DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Regierung, ESM und das Grundgesetz. – Hassen Merkel, Schäuble und Co. uns?

Das Volk wird ausgebootet und systematisch vernichtet

Von Martin Schnakenberg mit einer Rede von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag

Dass die Redakteure der BLÖD-Zeitung unschuldig und jungfräulich außerhalb jeglicher Intelligenz stehen, ist schon seit langem bekannt. Und dass das ZDF als öffentlich-rechtlicher Zwangs- und Bezahlsender als »Zentrale der Flöten« gilt, deren Interesse an geistigen Höhenflügen schon vor längerer Zeit flöten ging und die einer Straße folgt, welche grundsätzlich in die rechte politische Ecke führt, ist auch klar. Dass aber Merkel, Schäuble und Kauder so voller Hass auf das deutsche Volk sind, dass sie keine Mühen und Risiken scheuen, um dieses mithilfe der EU-Zentrale zu vernichten, war bisher nie so ganz glasklar.

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Stuttgart: Rentner plündert Rathaus aus

Von Martin Schnakenberg

Große Überschrift bei der BILD, die man schon aus hundert Meter Entfernung sehen kann, mit dem dazugehörenden Artikel:

Polizei findet tonnenweise Stifte, Papier, Ordner und sogar Klobürsten

So räumte Hausmeister Klaus das Rathaus leer

[…]

Klaus P. (69) war 25 Jahre lang Hausmeister im Stuttgarter Rathaus. Die gute Seele. Aber offenbar auch eine ziemlich schwarze…

Er klaute in seiner Dienstzeit aus den Amtsstuben im Rathaus rund 25 Tonnen Büromaterial, Toilettenpapier, Handwerkszeug!

http://www.bild.de/regional/stuttgart/diebstahl/hausmeister-klaus-raeumte-das-rathaus-leer-23465228.bild.html

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Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise

Zu wenig Redezeit für Gregor Gysi

Rede entnommen der Homepage von DIE LINKE. im Bundestag mit einem etwas längeren Vorwort von Martin Schnakenberg

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Es brauchen nicht immer Videos zu sein, um etwas klar zu stellen. Wenn es einen so exzellenten Redner gibt wie Dr. Gregor Gysi, dann braucht es überhaupt keine Kommentare mehr.

Das sehen die Opposition und die Regierungsbank natürlich ganz anders. Und dabei drängt mir dann immer wieder die Vermutung auf, dass es so gewollt ist – das, was die Regierung momentan mit dem Bürger anstellt. Aber halt, sagen dann einige, ich bin auch ein Bürger und bin mit CDU/CSU/FDP sehr einverstanden. Ja, sage ich dann, weil ihr immer noch nicht verstanden habt, wohin diese schäd- und schändlichen Umtriebe uns führen. Schon jetzt haben wir eine Demokratur, also einen Zustand zwischen Demokratie und Diktatur. Die Wirtschafts-, Atom- und die Bankenlobby beherrscht das Geschehen und diktiert die Gesetze in ihrem Sinn. Gewinne werden eingeheimst und an die millionenschweren Aktionäre verteilt, Verluste werden an den Staat weiter gegeben, der sie bereitwillig annimmt und den Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen bezahlen lässt. Hier herrscht nicht nur eine einfache Ungleichbehandlung, sondern dies ist ganz schlicht und einfach Diebstahl. Noch einfacher gesagt: Unsere deutschen Banken und Versicherungen klauen anderen Staaten ihr Geld, um mit Wetten Profite zu machen – und haben sie dabei Verluste, muss der deutsche Steuerzahler für diese Zockerei blechen.

Einer der Auswege: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden und die privaten Ratingagenturen in staatliche Hand. Außerdem muss vorrangig die deutsche Binnenwirtschaft wieder gestärkt werden durch höhere Löhne, höhere Renten usw., damit die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ wieder angekurbelt wird. Einseitig den Export zu stärken und dabei den Binnenmarkt mit seinen abertausend kleinen Händlern und Selbstständigen zu vernachlässigen, ist ein falscher Weg.

Und hier setzt die wieder einmal viel zu kurze Rede Gregor Gysi’s ein, nach dem Motto: „Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise“. Diese Rede ist vom 12. Mai 2011, damit also noch hochaktuell.

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Hier also ungekürzt die Rede – und achtet mal auf seine wunderbaren Argumente, Beweise und Fakten, und natürlich seine perfekte Rhetorik:

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Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass wir heute eigentlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation sowohl in Griechenland als auch in Portugal hätten verlangen können und müssen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Warum sprechen Sie denn im Konjunktiv?)

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie sich freiwillig in die letzte Reihe der FDP-Fraktion setzen, ändert dies nichts daran, dass Sie für das, was dort geschehen ist, hier rechenschaftspflichtig sind.

Der Weg, den man mit Blick auf Griechenland gegangen ist, ist gescheitert. Dort findet nicht nur ein in jeder Hinsicht nachvollziehbarer Generalstreik statt. Vielmehr sind dort alle Methoden gescheitert, so wie wir es übrigens von vornherein vorausgesagt haben. Jetzt wenden Sie dieselben Methoden bei Portugal an. Das kann nicht gutgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundesfinanzminister, am Freitag nahmen Sie an einem Treffen teil. Ein bisschen haben Sie davon erzählt; aber es war ja in gewisser Weise ein Geheimtreffen. Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Finanzminister der Euro-Zone dort vereinbart haben.

Was Griechenland betrifft, haben Sie gesagt, man müsse strikte und harte Sparauflagen erteilen, dieser Weg würde aus der Krise hinausführen. Er hat aber noch tiefer in die Krise hineingeführt. Wann ziehen Sie daraus Schlussfolgerungen?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte, dass unserer Bevölkerung eine Frage beantwortet wird: Sind Länder wie Griechenland, Irland und Portugal in einer Krise, weil die Leute dort faul und raffgierig sind ‑ so lautet eine immer wieder anklingende rassistische Antwort ‑, oder hat das, wie wir meinen, ganz andere Ursachen? Darüber muss aufgeklärt werden. Jeder Staat steht privaten Banken gegenüber. Diese privaten Banken geben einem Staat gerne Kredite, und zwar deshalb, weil der Staat ein sicherer Gläubiger ist, der immer artig die Zinsen zahlt. Dies führt dazu, dass Staaten immer mehr Kredite aufnehmen. Dadurch steigt nicht nur die Belastung hinsichtlich der Raten, sondern auch die Belastung hinsichtlich der Zinsen. Von Problemstaaten ‑ diese drei Länder sind solche ‑ verlangen die Banken dann immer höhere Zinssätze, sodass es irgendwann unbezahlbar wird. Dadurch werden alle Haushalte belastet. Nun stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? Ein Mittel wäre, Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber dieser Vorschlag wird niemals gemacht, auch nicht in Bezug auf ein anderes Land. Die Renten sollen gekürzt werden. Aber Steuergerechtigkeit herzustellen, das wird niemals verlangt. Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen.

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Die Steuern werden in Portugal doch gerade erhöht!)

Apropos FDP: Alle neoliberalen Parteien im Bundestag machen immer wieder das Gegenteil. Sie sagen, die Steuern müssten gesenkt werden.

(Oliver Luksic (FDP): In Portugal werden sie aber gerade erhöht!)

FDP und Union haben die Vermögensteuer abgeschafft. SPD und Grüne haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

(Otto Fricke (FDP): Wer steht denn gut da? Wir oder die?)

Es passiert, wie gesagt, immer das Gegenteil. Irgendwann steht man vor einem Problem, Herr Steinmeier: vor dem Problem, dass man soziale Leistungen plötzlich nicht mehr bezahlen kann. Dann muss man entweder den Weg des Sozialabbaus gehen, wie Sie es mit der Agenda 2010 getan haben, oder man muss sich höher verschulden.

(Otto Fricke (FDP): Nein! Wir haben die Steuern gesenkt, und uns geht es gut! Die haben sie erhöht, und denen geht es schlecht!)

In der Regel passiert übrigens beides zeitgleich: Man verschuldet sich höher und baut Sozialleistungen ab. Dieser Weg ist aber falsch; denn wenn die Schulden wachsen, steigen die Zinslasten weiter. Das heißt, man ist in einem Teufelskreis. Wenn man Sozialabbau betreibt, dann sinken die Steuereinnahmen. Das heißt, auch das ist keine Lösung, sondern bewirkt nur eine Verschärfung des Problems.

Zurück zu Griechenland, Irland und Portugal. Die privaten Ratingagenturen haben das Recht, Staaten einzuschätzen, und zwar gerade dann, wenn die Finanzmärkte entfesselt sind. Wenn die privaten Ratingagenturen mitteilen, dass diese drei Staaten nichts taugen, dann hat das zur Folge, dass die Zinslasten noch größer werden. Damit wären sie zahlungsunfähig, und es bleibt ihnen kein anderer Weg, als sich an die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds zu wenden.

Man muss aber auch fragen, warum das so ist. Was müssen denn die Staaten bezahlen? Sie müssen ihre Schulden bei den privaten Banken abzahlen. Was ist mit den Auslandsbanken? Die deutschen Banken und Versicherungen haben Forderungen gegenüber Griechenland und Portugal. Wenn sich unsere Bundesregierung hier sehr bemüht, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen, dass es Ihnen auch und vordergründig darum geht, dass die Deutsche Bank und die deutschen Versicherungen alle ihre Gelder zurückbekommen. Das steckt nämlich dahinter.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Staaten wirklich pleitegingen ‑ wobei ich mir nicht vorstellen kann, wie das aussehen soll ‑ ‑

(Oliver Luksic (FDP): Sie haben es doch hinbekommen!)

– Ja, aber unser Ziel war, dass Sie pleitegehen, und das ist uns auch einigermaßen gelungen.

(Oliver Luksic (FDP): Das stimmt sogar! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Quatschen Sie doch nicht immer so ein dummes Zeug! Hören Sie zu! Sie können etwas lernen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der FDP ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wirtschafts- und Währungsunion infolge der Wiedervereinigung!)

Es gibt noch einen anderen Weg. Man könnte einen Staat per Gesetz entschulden. Das hätte aber zwei Konsequenzen: Zum einen würde man von den Banken nie wieder Geld geliehen bekommen. Zum anderen würden auch die deutschen Banken und Versicherungen furchtbar darunter leiden.

Ich nenne einmal die Zahlen in Bezug auf Griechenland, damit unsere Bevölkerung weiß, worum es geht. Die Allianz-Versicherung hat gegenüber der griechischen Regierung Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die Münchener Rückversicherung 2,2 Milliarden Euro, die Deutsche Bank 1,6 Milliarden Euro und die Commerzbank 3 Milliarden Euro. Insgesamt schuldet der griechische Staat all diesen Einrichtungen 25,4 Milliarden Euro. Das zu sichern, ist die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung. Das sagen Sie nie, Herr Schäuble. Ich finde, diese Wahrheit muss auch auf den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt stellt sich die Frage, wie man dieses Problem lösen könnte. Es ist ganz einfach: nur durch das schwedische Modell. Dann muss man dazu bereit sein, dass alle großen Privatbanken, ob in Griechenland, Portugal oder Deutschland, durch die jeweiligen Staaten übernommen werden. Damit werden die Schulden, Zinslasten etc. reguliert.

(Johannes Kahrs (SPD): Das gab es in der DDR schon!)

– Ich weiß, dass die SPD konservativ ist. Als Konservative können Sie meinetwegen später alles wieder reprivatisieren. Die großen Privatbanken nicht zu übernehmen, ist aber ein gigantischer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie denn beschlossen? Nach der Pleite der Hypo Real Estate in Deutschland haben Sie beschlossen, die Hypo Real Estate zu übernehmen. Die Große Koalition hat sie verstaatlicht. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern eine Forderung der Deutschen Bank gegen die Hypo Real Estate bezahlen mussten. 10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir auch die Deutsche Bank übernommen, wäre das Ganze nicht passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lehnen diesen Weg ab. Der Internationale Währungsfonds hat aber gerade festgestellt, dass die Banken nach der Krise noch mächtiger geworden sind, als sie schon vor der Krise waren.

Was sagen Sie jetzt den betroffenen Ländern? Welchen Weg gehen Sie? Sie sagen erstens, dass diese Länder von der EU und vom Internationalen Währungsfonds Geld gegen höhere Zinsen bekommen. Zweitens sollen sie öffentliches Eigentum verkaufen. Das können sie allerdings nie mehr zurückkaufen; sie werden diesbezüglich entmündigt. Mein Vorredner hat recht damit, dass das eine Einschränkung der Souveränität dieser Staaten bedeutet. Drittens müssen die betroffenen Länder Renten, Löhne, Sozialleistungen und Investitionen drastisch senken.

(Oliver Luksic (FDP): Und die Steuern erhöhen!)

Was sind die Folgen? Erstens. Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise. Zweitens. Es ist sozial grob ungerecht. Drittens führen sinkende Einkommen der Bevölkerung zu sinkenden Steuereinnahmen. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung führt zu einer Schwächung der Binnenwirtschaft. Das wiederum führt ebenfalls zu sinkenden Steuereinnahmen. Sie haben einen Teufelskreis organisiert, aus dem Griechenland gar nicht mehr herauskommen kann. Diesen Teufelskreis schlagen Sie jetzt auch Portugal vor.

(Beifall bei der LINKEN)

An Griechenland gingen 110 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie viel soll nun hinzukommen? Dies wurde vom Bundesfinanzminister nicht beantwortet. An Irland gingen 85 Milliarden Euro, und an Portugal sollen 78 Milliarden Euro gehen. Aber Portugal ist nicht Irland. Dort hatten wir keine Immobilienblase. Die Staatsverschuldung ist viel geringer. Was sind eigentlich die Probleme dort? Eine gigantisch hohe Verschuldung, und zwar sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte! Lassen Sie mich Ihnen zu den privaten Haushalten in Portugal eine Zahl nennen. Wenn man sämtliche Einkommen eines ganzen Jahres in Portugal addiert ‑ Renten, Sozialleistungen, kleine Einkünfte, hohe Einkünfte ‑ und dieser Summe die Verschuldung der privaten Haushalte gegenüberstellt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung im Vergleich zum gesamten Jahreseinkommen der portugiesischen Bevölkerung bei 130 Prozent liegt. Wer ist daran schuld? Der deregulierte private internationale Finanzmarkt! Dagegen machen Sie gar nichts. Das ist das Problem. Dadurch wachsen ständig die Zinslasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Portugal hat Auslandsschulden in Höhe von 220 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland 33 Milliarden Euro. Wir haben also ein Eigeninteresse, Portugal zu helfen. Wir müssen doch nicht immer so tun, als ob das Ganze altruistisch wäre. Gerade Deutschland ist ebenfalls auf die Hilfe angewiesen. Es gibt aber eine weitere Ursache. Sie besteht in den harten und unsozialen Sparauflagen. Schauen wir uns einmal an, was Sie bisher in der EU ‑ jetzt kommt noch einiges hinzu ‑ gemacht haben: Kürzung des Arbeitslosengeldes in Portugal um 20 Prozent, Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes von 36 auf 18 Monate, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 5 Prozent, Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, Kürzung der Pensionen. Der in Portugal gesetzlich geregelte Mindestlohn in Höhe von 475 Euro pro Monat darf in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden. Das alles haben Sie festgelegt.

(Otto Fricke (FDP): Wer war das denn?)

– Natürlich hat das die EU festgelegt. Das alles sind die Auflagen der EU.

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht wir!)

– Die Bundesregierung war aber führend daran beteiligt. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, tut es mir leid.

Das Problem ist, dass dieser Teufelskreis gar nicht funktionieren kann. Wenn Sie dafür sorgen, dass der portugiesische Staat immer geringere Steuereinnahmen hat: Wie soll er denn dann aus der Krise herauskommen? Ich sage es noch einmal: Es hat in Griechenland nicht funktioniert, und es kann auch in Portugal nicht funktionieren. Nun muss Portugal öffentliches Eigentum im Wert von 5,3 Milliarden Euro verkaufen. Verkehrsprojekte und andere Investitionen müssen gestrichen werden.

Wir müssen aber auch die Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union und vor allen Dingen in der Euro-Zone berücksichtigen. Deutschland hat im März einen neuen Rekord in seiner Geschichte aufgestellt. 98,3 Milliarden Euro war der Wert dessen, was wir exportiert haben. Ein neuer Rekord! 60 Prozent der Exporte gingen in die Europäische Union.

(Jörg van Essen (FDP): Wir haben schon eine gute Bundesregierung!)

– Aber diese Plusseite Deutschlands ist gleichzeitig die Negativseite anderer Staaten, auch Portugals.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre einseitige Orientierung am Export wird zu einem immer größeren Problem. Wodurch ist Ihnen denn dieser Rekord gelungen? Er ist Ihnen gelungen, weil Sie die Renten, die Sozialleistungen und die Löhne gekürzt haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi, ich ahne, dass Ihnen noch vieles zu diesem Thema einfällt. Aber die Redezeit gibt das nicht mehr her.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich verstehe das, Herr Präsident. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sind noch so viele wichtige Dinge, die ich Ihnen zu sagen habe.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie könnten mir das jetzt vertrauensvoll übergeben. Dann gebe ich Ihnen eine Zusage.

(Heiterkeit)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht mehr erfahren werden.

Zum Schluss sage ich nur: Wir müssen vier Schritte gehen. Erstens. Wir müssen die Wirtschaft Portugals durch einen Marshallplan stärken und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. Zweitens. Irland, Griechenland und Portugal brauchen geringere Zinsen. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Deutschland muss seine einseitige Orientierung am Export aufgeben. Es braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, eine höhere Kaufkraft und endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht eine einseitige Orientierung am Export.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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Armut macht krank und lässt früher sterben

Arm trotz Arbeit

Zusammengestellt von Manuel Zava

Um begreiflich zu machen, warum wir DIE LINKE in den Landesparlamenten haben müssen und warum diese Fraktionen stark sein müssen, habe ich aus dem Fundus des YouTube-Kanals einige aussagekräftige Videos ausgesucht. Alle tragen das Datum 27.01.2001, sind also noch taufrisch. Und jetzt mache ich’s wie Guttenberg, kopiere die Kommentare der Linksfraktion einfach und füge sie hier ein. Allerdings mit dem Unterschied: Ich habe die Quelle schon genannt.

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27.01.2011 – Die Fraktion DIE LINKE hat eine große Anfrage an die Bundesregerung gestellt zur sozialen Ungleichheit und Gesundheit (Btg. Drs.: 17/4332). Auf 209 Fragen hat die Bundesregierung teilweise nur unzureichend geantwortet, musste aber eingestehen, dass in Deutschland ein enger Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheit und Lebenserwartung besteht. Wer arm ist, ist kränker und stirbt früher. Praxisgebühren und Zuzahlungen stellen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ein hohe Hürde beim Zugang zu Gesundheitsleistungen dar. Damit wird das Gesundheitssystem selbst zu einer Ursache für unterschiedliche Gesundheitschancen von armen und reichen Menschen. Daher müssen sie abgeschafft werden. Dass Einkommen über 3712.50 Euro nicht für Krankenkassenbeiträge herangezogen werden, ist willkürlich und bevorteilt Menschen mit hohem Einkommen. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung dieser Grenze (Beitragsbemessungsgrenze) auf 5500 Euro. Damit wäre die Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen gegenfinanziert.

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27.01.2011 – DIE LINKE kämpft für ein solidarisches und soziales Gesundheitswesen. Eine Kopfpauschale, die Geringverdienende (in Euro) genauso hoch belastet wie Besserverdienende, oder gar die komplette Privatisierung des Krankenversicherungssystems, wie es die FDP anstrebt, sind mit uns nicht zu machen. „Dafür verzichten wir als einzige Partei in diesem Haus auch gerne auf den jährlichen Scheck von der Allianz. DIE LINKE und die Gesundheit haben nämlich etwas gemeinsam: Beides kann man nicht kaufen, beides ist unbezahlbar!“

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27.01.2011 – Die zentrale Frage bei den Entwicklungschancen von Kindern liegt in der Bildung. Ein klares Umdenken ist nötig, anstatt sich in irgendeiner Form bestätigt zu sehen. Laut Bildungsbericht setzen sich die drei Risikolagen Arbeitslosigkeit der Eltern, geringe Einkommen der Eltern oder schlechte bzw. keine Berufsausbildung auf die Kinder fort. 29 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik, also 4 Millionen Kinder, sind von einer der drei Risikolagen betroffen. Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen sowie Gemeinschaftsschulen. Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien das soziale Leben bei.

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Und hier habe ich noch ein besonderes Bonbon von N24 – Studio Friedman, ebenfalls vom 27.01.2011. Die Studiogäste: Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE und Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, FDP. Hier merkt man während des gesamten Gespräches, dass CDU/FDP in einer eigenen Welt leben und dem Otto langsam die Puste ausgeht – Ernst aber sachlich und ruhig bleibt.

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Wahljahr 2011 → [X] DIE LINKE

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Sparen – Nur ein Schlagwort der Regierenden für die Bürger?

Doch, es geht tatsächlich…

Seit Jahrzehnten wird uns von den Regierungsparteien immer wieder das Wort „Sparen“ unter die Nase gehalten. Aber statt mal zuerst bei sich selber anzufangen, wird dieses Wort so langsam zum Angstgespenst der Bürger. Bei der Rot/Grünen-Regierung hieß es tatsächlich noch Sparen. Bei Rot/Schwarz hieß es dann schon Sparen-Sparen. Und jetzt bei Schwarz/Gelb, man ahnt es schon, heißt es Sparen-Sparen-Sparen. Ich mag gar nicht daran denken, wie groß das Papier in 50 Jahren sein muss, um dieses Sparen-Sparen-Sparen-Sparen… fortzusetzen.

Und das dabei immer der inzwischen notleidende Bürger das Nachsehen hat, ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass die Regierenden des Staates dank großzügiger Spenden immer weniger Geld für den Bürger oder die Kommunen übrig haben. Klingt komisch, ist aber so. – Denn wenn mir jemand was spendet, was er ja auch manchmal von der Steuer absetzen kann, dann muss ich eben auch was für ihn tun. Ist doch klar, oder? Und dann bleibt natürlich kein Geld mehr übrig für die Rentner, Arbeitslosen und noch Ärmeren.

Die deutschen Kommunen zum Beispiel lernen gerade das Schwitzen. Soll in der Sauna ja ganz gesund sein, aber wenn’s um’s Geld geht, glaube ich, nicht so sehr. Und das hat auch die Redaktion von Plus-Minus eingesehen und hat sich auf die Suche gemacht, wo Kommunen die Idee des echten Sparens umzusetzen versuchen. Dabei hat sie, die Redaktion des Saarländischen Rundfunks, etwas ausgegraben, was unbedingt Schule machen sollte. Auch ein Tipp für den zukünftigen Bundespräsidenten oder der zukünftigen Bundespräsidentin, die dann ja nicht immer nur über den Schutz der Wirtschaft durch die Bundeswehr schwadronieren muß.

Gestern am 1. Juni auf Sendung, heute schon beim Muskelkater, die Idee, wie man den Schilderwald in den Städten beseitigen kann mit wenig Geld, dabei aber auch sparen und ganz nebenbei ein neues Lebensgefühl präsentieren kann.

Stadtverkehr ohne Schilderwald

(© SR) In den meisten deutschen Städten wuchert der Schilderwald: durchschnittlich alle 28 Meter steht eines; weil aber einige Strecken auf mehreren hundert Metern auch mal ohne Schilder auskommen bedeutet das bei anderen Straßen manchmal fünf oder sogar zehn Schilder dicht beieinander am Straßenrand. Nicht selten verdeckt das eine sogar fast das andere; nicht nur verwirrend für Fahrschüler, auch erfahrene Verkehrsteilnehmer kommen da nicht mehr mit. Fachleute wissen: Ein normaler Autofahrer kann maximal ein Zeichen pro Sekunde erfassen. Den Rest kann er gar nicht verarbeiten.

Hier ist der Link zum selber lesen

Und hier geht es zum Video

Noch ne Idee für den Bundespräsidenten: Wie wäre es sowieso mal mit einem Jahr Verzicht auf Gehaltserhöhungen, Diäten oder so. Dafür Hartz4 abschaffen, oder §1 des Grundgesetzes streichen, wo es um die Würde des Menschen geht. Denn beides zusammen vereinbart sich nicht. Als Ersatz für Hartz4 dann einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde Arbeit, und eine Grundsicherung von 500,00 € für alle, die ohne Arbeit sind, einführen. Dann hätten alle mehr Geld in der Tasche, könnten endlich mal wieder anfangen zu Sparen, oder … mit dem zusätzlichen Geld die Wirtschaft in Schwung bringen.

Na? – So ein Vorschlag würde dem neuen Präsidenten doch wieder Pluspunkte zum Amtsantritt bringen. Wetten?

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