Katja Kipping, DIE LINKE: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern

Folgebeitrag des Artikels: Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Von Martin Schnakenberg

Hier ist jetzt das Video der Sitzung des Deutschen Bundestages und der Rede von Katja Kipping. Man sieht so ganz nebenbei, wie leer ganz plötzlich der Plenarsaal geworden ist. Es interessiert also nur wenigen Parlamentariern, wie dreckig es den Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern da draußen geht. Aber wenn es darum geht, den Ärschen von der Merkel und den Ackermänner wieder mal mit einer weiteren 10 cm dicken Blattgoldauflage zu versehen und ihnen dabei dicke Brillanten als Lohn für die Krise und deren Bewältigung durch die Steuerzahler, Arbeitslose und Rentner hinten rein zu schieben, dann sind alle mit dabei. Sowas kotzt mich an.

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

Pressemitteilung und Video

Von Dagmar Enkelmann und Katja Kipping

[13.01.2011/Berlin] „Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:

„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen, wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform. DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern auch deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen Fall gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz, die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller Kraft widersetzen.“

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Hier präsentierte Katja Kipping am 29. November 2010 auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die von Dagmar Enkelmann erwähnte alternative Berechnung der LINKEN zu den Hartz-IV-Regelsätzen.

Diese Berechnung war nötig, weil die Bundesregierung mit undurchsichtigen Tricks die notwendige Erhöhung der Regelsätze auf 5 Euro gedrückt hat und außerdem der Forderung des Gerichts nach Transparenz nicht nachkam. DIE LINKE hat deshalb mit Daten des Statistischem Bundesamtes selbständig ermittelt und festgestellt: 150,00 Euro Erhöhung sind mindestens notwendig.

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Bundestag beschließt nach hitziger Debatte Hartz-IV-Reform

Eklat wegen Änderung der Rednerliste

(AFP/Yahoo) Begleitet von hitzigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Mit 302 Ja- und 255 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetzespaket der Koalition, das ein Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien und eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht. Wegen eines Verfahrensstreites musste die Sitzung zeitweise unterbrochen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Reformen und rief die Opposition auf, die zum Jahreswechsel geplante Einführung nicht zu blockieren. „Kommen Sie ins Boot, machen Sie mit“, sagte sie in der Debatte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte anstelle des beschlossenen Bildungspaketes mehr direkte Hilfen für die Schulen, um dort etwa mehr Lehrer und Sozialarbeiter beschäftigen zu können. Die Maßnahmen des Bildungspaketes seien „Mini-Päckchen, die niemandem helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Von der Leyen bezeichnete er unter anderem als „Staatsschauspielerin“, weshalb sich die CDU-Politikerin erneut zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin und nicht als Abgeordnete tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf der Koalition vor, die Haushaltsmittel für eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch gestrichen zu haben.

Unterdessen machte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich deutlich, dass die Jamaika-Koalition des Landes der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen wolle. „Das Saarland wird sich enthalten, und es gibt bisher keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen“, sagte Ulrich im Deutschlandfunk.

Proteste gegen das Bildungspaket kamen erneut von den Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kündigte in einer Erklärung Unterstützung für die Klagen Betroffener gegen die Neuregelung an. „Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte die Diakonie.

Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Zusätzlich beschloss der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern auf 25,1 Prozent festgelegt wird. Quelle: Yahoo, AFP.

Die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel

Es schepperte heftig am Rednerpult. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz- IV-Sätze aufs Schärfste: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“.

 

Mit Verlaub, Herr Gabriel. Ihre Rede war ein absolutes Muss und sie war perfekt – sprach sie doch alles an, was es zu sagen gab. Aber eines war nicht ganz richtig und das werden Sie mir glauben müssen, so wie es Ihr Vorgänger Herr Beck auch schon getan hat: Ihre Punkte, die Sie ansprachen und Sie als Forderungen Ihrer eigenen Partei (der SPD) und den Grünen zusprachen, sind in Wirklichkeit alte Forderungen der Linken – exakt von Ihnen kopiert. Vergessen Sie das bitte niemals, Herr Gabriel!

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Hartz IV: Politisch motivierte Falschberechnung – Na und?

Kleine Netzschau

Von Martin Schnakenberg

Ich bin noch nicht ganz fit von meiner letzten schweren Sommergrippe, die mich sogar wegen sehr hoher Temperatur ins Krankenhaus trug. Aber oft darf man da ja nicht mehr rein, ins Krankenhaus … oder sowieso krank sein. Das belastet die Gesundheitskasse doch so sehr, erst recht, seit die FDP den Wert der Krankheit erkannt hat. Und die müssen es ja wissen als gelbe Partei, war sie doch wahrscheinlich auch der Erfinder der Gelb(d)sucht, die in ihrem Hotel- bzw. Oberstübchen begann und jetzt das Herz nicht nur der Republik erreicht hat.

Was mich an diesem letzten Wochenende so imponiert hat, waren verschiedene Artikel, die ich hier mal vorstellen möchte. Da ist zum einen ein Artikel von Klaus Wallmann, der in seinem Blog „Randzone“ am Samstag, den 25.09.2010, schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat von der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle eine bedarfsgerechte Berechnung und eine transparente, nachvollziehbare Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Regelsatzes verlangt. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß die Berechnung seit Einführung von Hartz IV wohl nicht ganz korrekt war. Nun hätte das BVG seine “Kritik” an der nicht ganz korrekten Berechnung der Leistungssätze ja gerechterweise damit verbinden können, Regierung und Staat zu einer eventuellen Nachzahlung an die unkorrekt behandelten Hartz-IV-Empfänger zu verurteilen. Hat es aber nicht.

Er macht sich interessante Gedanken darüber, was das BVG wohl als nächstes tun wird, oder ob es nicht von Anfang an so geplant war. Hier bitte bei der Randzone weiterlesen und wenn möglich, dort kommentieren. Das freut ihm dann sicherlich, wenn mal einige Leser des Muskelkaters zu ihm kommen.

Die Röslerreform kann verhindert werden…Aber nur noch von dem CDU-Sozialflügel?

…schreibt Marty Ludischbo in der DNZS-Netzschau und erklärt auch gleich, warum:

Die Katze ist aus dem Sack! Die versteckte Kopfpauschale kommt und die Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Die CSU scheint wie erwartet ihren Widerstand aufgegeben zu haben. Die Arbeitgeber protestieren, sind aber die großen Sieger dieser Reformvorschläge. Verhindern können das eigentlich nur noch die CDU-Sozialausschüsse.

Das weltbekannte Röslein auf der Heiden ist also jetzt ein ganz gefährlicher Eber im heimischen Forst geworden. – Hier bitte weiter lesen…

Die kleine Geschichte mit der großen Wirkung hat ja schon am Freitag wie eine Bombe eingeschlagen, als allen Ernstes behauptet wurde, dass der Regelsatz von Hartz4 erhöht werden würde. So ein Quatsch, haben wir alle gesagt, das tun die doch nie und nimmer. Das Geld brauchen die doch für die nächsten Diätenerhöhungen!

Aber wir haben uns alle getäuscht. Die Regierung will das Unmögliche wahr machen und dem Regelsatz von 359,00 Euro monatlich noch sage und schreibe 5,00 Euro (in Worten: fünf Komma null null Euro!!!) monatlich draufsetzen. Das wären dann ja seit 2005 pro Jahr ein Euro Erhöhung! – Unglaublicher Fall von Verschwendung. Ich hoffe, dass der Bundesrat da einen Riegel vorschieben wird. Denn wir wollen kein Hartz 5 …

Artikel dazu bei Desparada-News:

Du hast kein Hotel? Du bist keine Bank? – Noch nicht einmal eine Bad Bank? Du bist auch kein Manager? – Pech gehabt…

Sadisten am Werk ? — Wie viele in Deutschland sind also sadistisch, wenn sie gar keine Erhöhung von Hartz IV wollen?

Aus dem vob der Leyen-Unschuldshimmel kommt folgende Botschaft zu uns

Und auch Marty Ludischbo spricht es aus: Von der Leyen feiert ihren Gesetzesentwurf

Damit wäre ich am Ende meiner kleinen Netzschau angelangt. Viel Stoff zum Lesen, noch mehr Stoff zum Denken. Denken über diese Wirtschaftsregierung, die einst vom Volk gewählt wurde, um u.a. Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden…

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Hartz IV: Praxisgebühr und Internetkosten bald im Regelsatz enthalten

Wer veräppelt hier wen?

Von Brano Wagner

Auch Arbeitslose müssen beim Arztbesuch zehn Euro Praxisgebühr entrichten. Demnächst werden diese Kosten aber im Hartz-IV-Regelsatz enthalten sein. Auch die Kosten für das Internet sollen „inklusive“ sein.

Das gab nun das Bundesarbeitsministerium an. Am 27. September wird die genaue Höhe des neuen Arbeitslosengeld-II-Satzes bekannt gegeben. Dabei werden die Leistungen offenbar aber nicht höher ausfallen als bisher. Der Grund: Die Berechnungsgrundlagen für Alkohol und Zigaretten werden zukünftig wohl aus dem Satz heraus fallen.

Soweit ein Kurzbericht bei heilpraxisnet.de, wo auch andere Artikel zum Thema verständlich aufgebaut sind.

Mich plagt inzwischen ein ganz anderer Kummer. Denn wenn Alkohol und Zigaretten aus der Berechnungsgrundlage für Hartz IV heraus fallen, also eliminiert werden, dann müssen diese ja logischerweise vorher drin gewesen sein. Und jetzt stelle man sich mal das Geschrei der armen Leute vor, die ja, hätten sie es gewusst, dass es enthalten ist, jeden Tag ihren Kummer und ihr Leid in Alkohol hätten ertränken können und den ganzen Tabakbuden ihre Zigaretten hätten wegkaufen können … und es kommt noch schlimmer: Mit dem Wissen, dass Takak und Alkohol im Regelsatz enthalten war, hätte man mit dem Umsatz die Binnenkonjunktur angekurbelt und dem Steuersäckel Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe von den Tabak- und Alkoholsteuern beschert, dass es eine wahre Freude gewesen wäre.

Wäre … Ja, wenn man dieses gewusst hätte.

Naja, dafür wird es im Gegenzug dazu ja wunderbar amtlich, dass die Praxisgebühren, die vorher auch selber gezahlt werden mussten, und die Internetkosten, die vorher auch selber gezahlt werden mussten, jetzt im Regelsatz drin sind und von daher … auch wieder selber gezahlt werden müssen.

Ein kluger Schachzug. Denn dadurch ist gewährleistet, dass a) keine Erhöhung des Regelsatzes erfolgen muss – im Gegenteil ist rein rechnerisch sogar eine Absenkung geplant, und dass b) die eingeschlossenen Internetkosten nur für diejenigen gelten, die keinen Zugang zum Internet haben. Die anderen mit einer Flatrate haben ja meist Verträge, wo Telefon mit einschlossen ist. Und das gehört ja nun mal nicht dazu. – Dafür aber dürfen dann bald bei der geplanten Rundfunk- und GEZ-Reform alle wieder doppelt zahlen: das, was sie nicht bekommen und das, was sie nicht haben.

Schöne heile deutsche Welt der Reichen und der Schönen…

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