Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln

Die Politik behauptet in kurzen Abständen das Gegenteil vom Vorherigen

Vom Bürgerjournalisten Karl Weiss (4. August 2012)

Kaum zu glauben, aber nun hat das alte Adenauer-Motto „Was schert mit mein dummes Gewäsch von gestern?“ auch auf SPD und Grüne übergegriffen. Nachdem die Regierungsparteien in der Euro-Frage bereits mehrmals die Meinung wie das Hemd gewechselt haben (siehe hierzu die Artikel „War alles nicht wahr“  und „Nun ist alles nicht mehr wahr“), ist es nun an der angeblichen „Opposition“, der SPD und den Grünen, ihre Meinung um 180 Grad zu drehen.

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DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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Sommerloch-Artikel: Für die Spekulanten sollen Arbeitslose zahlen. Das ist dreist und nicht hinnehmbar!

Gerecht geht anders! – Erinnerungshilfen

Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts.

Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. – Das ist dreist und nicht hinnehmbar.

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Ein Zusammenschnitt aus folgenden Sendungen: 1. ZDF Wochenjournal, 12. Juni 2010 — 2., 3. und 4. ARD Morgenmagazin, 9. Juni 2010 — 5. ARD Farbe bekennen, 11. Juni 2010 — 6. ZDF heute, 12. Juni 2010 — 7. Sat1 Nachrichten, 12. Juni 2010 — 8. ARD Tagesschau, 12. Juni 2010 — 9. Screenshots aus o. g. Sendungen, Sound: Ausschnitt aus „Every Story Has A Moral“ (Frank Hardwick)

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Sommerloch-Artikel. Hier: Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum

Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Die Bundesregierung ist ja genauso wie die Parteien, die sie tragen, ziemlich vergesslich. Und das ganz bewusst. Gewollte Amnesie nennt sich sowas. Man erinnert sich nur an Dinge, die man auch später wirklich zu 100% vertreten kann, wie z.B. seine eigene Diätenerhöhung, oder das Versprechen, was man wieder mal einem Banker- oder Wirtschaftsganoven gegeben hat.

Aber bloß nicht an die Versprechen erinnern, die man dem Volk gegeben hat. Auch nicht daran, dass man ja ganz zu Anfang auch mal ein kleines Kind war, das mal groß, kräftig und ehrlich werden wollte. Und erst recht nicht daran, dass es außer der Welt der Reichen und Schönen auch noch eine andere Welt gibt.

Hier mal ein Zitat, Frau Merkel:

[BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220)]

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Das ist der Maßstab, an den Sie sich zu orientieren haben, Frau Merkel. Vergessen sie das nicht!!!

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Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre

Gerne nehme ich diesen Aufruf an und verbreite ihn hier weiter. Denn vielleicht ist dieses ein guter Weg, um der Willkür endlich Einhalt zu gebieten.

Aktion Sanktionen wegbloggen

Aktion Sanktionen wegbloggen

Von Frank Benedikt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

Dies bedeutet nichts anderes, als daß hilfebedürftigen Bürgern die am Existenzminimum(!) orientierte Leistung für drei Monate um 10, 30 oder eben gar um 100% gekürzt wird! Wenn schon die Leistung, der sogenannte „Regelsatz“, gleichbedeutend mit dem staatlich festgelegten Existenzminimum ist – wo ist man dann, wenn man die Leistung gekürzt oder gar völlig gestrichen bekommt? Eben. Unterhalb des Existenzminimums, sprich: zum Verhungern verurteilt, wenn nicht Freunde, Verwandte, Volks- und Volxküchen und die nicht ganz unproblematischen Tafeln einspringen. Bei der hundertprozentigen Leistungskürzung gehen darüber hinaus auch die weiteren Leistungen, wie Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, sowie die Kosten der Unterkunft verloren; man steht also in diesem Falle ohne Krankenversicherung und Obdach da, wenn sich keine andere „Finanzierungsmöglichkeit“ findet. Soweit die (menschenunwürdige) Lage.

Genug!

Nun regt sich vermehrt Widerstand gegen diese Sanktio-nierungspraxis, es haben sich Einzelpersonen und auch Initiativen gefunden, die für eine Aussetzung oder Abschaffung der Sanktionen plädieren. Aktuell liegt beim Bundestag eine Online-Petition zur Abschaffung des Sanktionsregelwerkes auf, die noch bis zum 28.10.2009 mitgezeichnet werden kann. Der Hauptpetent, Ralph Boes, stellt darin fest, daß der § 31 SGB II „die Menschenwürde“ und „die Freiheit zur Entfaltung der Pesönlichkeit“ verletzte und dass „Abzüge vom absoluten Lebensminimum“ nur durch Hungern kompensiert werden könne. Bei 100% nützt auch das nichts mehr.  Leider hat diese Petition seit 20.8.2009 erst etwa 3.200 Mitzeichner gefunden – eine Schande ohnegleichen, wenn man bedenkt, daß es 2008 allein rund 789.000 direkt Betroffene gab!

Das Gewissen der Blogger

Was können nun die Blogger dazu beitragen, um diese Petition zu unterstützen und der menschenverachtenden Sanktionspraxis Einhalt zu gebieten? Ein paar von uns haben sich für diesen Zweck zusammengeschlossen, um gebündelt auf die gesamte Problematik aufmerksam zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen aufzurufen, sich an unsere Seite zu stellen, damit wir besser gehört werden. Wir bitten unsere Freunde aus der Blogosphäre, sich mit einem der kleinen Banner oder auch einem thematisierenden Artikel daran zu beteiligen, gerade auch die Menschen in ihrem real life-Umfeld anzusprechen, und sich vor allem als Unterstützer auf der Aktionsliste eintragen zu lassen.

Praktische Möglichkeiten

Unsere Aktion läuft bis zum Zeichnungsschluß – es bleiben uns also über drei Wochen, unsere Kontakte und Freundschaften zu nutzen, Blogs aus der virtuellen Nachbarschaft darauf anzusprechen und eine Menge Menschen ein wenig nachdenklich zu stimmen. Wenn sich letzte Woche gezeigt hat, daß die Piraten über 1.000 Blogger für ihren Wahlkampf mobilisieren konnten, und wir – als Nicht-Partei, ohne Geld, fast ohne Leute – aus dem Stand heraus über 100 Blogger unterschiedlichster Ausrichtung zur Unterstützung Der Linken finden konnten, dann wird klar, welches Potential im Netz steckt. Leute – wir haben über drei Wochen diesmal! *g*

Nicht unerwähnt bleiben darf, daß es seit August auch das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gibt, welches sehr prominente Unterstützer hat und für eine Aussetzung der Sanktionen eintritt, und daß inzwischen auch eine Petition Der Linken (allerdings keine Online-Petition, sondern „gute alte Straße“) ihren Weg in das Parlament sucht. Bei letzterer Petition ist die Zeichnungsfrist deutlich länger, was ihre Chancen erhöhen sollte. Zeichnen kann man aber bei allen drei Aktionen.

Schlußwort

Liebe Freunde, Kollegen und Unbekannte – nehmt Euch bitte dieses Themas an und unterstützt die Versuche, eine klare Fehlent-wicklung unserer Gesellschaft wieder zu korrigieren. Falls Ihr es nicht aus Empathie und Solidarität machen könnt – macht es aus „Eigennutz“, denn auch Euch kann es morgen schon treffen!

Frank Benedikt [Autor]
Margitta Lamers
Frank Kopperschläger

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