Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Kalenderblatt | Deutsche Welle
Die phantastischen Abenteuer des schnellen Raumkreuzers ORION und seiner Besatzung am Rande der Unendlichkeit
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Alles über Atom-Lügen und wie die Wahrheit aussieht
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Von Martin Schnakenberg
Staatsbankrotte, schwere soziale Unruhen, die lückenlose Überwachung der Bürger durch den Staat, Rohstoffkriege und furchtbare Biowaffen – der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker hat vieles schon vor 20 Jahren vorausgesagt.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 28. November 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/11/28/weizsacker-prognose-armageddon-2014/
Die Bundesregierung will am Freitag, dem 29. Juni 2012, im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 27. Juni 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/06/27/sie-vergemeinschaften-die-schulden-der-banken-und-hedgefonds/
Vorwort von Martin Schnakenberg
Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 25. Juni 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/06/25/widerstandsrecht-gegen-fiskalpakt-und-esm/
Sollen Abgeordnete im Bundestag künftig nur noch reden dürfen, wenn es der Fraktion passt? Das ist – vereinfacht formuliert – der Plan von Union, FDP und SPD im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Doch die Kritik an dem Vorhaben ist groß – und kommt auch aus den eigenen Reihen.
Ein Artikel von tagesschau.de
Der Plan von Union, FDP und SPD, das Rederecht im Bundestag künftig noch stärker als bisher zu reglementieren, ist auf heftige Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an. „Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif.“ Die mündliche Erklärung eines Abgeordneten vor einer Abstimmung werde faktisch abgeschafft. Das sei „in keinem Fall hinnehmbar“, erklärte er.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte der „Hamburger Morgenpost“: „Ein Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte. Abweichler sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht dem Geist der Verfassung.“
Veröffentlicht von Manuel Zava am 15. April 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/04/15/rederecht-einschranken-eine-diktatorische-forderung-von-cducsu-fdp-und-spd/
Tallinn/BR. – Das estnische Verfassungsgericht (Riigikohus) soll den Vertrag über den ständigen Rettungsfonds der Euro, ESM prüfen. Rechtskanzler (Õiguskantsler) Indrek Teder kündigte am Montag (12. März) in Tallinn an, dass er das Regelwerk dem obersten Gericht zur Prüfung vorgelegt hat. Seiner Ansicht nach verstoßen Bestimmungen gegen die Verfassung Estlands, das seit dem 1. Januar 2011 den Euro als Währung hat.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. Dadurch könnte Estland gezwungen sein, sich finanziell an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen, ohne dass das Parlament die Bedingungen für deren Bereitstellung beeinflussen könne, warnte Teder. Ein Termin für die Prüfung steht derzeit noch nicht fest.
Bitte weiter lesen in der Baltischen Rundschau.
Was ESM wirklich macht, steht in dem etwas älteren Artikel des Muskelkaters.
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Veröffentlicht von Gastautoren am 24. März 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/03/24/estland-will-esm-prufen/
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den Bundestag über eilbedürftige Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) entscheiden darf.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit stets gewährleistet bleiben muss. Das von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossene, abgestufte System der Beteiligung des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung muss allerdings nach den Feststellungen des Gerichts in einzelnen Punkten nachjustiert werden.
Das heutige Urteil unterstreicht erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. Es stellt nun besondere Anforderungen daran, wie das Parlament seine Beteiligung bei Einzelmaßnahmen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sicherzustellen hat. Es bleibt den weiteren parlamentarischen Beratungen vorbehalten, wie das Verfahren diesen Anforderungen entsprechend in zukünftigen Fällen praktisch gestaltet werden kann: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch in besonderen Fällen notwendiger Vertraulichkeit zu gewährleisten und dabei der Haushaltsverantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder im größtmöglichen Maße gerecht zu werden.“
Veröffentlicht von Gastautoren am 28. Februar 2012
https://muskelkater.wordpress.com/2012/02/28/erklarung-des-deutschen-bundestages-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-in-sachen-beteiligungsrechte-des-bundestagesefsf-vom-28-februar-2012-2-bve-811/
Rede vor dem Deutschen Bundestag
Berlin, 26.10.2011 – Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF.Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. „Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen“, adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. „Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert – das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung“, so Gysi.
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Die Idee zum Artikel erhielt der Muskelkater vom Netzwerkpartner Frei-Blog.
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 27. Oktober 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/10/27/gregor-gysi-die-linke-wir-brauchen-eine-fraktion-fur-die-bevolkerung/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
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