Kleines Kreuz – Große Wirkung

Der Erfolg des Wählers

Von Martin Schnakenberg

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ob es jetzt wohl an dem Bindestrich im Landesnamen gelegen hat bzw. am Doppelnamen? – Interessant ist, dass in genau diesen Ländern sich etwas bewegte, wobei wir auch Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr dazu rechnen können.

Und was sich alles bewegt und sicher noch bewegen wird … oha!

Wenn wir uns nur mal die Online-Ausgabe (schon wieder ein Bindestrich) der Tagesschau betrachten, weiß man gar nicht, wohin man zuerst schauen soll. Klicken wir uns doch einfach mal durch, ohne Kommentar meinereiner:

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgarteinundzwanzig172.html

Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“ verhängt. „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde die DB keine neuen Fakten schaffen, kündigte Bahn-Vorstand Kefer in Berlin an.

http://www.tagesschau.de/inland/mappus168.html

Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg und dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesparteivorsitz der baden-württembergischen CDU zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk ab.

http://www.swr.de/nachrichten/wahl/rp/-/id=7502030/nid=7502030/did=7826232/1t1ygm9/index.html

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Auch der gesamte Vorstand tritt ab.

http://www.tagesschau.de/inland/merkel2182.html

Der schnellstmögliche Atomausstieg und eine rasche Energiewende sind für Kanzlerin Merkel die Lehren aus der Katastrophe in Japan. An diesem Kurs halte sie auch nach den Landtagswahlen fest, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Doch in der Union mehren sich die Rufe nach Konsequenzen.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/mcallister407.html

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. „Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Gleichzeitig gab er ein klares Votum für die Windenergie ab: „Die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Diese biete für die deutsche Nordseeküste eine „Jahrhundertchance“. Das Energiekonzept der Bundesregierung solle teils überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte McAllister.

http://www.tagesschau.de/inland/personaldebattefdp102.html

FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag offen gelassen. Er kündigte am Mittag nach Beratungen der Parteigremien einen „geordneten und überlegten Diskussionsprozess“ zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai an. Es werde keine übereilten Entscheidungen „als Blitzableiter“ geben, betonte Westerwelle. Die Partei habe die Botschaft der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verstanden.

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Ungeachtet dessen geht der Terror in der Welt weiter. Wobei ich nochmal die Medien zur Richtigstellung ermahnen muss – denn es sind keine Rebellen, sondern Freiheitskämpfer, die in Libyen für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen:

http://www.tagesschau.de/ausland/obama2450.html

Gespannt haben die Amerikaner auf diesen Auftritt gewartet: eine Grundsatzrede des Präsidenten zur Militäraktion gegen Libyen. Obama verteidigte den Einsatz: Die Luftangriffe hätten weitere Gewalt gegen Zivilisten verhindert. Indirekt kritisierte er auch die deutsche Haltung. Klaus Kastan berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/libyen744.html

Rebellen Freiheitskämpfer stoßen weiter nach Westen vor. Unterstützt von Luftangriffen der internationalen Militärallianz sind libysche Rebellen Freiheitskämpfer weiter nach Westen vorgerückt und haben die Heimatstadt von Machthaber Muammar al Gaddafi erreicht. Einige Rebellen Freiheitskämpfer feierten schon die Einnahme von Sirte. Entsprechende Berichte konnten jedoch nicht bestätigt werden.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima352.html

Atom-Katastrophe in Japan. – Jetzt steht Ministerpräsident Kan in der Kritik. „Unvorhersehbar“ – das ist die Lagebeschreibung von Japans Premier Kan für das AKW Fukushima. Er selbst gerät unterdessen unter Druck. Zuvor waren Spuren von Plutonium entdeckt worden, die Regierung räumte zudem eine „teilweise“ Kernschmelze ein. Für Betreiber Tepco könnte eine Verstaatlichung bevorstehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima344.html

Japans Regierung räumt Kernschmelze ein. Mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben und den Tsunamis in Japan hat die Regierung eingeräumt, dass es im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa288.html

Flüchtlingschaos auf Lampedusa. Auf Lampedusa leben normalerweise 4500 Menschen. Doch momentan sind zusätzlich 5500 afrikanische Flüchtlinge gestrandet. Die Einwohner rebellieren, fürchten unkontrollierbare Zustände. Jetzt reagierte das italienische Innenministerium und droht mit Abschiebungen. Tilmann Kleinjung berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/elfebeinkueste100.html

Konflikt um Präsidentenamt eskaliert. Elfenbeinküste auf dem Weg zum Bürgerkrieg. In der Elfenbeinküste entwickelt sich der Machtkampf zwischen den Kontrahenten Gbagbo und Ouattara allmählich zu einem Bürgerkrieg. Hunderttausende fliehen. Doch viele folgen auch dem Ruf an die Waffen. Die Chancen für eine diplomatische Lösung schwinden. Marc Dugge über die Hintergründe.

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Brüderle macht den Wahlbetrug perfekt

Atomkraft – Nach der Wahl gehts weiter

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es raus. Die Süddeutsche veröffentlichte als erste den Wahlbetrug der Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP: Das Moratorium hat nur Selbstzweck, weil Landtagswahlen anstehen!

Es ist ein Skandal, was sich diese Lumpenelite wieder einmal gegenüber dem Volk erlaubt. Zuerst heißt es, dass alle deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand sollen. Kein Problem für die Betreiber, denn TÜV-Süd gehört ihnen zu 50% und nach den Wahlen das AKW Neckarwestheim wieder hoch zu fahren, ist sicherlich kein Problem, da das Klopfen mit dem Schraubenschlüssel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mängel ergeben wird. Und dann heißt es, dass doch entgegen aller weiteren Meinungen die ältesten Atommeiler vom Netz genommen werden. Die ganze Bloggerwelt sprach von Betrug kurz vor der Wahl. Natürlich wurde dieses seitens der Regierung in allen Bandbreiten dementiert, bis heuer die Bestätigung kam:

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-bericht-bruederle-begruendet-akw-mor-c1b2fc3.html

[AFP] Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Atomkraft-Moratorium der Bundesregierung vor Vertretern der Industrie einem Bericht zufolge mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Dies gehe aus dem Protokoll eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Atom-Moratorium am 14. März verkündet. Zu diesem Zeitpunkt nahm Brüderle laut „SZ“ an einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand teil, an der auch die Chefs der Akw-Betreiber Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen hätten. Als die Nachricht vom Moratorium eintraf, sei Brüderle um eine Erläuterung gebeten worden. Die Zeitung zitiert aus dem Protokoll, der Minister habe dann darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

Auch andere Online-Ausgaben der wichtigsten Zeitungen betonten, dass der Tenor der Meldung immer der gleiche wäre, nämlich dass die Regierungsentscheidung nicht immer rational sei, weil wegen der Wahlen Druck auf die Politiker laste. Druck? Dass ich nicht lache. Wer als Politiker einen eventuellen Druck in seiner Position nicht aushalten kann und deswegen zu Fehlentscheidungen tendiert, ist sofort seines Postens zu entheben. Solche Gauner sind nicht tragbar und eine echte Gefahr für das Volk, vor allem in Krisenzeiten. Gerade diese momentane Regierung hat schon desöfteren bewiesen, dass sie nicht fähig ist, der Atom- und anderer Wirtschaftslobby die Stirn zu bieten und lieber das sie wählende Volk betrügt, statt nach dem Grundgesetz zu dienen.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-spd-sieht-wegen-bruederles-atom-aeus-c1b2fc3_1.html

[AFP] Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik hat die SPD der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Brüderle habe zugegeben, „dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten.“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte zu Handelsblatt Online, es wundere sie zwar nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat.“ Die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts Verwertbares herauskommen könne, kritisierte Höhn. „Die Sicherheit der Akw steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen.“ – Und schließlich:

http://de.news.yahoo.com/26/20110324/tot-brderle-atom-moratorium-kein-wahlkam-a8e69b3_1.html

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Abschaltung der sieben älteren Atommeiler vor Industriemanagern als reine Wahlkampftaktik bezeichnet. Diese Darstellung sei falsch, sagte Brüderle im Bundestag. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Von Wahlkampfmanöver zu sprechen, sei absurd.

Ja sicher. Genauso absurd wie er und die komplette Regierung. Denn am Sonntag wird ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und wir wissen, was wir von solchen Politikern halten sollen, die vor der Wahl angesichts von tausenden Toten und Strahlenverletzten in Japan dem Volk daheim noch die Hucke volllügen müssen. Betrug bleibt Betrug, ob vor oder nach der Wahl. Das ist schlicht unehrenhaftes Verhalten … in Japan hätte man laut Ehrenkodex der Samurai solchen Politikern schon lange das Schwert hingehalten.

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Drei Arbeiter in japanischem Akw Fukushima verstrahlt

Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 sind drei Arbeiter des Reaktors 3 hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden. Zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, wie die japanische Atomsicherheitsbehörde mitteilte. Sie seien einer Strahlung von 170 bis 180 Millisievert ausgesetzt gewesen. Eine Belastung von 100 Millisievert pro Jahr wird als niedrigstes Niveau angesehen, bei dem ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Japan hatte den Grenzwert für die Arbeiten in Fukushima von 100 Millisievert auf 250 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-drei-arbeiter-in-japanischem-akw-fuk-c1b2fc3.html

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/03/24/wissen-genau-akw-moratorium-lt-bruederle-wahlkampf-taktik-10883063/

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