Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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Hartz IV: Posten für Alkohol und Tabak gehört in den neuen Regelsatz

Pro-Hartz IV von der FDP???

Von Manuel Zava

Der Vorschlag kommt von Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Bei der Festlegung des Alg-II-Regelsatzes gehören Alkohol und Zigaretten zum Grundbedarf. Es wäre populistisch anzunehmen, Hartz-IV-Empfänger dürften weder rauchen noch trinken.

„Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel“, so die FDP-Politikerin gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Aus gesundheitlicher Sicht stellte sie jedoch klar, dass jeder nur maßvoll trinken und nicht rauchen sollte.

Die Tabaksteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden, lehnte sie ab. Vielmehr forderte sie eine Vereinheitlichung der Tabaksteuer, da viele Raucher aufgrund der günstigeren Steuer auf Feinschnitt ausgewichen seien. Gesundheitsprävention sei wichtiger als Steuereinnahmen.

(Quelle)

Bei solchen Bekanntgaben von Parteimitgliedern der Bundesregierung werde ich immer hellhörig. Denn wenn da jemand plötzlich Pro wird, obwohl die gesamte Regierungsmannschaft auf Contra bei Hartz IV eingestellt ist, dann ist da irgendetwas faul und das dicke Ende kommt noch…

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