Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Es war die Geburtstunde eines der renommiertesten politischen Kabaretts in Deutschland: Am 29. März 1947 eröffneten Kay und Lore Lorentz in der Hinterstube einer Düsseldorfer Kneipe das "Kom(m)ödchen".
Spätestens seit der Saar-Wahl wissen wir nun, dass die CSED auch in Westdeutschland angekommen ist. Denn wenn schon die ehemalige Volkspartei der Sozies im Osten pausenlos mit den Christen koaliert, dann kann sie es auch im Westen tun. Weil ja die Gemeinsamkeiten der ehemaligen Blockparteien CDU und SPD so frappierend vielfältig sind und der Angstgegner Die Linke. als soziales Gewissen so wenig mit ihnen zu tun hat. CSED – Christlich Soziale Einheitspartei Deutschlands. Eigentlich gehört da ja noch ein U für Unsozial dazwischen, aber sei’n wir doch fair: denn wenn wir jetzt alle negativen Eigenschaften abgekürzt aufzählen sollten, wäre der Name der Partei noch nicht mal mehr in einem 20bändigen Lexikon zu erfassen. Also begnügen wir uns mit dem, was auf den Stimmzettel passt.
Aber ich komme schon wieder ins Schwärmen. Lesen wir uns lieber mal durch, was das Neue Deutschland in einem wunderbar neutralen Artikel dazu sagt. Diesmal ohne weiteren Kommentar, weil damit alles gesagt wurde:
Auch die Wiener Zeitung berichtet objektiv – und über einen hocherfreuten Sigmar Gabriel. Es ist doch immer wieder erbauend zu beobachten, mit wie wenig man andere Menschen glücklich machen kann:
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die Stimmenverluste der Linkspartei, deren Spitzenkandidat Lafontaine früher selber einmal SPD-Chef und Saar-Ministerpräsident war. „Auch im Saarland ist die Linkspartei im Sinkflug, und das wird so weitergehen“, sagte Gabriel.
Und was schreibt Presse.com? Sie beschäftigt sich mit dem Phänomen der Piraten. Wobei ich sagen muss: Wenn Störtebeker noch leben würde, hätte er den Bundestag schon lange geentert und wäre Kanzler auf Lebenszeit – falls ihn Ackermann und Konsorten nicht vorher im Jadebusen versenkt hätten.
Alles über Werte und Reformen und Krise und Reformen und EU und Regierung und …
Von Martin Schnakenberg
Es ist ja nun mal sehr interessant, wenn man nach Gysi und Merkel jetzt Gabriel hört. Das Merkel von Werten überhaupt nichts versteht, war ja irgendwie klar. Und wenn sie was davon verstehen sollte, dann über’s kaputt machen. Aber dass jetzt Gabriel (der Sigmar, nicht der Gunther) auch damit anfängt, ist schon ein starkes Stück. Denn es war ja schließlich seine Partei, die mit den Grünen zusammen seinerzeit das Unding Hartz4 eingeführt hat. Und dann noch von Werten zu reden, die geschaffen wurden … naja.
Fangen wir zuerst mal mit dem Interview an, welches wieder vom ZDF geführt wurde. Dass die SPD auf ihrer Homepage nicht darauf hinweist, ist ganz klar. Klar ist nicht, wieso sich die Leute immer wieder auf Interviews mit dem ZDF einlassen. Sie wissen doch, wie rechtslastig dieses öffentlich-rechtliche TV-Ungetüm ist und nur der CDU anhangelt. – Aber dafür gibt es anschließend noch einen Sommergruß vom Sigmar.
„Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt“, schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und trotzdem wird es in der Bundespolitik unruhig bleiben: Ob Euro-Krise, Schuldenmisere, Steuerdebatte, Panzer-Deal, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand oder manch andere Themen – diese Bundesregierung lässt alles ungelöst. Stattdessen wird die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auch in der Sommerzeit unentwegt und ohne Ergebnis streiten. Die wahre Ursache für diese Unfähigkeit zu regieren, ist die völlige Ziel- und Richtungslosigkeit von Kanzlerin Merkel. Was gestern noch galt, wird heute über Bord geworfen, und was morgen kommen wird, ist völlig unklar.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind längst ernüchtert auf der Suche nach einer Alternative. Dabei geht es nicht nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die Menschen suchen nach Orientierung und nach einer Idee, wie es in unserem Land und in Europa weitergehen soll. Dafür haben wir Sozialdemokraten viel anzubieten: Unsere Idee einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.
Deutschland wird schlecht regiert.
„Die können es einfach nicht“ – wäre das zur Mitte der Wahlperiode nur das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: nämlich ordentlich regieren. Unternehmer und Wissenschaftler sind einig: Die jetzige gute wirtschaftliche Entwicklung ist ein Aufschwung nicht „wegen“, sondern „trotz“ der antriebs-und führungslosen Koalition aus Union und FDP.
Politik erscheint nur noch als zynisches Machtspiel – Nirgendwo geht es mehr um die Sache.
Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich mit Grausen ab. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrtwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beleg.
Die Herausforderungen für unser Land wachsen – und die Spaltung nimmt zu.
Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute viel Sorge. Die Regierungen Europas schnüren immer neue Rettungspakete, finden aber keinen Weg aus der Euro-Krise. Nach wie vor fürchten Menschen trotz guter Wirtschaftslage um ihren Arbeitsplatz oder haben einen völlig unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Während selbst in der zurück liegenden Krise die Zahl der Vermögensmillionäre auf 860.000 gewachsen ist, besitzt etwa die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung überhaupt kein Vermögen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu.
Mehr Demokratie wagen – das ist auch heute die richtige Antwort.
[…]
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Es gibt noch mehr Überschriften und Erklärungen im gesamten Brief, der → hier unbedingt gelesen werden sollte. Was dabei auffällt ist, es wird davon gesprochen, dass die Schulden runter müssen, dass das Schuften ohne fairen Lohn ein Ende haben muss („Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig“), dass das zügellose Kapital Regeln braucht, dass die Bildung forciert werden muss, dass die Qualität in der Medizin für alle durch die Einführung einer Bürgerversicherung für alle gehoben werden muss, dabei auch anständige Bezahlung in den Pflegeberufen und, und, und.
Wenn man das alles so liest, dann fragt man sich, warum das nicht schon längst umgesetzt wurde, warum man sich nicht endlich von den Hartz4-Gesetzen trennt, und zu guter Letzt: warum nicht schon längst eine Zusammenarbeit mit der Linken geschehen ist; denn mit dieser Partei gibt es ganz viele tolle Berührungspunkte, wo es gemeinsam zu schaffen wäre.
Dass es eben nicht so ist und die Landesparteien lieber ein Bündnis mit der CDU eingehen, zeigt einmal mehr, wie unglaubwürdig die SPD und wie groß der Unterschied zwischen Geschwafel und ernsthaftem Engagement ist.
(AFP/Yahoo) Begleitet von hitzigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Mit 302 Ja- und 255 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetzespaket der Koalition, das ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht. Wegen eines Verfahrensstreites musste die Sitzung zeitweise unterbrochen werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Reformen und rief die Opposition auf, die zum Jahreswechsel geplante Einführung nicht zu blockieren. „Kommen Sie ins Boot, machen Sie mit“, sagte sie in der Debatte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte anstelle des beschlossenen Bildungspaketes mehr direkte Hilfen für die Schulen, um dort etwa mehr Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigen zu können. Die Maßnahmen des Bildungspaketes seien „Mini-Päckchen, die niemandem helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Von der Leyen bezeichnete er unter anderem als „Staatsschauspielerin“, weshalb sich die CDU-Politikerin erneut zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin und nicht als Abgeordnete tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht.
Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf der Koalition vor, die Haushaltsmittel für eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch gestrichen zu haben.
Unterdessen machte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich deutlich, dass die Jamaika-Koalition des Landes der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen wolle. „Das Saarland wird sich enthalten, und es gibt bisher keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen“, sagte Ulrich im Deutschlandfunk.
Proteste gegen das Bildungspaket kamen erneut von den Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kündigte in einer Erklärung Unterstützung für die Klagen Betroffener gegen die Neuregelung an. „Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte die Diakonie.
Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Zusätzlich beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern auf 25,1 Prozent festgelegt wird. Quelle: Yahoo, AFP.
Die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel
Es schepperte heftig am Rednerpult. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz- IV-Sätze aufs Schärfste: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“.
Mit Verlaub, Herr Gabriel. Ihre Rede war ein absolutes Muss und sie war perfekt – sprach sie doch alles an, was es zu sagen gab. Aber eines war nicht ganz richtig und das werden Sie mir glauben müssen, so wie es Ihr Vorgänger Herr Beck auch schon getan hat: Ihre Punkte, die Sie ansprachen und Sie als Forderungen Ihrer eigenen Partei (der SPD) und den Grünen zusprachen, sind in Wirklichkeit alte Forderungen der Linken – exakt von Ihnen kopiert. Vergessen Sie das bitte niemals, Herr Gabriel!
Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts.
Wenn Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal. Dass Sie den Bankern, den Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange Ihr wollt. Ihr haftet dafür nicht. Das bezahlen in Deutschland die Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. – Das ist dreist und nicht hinnehmbar.
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Ein Zusammenschnitt aus folgenden Sendungen: 1. ZDF Wochenjournal, 12. Juni 2010 — 2., 3. und 4. ARD Morgenmagazin, 9. Juni 2010 — 5. ARD Farbe bekennen, 11. Juni 2010 — 6. ZDF heute, 12. Juni 2010 — 7. Sat1 Nachrichten, 12. Juni 2010 — 8. ARD Tagesschau, 12. Juni 2010 — 9. Screenshots aus o. g. Sendungen, Sound: Ausschnitt aus „Every Story Has A Moral“ (Frank Hardwick)
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Es ist ja nun mal sehr interessant, wenn man nach Gysi und Merkel jetzt Gabriel hört. Das Merkel von Werten überhaupt nichts versteht, war ja irgendwie klar. Und wenn sie was davon verstehen sollte, dann über’s kaputt machen. Aber dass jetzt Gabriel (der Sigmar, nicht der Gunther) auch damit anfängt, ist schon ein starkes Stück. Denn es war ja schließlich seine Partei, die mit den Grünen zusammen seinerzeit das Unding Hartz4 eingeführt hat. Und dann noch von Werten zu reden, die geschaffen wurden … naja.
Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden. Gegen den Euro wird weiter spekuliert. In den USA drohen bereits die nächsten Immobilienblasen zu platzen. Was tun die Staats- und Regierungschefs der G20 dagegen? Nichts.
Muskelkater 