Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Oder: Es ist die Zeit der Märchen und Lügen

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.

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Demokratischer Kapitalismus? – Oder kapitalistische Demokratie? – Wer hat das Sagen?

Mehr als ein Denkansatz der Wissensmanufaktur

Mit Rico Albrecht und einer höchst interessanten Rede, mit einem Vorwort von Martin Schnakenberg

Wieder einmal, und mit Sicherheit nicht das letzte Mal, versuchen Mitarbeiter der Wissensmanufaktur die Menschen aufzuklären. Ihnen zu zeigen, wo Schwachpunkte und wo Ansatzpunkte sind. Und ihnen natürlich mit viel Fleiß und Schweiß erarbeitete Ideen, Ausarbeitungen und Pläne vorzulegen, wo man eigentlich nur noch zugreifen und diese umsetzen sollte.

Eigentlich macht der Muskelkater nichts anderes. Er hat auch schon mehrfach, und das sogar oft vor der Wissensmanufaktur, auf solche Missstände aufmerksam gemacht (siehe auch den Artikel »Unsere absurde Welt«  oder auch die Satire »Wo ist die Würde des Menschen?«) und wurde deshalb von vielen gelobt, aber auch von einigen sogar schon zu den Verschwörungstheoretikern gezählt. Ich erinnere einfach mal an den Bericht, warum Christian Wulff zurück treten musste und vermutete damals, dass es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten zum noch anstehenden Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zu tun hatte, weshalb er von den Medien gemoppt wurde und dann einfach zurück trat. Genau diese Meinung vertritt auch Nico Albrecht in der nachfolgenden Rede unterm Regenschirm (vielleicht liest er ja heimlich den Muskelkater 😉 ).

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Wird in Berlin die „echte Demokratie“ jetzt demontiert ?

Mit Staatsgewalt gegen den Souverän

Ein Bericht von Andreas Klamm-Sabaot

Polizei in Berlin will kreative Demokratie-Projekte und Camps auf dem Alexanderplatz räumen – Welle der direkten Demokratie-Bewegung aus Spanien droht in Berlin das Aus – aCAMPada Berlin fordert: “Mehr Rechte für alle Menschen” – Dr. Christian Wulff: “Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit”

Berlin / Frankfurt am Main. 23. August 2011. – Vor wenigen Stunden, es sind knapp 30 Stunden vergangen, wurde noch freudig von den Demokratie-Bewegungen “Echte Demokratie Jetzt !” und aCAMPada Berlin verkündet, dass die ersten Demokratie-Camps, das meint Zelte und Info-Stände für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, auf dem Alexanderplatz in Berlin entstanden sind. Mehrere Gruppen riefen die Menschen dazu auf, mit Zelten nach Berlin zu reisen und in Versammlungen über direkte Basis-Demokratie und zu Themen für eine “Echte Demokratie Jetzt” in Deutschland zu diskutieren. Doch nach dem Willen der Polizei und Sicherheitsbehörden in Berlin soll damit jetzt schon, wieder ganz zu Beginn der jungen Entwicklung für direkte Demokratie, Schluß sein. Die Polizei habe die Demontage der Zelte für Demokratie gefordert und schlafen dürfe auf dem Alexanderplatz in Berlin auch keiner der Demonstrations-Teilnehmer und Teilnehmerinnen, wird in den Micro-Nachrichten-Diensten Twitter und im Social-Media Dienst Facebook gemeldet.

Die Aktivisten und Aktivistinnen gehören der Bewegung aCAMPada Berlin an und werden von Menschen in Solidarität unterstützt. Die Grundforderungen der Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegungen lauten, ähnlich den Vorbildern in Spanien, Griechenland und in Island: “Mehr Rechte für alle Menschen.” Zwischen 50 und 100 Menschen hätten zeitweise Tag und Nacht an den kreativen Projekten mit Treffen und Versammlungen für Demokratie und Menschenrechte, mitten im Herzen der Bundeshauptstadt teilgenommen, berichten Teilnehmer-Gruppen des direkten Demokratie-Projektes. Mehrere Dutzend Menschen bauten friedlich Zelte und Stände auf dem Alexander-Platz in Berlin auf und wollen dort ebenso friedlich für den guten Zweck campen. Die politischen Forderungen, Ziele und Projekte sind noch nicht präzise im Einzel-Detail in der Öffentlichkeit auf dem Alexanderplatz dargestellt. Das Projekt für “Echte Demokratie Jetzt” ist noch im Aufbau und in der Entwicklungsphase in Berlin und in Deutschland.

Das Globalisierung-kritische Netzwerk Attac versucht die Aktivisten jetzt aktiv zu untersützen und fordert die Behörden in Berlin dazu auf, die friedliche Versammlung und das Protestcamp mit dem Motto “Echte Demokratie jetzt ! Empört Euch” auf dem Alexanderplatz in der Hauptstadt von Deutschland zuzulassen. “Wir fordern die Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp auf dem Alex nicht weiter zu behindern und die Schikanen einzustellen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen”, sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Was in Spanien und Griechenland möglich sei, müsse auch in Deutschland möglich sein. Demokratie müsse gelebt werden können, teilte das das Attac-Netzwerk in einer Presseerkärung mit.

Eigenen Angaben zufolge, wollten die Aktivisten auf dem weltberühmten Alexander-Platz in Berlin ein Camp nach dem Vorbild der “Empörten” auf der Puerta del Sol in Madrid errichten. Allen Bürgern sollte ein offenes Gesprächs-Forum über “echte Demokratie und Alternativen zum gegenwärtigen System in Deutschland geboten werden.” Die Themen und Projekte passen gut zur deutschen Bundeshauptstadt und vor allem zur Zeit, in der in der vergangenen Woche der Opfer des totalitären SED-Systems und den Opfern der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland in zahlreichen Gedenk-Veranstaltungen erinnert wurde.

Doch nur einen Tag, nach dem die Aktivisten, die Entstehung der ersten Zelte, Info-Stände und Camps auf dem Alexanderplatz meldeten und feiern konnten, musste, so wollte es die Polizei in Berlin, das erste Zeltlager am Mittag des Montags auf Befehl der Sicherheits-Behörden geräumt werden, informierten die Aktivisten von aCAMPada Berlin. Damit nicht genug, man habe den protestierenden Menschen auch verboten Transparente aufzuhängen. Die Teilnehmer melden in ihrem Blog bei http://acampadaberlin.blogspot.com cirka 50 empörte Menschen hätten guten Mutes auf dem Alexanderplatz, kurz Alex genannt, trotz Zelt-Verbot und “Schikanen” verbracht. Ein Teil des Camps stehe noch und das Demokratie-Camp auf einem der meist besuchten Plätze in der Bundeshauptstadt Berlin wachse zur Zeit noch.

Die Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegung betrachtet sich als “Graswurzelbewegung” informiert indymedia in einem Artikel. Die Aktivisten wollen sich im Beispiel empören über so wörtlich ” ignorante Berichterstattung der Medien über die sozialen Bewegungen in der ganzen Welt”, den weiten Abbau des Sozialstaates, die Missachtung des Volkes und der Volks-Entscheide in der Politik, die Verletzung der menschlichen Würde durch Hartz 4 und der dahinter stehenden Bürokratie. Zudem wolle man ein Zeichen setzen gegen die weiteren, geplanten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten im Zuge der Terror-Bekämpfung, den Ausbau des Überwachungsstaates und die Intransparenz politischer Entscheidungs-Prozesse.

Prominente Unterstützung für die Demokratie- und Bürgerrechte-Bewegung kommt vom deutschen Staatsoberhaupt Bundespräsident Dr. Christian Wulff gar selbst, der in gewisser Weise auch als einer der Anstifter für ein Engagment für Menschenrechte und Demokratie, betrachtet werden kann. Noch vor zehn Tagen am 13. August 1961 ermutigte der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, aus Anlass des Gedenkens in Berlin an die Todes-Opfer der Mauer zwischen Ost- und West-Deutschland und des SED-Systems, die Menschen sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren. “Die Erinnerung an das Unrecht der Mauer mahnt uns, diejenigen nicht allein zu lassen, die für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte kämpfen. Und sie verlangt von uns, dafür zu sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt”, sagte das Staatsoberhaupt bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Der oberste Repräsentant und Staatsmann in Deutschland, Dr. Christian Wulff, bekräftigte den Aufruf sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren mit den Worten: „Aber einmal mehr hat sich gezeigt: Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit“. Die Menschen in Berlin und Deutschland haben den Ruf für das Engagement und für Menschenrechte des Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff offenkundig gehört. Jetzt bleibt noch die Frage offen, ob auch die Polizei und Sicherheits-Behörden die aktive Aufforderung des Staatsoberhauptes zum friedlichen Engagement für Demokratie und Menschenrechte wahrgenommen haben und wie die Behördern mit einem Aufruf des Bundespräsidenten umgehen.

Andreas Klamm-Sabaot

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Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet abrufbar:

1. Das Manifest und die offizielle Seite des aCAMPada Berlin
http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html
2. Der Twitteraccount des aCAMPada-Camps(im Prinzip auch der Liveticker)
http://twitter.com/#!/search/realtime/%23acampadaberlin

Medien- und Presse-Kontakt für Fragen sind möglich bei:

1. Pressekontakt der “Empörten” auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
2. Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789

Videos über die Entstehung des Demokratie-Camps mit Zelten und Info-Ständen auf dem Alexanderplatz in Berlin:

1. http://youtu.be/4jY8XG79lGk
2. http://vimeo.com/27959719

Quellen:

1. Attac, Netzwerk, Presse-Erklärung http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?L=2&cHash=8fc14fe1ef17acadb4204adab99a07e0
2. Indymedia, http://de.indymedia.org/2011/08/314423.shtml
3. Bürgerrechte- und Demokratie-Bewegung, aCAMPada Berlin , http://campadaberlin.blogspot.com

Communication Center / Kommunikations-Dienste

Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot, Andreas Klamm Journalist, 3mnews.org, 3mnewswire.org, Regionalhilfe.de, Radio TV IBS Liberty, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family Network d734, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien

Germany / Deutschland: Postfach 1113 (P.O. BOX 1113), D 67137 Neuhofen

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1) http://www.radiotvinfo.org/comcenter
2) http://www.britishnewsflash.org/comcenter

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Siehe auch:

http://biertafel.blog.de/2011/08/23/acampada-berlin-tag-11713426/

https://muskelkater.wordpress.com/2011/08/23/behorden-durfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/

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