Transaktionssteuer in der Sackgasse

„Tobin Tax“ für Europa. Der warnende Appell des deutschen Finanzministers verhallt wirkungslos. Immer mehr Länder bremsen bei der Einführung.

Von Martin Schnakenberg

Die Überschriften sind nicht von mir. Aber als ich sie in DiePresse.com las, kam es mir ganz gefährlich hoch. Und nach dem ganzen Hickhack und Länder-an-die-Wand-fahren-lassen behaupte ich mal ganz frech: Wer Finanztransaktionssteuer und Millionärsabgabe nicht will, ist korrupt, steht unter der Fuchtel des Kapitals und wird von denen bezahlt.

Dabei fällt mir so ganz nebenbei ein, dass schon lange keine Spendenoffenbarung mehr veröffentlicht wurde. Früher gab es von zahlungskräftigen Oligarchen immer was in die Kassen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Seit einiger Zeit nichts mehr. Woran das wohl bloß liegen tut? Na, an der Verpflichtung zur Veröffentlichung. Und damit man jetzt nicht mehr sieht, wer wo geschmiert hat und wer wo geschmiert wird, hat man jetzt eine andere Methode gefunden: Offene Rechnungen. Beispiel: Autohersteller mit Stern fragt christliche Partei, ob sie ne Spende haben möchten. Christliche Partei sagt nein, wir stellen euch eine Dienstleistung in Rechnung. Autohersteller mit Stern sagt okay, dann berechnet gleich das Doppelte oder Dreifache. – Ist von den Zahlen her zwar etwas untertrieben, aber so geht das heute. Braucht man auch nicht veröffentlichen. Oder das Ding mit dem neuen Fuhrpark für 1 Cent. Braucht auch nicht veröffentlicht zu werden. Es gäbe je nach Branche hunderte von Möglichkeiten zu nennen, aber das hier sollte nur so am Rande erwähnt sein.

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G20-Gipfel: Merkel wurde „wie ein begossener Pudel wieder nach Hause geschickt“

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Dirk Müller

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Ergebnisse des G20-Gipfels in Toronto für unzureichend. Zwar sei ein Schuldenabbau richtig, es sei aber nicht gelungen, die Finanzmärkte zu regulieren. Hier müssten nun die europäischen Staaten gemeinsam die Initiative ergreifen, um eine Transaktionssteuer und eine Bankenabgabe einzuführen.

Dirk Müller vom Deutschlandfunk führte am 28.06.2010 um 8:10 Uhr das Gespräch, welches hier nachzulesen ist.

Hier jetzt als Podcast das Originalgespräch

Anmerkung:

Wichtig in dem kurzen Gespräch wäre auch gewesen, den Binnenmarkt anzusprechen und dessen Ankurbelung. Aber interessanterweise wird weder von den Medien noch von der SPD dieses Thema aufgenommen. Bedeutet es doch eine weitere Forderung der Linken, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, damit die Binnennachfrage forciert werden kann. Aber dieses geht nur über Mindestlohn und Abschaffung von Hartz4. Und das ist sicherlich für die SPD und die Grüne ein wenig zu sozial…

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