Gewalt von Regierungen gegen Bürger

Aus der Reihe „Wach auf, Deutschland“

Zusammengestellt von Brano Wagner

Wach auf, Deutschland„Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten“ betitelt das ZDF in heute.de eine Nachricht und schreibt weiter: „In der Türkei hat es in der vierten Nacht in Folge Proteste gegen Regierung gegeben. Die Polizei setzte wieder Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. Im Süden des Landes wurde ein 22-jähriger Demonstrant erschossen.

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60 Unwahrheiten in 600 Sekunden

Volker Lösch räumt mal auf

Von Martin Schnakenberg

Er ist einer der ganz Großen der Theaterregisseure, […] „dessen Theaterarbeit von der Einbindung chorischer Sprechformen und der Kombination von professionellen und Laiendarstellern geprägt ist“, schreibt die Wikipedia. Löschs Bühnenprojekte leben von der engen Rückbindung an gesellschaftliche Konflikte: „Kunst ohne Anbindung an das Draußen, an die Zeit, in der ich lebe, finde ich sinnlos“, sagt er und meint es auch so.

Heute ist er Regisseur des Stuttgarter Staatstheaters, engagiert sich sozial, tritt für Demokratie und Freiheit ein und ist ein Gegner von Stuttgart 21. Die Verfilzung von Lobbyisten und Politikern nennt er Lügenrepublik und „die da oben“ Lügenpack, welches man an dieser Rede vom 19. März 2011 in Stuttgart vor 60.000 Menschen sehr deutlich erkennen kann:

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Siehe auch:

„Polizei hatte Bock auf Prügeln“

Stuttgart 21 und die Mühe der Mündigen

http://stuttgart-21-kartell.org/

http://www.parkschuetzer.de

http://kopfbahnhof-21.de/

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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2011 ist fast ein Superwahljahr. Und was ist mit wählen oder nicht wählen?

Die Entscheidung liegt bei uns

Von Martin Schnakenberg

2011 wird in neun Bundesländern gewählt: Landtag, Bürgerschaft und Abgeordnetenhaus. Am 20. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am 20. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, am 27. März in Baden-Württemberg, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern. Hessen wählt am 27. März die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. Niedersachsen wählt am 11. September Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Stadtbezirks- und Ortsräte und die Regionsversammlung in Hannover. Am 22.Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus und Bezirksverordneten-Versammlungen.

Ich möchte ganz nebenbei ein paar Hilfestellungen zur Wahl geben, wobei man bedenken sollte, dass man der Landtagswahl in Baden-Württemberg wegen Stuttgart21 und der Ereignisse um die Proteste sicherlich die meiste Beachtung schenken wird.

Viele Bürger sind wahlverdrossen, was nicht verwunderlich ist. Sie glauben, sie können mit ihrer Stimme nichts ändern, nach dem Motto: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“.

Nein, das machen sie eben leider nicht. Sie machen nämlich das, was Unternehmen und Lobbyisten, allen voran Ackermann von der Deutschen Bank als heimlicher „Großkanzler“, von ihnen erwarten und ihnen diktieren.

Beispiele: Für Hoteliers wurde die MWST gesenkt, nach einer fürstlichen Parteispende an die FDP. – In einer „Nacht- und Nebelaktion“ wurden die AKW-Laufzeiten verlängert. Die geplante Atomsteuer (Brennelementesteuer) konnte demnach im Januar 2011 in Kraft treten. Das dürfte die AKW-Betreiber wenig bekümmern. Die Zeche zahlt durch Strompreiserhöhungen sowieso der Endverbraucher.

Krasser Gegensatz zu diesen schnellen Entscheidungen: über Monate hinweg wurden Beratungen geführt über die Erhöhung des ALG II. Fünf Euro pro Erwachsenen waren das Ergebnis. Die Opposition stellte das Ergebnis in Frage, also gibt es für die Erwerbslosen zunächst mal nichts mehr an Geld. – Aber wieselflink werden Abgeordnete immer sofort bei Diätenerhöhungen. In dem Fall gibt es keine große Diskussion, falls es überhaupt jemals dazu eine geben sollte.

Beliebt ist das Sprüchlein: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten. Lest doch bitte hier, was eine Stimmenthaltung und was eine ungültige Stimme bewirken.

Einige Stichpunkte: „Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.“ – Oder: „Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wählt, wählt extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil.

Fakt: „Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. – Wer also sowohl den etablierten als auch den extremen Parteien Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung entziehen will, kann dies durch die Wahl einer gemäßigten Kleinstpartei bewirken.“ – Schaut nach, was Tatsache ist.

Viele Menschen fangen so langsam an, umzudenken. Teilweise durch die Widersprüchlichkeiten in Berlin schockiert, wo gegen das Volk regiert wird, und teilweise über das Internet durch Informationen der ehrlichen Blogger. Die Menschen sind verärgert über die offiziellen Medien wie Zeitungen und TV, weil sie nicht objektiv berichten, über Politiker, weil sie arbeiten, als wären sie ihre Feinde, und schimpfen inzwischen teilweise schon wie die Rohrspatzen. Ältere Menschen, die bisher eher konservativ wählten, sagen jetzt: „Wir haben jahrelang die falsche Partei gewählt. Wie konnten wir nur. Hoffentlich haben wir diesmal besser gewählt.“

Überlegt euch, ob ihr unliebsamen Parteien durch mangelnde Wahlbeteiligung weiterhin eure Steuergelder gönnen wollt.

Manche glauben, erst wenn eine Wahlbeteiligung unter 50% läge, kämen die Polithansel ins Nachdenken. Es würde für sie umso lächerlicher, je geringer die Wahlbeteiligung sei. Das Volk könne so deutlich seine Missachtung gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. – Die gemäßigten Kleinparteien hätten erst dann eine Chance, wenn die „grossen“ Parteien durch ein ausserordentlich niedriges Wahlergebnis eins auf die Nase bekämen.

Lustige Vorstellung. Fakt ist aber: Die Klein- und Kleinstparteien hätten erst dann eine Chance mitzureden, wenn sie gewählt werden würden. Dazu muss man aber den Mut zu Veränderungen und etwas neuem, etwas anderem haben. Da die meisten Menschen aber Gewohnheitsmenschen sind und Angst vor Veränderungen haben, gestaltet es sich als sehr schwierig.

Bedenkt bitte, wir haben ein Wahlsystem, wo es unwichtig ist, wie viele Menschen wählen gehen. Es zählen nur die abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn also von den 50 Millionen wahlberechtigter Bürger nur 1000 Personen wählen, zählen auch nur diese 1000 abgegebenen Stimmen, wonach dann das Parlament und die Regierung zusammen gesetzt wird.

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Dass der Wahlkampf schon längst begonnen hat, erkennt man an dem Skandal um dioxinverseuchte Eier und Fleisch. Seit Monaten hat die Politik davon gewusst, aber geschwiegen. Auf einmal kann Frau Aigner ihre Stimme erheben und den Eindruck erwecken, als würde etwas dagegen unternommen werden. – Wahlkampfgetöse?

„Die Linke“ wird verrissen wegen der umstrittenen Äußerung von Gesine Lötzsch. Wenn die Leute richtig lesen oder zuhören könnten, wüssten sie, was die Frau wirklich meinte. Man argumentiert mit der „kommunistischen“ Vergangenheit der DDR. Fakt ist: Die DDR hat nie die Chance gehabt, den Kommunismus auszuprobieren, weil sie ein Regime hatte, was die Idee des Kommunismus zu einer Diktatur missbrauchte und ausnutzte. Genauso wie in der damaligen Sowjetunion, in Kuba, China, Nordkorea und weiteren Staaten. Es gibt keinen einzigen Staat auf unserem Planeten, der jemals als Staatsform den echten unverfälschten Kommunismus hatte – es wurden daraus immer Diktaturen. In der gleichen Anzahl übrigens wie beim Kapitalismus, wo heute mehr Diktaturen denn je herrschen.

Aber man gräbt den angeblich praktizierten Kommunismus als Schreckgespenst aus und die Stasi wird obendrein auch mal wieder hervor gekramt. Wenn die Stasi die technischen Überwachungsmöglichkeiten gehabt hätte, die wir heute in unserer „Demokratie“ haben, hätten sie sich die Hände gerieben. Also nochmal: Man zeige mir jetzt bitte ein Land, dass den wahren Ursprungsvorstellungen des Kommunismus gefolgt ist. Ich jedenfalls kenne keines. Weil es nämlich Fehlinterpretationen des Kommunismus waren – einer Ideologie mit einer diktatorisch geprägten Interpretation und der makabren Feststellung, was man aus Ideologien alles machen kann, wenn man nur will.

Die Äußerungen von Gesine Lötzsch waren also eher Thesen … ähnlich wie die von Martin Luther. Auch er hätte sich die Frage gestellt, ob man aus der Vergangenheit und Gegenwart Lehren für die Zukunft ziehen kann. – Tatsache ist also, dass „Die Linke“ einen demokratischen Sozialismus auf der Basis unseres freiheitlichen Grundgesetzes anstrebt. Gesine Lötzsch sagte wörtlich: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

Dazu sagt der Blog Mut zur Provokation: „Wenn Lötzsch von „Wegen zum Kommunismus“ spricht, dann ist dies als Methaper zu verstehen, für die notwendige Sehnsucht nach dem Visionären und Utopischen, also das, was das Lebendige in der Politik überhaupt erst ausmacht. Ohne Visionen, ohne den Mut zur Utopie, schaufeln sich Politik und Gesellschaft ihr eigenes Grab. Und fast alle etablierten Parteien sind – wie die inhaltliche und politische Perspektivlosigkeit der letzten drei Regierungskoalitionen im Bund beweist – bereits kräftig am Schaufeln.“

Und ich meine dazu: Die Parteien CDU/CSU/FDP sollten sich ab jetzt lieber um ihre eigene nationalsozialistische Vergangenheit kümmern und sich fragen, wieviele Nazi’s sie noch in ihren Reihen haben. Die Diktatur von Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg bezüglich Stuttgart21 und weiteren Vorhaben lässt zumindest tief blicken. – Und den Parteien SPD und Bündnis90/DieGrünen möchte ich dringend an ein Sprichwort erinnern: „Kehre zuerst vor deinem eigenen Tor … da liegt genügend Dreck davor!!!“

Aber das wollen die Parteien nicht und wollen es auch nicht merken. Wie wenig das Volk für sie von Interesse ist, zeigt der Vorstoß von der Uschi von der Leyen, die erneut auf die Quotenregelung in den Chefetagen deutscher DAX-Unternehmen hinwies und androhte, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit mehr Frauen in den Vorstand gelangen.

Als ob es für uns von Interesse wäre, ob eine Frau oder ein Mann die nächste Milliarden-Bonuszahlung bekommt. Wichtig ist doch, dass dieses überdimensionale Zahlungssystem für Manager endlich aufhört und das Geld dazu benutzt wird, um den Angestellten dieser Firma einen garantierten und gesetzlichen Mindestlohn von 10 bis 12 Euro die Stunde zu bescheren.

Aber das ist Wahlkampf: Ablenken von den tatsächlichen Bedürfnissen – hin zu Belanglosigkeiten. Lasst euch von solchen Banalitäten der Regierung nicht beeinflussen. Wichtig ist, CDU/CSU und FDP abzuwählen, damit mit der „Linken“ eine soziale und gerechte Politik in Deutschland Einzug hält. Eine Demokratie des Volkes.

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Bund prüft im Fall „Stuttgart 21 PLUS“ eine Kostenübernahme

Nach Schlichtung noch mehr Fragen!

Von Martin Schnakenberg

Auch nach dem Ende der Vermittlungsgespräche rund um das Großprojekt „Stuttgart 21“ ist noch kein Hausfrieden eingekehrt. Während die Gegner weitere Proteste schon angekündigt haben, steht nun die Frage im Raum, wer die weiteren Kosten übernehmen wird.

Schlichter Heiner Geißler hatte ein neues Konzept „Stuttgart 21 Plus“ als Schlichterspruch vorgeschlagen. Das neue Konzept soll sicherer, leistungsfähiger und ökologischer sein.

Das diese Ergänzung des bisherigen Konzeptes weitere Kosten verursachen wird, ist bittere Realität und so wird schon über die Verteilung der Lasten geredet. Zu diesem Thema hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Gesprächsbereitschaft für eine Kostenübernahme durch den Bund signalisiert.

(Quelle: www.stern.de)

Unser Netzwerkpartner Mehr Demokratie e.V. hat schon seit Anbeginn die Forderung nach einer echten Volksabstimmung nach Schweizer Muster festgesetzt. Hätte man also das Volk entscheiden lassen, ob es den Bahnhof will oder nicht, wäre er wahrscheinlich schon halb fertig gewesen – entweder als S 21 oder K 21.

Zum Wochenende wird ein detaillierter Bericht im Muskelkater erscheinen.

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Jens Loewe zu Stuttgart 21 – Eine Dokumentation

Ein Vortrag im Forum 3

Vortrag von Jens Loewe am 18. Oktober 2010 im Forum 3. Er hat als Bürger an dem Beteiligungsverfahren zu dem Projekt teilgenommen und beschäftigt sich mit der demokratischen Qualität des Prozesses.

Ein Video unseres Netzwerkpartners „Mehr-Demokratie e.V.“ mit aufklärenden Fotos von Ronald Pabst. Das Papier von Jens Loewe findet ihr beim Star-Herald.

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Stuttgart 21 – demokratisch legitimiert ?

In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not !

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Im STAR-HERALD ist jetzt exklusiv ein Artikel erschienen, der um Weitergabe und möglichst weite Verbreitung bittet.

Hier gehts zum Artikel des STAR-HERALD

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Eilmeldung: Abriss Bahnhof Stuttgart

Soeben erreicht mich ein BrandNewsLetter mit der Bitte um Verbreitung, was ich hiermit sehr gerne mache. Hier der Text:

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Lieber Martin,

hiermit erreicht Dich eine Eilmeldung: Derweil ich diesen Text schreibe,wird mit massiver Polizeigewalt der Stuttgarter Hauptbahnhof abgerissen, um dem irrsinnigen Milliardenprojekt S21 Platz zu machen.

Durch den Bau eines Tiefbahnhofs würden nicht nur Unmengen Steuergelder verschwendet, auch Behinderungen im Regionalverkehr stünden zu befürchten und hunderte Bäume müssten gefällt werden. Dagegen finden seit Monaten immer breiter werdende Proteste statt, die von ROBIN WOOD unterstützt werden und sich durch die gesamte Bevölkerung ziehen.

Erst am Freitag zogen 30.000 Menschen in einem Schweigemarsch zum alten Kopfbahnhof, den sie erhalten möchten. Am Montag protestierten ROBIN WOOD-Aktive mit einer Kletteraktion am Stuttgarter Rathaus.

Jetzt sind riesige Abrissbagger angerollt und haben begonnen, den Nordflügel des Bahnhofs abzureißen. Tausende Menschen, darunter auch ROBIN WOOD-Aktive, strömen derzeit zusammen, um den Abriss doch noch zu verhindern. Unterstütze den Kampf für den Erhalt des alten Bahnhofs: Wenn Du in der Nähe wohnst, komm auch zum Bahnhof, zum Beispiel zur Spontandemonstration heute abend! Oder spende für den Kampf für eine sinnvollere Verkehrspolitik: https://www.robinwood.de/spenden/


Livestream vom Stuttgarter Hauptbahnhof:

http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hauptbahnhof


Aktuelles im Twitter und Blog:

http://twitter.com/robin_woodhttp://www.robinwood.de/tag/stuttgart-21/


Liebe Grüße, Ute Greiser

Ute Greiser (ROBIN WOOD-Newsletter-Redaktion),V.i.S.d.P.: Ute Greiser, Robin Wood e.V., Langemarckstr. 210, 28199 Bremen, Tel.0421-598288

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