CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert

LSVDMit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

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LSVD & FES: Regenbogenfamilienseminar mit brandneuen Themen

30. Sept. bis 2. Okt. 2011 – Anmeldungen ab jetzt

Von Dr. Elke Jansen, Projekt „Regenbogenfamilien“

Liebe Freundinnen und Freunde, wie auch in den vergangenen Jahren führen wir das LSVD-Familienseminar 2011 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durch.

Unter dem Motto „Regenbogenfamilien eine neue Familienform: Herausforderungen & Gestaltungsräume“ lädt der LSVD ein zum achten Familienseminar für lesbische Mütter, schwule Väter und solche, die es werden wollen.

Es findet vom 30. September bis zum 02. Oktober 2011 im „Haus am Pichelssee“ in Berlin (Spandau) statt.

„Regenbogenfamilien“ haben sich als eigenständige Familienform etabliert, wie Eineltern- oder Patchworkfamilien. Eine junge unkonventionelle Familienform zu sein, bietet Nachteile, aber auch Vorteile:

Für Familienmodelle, die dem Vater-Mutter-Kind(er)-Konzept nicht entsprechen, gehört es zum Alltag, immer wieder mit klassischen Familien- und Rollenkonzepten verglichen zu werden. Problematisch wird das Abweichen von klassischen Familienstrukturen immer dort, wo die „Nicht-Anwesenheit“ eines Elternteils als Defizit bewertet und vermittelt wird. Gerade Regenbogenfamilien sehen sich hier mit etlichen Vorbehalten gegenüber ihrer Familienform konfrontiert, die die rechtliche wie gesellschaftliche Ungleichbehandlung fördern.

Auf der anderen Seite bietet diese Abweichung von klassischen Familienkonzepten Mütter- und Väterpaaren in Regenbogenfamilien wie in Mehrelternkonstellationen die Möglichkeit, individuelle Beziehungsstrukturen und Rollendefinitionen neu zu entwickeln, zu erproben und zu etablieren.

Wo stehen lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder heute in Recht, Politik und Gesellschaft? Welche Wege stehen Lesben und Schwulen in Deutschland aktuell für die Verwirklichung eines Kinderwunsches offen? Welche Handlungsspielräume bieten sich Regenbogenfamilien bei der Definition und Gestaltung von Elternschaft und Erziehung?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Familienseminars. Lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder sowie Lesben und Schwule, die über Familiengründung nachdenken, sind herzlich eingeladen, sich in Vorträgen und Arbeitsgruppen zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen.

Kinder und Jugendliche aus Regenbogenfamilien sind herzlich willkommen, gemeinsam mit ihren Eltern am Seminar teilzunehmen. Parallel zu den Arbeitsphasen wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Programm und Anmeldeformular finden sich hier.

Dr. Elke Jansen
Projekt „Regenbogenfamilien“
Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.
Pipinstr. 7
50667 Köln
Tel.: 0221-925961-16
Fax: 0221-925961-11
Email: Elke.Jansen@lsvd.de
http://www.family.lsvd.de/

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Terminhinweis: Homophobie, Devianz und weibliche Homosexualität im Nationalsozialismus. Geschichte und Gedenken

Pressemitteilung des LSVD

Vom 8. – 10. Oktober 2010 veranstalten die Gedenkstätte Ravensbrück/Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) den Workshop „Homophobie, Devianz und weibliche Homosexualität im Nationalsozialismus. Geschichte und Gedenken“. Die Veranstaltung findet in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück statt.

Der Workshop wird die Frage nach der Verfolgung sozial und sexuell unangepasster Frauen im „Dritten Reich“ ebenso diskutieren wie Homophobie in der Erinnerungsgeschichte Ravensbrücks. Ein dritter Schwerpunkt liegt in den verschiedenen Formen der identitätspolitischen Besetzung der Geschichte des Frauenkonzentrationslagers. Der Workshop widmet sich abschließend der Frage, welche Funktion und Bedeutung der Kategorie Geschlecht im Kontext öffentlichen Gedenkens zukommt. Mit Vorträgen unter anderem von Dr. Gudrun Hauer, Dr. Kirsten Plötz, Dr. Susanne zur Nieden, Dr. Claudia Schoppmann, Johann Kirchknopf, Dr. Jens Dobler, Dr. Insa Eschebach, Dr. Klaus Müller, Prof. Dr. Stefanie Endlich und Dr. Corinna Tomberger.

Der Workshop wird gefördert vom Schwulen Museum Berlin, der Hannchen-Mehrzweck-Stiftung und der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen.

Programm: http://lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/News/Tagungen/flyer_homophobieworkshop_ravensbrueck.pdf

Anmeldung und Tagungsbüro: Janna Lölke: loelke@ravensbrueck.de

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Quelle: LSVD – Pressestelle, Pressesprecherin Renate H. Rampf, Chausseestr. 29, 10115 Berlin, Tel.: 030 – 78 95 47 78, Fax: 030 – 78 95 47 79, E-Mail: Presse@lsvd.de, Home: www.artikeldrei.de, www.lsvd.de

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Eine Hetze nach der anderen

Deutschland versumpft

Jetzt ist auch das ganz einfache Betrachten von Kinderporno’s strafbar, und wenn es nur unbewusst und durch Zufall sein sollte und nicht länger als eine Nanosekunde dauert:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/olg100.html

Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) am Montag. Es hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Harburg auf. „Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und ist das bundesweit erste Revisionsurteil zu dieser umstrittenen Rechtsfrage nach dem Besitzbegriff“, sagte ein Gerichtssprecher. Sie ist nicht anfechtbar.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die umstrittene Frage, ob es bereits eine Straftat ist, Kinderpornos auf dem Bildschirm zu betrachten, ohne diese bewusst abzuspeichern. Das OLG befand nun, dass der Nutzer bereits im Besitz der Dateien sei, auch wenn er sie nur kurzfristig zum Anschauen herunterlädt. Auch das Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien. Er könne zum Beispiel entscheiden, wie lange er die Bilder anschaut und Ausschnitte vergrößern und heranzoomen.

Die Hetzjagd geht also weiter und nimmt so langsam Ausmaße an, wie wir sie aus dem dritten Reich kennen. Auch dort wurden unter nichtigen und fadenscheinigen Gründen Juden und Schwule in Konzentrationslager gesteckt und anschließend vergast. Dieses Vergasen ist zwar noch nicht zum Tagesgespräch geworden, aber wir sind gefährlich nahe dran. Man bedient sich nur anderer Mittel.

Die Schwulen werden immer noch verfolgt, obwohl in der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass die Zeit vorüber sei und man doch die Schwulen und Lesben akzeptiere. Aber vor allem in der Jugendkultur ist sie wieder da, diese Hetze. Alles, was negativ ist, wird als Schwul bezeichnet. Sei es eine „schwule Schanze“, weil ein Skispringer nicht mit der Schanze klar kommt, oder jemand ist eine „Schwuchtel“, nur weil er sich das Bild eines nackten Jünglings etwas länger anschaut.

Die Ausländer haben die Rolle des Juden übernommen oder ergänzt. Vor allem von der rechten Szene hört man immer wieder Parolen, die darauf hinzielen, dass die „Ausländer“ an allem schuld sind. Und komischerweise macht das Volk diese Hetze mit, angestachelt durch solche Propaganda-Schmierblätter wie der BILD-Zeitung, die praktisch das „Opium für das Volk“ darstellt. Aber vielleicht will das Volk ja wieder Spiele,um ja nicht auf das aufmerksam gemacht zu werden, was gerade oben in der Regierung läuft.

Die Pädophilen sind das nächste Beispiel, wie man Menschen zur Hetzjagd freigeben kann. Dabei muss ich das negative Urteil über die Kinderpornographie natürlich vollkommen unterstützen … nur nicht die Art und Weise. Denn seitdem es den Menschen gibt, gibt es auch Kinderpornographie. Heute wird es als Kunst gesehen, wenn auf einer römischen Amphore eine Darstellung eines Geschlechtsaktes zwischen einem Mann und einem Jungen zu sehen ist. — Wenn man diese heute auf teils brutalste Weise hergestellten Bilder und Filme bekämpfen will, muss man an die Wurzel des Übels heran gehen … und zwar bei den Herstellern. Nicht der User ist der Schuldige, der durch Zufall zu einem solchen Foto oder Video gelangt, sondern der Urheber, der Hersteller, ist der Kriminelle, der eingesperrt werden muss. Solange es ein Angebot gibt, wird es immer Menschen geben, die so ein Angebot annehmen.

Außerdem sollte man endlich mal damit anfangen, nicht die Sexualität zu bekämpfen (jedes Lebewesen hat nämlich seit seiner Geburt eine aktive Sexualität), sondern die Gewalt, die damit umher gehen kann. Man muss endlich damit anfangen, die Gewalt zu verurteilen, unter der solche Filme und Bilder entstehen. Nicht die Sexualität ist das böse, sondern die Brutalität und Gewalt, die Kindern angetan wird, damit solche Machwerke entstehen können. Und Gewalt gegen Kinder entsteht schon in der Familie, da sage ich sicher nichts neues. Und jede Art von Gewalt ist schlecht. Auch das, was die Regierung mit der Atomkraft oder mit der Bundeswehr in Afghanistan so treibt…

Das neuste Beispiel ist die Hetzjagd auf die Hartz IV-Empfänger. Das negative Bild über diese Gruppe hat zwar schon länger unterschwellig in unserem Land gewirkt, aber durch die fanatischen Äußerungen des Bundesaußenministers Guido Westerwelle wurde sie nicht nur weiter entfacht. Noch schlimmer: Er hat sogar ganz öffentlich zur Hetzjagd aufgerufen. Ich warte bei ihm nur noch auf das Wort „Halali“ und den Satz „Die Jagd ist eröffnet“, damit das Volk mithilfe der BILD-Zeitung wieder mal Steine werfen und Häuser anzünden kann.

Dabei sitzen die wahren Schmarotzer ganz woanders. Nämlich in den Chefetagen der Banken und Firmen, die sich an den Steuergeldern des Volkes bereichern und ihre Macht immer mehr ausbauen. Wir treiben innerhalb des Kapitalismus und der Globalisierung – beide im letzten Jahrhundert noch als die unsere beste Zukunft beschrieben – immer mehr dem sozialen Abgrund zu. Die Casino-Mentalität der Kapital- und Finanzmärkte, nicht nur an der Wall Street, haben dazu geführt, dass die Sucht nach immer mehr Rendite zu waghalsigen „Spielen“ verführte, die die Staaten und die Wirtschaft in die Knie zwangen. Eine überproportional groß gewordene Gruppe von Lobbyisten tat ihr übriges, um mit Managergehältern und Bonuszahlungen jenseits von gut und böse, Banken und Firmen zusammen brechen zu lassen. Die Regierungen der Länder griffen mit Steuergeldern ein, um damit noch mehr Arbeitslosigkeit zu verhindern, welches zur Folge hatte, dass die Schmarotzer und Verursacher der Krise sich erneut bedienten. Von den Steuergeldern.

Und jetzt, da man diese Schmarotzer gut mit Milliarden-Beträgen bedient hat, jetzt, wo man diese sozial unfähigen „Menschen“ zu weiteren Höhenflügen erneuter Spekulationen anleitet, jetzt, wo im gleichen Moment Millionen Menschen sich Mitte des Monats fragen müssen, ob das Geld noch reicht, jetzt … eröffnet man die Hetzjagd auf die Empfänger der Sozialhilfe II und stempelt sie als faule Säcke ab. – Und das Schlimmste ist: das Volk nimmt an dieser Hetzjagd teil!

Deutschland versumpft. Deutschland wird Ödland. Nicht nur von der politischen Seite aus betrachtet, sondern vor allem von der geistigen. Denn wenn sich das Volk dazu verleiten lässt, immer auf die Kleinen herum zu treten, hat es bald seine Funktion als Souverän verspielt und landet irgendwann auch in derselben Gosse, im selben Sumpf der Korruption. Das Volk sollte endlich aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen und sich den Tatsachen stellen. Und die liegen eindeutig nicht bei den Berichten, die u.a. von der BILD verbreitet werden.

Leute, wacht auf. Es ist fünf Minuten vor Zwölf! – Bald ist High Noon, dann ist es vorbei. Oder seid ihr auch unter die Zocker gegangen? – Dann macht ihr euch genauso schuldig, wie die Schmarotzer in den Chefetagen.

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Einen guten Beitrag schrieb auch mein Netzwerkpartner Eifelphilosoph zum Thema Blogger und Journalisten.


Lesben und Schwule in das Grundgesetz

Gesetzesentwürfe fordern Ergänzung des Gleichheitsartikels

Im Bundestag findet heute die 1. Lesung der Gesetzentwürfe der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zur Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ statt. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

„Wir begrüßen die von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eingebrachten parlamentarischen Initiativen zur Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität. Die von den drei Fraktionen geforderte Grundgesetzänderung zum Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender ist eine der Hauptforderungen des LSVD; ein Anliegen das inzwischen von weiten Teilen der Gesellschaft getragen wird.“

Bislang hat das Gleichbehandlungsgebot Lesben und Schwulen nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Nicht einmal die menschenrechtswidrige Verfolgung einvernehmlicher Homosexualität durch den § 175 StGB konnte das Grundgesetz verhindern, weil in Artikel 3 Absatz 3 das Merkmal der sexuellen Identität nicht genannt wird. Bis heute wirkt sich die fehlende Berücksichtigung negativ aus. Gerade der Gesetzgeber hat die Gelegenheit zur Ungleichbehandlung wiederholt genutzt. Von daher sind alle Einwände, eine Verfassungsänderung sei unnötig, fadenscheinig. Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz klarstellt: Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist verfassungswidrig.

Wir fordern alle Fraktionen auf, sich für einen verfassungsrechtlichen Schutz von Lesben und Schwulen stark zu machen. CDU/CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung aufgeben. Immerhin haben sich auch die von ihnen mitgetragenen Landesregierungen in Hamburg, im Saarland und in Thüringen im Bundesrat für eine entsprechende Initiative ausgesprochen.

3+ Für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz

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Quelle: LSVD-Bundespressestelle, Renate H. Rampf, 10115 Berlin

Blockade der Gleichstellungsverweigerer im Bundesrat aufbrechen

Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat ist enttäuschend

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den gemeinsamen Antrag der Länder Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“ erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat ist enttäuschend. Das letzte Wort ist damit aber keineswegs gesprochen. Jetzt ist der Bundestag aufgefordert, sich der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender auch im Grundgesetz anzunehmen. Die Blockade der Gleichstellungsverweigerer im Bundesrat muss aufgebrochen werden.

Die Argumentation der Gleichstellungsverweigerer, das Grundgesetz biete bereits ausreichenden Schutz vor Diskriminierung, ist ebenso unverschämt wie verlogen. Die gleichen schwarz-gelben Landesregierungen haben bislang nicht einmal die eklatante Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in ihrem Landesrecht beseitigt. Sie wollen sich ein Recht auf Diskriminierung vorbehalten.

Dennoch gibt es in der Bundesratsdebatte auch positive Signale: Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik haben Regierungen wie Hamburg und Saarland, an denen CDU und FDP mitbeteiligt sind, für eine Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität gestimmt. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte eine Annahme empfohlen.

Wichtig ist, dass die Positionierung der CDU in Hamburg und im Saarland sich letztlich innerhalb der Union bundesweit durchsetzt, genauso wie die Position der FDP im Saarland die restliche Partei überzeugen sollte, der rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern auch die verfassungsmäßige Absicherung nicht zu verweigern. Die Kampagne für ein Diskriminierungsverbot geht weiter. Die heutige Bundesratsentscheidung beweist, wie notwendig das ist.

Quelle: LSVD – Pressestelle, Pressesprecherin Renate H. Rampf, Chausseestr. 29, 10115 Berlin, http://www.lsvd.de

Siehe auch die Pressemitteilung von Volker Beck, MdB

 

Hassprediger – 2. Teil

Zu meinem gestrigen Artikel hat es noch einige Zusätze gegeben. Zum einen von der Berliner Tageszeitung, welcher aussagt, dass dieses Hassprediger Bilal Philips nun doch nicht kommen soll, was ich aber erst dann erkenne, wenn die Termine verstrichen sind:

Zum anderen hat sich unser Netzwerkpartner Eifelphilosoph Gedanken darüber gemacht und einen eigenen Artikel losgelassen. Diesen möchte ich euch ohne weiteren Kommentar übergeben:

Siehe hier: http://eifelphilosoph.blog.de/2009/06/11/mordaufrufe-moslems-homosexuelle-6285086/

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