes Volk opfern, als dass sie der damals noch mächtigen Sowjetunion direkt die Stirn bieten würden. So wichtig dieses Ereignis auch ist, es spielt in den Köpfen der Menschen leider keine allzu große Rolle. Im Westen wurde der Revolution nicht die Aufmerksamkeit erteilt, die sie verdient hätte, da so das feige Verhalten der Nationen offenkundig geworden wäre, welche die Ungarn einmal mehr im Stich ließen, als sie ihre Hilfe am dringlichsten gebraucht hätten. Und im Osten, also der Sowjetunion, funktionierte der Propagandaapparat des Kreml weiter tadellos.

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Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer. Private Rentenversicherung wird verstaatlicht

Geld fließt in Staatshaushalt

Von Martin Schnakenberg

Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.

chs./(sda/ddp) Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den umstrittenen Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Vertreter der linken und grünen Opposition sprachen im Parlament von «Rentenklau» und «Diebstahl».

Rund drei Millionen Bürger haben in den vergangenen zwölf Jahren in der obligatorischen privaten Zusatzversicherung insgesamt knapp 3000 Mrd. Forint (knapp 14 Mrd. Franken) angespart. Sie werden nun faktisch enteignet. Ihr Geld soll dazu verwendet werden, das Defizits der staatlichen Rentenversicherung zu senken. Ausserdem sollen damit Staatsschulden zurückbezahlt werden.

Wenn man den Artikel bei der Neuen Zürcher Zeitung weiter liest, stehen einem schon die Haare zu Berge, weil man unwillkürlich an seine eigene Zukunft denkt. Denn Ungarn ist doch wie Deutschland ein demokratisches Land, oder etwa nicht? Oder vollzieht sich dort mit brachialer Gewalt etwas, was bei uns schon seit Jahren still, heimlich und leise vonstatten geht und das Volk es bisher noch nicht gecheckt hat, weil es durch BILD, Sport und TV-Spiele gänzlich abgelenkt wurde? Und zwar die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, diesmal aber in offizieller, staatlicher Version?

Nun, wenn die Ungarn genauso dröge sind wie die Deutschen, wird nicht viel passieren. Wenn sie aber von den Franzosen und/oder den Griechen lernen oder gelernt haben, wird es der Anfang einer europäischen Revolution sein. Ist zumindest meine Hoffnung, denn so wie jetzt kann es einfach nicht weitergehen. Wenn in allen Staaten in Europa die Löhne gestiegen sind – und einzig in Deutschland, wo der Wirtschaftsaufschwung laut Aussage der Regierung am stärksten zu spüren war, gesunken ist … dann ist nicht nur etwas faul, dann stinkt es gen Himmel!

Wenn nicht bald die Hartz4-Sätze auf mindestens 400 Euro gesetzt werden und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird (damit dann das sogenannte Lohnabstandsgebot eingehalten wird), wenn nicht bald der Export (meist Rüstungsgüter) zurück geschraubt und dafür der Binnenmarkt und seine Nachfrage gestärkt wird, wenn nicht endlich den Spekulanten und Heuschrecken der Banken und der Wirtschaft ein Riegel vor ihrem Tun geschoben wird, damit denen die Lust am Zocken auf fremde Rechnung (Steuergelder) vergeht, wenn sich nicht endlich die Regierung von der Wirtschaftslobby trennt und Politik für das Volk und nicht gegen das Volk macht – dann wird es Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter. Wir sind das Volk und ihr seid unser Personal. Wenn ihr nicht das tut, was wir euch aufgeben zu tun, werden wir dafür sorgen, dass ihr es tun müsst!!!“

Am Ende des Artikels von NZZ-Online erkennen wir, warum diese Meldung nicht in den deutschen Zeitungen stand und von keinem Medium in Deutschland veröffentlicht wurde: Weil man einfach den Terroristen von Stuttgart21 und Castor/Atommüll nicht noch mehr Nahrung geben wollte, oder sich sogar noch mehr terroristische Vereinigungen bilden können, die das soziale Prinzip der Bundesregierung untermauern. Da in der NZZ steht nämlich, warum der Rentner kein Geld mehr bekommt – und irgendwie kennen wir das doch schon:

Ministerpräsident Viktor Orban will sich nach Ansicht von Kritikern durch die Enteignung der privaten Rentenvermögen Spielraum für seine Wirtschaftspolitik schaffen. Diese sieht unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern vor.

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Sonst noch Fragen?

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Interessante Artikel dazu:

Nachrichtenterror, unser Geld und Schrebergärten – vom Eifelphilosophen

Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig – von Marty Ludischbo

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Ungarn im Griff der Rechten

Absolute Mehrheit für Orbáns FIDESZ / Jobbik-Extremisten auf Anhieb fast 17 Prozent

Nach dem klaren Sieg seiner FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Orbán um die Unterstützung aller Bürger geworben.

Budapest (Agenturen/ND). Die Wähler hätten für »Ungarns Einheit, Sicherheit und Ordnung« gestimmt, sagte der rechtskonservative Politiker in der Nacht zum Montag in Budapest. Es sei ein Sieg »für Ungarn und die Zukunft«. Er sei sich bewusst, dass er als Ministerpräsident vor einer »riesigen Herausforderung« stehen und »die Hilfe jedes ungarischen Bürgers benötigen« werde.

Der heute 46-jährige Orbán war von 1998 bis 2002 schon einmal Regierungschef. Seiner Partei wird zugetraut, sich beim zweiten Durchgang der Wahl von ihrer derzeitigen absoluten Mehrheit auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu steigern. Am 25. April wird in den Bezirken abgestimmt, in denen kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit erzielte.

Die FIDESZ-Partei kam in der ersten Runde auf 52,7 Prozent, die in den vergangenen acht Jahren regierenden Sozialisten erreichten nur 19,3 Prozent. Erstmals zog die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmenanteil von 16,71 Prozent ins Parlament in Budapest ein. Auch der links-ökologischen Partei »Eine andere Politik ist möglich« (LMP) gelang mit 7,4 Prozent erstmals der Sprung in die Volksvertretung. Sie erwies sich als Sammelbecken für junge und kritische Wähler, die mit dem restlichen Parteienangebot nichts mehr anzufangen wussten.

Von den 386 Sitzen im ungarischen Parlament wurden am Sonntag bereits 265 Listen- und Direktmandate vergeben. 206 davon erhielt FIDESZ, 28 die USP, 26 Jobbik und fünf die LMP.

Von der politischen Bühne abgetreten sind hingegen zwei Parteien, die bei der Wende vor 20 Jahren eine Schlüsselrolle gespielt hatten: das konservativ-liberale Ungarische Demokratische Forum und der links-liberale Bund Freier Demokraten. Beide hatten in jedem Parlament seit der politischen Wende eine eigene Fraktion – im neuen haben sie nicht mehr einen einzigen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent.

Der künftige Ministerpräsident Orbán ließ bislang nicht wirklich erkennen, was er vorhat. Manche Kommentatoren in Ungarn befürchten, dass er sich von jenen autoritären Instinkten wird leiten lassen, die er schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt hatte. Andere hoffen wiederum darauf, dass er seine Machtfülle dazu nützen wird, um dem Land das zu geben, was es braucht: eine modernere, wirtschaftsfreundlichere Verwaltung und bessere Gesetze.

Bitte hier weiter lesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/168975.ungarn-im-griff-der-rechten.html

Siehe dazu auch den Bericht von Gábor Kerényi, Budapest: http://www.neues-deutschland.de/artikel/168934.grosses-stuehleruecken-im-parlament-am-donau-ufer.html

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