Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Audio-Interview: „Ich fürchte mich vor der Transferunion“

Politikwissenschaftler: Idee der Währungsunion steht auf der Kippe

Heribert Dieter im Gespräch mit Ferdos Forudastan

Die Transferunion sei eine Haftungsunion, kritisiert Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie sorge dafür, dass unseriöses Wirtschaften belohnt werde.

Außerdem müssten so Länder für Entscheidungen haften, die andere Staaten getroffen hätten. Dies setze die falschen Anreize und sei in einer Währungsunion nicht notwendig.

Die starken Länder Europas schützten ihre Banken, insofern seien Hilfen für schwächere Länder auch ein Gläubigerschutzprogramm. Es wäre allerdings unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten sinnvoller gewesen, man hätte ruinöse Banken in den Konkurs entlassen und diese dann verstaatlicht, sagte Dieter.

Das vollständige Interview mit Heribert Dieter kann bis zum 5. November 2011 im Audio-on-Demand-Angebot des Deutschlandfunks gehört werden. Download MP3-Datei → hier.

Quelle: Deutschlandfunk.

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Aus unserem Partner-Netzwerk: Das Märchen von der Euro-Krise

Steckt der Euro wirklich in der Krise?

Von Martha Brauch vom Blog „Gerecht 2010

Griechenland ist von den Rating-Agenturen erneut zurückgestuft worden. Das ist kein Wunder bei dem von der EU aufgedrückten Sparkurs. Dabei sind immer nur die Kleinen die Leidtragenden.

Die lebensfrohen Helenen finden das gar nicht lustig. Sie wehren sich und möchten die Drachme wieder zurückhaben. Doch wäre ein Ausstieg aus dem Euro wirklich die beste Möglichkeit, um aus dieser Falle herauszukommen? Das hätte zur Folge, dass die Drachme – wie schon angedroht – sofort um fünfzig Prozent abgewertet wird und sich laut Bundesfinanzministerium die Schulden der Griechen nochmals auf ca. 200 % des BIP (derzeit 140%) erhöhen würden.

Griechenland hat aber seine Schulden längst an die Banken zurückbezahlt. Das was sich da angehäuft hat sind akkumulierte Zinsen und entsprechen nur dem Profit der unersättlichen Banken. Man hat schließlich eine Verpflichtung der Aktionäre gegenüber, die einen Gewinn von 25 % erwarten.

Weit mehr der Bundesstaaten in den USA sind prozentual gemessen einer Staatspleite wesentlich näher als die paar PIIGS-Staaten in der Euro-Zone. Eine Dollar-Krise wird aber nicht heraufbeschworen oder gar die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Die japanische Schuldenquote, gemessen am japanischen BIP, und zwar ohne Tsunami, Erdbeben und Fukushima, liegt etwa 80 % höher als die griechische Schuldenquote am griechischen BIP. Keiner stellt deshalb den Yen auf den Prüfstand.

Sparmaßnehmen, die einen ganzen Staat wie jetzt Griechenland „aushungern“ werden nicht ohne wirtschaftlichen Hintergrund der „Helferstaaten“ aufgegeben. Gleichzeitig bedeutet das eine Entmündigung der Helenen. Werden hier nicht die Glocken zum Ausverkauf des griechischen Gemeinwesens angeläutet? Selbst Prof. Hans Werner Sinn vergleicht „die Situation Griechenlands mit Deutschland Anfang der 30er Jahre“, als ein reiner Sparkurs die Depression vergrößerte“.

Das griechische Bruttoinlandsprodukt würde 2010 nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um vier und 2011 um weitere 2,6 Prozent schrumpfen. Das ist eine Folge des drakonischen Sparprogramms, das die EU und der IWF für die 110 Mrd. Euro schweren Hilfskredite verlangten, die Athen vor der Staatspleite bewahren sollen.

Vielfach wurde behauptet, die Unterschiede der Staatsverschuldungen, Inflationsraten, Preis- und Lohnentwicklungen zwischen den einzelnen Euro-Ländern seien viel zu groß, als dass eine gemeinsame Währung gut wäre. Die EU-Länder hätten keine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik. Diese Argumentationen sind unsinnig.

In der Bundesrepublik Deutschland herrschen die unterschiedlichsten ökonomischen Verhältnisse. In einem Bundesland sind die Gewinne, Löhne oder Bodenpreise höher, als in einem anderen. Haben diese Bundesländer deshalb unterschiedliche Währungen? Keiner würde auf diese Idee kommen! Warum soll das bei den Euro-Staaten anders sein?

Durch den Euro-Raum gibt es für die Wirtschaft viele Erleichterungen: Exporteure und Importeure können mit einer stabilen Währung rechnen und Kursschwankungen sind weitgehend abgeschafft worden. Der Dollar ist schließlich durch die „Dollarisierung“ (eigene Landeswährung tritt in den Hintergrund) auch offizielles bzw. faktisches Zahlungsmittel verschiedener Entwicklungsländer. Ländern also, deren wirtschaftliche Strukturen kaum unterschiedlicher sein können. Ist deshalb der Dollar in Gefahr?

Wenn ein Privatmann in Konkurs geht, zieht er/sie letztendlich auch nicht die Nachbarschaft mit in die Pleite.

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Ursachen der „Euro-Krise“

Die Banken verlangen von Griechenland mittlerweile bis zu 25 Prozent Zinsen für ihre Kredite (sind Wuchergeschäfte nicht verboten?), trotz des von der EZB festgesetzten Basiszinses. Deutsche Staatspapiere bringen hingegen nur 2 Prozent an Realrenditen. Irland und Portugal, die bisher unter den Rettungsschirm „durften“, zahlen bislang noch weit weniger Zinsen als Griechenland. Alle diese Staaten haben aber massive Sparprogramme von der EU auferlegt bekommen, um in den „Genuss“ des Rettungsschirms zu kommen. Gespart wird dabei – wie soll es anders sein – im sozialen Bereich.

Nun hat auch Griechenland unter ihren Bevölkerungsschichten reiche Bürger, die etwa durch höhere Steuern die Staatsschulden zumindest verkleinern könnten. Aber auch dort wird die Oberschicht „verschont“ und die „kleinen Leute“ dürfen dafür bezahlen, dass die Banken durch ihre selbst verursachte letzte Finanzmarktkrise „gerettet“ werden müssen. Dass Banken und Kapital eine „Euro-Krise“ an die Wand malen wird verständlich.

Klingt es da nicht wie Hohn, wenn ausgerechnet die Deutsche Bank und der Bundesbank-Chef die Griechen „erziehen“ wollen, indem diese weiter sparen sollen anstatt dass umgeschuldet wird. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise in Argentinien in den Jahren 1998 bis 2002, die auch Uruguay mit in die Krise zog, ging das schließlich auch.

Die Argentinier meldeten damals den Staatsbankrott an und akzeptierten ab 2002 keine Zinsen mehr. Die Forderungen des IWF, den Schuldenschnitt von 28 % auf 50 % zu erhöhen, wurden damals abgelehnt. Auch Widerstand aus Deutschland war vorhanden. Nachdem im Frühjahr 2002 der Schuldenschnitt gemacht wurde, ging es in Argentinien mit der Wirtschaft Ende 2002 wieder bergauf.

Auch Uruguay erholte sich rasch wieder, nachdem eine 5-jährige Streckung der Schulden und die Verpflichtung, keine maroden Banken mehr zu fördern durchgedrückt wurde. Es besteht aber heute noch ein sehr hoher Anteil an Arbeitslosigkeit. Hätte man dort auch einen Schuldenschnitt gemacht, sähe es heute wahrscheinlich auch anders aus. Aber da wären ja die armen Banken die Leidtragenden, denn denen würde ein satter Gewinn entgehen.

Oder doch nicht? In den 80er- und 90er-Jahren haben die Banken für die Restaurierung (Wiederherstellung vorrevolutionärer, historisch überlebter, reaktionärer politischer und sozialer Zustände)von Staatsschulden in Lateinamerika und den asiatischen Ländern sehr hohe Honorare kassiert. Die Wiederherstellung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit ihren Klassen- und Besitzverhältnissen, eingeleitet durch die zugunsten der Sachwertbesitzer durchgeführte Währungsreform und Übernahme des Dollars als Zahlungsmittel, behindert noch heute zum größten Teil die wirtschaftliche Weiterentwicklung. Leider ist auch dort unter den neoliberalen Vorzeichen (Preissteigerungen, Kürzungen usw.) das Wirtschaftswachstum nur sehr langsam gestiegen und der verheißene Wohlstand nur für einige Wenige eingetroffen. Eben wie im westlichen Kapitalismus auch.

Im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise erhebt auf der anderen Seite der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, schwere Vorwürfe an die Adresse der Banken. Die Geldbranche heize die Debatte über eine Umschuldung Griechenlands gezielt an, weil sie auf hohe Gewinne spekuliere, sagte Regling dem „Handelsblatt“:

Will man Griechenland wirklich helfen, ist letztendlich eine Umschuldung notwendig und nicht zu umgehen!

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Aber nicht nur europäische Banken haben Griechenland in dieses finanzielle Desaster gedrängt. Es stehen auch andere wirtschaftliche Interessen dahinter. Vor kurzem hörte man von der Forderung an Griechenland, ihren öffentlichen Besitz zu veräußern. Es wären mehr als 3000 Inseln vorhanden, die Griechenland ebenfalls veräußern könne. Karpathos, Lesbos, Paxos und wie sie alle heißen, wären dann im Privatbesitz einiger Weniger. Eine furchtbare Vorstellung für jeden Griechenlandurlauber und -liebhaber!

Daraufhin hörte man in den Nachrichten, dass die Griechen ihre Häfen und Flugplätze privatisieren wollen. Dadurch werden aber die Staatseinnahmen geringer und ein Verkauf bringt nur kurzfristig Geld in die Kassen.

Kaum wurde das in den Medien ausgesprochen, hat auch schon die Frankfurter Flughafen-Betreibergesellschaft Fraport Interesse an den Flugplätzen Griechenlands bekundet. Fraport ist diejenige, die ihre Mannen und Frauen in deutschen und europäischen Ministerien sitzen hat. Diese im „crossing-over“ für die Ministerien arbeitenden und von der Fraport bezahlten Damen und Herren schreiben dort die Gesetze, z. B. wegen des durch den Flughafenausbaus zu erwartenden Fluglärms – natürlich zum Vorteil von Fraport.

Kommt da nicht der Verdacht auf, dass „Heuschrecken“ ein Interesse daran haben, Griechenland am Boden zu sehen um somit „billig“ an dessen öffentliche Einrichtungen und Ferienparadiese zu gelangen? Im Artikel „Wie die EU kaputt geholfen wird“ wurde schon einmal berichtet, dass Beurteilungen durch die Rating-Agenturen „bestellt“ werden können.

Griechenland täte gut daran, Staatsbankrott anzumelden und die Zinsen einfach nicht mehr zu bezahlen. Dann muss umgeschuldet werden, aber zu einem vernünftigen Zinssatz mit vernünftigen Konditionen, damit auch Griechenland seine „Krise“ bewältigen kann. Ein Reinreden der EU wäre damit ein für alle mal erledigt und das Land könnte wieder selbständig seine eigene Wirtschaft aufbauen und sie nicht – nach dem Willen der EU – abwürgen.

Ob nun griechische Inseln, Banken oder Flugplätze, Investoren sind immer auf der Suche, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Und auf Inseln sind diese auch noch sicher vor dem „Mob“. Die Helenen hätten dadurch weniger Touristenattraktionen, also wiederum Einnahmeverluste. Der Besuch dieser sehenswürdigen Stätten würde dann wohl mit Sicherheit mehr kosten.

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Mittlerweile hängen noch andere Staaten, nämlich Portugal und Irland, am europäischen Tropf. Der Begriff der „PIIGS-Staaten“ ist schon seit 2008 bekannt. Auf Italien und Spanien werden die Steuerzahler schon vorbereitet. Die sollen die Nächsten sein. Italien und Spanien wird ebenfalls unterstellt, sie hätten eine so hohe Staatsverschuldung, dass ihnen der Staatsbankrott drohe. Sind die Rating-Agenturen etwa schon beauftragt, für diese Länder demnächst eine verhängnisvolle Herabstufung auszurufen?

Fazit: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien sind alles Länder in denen sich Touristen im Urlaub massenhaft tummeln. Eine heraufbeschworene „Euro-Krise“ ist somit hochinteressant für Investoren zur Kapitalvermehrung. Kann man so ein Vorgehen in Europa nicht ebenfalls als „Krieg“ bezeichnen, in dem letztendlich der Verlierer schon feststeht? Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, als treibende Kraft will dieses völkerrechtswidrige Handeln durch Krisengeschwätz legalisieren.

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Original bei Gerecht 2010. Bitte dort kommentieren.

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