Politische Olympiade oder Brot und Spiele?

Wer kann besser schwindeln, lügen, betrügen, vernichten, …

Von Martin Schnakenberg

Citius, altius, fortius, oder auf deutsch: schneller, höher, stärker (weiter), scheint momentan nicht nur bei der Bundesregierung das Lieblingsthema zu sein, sondern auch bei USAnern, Syrern, Juden, Moslems, Israelis, Palästinensern, Indern und noch vielen anderen auf diesem Planeten. Aber nicht im Sinne eines sportlichen Wettkampfes, sondern darum, wer das reichste, das korrupteste, das betrügerischste, das dickköpfigste, das menschenverachtendste, das skrupelloseste Lebewesen ist, das je gelebt hat.

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Wie viele Lügen kann man als Journalist mit seinem Gewissen vereinbaren?

Lügen & Krieg – Zwei ungleiche Brüder

Ein Beitrag der Bürgerjournalistin Britta

Die Kriegsschauplätze sind momentan nicht gerade nebenan. Vor Ort aber können die Reporter direkt vergleichen und Propaganda ist dort offensichtlicher. Da hat gerade aktuell Al Jazeera in Beirut ein Problem: Die wichtigsten Mitarbeiter haben gekündigt. Hassan Shaaban, Managing Director, ging letzte Woche, nachdem schon sein Korrespondent Ali Hashem und der Produzent gegangen waren.

BEIRUT, (SANA)- In protest against its performance in covering the events in Syria and the Arab region, Managing Director of al-Jazeera Office in Beirut, Hassan Shaaban has forwarded his resignation to al-Jazeera Channel, according to Lebanese al-Akhbar Newspaper.

In this context, the newspaper said that Shaaban resigned in protest against the biased and provocative policy adopted by the channel in covering the events in the Arab region, particularly in Syria and Bahrain.

The resignation comes a week after the producer of the Channel’s office in Beirut, Mousa Ahmad and the correspondent Ali Hashem resigned for the same reasons.

Ali Hashem ging, weil seine Berichterstattung der Position des Senders zu den Ereignissen in Syrien entgegenstand. Er wollte Fotos von bewaffneten Kämpfern, die mit der syrischen Armee in Wadi Khaled zusammengestoßen waren, veröffentlichen. Dafür nannte ihn der Sender „shabeeh“ – was soviel wie Regime-Loyalist heißt.

Ali Hashem geriet ebenfalls in Rage, nachdem Al Jazeera es verweigert hatte, einen Bericht über die Niederschlagung eines Aufstandes gegen den Emir von Bahrain zu bringen. In Bahrain werden Menschen abgeschlachtet und Al Jazeera will nichts darüber berichten.

Der Produzent ging, weil Al Jazeera nichts über die Abstimmungen zu den syrischen Verfassungsreformen bringen wollte, obwohl 57% der Syrer zur Abstimmung gingen und davon 90% für einen Wechsel stimmten. Da war dann das Maß für ihn voll. Ghassan Ben Jeddo, ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter im Beiruter Büro, ging weil ihm Al Jazeera zu einseitig über den arabischen Frühling berichtete, speziell wenn es um Syrien und Bahrain ging. Es kämen nur Leute zu Wort, die die syrische Regierung kritisieren und die Regierung in Bahrain unterstützen, oder sich für NATO-Interventionen aussprechen. Als Journalisten können sie das nicht akzeptieren.

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29724

The Tunisian journalist said the Qatari-based satellite channel has launched a smear campaign against the Syrian government and has turned into “a propaganda outlet,” the report added.

Ein weiterer Journalist und Autor der für Al Jazeera arbeitete, Afshin Rattansi, bedauert dass der Sender dazu benutzt wird, eine einseitige Schmutzkampagne des Emirs von Qatar gegen Bashar al-Assad zu fahren, wo der Sender doch früher mal so revolutionär angefangen hätte.

Viele Journalisten finden es nicht mehr tragbar, wie einseitig Al Jazeera über den Konflikt in Syrien berichtet. Seit April 2011 – schon in der Libyen-Berichterstattung – scheint sich das drastisch verschlimmert zu haben.

Der früher für Al Jazeera tätige Kolumnist Ted Rall schob die einseitige Berichterstattung zuerst auf Inkompetenz, lernte dann aber, dass sich die Politik des Senders drastisch geändert hatte. Linke Stimmen wie seine waren dort nicht mehr willkommen. Seit Dezember 2011 hat er keinen Artikel mehr eingereicht.

Wie viele Lügen kann man als Journalist mit seinem Gewissen vereinbaren?

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Noch ein Beispiel für Lügen und Krieg:

Gerade erst ging durch die Medien, dass aufgrund einer früheren Kopfverletzung, die er sich im Irak zugezogen hatte, ein US-Soldat in Afghanistan durchgedreht sei.

http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-blutbad-in-afghanistan-us-soldat-erschiesst-kinder-und-frauen_aid_723005.html

In der Mitteilung Karsais hieß es: „Spät in der vergangenen Nacht drang ein amerikanischer Soldat in die Häuser von Menschen in Balandi Pul, in der Sangabad-Gegend des Distrikts Pandschwai ein, und tötete 16 Zivilisten, darunter 9 Kinder und 3 Frauen.“ Die US-Regierung müsse die Tat dem afghanischen Volk erklären. „Die afghanische Regierung hat diese sogenannten Anti-Terror-Operationen, in denen Zivilisten Opfer erleiden, oft verurteilt. Wenn amerikanische Soldaten aber absichtlich Menschen töten, dann ist das (…) ein unverzeihliches Verbrechen.“

US-Präsident Obama erklärte, das Verhalten des Soldaten sei nicht repräsentativ für amerikanische Militärangehörige.
[…]
Ein afghanischer Reporter, der anonym bleiben wollte, sagte: „Es sieht so aus, als ob er (der US-Soldat) von Haus zu Haus gegangen ist und sie (die Bewohner) kaltblütig erschossen hat.“ Nach dem Vorfall hätten sich zahlreiche Menschen vor dem US-Stützpunkt versammelt, um gegen die Ermordung der Dorfbewohner zu protestieren.

Wie aus westlichen Sicherheitskreisen verlautete, verließ der US-Soldat vor Sonnenaufgang seinen Stützpunkt. In einem Dorf sei er dann in mehrere Häuser eingedrungen und habe die Bewohner erschossen. Anschließend habe er sich gestellt. Den Angaben zufolge soll der Soldat unter psychischen Problemen gelitten haben.

Eine andere Version der Geschichte werden wir in unseren Medien wohl auch nicht zu lesen bekommen. Wir werden auch nicht erfahren, was in ausländischen Medien berichtet wird, wenn es denn von der gewünschten Geschichte abweicht.

So berichtet z.B. die Pakistan Tribune von einem Vater, der erzählt, das die Körper seiner toten Kinder anschließend verbrannt wurden, dass eine „Gruppe von Soldaten“ in das Dorf kam und dass diese Gruppe die Menschen getötet hat. Ein Anwohner sagt, dass die Amerikaner Chemikalien über die toten Körper gossen und sie anzündeten. Er sah, wie alle seine Angehörigen getötet wurden, auch seine Kinder und Enkel. Ein anderer Nachbar sagt, sie seien betrunken gewesen und hätten überall rumgeballert. Die Kugeln seien aus allen Richtungen gekommen.

An Afghan minister earlier told Reuters that a lone US soldier had killed up to 16 people when he burst into homes in villages near his base in the middle of the night. Panjwayi district is about 35 km west of the provincial capital Kandahar city. The district is considered the spiritual home of the Taliban and is believed to be a hive of insurgent activity.

Haji Samad said 11 of his relatives were killed in one house, including his children. Pictures showed blood-splattered walls where the children were killed. „They (Americans) poured chemicals over their dead bodies and burned them,“ a weeping Samad told Reuters at the scene. „I saw that all 11 of my relatives were killed, including my children and grandchildren,“ said Samad, who had left the home a day earlier. Neighbours said they awoke to crackling gunfire from American soldiers, whom they described as laughing and drunk.

„They were all drunk and shooting all over the place,“ said neighbour Agha Lala, who visited one of the homes where the incident took place. „Their bodies were riddled with bullets.“ A senior US defence official said Defence Secretary Leon Panetta „was deeply saddened to hear last night of this incident and is closely monitoring reports out of Afghanistan.“ The White House also expressed concern.

Die USA hat diese Berichte als falsch dargestellt. Es sei nur ein US-Soldat gewesen und keine Gruppe. Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Ein einzelner US-Soldat soll unbemerkt die Kaserne verlassen haben, weit weg von der Kaserne Menschen getötet, die Körper verbrannt haben, dann ins nächste Haus marschiert sein um dort die Einwohner zu töten und dann 2 km weiter im nächsten Haus wieder Menschen getötet und sie ebenfalls verbrannt haben. Für einen einzelnen Schützen unmöglich. Aber „Offizielle“ ohne Namen erklären uns, wie es gewesen ist. Keiner will hören, dass betrunkene Soldaten durch die Gegend ziehen und wahllos Zivilisten ermorden, indem sie wild um sich schießen und dann die Körper verbrennen, um ihre Schande zu verstecken. Die Liste der Lügen und Vertuschungen ist inzwischen sehr lang.

Es gibt ein besseres Bild, wenn es ein einzelner, durchgedrehter Soldat war.

Rassismus und Gewalt der US-Armee gegen die Einheimischen in besetzten Ländern sind gut dokumentiert. Wenn die Soldaten die Bevölkerung des besetzten Landes hassen, so ist das sogar gewollt. In der Presse will man ein Bild darstellen, als wolle man den Menschen helfen, ihnen die Demokratie bringen, ihren Staat aufbauen und ihre Herzen gewinnen – das kann man beim Militär nicht brauchen – und das erreicht man sicherlich nicht, indem man Menschen ermordet oder mit Koran-Verbrennungen, Folterungen und dem Pinkeln auf Leichen.

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Die Charta der Vereinten Nationen. – Wozu?

Haltbarkeitsdatum je nach Belieben?

Britta’s Kolumne, ein kritischer Bericht

Von ihr gehört haben wir alle bestimmt schon, aber wer hat sie wirklich gelesen, die Charta der Vereinten Nationen?

Hier zum Nachlesen: http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf

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Gelesen haben sollten sie diejenigen, die für die UN arbeiten, an erster Stelle die von den Regierungen ernannten und zur UN entsandten Botschafter.

Für Deutschland, dass im Juli die Präsidentschaft des Sicherheitsrates der UN innehatte, ist das derzeit Peter Wittig:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1494546/

Peter Wittig: Ja, die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat ist ereignisreich im Juli. Im Sicherheitsrat geht es in dieser Zeit ganz vorrangig um die Bewältigung von einer Reihe von brennenden Konflikten und Krisen in der Welt, denken Sie beispielsweise aktuell an den Sudan oder an die Umwälzungen in der arabischen Welt in Syrien und Libyen, und Deutschland übernimmt deshalb im Juli eine besondere Verantwortung im Sicherheitsrat, der wir gerne gerecht werden möchten.

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Nun aber zuerst einmal die Präambel der Charta der Vereinten Nationen:

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WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN,

künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

UND FÜR DIESE ZWECKE

Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

HABEN BESCHLOSSEN IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen »Vereinte Nationen« führen soll.

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Ja, so war das damals, als unsere Väter und Großväter die Charta der Vereinten Nationen 1945 verfassten. Heute würden sie sich wohl im Grabe herumdrehen, wenn sie wüssten, dass die UN heute dazu benutzt wird, um Kriege gegen Länder wie Libyen zu entfachen, statt sie zu verhindern.

Niemand bei der UN hat sich die Mühe gemacht, das libysche Volk vor der »Geißel des Krieges« zu bewahren. Um Krieg gegen Libyen führen zu können, wurde die Charta der Vereinten Nationen sogar gebrochen.

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Das erste Mal, als es um die Einberufung des Sicherheitsrates ging, der nur von einem Mitglied der Vereinten Nationen beantragt werden kann, stattdessen aber von dem übergelaufenen, stellvertretenden Botschafter von Libyen einberufen wurde, der noch dazu einen Tag zuvor in einer Pressekonferenz selbst erklärt hatte, dass er nicht für die libysche Regierung spreche und somit eigentlich bei der UN gar nichts mehr zu suchen hatte. Und er hatte auch gleich den Vorschlag für den Sicherheitsrat, den dieser dann tatsächlich beschloß. Er bekam von Generalsekretär Ban Ki Moon extra einen ›Courtesy Pass‹, damit er weiterhin das UN-Gebäude betreten konnte:

http://www.english.globalarabnetwork.com/201102219941/Libya-Politics/libyan-ambassador-to-un-urges-international-community-to-stop-genocide.html

We are calling on the UN to impose a no-fly zone on all Tripoli to cut off all supplies of arms and mercenaries to the regime.

Die New York Times berichtete noch am selben Tag: http://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html?_r=1.

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Nun vertritt aber ein Botschafter bei der UN die Regierung des Landes und nicht das Volk. Die Anrufung des Sicherheitsrates entspricht also nicht den »Rules of Procedure«.

Unter Artikel 35 (2) steht:

Ein Nichtmitglied der Vereinten Nationen kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung auf jede Streitigkeit lenken, in der er Partei ist, wenn er im voraus hinsichtlich dieser Streitigkeit die in dieser Charta für eine friedliche Beilegung festgelegten Verpflichtungen annimmt.

Aber der Antragsteller war keine ›Partei‹ im Sinne der Charta und wollte sowieso keine friedliche Beilegung und er hatte auch keine Legitimation, für das libysche Volk zu sprechen. Wie sich nun so langsam herausstellt, sprach Dabbashi auch nicht für die überwältigende Mehrheit des libyschen Volkes, sondern nur für eine kleine, dafür von westlichen Geheimdiensten unterstützte Minderheit, die sich noch dazu gerade selbst bekämpft.

Die UN hat 8.700 feste Mitarbeiter und beschäftigt weltweit ca. 53.300 Menschen – auch in Libyen. Es wäre für den Sicherheitsrat ein leichtes gewesen, Dabbashi’s Anschuldigungen durch Mitarbeiter vor Ort überprüfen zu lassen oder diese wenigstens mal danach zu befragen. Gemäß einem Bericht im Handelsblatt verließen die UN-Mitarbeiter erst im Mai das Land.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-mitarbeiter-weichen-nach-tunesien-aus/4120748.html

»Die Vereinten Nationen haben immer noch Mitarbeiter in Libyen. Aber ein Teil des ausländischen Personals wurde jetzt aus Tripolis fortgeschickt. Die UN schätzen die Lage in der libyschen Hauptstadt als unsicher ein.«

Noch dazu heißt es: »Die Organisation überprüfe ständig die Sicherheitslage in den Ländern, in denen sie tätig ist.«

Aber die Vereinten Nationen wussten eh über Libyen Bescheid. Schließlich wurde die Veröffentlichung des Berichtes ihrer UNHCR Organisation über Libyen bis nach Beginn des Krieges hinausgezögert.

http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

In diesem Bericht bescheinigen alle Länder große Fortschritte bei den Menschenrechten in Libyen. Was also hätten die UN-Mitarbeiter in Libyen anderes berichten können – also lieber erst gar nicht fragen…

Da ist es schon verwunderlich, dass die UN Dabbashi dazu brauchte, um zu wissen, dass Gaddafi in Libyen angeblich Zivilisten mordet und die UN nicht schon zuvor von ihren Mitarbeitern vor Ort informiert wurde.

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Und in Artikel 37 (2) heißt es:

Könnte nach Auffassung des Sicherheitsrats die Fortdauer der Streitigkeit die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden, so beschließt er, ob er nach Artikel 36 tätig werden oder die ihm angemessen erscheinenden Empfehlungen für eine Beilegung abgeben will.

Nun stellt sich die Frage: War der Weltfrieden oder gar die internationale Sicherheit im Fall der internen Auseinandersetzungen in Libyen gefährdet?

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Das zweite Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, als man Libyen nicht zur Sitzung des Sicherheitsrates einlud und gänzlich ausschloss, wo es in Artikel 32 der Charta heißt:

Artikel 32:

Mitglieder der Vereinten Nationen, die nicht Mitglied des Sicherheitsrates sind, sowie Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden eingeladen, an den Erörterungen des Sicherheitsrates über eine Streitigkeit, mit der dieser befasst ist, ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn sie Streitpartei sind. Für die Teilnahme eines Nichtmitgliedstaats der Vereinten Nationen setzt der Sicherheitsrat die Bedingungen fest, die er für gerecht hält.

Es wurde dem neu ernannten UN-Botschafter Libyens aber nicht ermöglicht, an diesen Sitzungen teilzunehmen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13009886/Libyens-neuer-UN-Botschafter-kommt-aus-Nicaragua.html

Nach Angaben Kussas haben die USA dem Nachfolger Ali Abdussalem Treki das Einreisevisum verweigert.

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Das dritte Mal wurde die Charta der Vereinten Nationen gebrochen, indem man sich nicht um die Schlichtung des Bürgerkrieges in Libyen bemühte, sondern gleich die Resolution 1973 und den Angriff auf Libyen beschloss. Außerdem war der Sicherheitsrat gemäß UN-Charta eigentlich gar nicht zuständig, denn Libyen hatte interne Streitigkeiten und kein anderes Land oder gar der Weltfrieden waren davon bedroht.

Man hat Libyen weder angehört, noch zu Wort kommen lassen. Eine Erklärung der libyschen Regierung wurde noch nicht einmal als offizielles Dokument zugelassen, denn die tonangebenden Länder in der UN wollten diesen Krieg. Sie scheinen bereits vergessen zu haben, dass ihre Aufgabe eigentlich ist, die Menschheit vor der »Geißel des Krieges zu bewahren«.

Man tat nichts, um den Weltfrieden zu wahren. Noch nicht einmal die geringste Bemühung gab es. Die Vereinten Nationen starteten stattdessen einen vereinten Angriff auf ein Land, mit keinem anderen Grund wie der falschen Aussage eines übergelaufenen Botschafters, der gegen sein eigenes Land hetzte und der seine Behauptungen noch nicht einmal beweisen musste.

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An die Gleichberechtigung von allen Nationen scheint bei der UN auch niemand mehr so richtig zu glauben. Zu offensichtlich ist die Vorherrschaft gewisser Nationen, allzu gegenwärtig der Geist der Kriegstreiber, dem sich alle untergeordnet zu haben scheinen, ohne die Courage zum Widerspruch. Mit ›Frieden bewahren‹ hat das nichts mehr zu tun. Aufgabe verfehlt.

Ob man es als Verstoß gegen die Charta werten kann, dass bei der Verabschiedung einer Resolution alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen müssen, Russland und China als ständige Mitglieder sich aber enthalten haben, kann ich nicht beurteilen – so steht es aber in der Charta:

Bei Beschlüssen über alle anderen Fragen müssen unter den neun zustimmenden Staaten (Anm.: früher sieben) die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein.

Wenn ja, dann wäre das Verstoß Nr. 4 im Falle von Libyen.

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Auf Seite 4 der im Link verfügbaren Charta steht:

Artikel 6:

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, dass die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Nur werden leider die Mitglieder, die die Charta verletzt haben und im Sicherheitsrat sitzen, bestimmt nicht ihren eigenen Ausschluss empfehlen.

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»Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben« steht da in der Präambel. Man hatte es ziemlich eilig damit, Libyen mit Krieg zu überziehen.

Was nutzt die Charta der Vereinten Nationen, wenn sie nicht beachtet wird? Was haben die Gründerväter für den Fall vorgesehen, dass UN und Internationaler Gerichtshof korrumpiert sind?

Wäre nun nicht der internationale Gerichtshof dafür zuständig, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an internationales Recht und damit nicht an die Charta der Vereinten Nationen halten – oder ist internationales Recht und Gesetz in unserer Zeit gar nichts mehr wert, gegen das Recht des Stärkeren?

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Libyen – Lügen und Heuchelei

Flugverbotsforderung realistisch?

Ein kritischer Kommentar von Britta

Die arabische Liga hat nun auch eine Flugverbotszone in Libyen gefordert.

Sie setzt sich zusammen aus den Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und den Vereinigte Arabische Emirate.

In vielen dieser Länder gibt es keine Demokratie und die meisten davon haben selber Probleme mit den derzeitigen Protestbewegungen. Betrachten wir mal, wer da die Flugverbotszone unterstützt:

  • In Ägypten und Tunesien hatten friedliche Proteste Erfolg.
  • In Algerien regiert noch immer das Militär und es gibt Hungeraufstände
  • In Bahrain läßt die Regierung auf Demonstranten schiessen
  • Dschibuti ist ein hochgradig unterentwickeltes Land mit 60% Arbeitslosenquote und ein Einparteienstaat
  • Im Irak gibt es ebenfalls Massenproteste und auf die Demonstranten wird geschossen
  • Im Jemen regiert ein Diktator, es gibt schon lange Massenproteste. Der jemenitische Diktator läßt die Saudis und die USA auf seine Bevölkerung schiessen.
  • In Jordanien gibt es ebenfalls Massenproteste
  • Katar ist eine absolute Monarchie ohne Parteien und Parlament
  • In den Komoren gibt es keine so richtige Demokratie
  • Kuwait ist eine konstitutionelle Erbmonarchie
  • In Libanon hat sich vor Kurzem erst die Regierung aufgelöst
  • Libyen wird wohl kaum selbst der Flugverbotszone zugestimmt haben
  • Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie
  • Mauretanien ist eine Militärdiktatur
  • Oman ist eine absolute Monarchie
  • Palästina ist nicht anerkannt
  • Saudi Arabien ist eine absolute Monarchie. Am Wochenende wurde auf Demonstranten geschossen.
  • Somalia befindet sich im Bürgerkrieg
  • Sudan hat eine Militärregierung und wurde gerade auf Wunsch des Westens in 2 Staaten geteilt, wobei die Ölquellen im eher westlich orientierten Teil liegen
  • Syrien ist eine sozialistische Volksrepublik mit Einparteiensystem
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Föderation mit erblicher Thronfolge

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http://www.stern.de/politik/ausland/no-fly-zone-in-libyen-usa-begruessen-flugverbot-forderung-der-arabischen-laender-1663043.html

USA begrüßen Flugverbot-Forderung der arabischen Länder.

Der internationale Druck auf den libyschen Despoten Muammar al Gaddafi nimmt zu. Die Arabische Liga fordert die UN auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Washington begrüßt diesen Vorstoß der arabischen Länder.

Die Außenminister der Arabischen Liga hatten nach einem Treffen am Samstag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Der UN-Sicherheitsrat soll „seiner Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Maßnahmen zur sofortigen Einrichtung einer Flugverbotszone ergreifen“, hieß es nach der Sitzung in Kairo.

Von den 22 Aussenministern der arabischen Liga haben sich also 12 für eine Flugverbotszone ausgesprochen.

http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/flugverbotszone-ueber-libyen-/-/7151782/8114318/-/index.html

Die Vertreter der arabischen Staaten seien zudem dafür, Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen, hieß es von Teilnehmern des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter.

An den Gesprächen nahmen zwölf Außenminister der Arabischen Liga und andere Vertreter der 22 Mitgliedsländer teil. Trotz seines vorübergehenden Ausschlusses aus der Organisation schickte auch Libyen zwei Gesandte, die aber nicht an den Beratungen teilnehmen durften. Vertreter des nationalen Übergangsrats der Gegner Gaddafi überreichten Mussa einen Brief, in dem der Nationalrat die Zustimmung zu einer Flugverbotszone forderte.

Nicht schwer zu erraten, wer die 12 Länder sind, die für eine Flugverbotszone gestimmt haben. Irak ist jedenfalls dabei. Die Regierungen dieser Länder sollten aber erstmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren.

Achja, ganz wichtig: Die Anerkennung der ‚Oppositionsregierung‘ ist Voraussetzung für militärisches Eingreifen des Westens. Das werden dieses mal die Europäer übernehmen müssen, denn die USA haben da inzwischen einen schon recht angekratzten Ruf.

Saudi Arabien, Katar, Bahrain, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait nannten Gaddafis Regierung ‚illegal‘ – was ganz schöne Heuchelei ist von Ländern, deren Regierungen ebenfalls nicht demokratisch gewählt sind und selber mit brutalster Gewalt gegen ihre Bevölkerung vorgehen, die demokratische Reformen fordert. Sie werden es nicht anders machen wie Gaddafi. In Bahrain feuerten Panzer in die Menge der Demonstranten auf dem Perlenplatz, aber Bahrain gehört zu den Ländern, die von der UN fordern, dass alles unternommen wird, um die libysche Bevölkerung zu schützen.

Es macht sich halt gut in den Medien, wenn man dem Leser sagen kann: ‚Schaut her, sogar Libyens Nachbarn fordern unser Eingreifen, die Arabische Liga, das ist doch wer, die haben ganz dolle was zu sagen, wenn sie sagen was wir wollen‘. So will man uns verkaufen, dass militärisches Eingreifen des Westens notwendig und legitim ist. Ist es aber nicht.

Wie Demokratie scheint internationales Recht eine Frage der Interessen des Westens zu sein. Man kann Gaddafis Regierung als illegitim in Frage stellen, so wie fast jede Regierung der Staaten der Arabischen Liga auch, aber von Seiten des internationalen Rechts betrachtet, ist es wieder etwas ganz anderes. Gaddafis Regime ist laut internationalem Recht die rechtmäßige Regierung Libyens und Gaddafi der rechtmäßige Repräsentant dieser Regierung. Wenn die USA und die EU nun hergehen, und die Oppositionsregierung anerkennen, verletzen sie damit internationales Recht. Die Handvoll Rebellen (es war in den Medien nie von mehr wie ein paar hundert die Rede) als Oppositionsregierung anzuerkennen, macht nur Sinn, wenn es vorrangig um militärisches Einzugreifen geht, man also Legitimation sucht.

Die Oppositionsregierung ist aber durch nichts legitimiert. Sie ist nicht vom Volk gewählt und sie ist eine Minderheit. Sie fordert eine Flugverbotszone obwohl das libysche Volk das nicht will, aus Angst vor Zuständen wie im Irak. Das Volk will keine Intervention ausländischer Mächte. Die Anerkennung dieser Oppositionsregierung ist aber Voraussetzung für die Flugverbotszone und damit für militärisches Eingreifen in Libyen. Es macht aus Libyen einen zweiten Irak.

Die Rebellen selbst sind nicht stark genug und auch viel zu wenige, um ohne militärische Hilfe des Auslandes gegen Gaddafis Truppen siegen zu können. Wenn der Westen sich militärisch einmischt, dann wäre es im westlichen Interesse, die Kämpfe solange hinauszuziehen, bis die Rebellen geschwächt sind und viele von ihnen bei den Kämpfen umkommen. Dann steht dem Einsetzen einer Marionettenregierung nichts mehr im Weg. Man will die eine Diktatur abschaffen um die nächste einzusetzen. Der Unterschied besteht dann nur darin, dass der neue Diktator ein dem Westen freundlich gesinnter Diktator sein wird. Es geht nicht um Demokratie oder um die Menschen in Libyen, soviel ist klar. Was sich in Libyen abspielen wird, sollte man militärisch eingreifen, ist eine Mischung zwischen Jugoslawien und Irak.

Im Osten Saudi Arabiens kam es am Wochenende ebenfalls zu Protesten, obwohl Demonstrationen in Saudi Arabien per Gesetz verboten sind. Saudi Arabien gehört zu den Ländern, die sich gegen die Regierungen von Libyen und anderen Staaten, in denen Proteste stattfinden, ausgesprochen haben. Aber die Situation im eigenen Land, seit übrigens ca. 70 Jahren, wollen die Saudis unter den Teppich kehren.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/641195/Tag-des-Zorns_Saudiarabien-erstickt-Protest-im-Keim?direct=635829&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel

In Riad sorgte ein massives Polizeiaufgebot dafür, dass Großdemonstrationen ausblieben. In Qatif am Persischen Golf jedoch schoss die Polizei in der Nacht auf Freitag mit scharfer Munition auf Demonstranten.

Was also ist es wert, wenn diese ‚Arabische Liga‘ eine Flugverbotszone für Libyen fordert?

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