Für Palmöl des Rama-Produzenten Unilever wird auf Menschen geschossen

Gewalt für Rama-Margarine

Gemeinsame Pressemitteilung von Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD und einem Nachwort vom Ökognom

Die Organisationen Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und ROBIN WOOD fordern den Konsumgüter-Konzern Unilever auf, unverzüglich auf den Einsatz von Palmöl seines Lieferanten Wilmar zu verzichten.

Aktueller Anlass: Vorige Woche zerstörten Sicherheitskräfte von Wilmar mit Waffengewalt und schweren Maschinen das Dorf Sungai Beruang auf der indonesischen Insel Sumatra. Auf diese Weise soll der Widerstand der DorfbewohnerInnen gebrochen werden, die sich gegen den Landraub für Palmöl-Plantagen wehren.

Zu ersten Auseinandersetzungen war es gekommen, nachdem Wilmar-Sicherheitskräfte einen Dorfbewohner festgesetzt hatten, weil der Palmölfrüchte verkaufen wollte, die Wilmar für sich beansprucht. Zwei Tage später verwüsteten Sicherheitskräfte der Wilmar-Tochter „Asiatic Persada“ zusammen mit der gefürchteten indonesischen Polizeibrigade Brimob das Dorf. Brimob schoss auch mit scharfer Munition auf Menschen.

„Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wilmar ist ein blutiges Unternehmen. Die Behauptung dieses Konzerns, nachhaltiges Palmöl zu produzieren, ist eine Lüge“, sagte Rivani Noor von der indonesischen Nichtregierungs-Organisation Cappa. Mitglieder von Cappa haben den Gewaltexzess von Wilmar vor Ort dokumentiert.

Die Bewohner des Dorfes Sungai Beruang gehören zu den letzten Indigenen Sumatras. Palmölkonzerne haben diesen Menschen ihr traditionell genutztes Land und damit ihre Lebensgrundlage geraubt, es kahl geschlagen und anschließend in profitable Plantagen verwandelt. Das Dorf Sungai Beruang ist heute komplett von Palmöl-Plantagen eingeschlossen.

„Wilmar führt Krieg gegen die Menschen in Indonesien“, urteilen ROBIN WOOD, Watch Indonesia! und Rettet den Regenwald, „und hier kriegen die Konsumenten das Palmöl aufgetischt, ohne etwas von brutalen Vertreibungen und Waldzerstörung zu ahnen. Den Reibach machen internationale Lebensmittelkonzerne, allen voran Unilever.“

Unilever ist mit rund 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr einer der größten Palmölverbraucher weltweit, und Wilmar zählt zu den wichtigsten Palmöl-Lieferanten von Unilever. ROBIN WOOD hat Unilever wiederholt aufgefordert, seine Geschäftsbeziehungen mit Wilmar zu beenden. Doch der Hersteller von Rama, Sanella, Knorr und vielen weiteren bekannten Lebensmittelmarken kauft weiter in großem Stil bei dem asiatischen Raubbaukonzern.

Statt zu handeln, versucht sich Unilever mit dem Palmöl-Siegel RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) grün zu waschen. Die Industrie hält beim „Runden Tisch für Nachhaltiges Palmöl“ die Mehrheit. Unilever und Wilmar-Manager sind im RSPO-Vorstand. Damit zertifiziert sich die Industrie dort gewissermaßen selbst. Deshalb erhalten selbst Konzerne wie Wilmar, die vor Gewalt nicht zurückschrecken, das RSPO-Siegel.

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Eine von Cappa erstellte Chronologie der Ereignisse sowie Fotos findet ihr unter:

http://www.robinwood.de/palmoel

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Weitere Infos, auch über das RSPO-Siegel stehen unter:

http://www.regenwald.org/news/3188/die-nachhaltigkeits-luge-ein-film-uber-das-schmutzige-geschaft-im-regenwald

http://www.bos-deutschland.de/2011-08_wilmar/2011-08-BOS-D_Statement-Wilmar.pdf

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Für Rückfragen stehen folgende Personen bereit:

Peter Gerhardt, ROBIN WOOD, Tel. 01577 / 78 28 825, peter.gerhardt(at)robinwood.de

Marianne Klute, Watch Indonesia!, Tel. 0176 / 24 52 65 49, klute(at)watchindonesia.org

Reinhard Behrend, Rettet den Regenwald, Tel. 040 / 410 38 04, info(at)regenwald.org

Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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Nachwort vom Ökognom:

Wie groß die Firma Wilmar International inzwischen schon geworden ist, kann man alleine schon in der Wikipedia nachlesen. Und dass diese Firma über Leichen geht, um an ihren Profit zu gelangen, haben außer Robin Wood auch schon andere Organisationen wie Greenpeace und BUND bewiesen. Proteste verlaufen ins Leere, wenn sogar die Europäische Union der größte Handelspartner ist. Vielleicht hat die EU sich auch deshalb das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 10 % der Kraftstoffe mit Biodiesel zu bedienen, weil sie den Profit der Firma erhöhen will. Denn raffgierige Kapitalisten müssen ja untereinander zusammen halten, gell? – Was kümmert sie die Natur, was kümmert sie die Menschen, wenn nur ihr Kontostand wächst. „Nach uns die Sintflut“, ist deren Motto … und daran halten sie sich auch.

Andersrum betrachtet: Wer ist denn der Abnehmer von Rama, Sanella und Knorr? Na? – Antwort: WIR. – Wenn wir diesen Raubbau nicht wollen, wenn wir nicht wollen, dass unschuldige Menschen wegen einer Profitgier sterben, dann müssen wir auch was tun. Dann müssen wir endlich geschlossen aufstehen und diese Produkte boykottieren. Die Autofahrer haben es uns mit dem Biobenzin schon vorgemacht. Jetzt sind die Einkäufer der Waren- und Handelshäuser, der Lebensmittelmärkte und der Discounter und natürlich an erster Stelle die Hausfrauen und Hausmänner als Endverbraucher gefordert:

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BOYKOTTIERT DIE PRODUKTE VON UNILEVER. – JETZT SOFORT!

NIE WIEDER RAMA, SANELLA UND KNORR.

Wir wollen ehrlichen Handel. Die EU kann sich ihren Handelspartner an den Hut oder sonstwohin stecken. Wir machen das nicht mehr mit!!!

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AKW Brokdorf stilllegen! – Gorleben-Pläne versalzen!

Aktionswoche für sofortigen Atomausstieg und gegen ein Endlager in Gorleben

Eine Pressemitteilung von Robin Wood

Aus Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, den Atomausstieg noch rund ein Jahrzehnt hinauszuzögern und in Gorleben ein atomares Endlager einzurichten, mobilisiert die Anti-AKW-Bewegung für die Woche ab Pfingsten zu vielfältigen Aktionen am AKW Brokdorf und im Wendland. ROBIN WOOD hält diese Proteste für wichtig und notwendig und zählt zu den Aufrufern für die Kundgebung und die Menschenkette rund ums AKW Brokdorf am 12. Juni.

„Ohne den unnachgiebigen Protest der letzten Jahre hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung auch nach dem dreifachen GAU in Fukushima weiterhin auf Atomkraft gesetzt. Dass jetzt acht AKWs endgültig stillgelegt werden sollen, ist ein Erfolg für die ganze Anti-Atom-Bewegung. Unser Protest lohnt sich – und er muss jetzt mit Hochdruck weitergehen“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Alle AKWs müssen jetzt vom Netz“, fordert ROBIN WOOD-Aktivistin Christina Albrecht. „Die Macht der vier marktbeherrschenden Energiekonzerne muss gebrochen werden. Mit ihnen kann es keine Wende hin zu einer dezentralen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung geben.“

Auch das AKW Brokdorf soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb – trotz des unbestreitbaren Restrisikos – noch bis ins Jahr 2021 am Netz bleiben. Die Proteste dagegen beginnen am kommenden Sonntag mit einer Kundgebung um 6 vor 12 Uhr in Wewelsfleth an der Bundesstraße 431. Anschließend soll eine Menschenkette das AKW Brokdorf umzingeln. Viele Initiativen, darunter ‚Block Brokdorf’ und x-tausendmalquer, mobilisieren zudem zu mehrtägigen Massenblockaden. Sie könnten die Revisionsarbeiten am AKW behindern. Das AKW wird am 11. Juni zum jährlichen Brennelemente-Wechsel und für Wartungsarbeiten abgeschaltet.

Selbst wenn alle Atommeiler in Deutschland stillgelegt sind, werden der verbleibende Müll und seine Lagerung noch Generationen beschäftigen. Ein sicheres Endlager gibt es nicht und kann es in Gorleben auch nicht geben. Ab dem 10. Juni starten rund um die Endlagerbaustelle in Gorleben Aktionen für die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten im Salzstock. Auf dem Gelände der Salinas Salzgut GmbH direkt am geplanten Endlager wird eine Mahnwache eingerichtet. Von dort startet am 12. Juni unter dem Motto „Gorleben versalzen“ ein Sonntagsspaziergang, an dem sich auch ROBIN WOOD-AktivistInnen beteiligen. Die Aktionswoche für die Abkehr von Gorleben als Endlager-Standort soll bis zum 17. Juni laufen.

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Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, Tel. 0178 / 481 18 442, energie@robinwood.de

Florian Kubitz, ROBIN WOOD-Pressekontakt am Sonntag in Gorleben, Tel. 0162 / 488 68 57

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de

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www.robinwood.de/energie/

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Weitere Infos zu den Aktionen auch unter:

www.x-tausendmalquer.de und www.block-brokdorf.org

www.gorleben-versalzen.de

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Siehe auch: „Die Legende vom Salzstock“ in ZEIT Online und den eigenen Artikel „Asse strahlt wie nie zuvor„.

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Energienetze zurück in Bürgerhand

Volksbegehren für die Energiewende in Hamburg ist gestartet

Eine Pressemitteilung von Robin Wood

Am 02.06.2011 startete in Hamburg das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“. Innerhalb von drei Wochen will ROBIN WOOD gemeinsam mit einem Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen sowie Kirchen 75.000 Unterschriften sammeln. Ziel des Begehrens: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, die jetzt noch von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sollen ab 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übernommen werden.

„Mehr Klimaschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle gibt es in der Energiepolitik nur, wenn die alten Stromkonzerne entmachtet werden und die öffentliche Hand die Energienetze übernimmt“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Ohne Volksbegehren wird dies nicht passieren. Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will lediglich 25 Prozent der Energienetze übernehmen und diese dann in einer Aktiengesellschaft gemeinsam mit Vattenfall und E.on betreiben.

„Die Energiepolitik von Vattenfall und E.on ist vor allem auf Gewinne zugunsten ihrer Aktionäre ausgerichtet“, so Seifert. „Wir brauchen aber eine Energiepolitik, die dem Gemeinwohl und nicht dem Shareholder-Value dient. Deshalb müssen die Energienetze wieder vollständig in die öffentliche Hand.“

Gelingt es, vom 2. bis zum 22. Juni rund 75.000 Unterschriften zu sammeln, muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen und innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob sie sich dem Volksbegehren anschließt und dem Senat einen entsprechenden Auftrag erteilt.

In Verbindung mit dem städtischen Unternehmen „Hamburg Energie“ könnte nach einer vollständigen Übernahme der Energienetze ein neues Stadtwerk in der Hansestadt entstehen. Bundesweit sind viele Städte und Gemeinden zurzeit dabei, die Netze wieder in ihre Regie zu holen. Gerade erst hat Stuttgart beschlossen, diesen Weg zu gehen und eigene Stadtwerke zu gründen.

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Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferat, Tel. 040 / 380 892 21, energie(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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Folgende Organisationen haben sich im Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ zusammengeschlossen:

attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg, Campact, Evangelische Kirche Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Mieterverein zu Hamburg, NaturFreunde Hamburg, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.

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Weitere Infos unter:

http://www.unser-netz-hamburg.de

http://www.robinwood.de/unsernetzhamburg

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Polizei soll Auftrag zur Durchsetzung des Castor-Transports zurückgeben

Pressemitteilung

ROBIN WOOD hat gemeinsam mit weiteren Verbänden und Anti-Atom-Initiativen heute folgende Erklärung gegenüber der Polizeieinsatzleitung des Castor-Transports nach Gorleben abgegeben:

„Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.

Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurückzugeben.

Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.

Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.“

 

Unterzeichner:

AG Schacht Konrad

.ausgestrahlt

Bäuerliche Notgemeinschaft

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

ContrAtom

Greenpeace e.V.

ROBIN WOOD e.V.

Widersetzen

Widerstandsnest Mützingen

X1000malquer

 

Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, 0176 – 48 11 84 42

Ute Bertrand, Pressesprecherin, 0160 – 96 34 72, presse(at)robinwood.de

http://www.robinwood.de/castor2010

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Schluß jetzt! – Atomausstieg jetzt!!!

Auf zur Castor-Demonstration heute!

Von Martin Schnakenberg

Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger sind nach verschiedensten Umfragen zufolge gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Lande. Ebenfalls mehr als 80 Prozent der Bundesbürger bescheinigen der jetzigen Bundesregierung Verrat am eigenen Volk, da diese wiedermal am Willen des Volkes vorbei regiert und der Atomlobby Milliarden von Steuergeldern in ihren vergoldenen Arsc.. schiebt.

Profitieren tut auch wieder mal ein Lobbyist, um den es seit letzter Zeit ziemlich still geworden ist: Josef Ackermann und seine Deutsche Bank. Er ist der Größte von allen. Er sitzt am Schalthebel der Macht, bestimmt, was die Deutschen dürfen und nicht dürfen. Und wenn ihm irgendetwas nicht passt, geht er mit der Kanzlerin essen und redet ihr gut zu, es in seinem Sinne besser zu machen. Sowieso hält er sich mehr im Kanzleramt auf, als in der Deutschen Bank, wo er eigentlich hin gehört. Aber es hat seinen guten Grund, denn hier entstehen seine Gesetze: Verlängerung der Laufzeiten aller Atommeiler, Abschaffung der Solidarität im gesamten sozialen Bereich, Neufassung der Gesundheitsvorsorge zu alleinigen Lasten der Grundversicherten, Einhalten und Senkung des Niedriglohnsektors und Verhinderung eines Mindestlohnes. – Josef Ackermann ist dabei, denn das ist sein Geschäft – auch wenn er dabei über Leichen geht, wie das Beispiel Griechenland zeigt, wo er indirekt über Kredite an die Herstellerfirmen in üble Waffengeschäfte verwickelt ist.

Aber ich komme vom Thema ab. Denn wer glaubt, dass diese Berliner Marionette von Bundespräsident den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht unterzeichnet, glaubt auch an den Weihnachtsmann und daran, dass dieser im Sommer in der Karibik in karierten Bermuda-Shorts Wellenreiten übt…

Der BUND schreibt zum Thema Protest:

Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen – gegen Sachargumente und gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Wir fordern: Schluss mit einer Politik, die nur den Interessen der AKW-Betreiber dient! Kommen auch Sie morgen zur großen Auftaktdemonstration gegen die Castor-Transporte ins Wendland!

und verweist auf seine Seite http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/heisser_herbst/abpfiff_fuer_castor/

Zu einer Pressemitteilung des BUND geht es hier.

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Mein persönlicher Lieblingsverein ROBIN WOOD geht ebenfalls ganz groß in die Offensive. Die Pressemitteilung lautet ganz einfach:

ROBIN WOOD rechnet mit den größten Protesten gegen den CASTOR-Transport in der Geschichte Gorlebens

Das Wendland steht kurz vor den größten Protesten, die es je gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben gegeben hat. ROBIN WOOD sieht darin eine wichtige Stärkung der Anti-Atom-Bewegung. Die Umweltorganisation ruft gemeinsam mit vielen anderen dazu auf, sich massenhaft an den Protesten und der Kundgebung am kommenden Samstag in Dannenberg zu beteiligen. Dieser öffentliche Druck ist dringend nötig, um die rückwärtsgewandte und gefährliche Atompolitik der Bundesregierung zum Scheitern zu bringen. Statt Laufzeitverlängerungen und noch mehr Atommüll fordert ROBIN WOOD den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis weit über das Jahr 2040 verlängern. Außerdem will sie die unterirdische Erkundung des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Die Proteste gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben sind auch eine Messlatte dafür, wir stark die Ablehnung des neuen „Energiekonzeptes“ der Regierung ist. Viel steht auf dem Spiel: Setzt sich die Bundesregierung zugunsten der vier marktbeherrschenden Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW mit einer hochgefährlichen Dinosaurier-Technologie durch? Oder können die Weichen in eine umweltverträgliche Energie-Zukunft auf Basis dezentraler erneuerbarer Energie gestellt werden.

„Längere Laufzeiten und noch mehr Atomstrom verstopfen die Stromnetze und blockieren schon jetzt dringend notwendige Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Wenn jetzt die CASTOREN mit dem Atommüll wieder rollen, dann heißt dies für viele Menschen: Diese Bundesregierung stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung, umarmt die Atomkonzerne und behindert die Energiewende. Auch deshalb wird die Kundgebung am kommenden Samstag die größte Anti-Atom-Demonstration im Wendland seit der Benennung von Gorleben als Standort für ein Atommülllager sein.“

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ROBIN WOOD wird auch direkt erreichbar sein:

ROBIN WOOD-Infomobil auf der ESSO-Wiese in Dannenberg (ab 5.11.10), Tel. 05861 / 800 76 40

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Wieder ein Spatenstich gegen die Natur

Waldwege – statt Wald weg

ROBIN WOOD-Aktivisten haben heute beim ersten Spatenstich für den Bau eines Teilstücks der A44 den Verzicht auf diese überflüssige und teure neue Autobahn gefordert. Sie entrollten bei der Inszenierung des Baubeginns im hessischen Örtchen Helsa im Beisein von Hessens  Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ein Transparent mit dem Slogan „Wald statt Asphalt – Laster vom Pflaster“. Die A44 soll von Kassel-Ost bis Wommen bei Eisenach führen, rund 1,4 Milliarden Euro kosten und sieben europäische Naturschutzgebiete sowie große Waldgebiete zerschneiden.

„Gerade in Zeiten der sich zuspitzenden Finanzkrise gehören solche überflüssigen Infrastrukturprojekte auf die Streichliste“, sagt Klaus Schotte von der ROBIN WOOD-Regionalgruppe Kassel. „Unsere Region hat mehr verdient als Beton und Asphalt.“

Prognostiziert wird für die A44 ein Verkehrsaufkommen von 14.700 Kfz pro Tag. Das liegt weit unter dem Durchschnitt der bundesdeutschen Autobahnen mit täglich 47.600 Kfz. Der Bedarf ist also ebenso fragwürdig wie bei der Verlängerung der A4 ins Sauerland hinein – und der hatte Verkehrsminister Posch Anfang dieses Monats wegen zu geringer Verkehrsmengen und zu hoher Kosten eine klare Absage erteilt. Begründung: Man könne nicht alles machen, was wünschenswert sei, sondern müsse mit den Steuergeldern vernünftig umgehen.

„Seien Sie konsequent, Herr Posch“, appelliert Schotte. „Stoppen Sie diese milliardenschwere Fehlinvestition! Was für die A4 gilt, kann für die A44 nicht falsch sein.“

Noch könnte der Bau der A44 abgebrochen werden. Die 64 Kilometer lange Strecke ist in elf Abschnitte unterteilt. Erst einer davon, die Ortsumgehung Walburg, ist fertig; bei anderen ist noch nicht einmal die Planung offen gelegt.

Gut zwanzig Jahre nach dem Beginn der A44-Planung ist ihre Realisierung keineswegs sicher. „Wir brauchen kein ‚Nachholprogramm für den Straßenbau West’, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert. Wir brauchen eine umwelt- und klimaverträgliche Verkehrspolitik“, sagt Verkehrsreferentin Monika Lege. „Weiterer Widerstand gegen den Bau der A44 ist daher notwendig und auch Erfolg versprechend.“

Siehe auch: http://oekologisch.wordpress.com/2010/05/25/mehr-leben-statt-laster-wald-contra-asphalt/

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Kontakt zu ROBIN WOOD:

Klaus Schotte, Regionalgruppe Kassel, Tel. 0160 – 49 874 76

Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 – 380 892 12, verkehr@robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 – 380 892 22, presse@robinwood.de

Weitere Informationen: http://www.robinwood.de/Brennpunkt-Autobahn-44.252.0.html

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Interessant auch, dass just an diesem Tag der hessische Ministerpräsident Roland Koch seinen Rücktritt zum Ende des Jahres bekannt gab. Sollte sich allerdings die Befürchtung bewahrheiten, dass der bisherige Innenminister Volker Bouffier sein Nachfolger wird, dann … ja, dann würden nicht nur die Hessen und Robin Wood vom Regen in die Traufe kommen.

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Weitere Nachricht im Ökoblog: Unilever kriegt sein Fett weg. Über den Schutz der Regenwälder.

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Mehdorn-Freund Georg Brunnhuber soll Berater von Bahnchef Grube werden

Mehdorns langer Schatten

Der ehemalige CDU-Bundestags-Abgeordnete Georg Brunnhuber soll nach dem Willen des Bahn-Vorstands politischer Berater von Bahnchef Rüdiger Grube werden. ROBIN WOOD kritisiert, dass die Deutsche Bahn damit einen Hardliner der Bahn-Privatisierung in den engsten Führungszirkel holen will und offenbar Pläne für eine Privatisierung der Bahn – trotz des gescheiterten Börsengangs – weiter verfolgt. ROBIN WOOD lehnt eine Privatisierung der Bahn ab und fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Einstellung Brunnhubers zu verhindern.

Georg Brunnhuber saß bis September 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Er war Sprecher der CDU/CSU-Landesgruppen im Bundestag und bis zur vergangenen Woche Vertreter des Bundestags im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG. Auf eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat in der aktuellen Legislaturperiode hatte er überraschend verzichtet, Gerüchte über einen Wechsel zur Bahn aber stets dementiert.

Mehrfach tauchten im Zusammenhang mit den umstrittenen Börsenplänen Zweifel an Brunnhubers Loyalität zum Regierungskurs auf. So sprach Brunnhuber sich am 30. Mai 2008 im Namen der Bundesregierung dafür aus, Mehdorn solle nach einer Teilprivatisierung der Bahn Vorstand der neu geschaffenen Holding und der verbleibenden DB AG werden. Die damals zuständigen Bundesminister, Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück, waren düpiert, denn sie hatten sich bereits gegen diese Doppelfunktion ausgesprochen. Im Februar 2008 war Mehdorn zu Gast auf Brunnhubers Feier zum 60. Geburtstag, im April hatte Brunnhuber überraschend erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, sondern sich anderweitig beruflich zu engagieren.

Am 9. Oktober 2008 setzte der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück aufgrund der globalen Finanzkrise den Börsengang der Bahn aus. Am 16. Oktober 2008 berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Brunnhuber, die Konzernführung der DB AG habe die Zustimmung der Bundesregierung zu Investorengesprächen für eine Teilprivatisierung der Bahn „noch Ende November“.

Die Bahn wollte sich damals weder zur Quelle noch zum Inhalt der Zeitungsmeldung äußern. Der Sprecher des Finanzministeriums, Dr. Stefan Olbermann, erklärte auf Nachfrage von ROBIN WOOD: Das Finanzministerium, in der Bundesregierung zuständig für den Börsengang, sei „definitiv nicht“ Quelle dieser Nachricht. Eine Zustimmung der Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung noch im November wies er ausdrücklich zurück. Ein öffentliches Dementi des BMF folgte.

Am 30. März 2009 stürzte Mehdorn über die Spitzeleien, die Teil seines Privatisierungskurses waren und die sich auch gegen das von ROBIN WOOD mitgegründete Bündnis „Bahn für Alle“ richteten. Nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag behielt Brunnhuber seinen Sitz im Aufsichtsrat der Bahn. Nun soll er offiziell auf die Gehaltsliste des Konzerns wechseln.

„Obwohl der Börsengang gescheitert ist, bestellt die Bahn einen Hardliner der Privatisierung, der zum System Mehdorn gehörte, zum Chef-Lobbyisten“, sagt Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin. „Trotz aller Skandale bestimmt Mehdorns langer Schatten die Bahnpolitik. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich als Kritiker der Bahnprivatisierung profiliert. Wenn er die Einstellung Brunnhubers zulässt, macht er sich unglaubwürdig.“

Für Rückfragen:

Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 12, verkehr(at)robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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www.robinwood.de/Bahn.233.0.html


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