Egal, wohin man schaut: Geld – Euro – Eurorettung

Ein kleiner Streifzug durch die Wiener Zeitung

Von Martin Schnakenberg

Man merkt, dass es auf Weihnachten zugeht. Denn überall stehen die Spekulanten in ihren Startlöchern bereit, um sich noch eine fette Weihnachtswette zu gönnen. Den Raffhälsen der Banken und sonstiger Institute interessiert es nicht, wie es anderen Völkern, Wirtschaften, geschweige denn Menschen geht. Wichtig ist für sie, mit dem starren Blick eines Irren auf das Börsenthermometer, dass die Kurve nach oben zeigt. Dass dieses Auswirkungen hat, wissen sie anscheinend noch nicht einmal. Denn wo was dazu kommt, muss vorher woanders etwas weggenommen werden. Außer es sind Luftbuchungen, die keinen Gegenwert benötigen. Doch Werte können normalerweise in der Realität nur durch Arbeit entstehen. Da diese aber im Sauhaufen der Spekulanten und Investoren entstehen (ich entschuldige mich bei den tierischen Säuen für diesen beleidigenden Vergleich!), muss es sich also um eine Art Phantasiegebilde handeln. Aber … WIR, die Allgemeinheit, müssen für diese Phantasie, dass es nicht durch Werte entstandenes Geld gibt, fürchterlich bluten.

Jetzt scheint für die Rettung des Euro, was in Wirklichkeit eine Rettung der Spekulanten ist, noch nicht mal die Rettungsschirm- Summe von eine Billion Euro (!) zu reichen. Die Wiener Zeitung schreibt:

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Brüssel. Die positiven Erwartungen an das Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende der Woche bleiben intakt – trotz der dröhnenden Abstufungsdrohung der US-Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fanden auf den Märkten vorerst Anklang, die Zinsen für Euro-Staatsanleihen sanken deutlich. Allerdings beschränken sich die Ideen von „Merkozy“, wie das Duo scherzhaft genannt wird, fast ausschließlich auf Mechanismen zur Einhaltung der Budgetdisziplin und von strikten Sparvorgaben. Dafür ernten sie harsche Kritik – ausgerechnet von einem EU-Kommissar: „Automatische Sanktionen sind ein Witz“, wetterte Laszlo Andor über den Kurznachrichtendienst Twitter: Eine Fiskalunion brauche eine „gemeinsame, demokratische Entscheidungsfindung, welche auf Herausforderungen reagieren kann und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage managen kann“, schrieb der Sozialkommissar, der selbst Ökonom ist und früher Vorstandsdirektor der Osteuropabank war. „Eine Fiskalunion wird die Einheitswährung nicht retten, eine Schuldenunion ist notwendig. Führt Eurobonds ein und aktiviert die EZB“, forderte der Ungar.

[…] Und „drittens kann in der jetzigen Situation nur noch die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, indem sie zumindest temporär als lender of last ressort agiert“. Dazu müsste sie bei Bedarf großflächig Staatsanleihen von schwankenden Euroländern aufkaufen – also de facto Geld drucken. Zwar gehen manche EU-Experten in diesem Fall von einer drohenden Inflationsrate von bis zu fünf oder sogar sieben Prozent aus – was aber immer noch viel besser sei als der Kollaps des Euro.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416834_Budgetdisziplin-allein-waere-zur-Eurorettung-zu-wenig.html

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Ich frage mich nur, warum nicht gleich auf eine Billiarde, besser noch auf 10 Trilliarden Euro aufzustocken. Ich denke, wenn es schon so viele Hartz4-Aufstocker in Deutschland gibt, die von ihrem regulären Arbeitslohn nicht leben können und Angst haben müssen, dass sie vollends abschwirren, dann kann man auch den Spekulanten fröhliche Weihnachten bescheren und ihnen gleich noch ein paar Scheinchen mehr in ihren vergoldeten Arsch stecken. Frei nach Robert Lemke’s Spielquiz: „In welches Ärscherl hättens denn gern?“

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Nachdem sich halb Österreich darüber aufgeregt hat, dass der Text ihrer schönen Nationalhymne verhunzt werden soll, nur weil sich einige Emanzen darüber empörten, dass nur Söhne in der Hymne vorkamen (mein Bloggerkollege Pusteblume berichtete im Juli darüber), ist jetzt eine Einigung erzielt worden. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat eine Schuldenbremse. Und als ob das noch nicht genug wäre, geht es heuer noch um das neue Medientransparenzgesetz und – man lese und staune – um eine Nullrunde bei Politiker. Ich habe schon immer viel von den Österreichern gehalten, aber dass sie so mutig sind, hätte ich nicht gedacht. Ein lobenswertes Beispiel für die deutschen Regierungen, wo die in NRW wieder mal mit Diätenerhöhungen liebäugelt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416899_Nationalrat-beschliesst-Schuldenbremse-und-neue-Bundeshymne.html

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Gleichzeitig wächst in Afghanistan die Angst vor der Eskalation religiöser Gewalt. Bei einem Doppelanschlag auf schiitische Gläubige sind am Dienstag in Afghanistan mindestens 52 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Zunächst sprengten sich Selbstmordattentäter in Kabul in einer großen Menschenmenge vor einer schiitischen Moschee in die Luft, wenig später explodierte eine an einem Fahrrad befestigte Bombe in der Nähe eines Schreins in Mazar-e-Sharif. Hier im Norden des Landes hat auch die deutsche Bundeswehr ein Feldlager. Die Attentate zum Aschura-Fest, einem der höchsten Feiertage für Schiiten, schüren die Angst vor einer Eskalation religiöser Gewalt in Afghanistan. Solche gezielten Anschläge auf Schiiten hat es bisher am Hindukusch noch nicht gegeben. Im Nachbarland Pakistan, das ebenfalls vom islamistischen Terror heimgesucht wird, gehören sie hingegen bereits zum Alltag. Auch im Irak, wo am Montag 35 schiitische Pilger getötet wurden, gibt es immer wieder Attentate während des Aschura-Festes.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416752_Blutiges-Aschura-Fest.html

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Und eine freudige Botschaft aus unserem Nachbarstaat habe ich auch noch. Denn jetzt will sich nach der Stadt Linz auch St. Pölten gegen die Spekulationen wehren. Die Raiffeisen-Landesbank hatte nämlich auf den Euro-Franken-Kurs Zinswetten abgeschlossen. Und das könnte St. Pölten jetzt Zinsbelastungen von drei Millionen Euro pro Jahr einbringen.

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St. Pölten/Wien. Die horrenden Spekulationsverluste durch umstrittene Zinswetten auf den Euro-Franken-Kurs werden ein weiteres gerichtliches Nachspiel haben. Nach der Stadt Linz, die gegen ihre frühere Hausbank Bawag mit einer saftigen Schadenersatzklage ins Feld zog, will nun die niederösterreichische Landeshauptstadt Sankt Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Niederösterreich-Wien in den Ring steigen.

Wie Martin Koutny von der Stadt Sankt Pölten in Absprache mit Bürgermeister Matthias Stadler der „Wiener Zeitung“ bestätigte, hat der Finanzausschuss des Gemeinderates von St. Pölten am Montagabend „grünes Licht zur Vorbereitung einer Klage gegen die RLB NÖ/Wien“ gegeben.

„Die Justiz soll eingeschaltet werden, um die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Stadt und des Geldinstitutes hinsichtlich des Zustandekommens eines Swapgeschäftes zu klären“, erklärt Koutny die Sachlage. „Damit kann in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember die endgültige Entscheidung zur Vorbereitung der Klage getroffen werden.“ Nachsatz: „Gutachten stützen die Rechtsmeinung der Stadt, dass dieses Geschäft rechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist.“ Zur Erinnerung: Linz hat die Bawag u.a. auf Unwirksamkeit eines Franken-Derivatgeschäfts geklagt, weil die entsprechenden Genehmigungen der Gemeindeaufsicht fehlen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/416785_Spekulationsverlust-Sankt-Poelten-will-Raiffeisen-klagen.html

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Das sollten sich unsere Kommunalpolitiker mal auf die Binde schreiben. Denn nur so bekämpft man die ausufernde Spekulation auf alles, was tot und/oder lebendig ist: durch Aussagen wie „Spekulieren könnt ihr, soviel ihr wollt. Aber nicht von unserem Geld. Jeder ist seines Glückes Schmied, aber auch seines Pechs!“

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Eine Leseempfehlung ist immer wieder der Leitartikel des Chefredakteurs Reinhard Göweil. Hier schreibt er über eine verquere Welt, indem er die gestrige Warnung der Ratingagentur Standard & Poor’s, die Eurozone und den Euro-Rettungsschirm herabzustufen, aufnimmt. Dabei resümiert er:

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In Deutschland wurde die Ankündigung fast freudig aufgenommen, nur Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker fand deutliche Worte. Denn die Agentur macht selbst Politik, was eine Frechheit der Sonderklasse ist. Derartige Ankündigungen von Ratingagenturen kommen auffallend oft vor wichtigen EU-Sitzungen. Das garantiert weltweite Aufmerksamkeit und größtmögliche Marktreaktionen.

Es wurde an dieser Stelle bereits einmal dargelegt, dass Standard & Poor’s im Eigentum des amerikanischen Regionalzeitungsverlages McGraw-Hill steht. Offenkundig bilden sich dessen Manager ein, mächtiger als das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat zu sein.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/416769_Verquere-Euro-Welt.html

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Überhaupt wäre es wichtig, nicht nur solche Feststellungen zu treffen, sondern von politischer Seite aus die Macht solcher Agenturen zu zerstören. Aber solange die einflussreichen Politiker selber in korrupter Art und Weise dem Mammon Zins dienen und das Volk nicht den Mut aufbringt, zumindest bei den Wahlen Denkzettel auszuteilen, wird wohl nichts draus und wir werden weiter bluten müssen.

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Flächenbrand in Euro-Land: Prof. Dr. H. W. Sinn zur Situation in der EU

Wie war das noch mal? – Erinnerungshilfen

Von Martin Schnakenberg

Von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn kann man ja halten, was man will: er ist ein guter Rhetoriker – fast so gut wie Prof. Harald Lesch. Sehr oft führt das, was er sagt, zum Ziel und seine Warnungen treffen ziemlich oft direkt ins Schwarze. Auch stiftet er oft mit seinen provokativen Äußerungen unruhige Denkpausen. Gerade deshalb hat er Kritiker auf beiden Seiten – die einen werfen ihm Systemtreue zu, die anderen das Gegenteil. Äußerst bekannt wurde er vor kurzem mit der Aussage, wir hätten Grundrechte auf Demokratie.

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Auszug aus dem Urteil:

05.07.11 BVG

Prof. Hans-Werner Sinn bezeugte, sowohl er selbst wie die übrigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Regierung hätten im vergangenen Jahr dem Bundesfinanzminister dringend geraten, die Finger von Bailouts zu lassen.

und

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Deut­schen Bun­des­tages,Prof. Dr. Franz Mayer:

Die Beschwer­de­führer würden sich auf ein neu­ar­tiges Recht berufen, das bisher gar nicht exis­tiere, näm­lich ein umfas­sendes Grund­recht auf Demo­kratie.

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Womit er eigentlich Recht hat, der Professor Mayer. Denn ein Grundrecht auf Demokratie gibt es tatsächlich nicht. Es gibt Grundrechte auf etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern, aber kein Staat der Erde kann das Grundrecht auf Demokratie garantieren. Die Grundrechte sind → hier bei Wikipedia und → hier beim Bundesjustizministerium zu lesen.

Schon oft warnte er, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, vor dem gegenwärtigen Finanzchaos. Seine Aussage, dass Deutschland in dieser momentanen Krise der große Euroverlierer wäre, störte den Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr. Denn dessen Aussage war ja nun mal genau das Gegenteil, nämlich dass Deutschland der große Gewinner sei. Die Beweise Prof. Sinn’s kann man sich kurz → hier anschauen. Wer aber etwas Zeit hat, schaue sich das nachfolgende Video (etwa 52 Minuten) an.

In diesem Video erläutert Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, wie es in Europa zu einer derartigen finanziellen Schieflage, wie wir sie jetzt haben, kommen konnte. Darüber hinaus behandelt er die Fragen, ob Deutschland wirklich der große Euro-Gewinner ist und ob die momentane Politik der Rettungspakete zielführend ist. Außerdem informiert er über ein Rettungssystem der EZB, dass ohne das Wissen der Öffentlichkeit schon seit 3 Jahren läuft.:

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Auch in verschiedenen Talkshows, hier bei Maybrit Illner, legte er die Fakten immer klar auf den Tisch. Man mag verschiedenes nicht für ganz richtig halten, wenn nicht sogar gänzlich ablehnen, was anwesende Experten ja auch tun. Im großen und ganzen gehen seine Äußerungen und Ausführungen aber in die richtige Richtung: Deutschlands Zukunft versumpft, wenn nicht bald gegengesteuert wird.

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Siehe auch http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/08/15/eurobonds-zeit-11670080/

http://dienordlichter.wordpress.com/2011/08/19/finnland-ringt-griechenland-geld-ab/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10504

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/08/07/anti-steuererhoeher-bitten-teetanz-11605980/

http://zavablog.wordpress.com/2011/08/07/die-usa-sind-armer-als-griechenland-und-portugal/

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Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise

Zu wenig Redezeit für Gregor Gysi

Rede entnommen der Homepage von DIE LINKE. im Bundestag mit einem etwas längeren Vorwort von Martin Schnakenberg

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Es brauchen nicht immer Videos zu sein, um etwas klar zu stellen. Wenn es einen so exzellenten Redner gibt wie Dr. Gregor Gysi, dann braucht es überhaupt keine Kommentare mehr.

Das sehen die Opposition und die Regierungsbank natürlich ganz anders. Und dabei drängt mir dann immer wieder die Vermutung auf, dass es so gewollt ist – das, was die Regierung momentan mit dem Bürger anstellt. Aber halt, sagen dann einige, ich bin auch ein Bürger und bin mit CDU/CSU/FDP sehr einverstanden. Ja, sage ich dann, weil ihr immer noch nicht verstanden habt, wohin diese schäd- und schändlichen Umtriebe uns führen. Schon jetzt haben wir eine Demokratur, also einen Zustand zwischen Demokratie und Diktatur. Die Wirtschafts-, Atom- und die Bankenlobby beherrscht das Geschehen und diktiert die Gesetze in ihrem Sinn. Gewinne werden eingeheimst und an die millionenschweren Aktionäre verteilt, Verluste werden an den Staat weiter gegeben, der sie bereitwillig annimmt und den Arbeiter, Rentner und Arbeitslosen bezahlen lässt. Hier herrscht nicht nur eine einfache Ungleichbehandlung, sondern dies ist ganz schlicht und einfach Diebstahl. Noch einfacher gesagt: Unsere deutschen Banken und Versicherungen klauen anderen Staaten ihr Geld, um mit Wetten Profite zu machen – und haben sie dabei Verluste, muss der deutsche Steuerzahler für diese Zockerei blechen.

Einer der Auswege: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden und die privaten Ratingagenturen in staatliche Hand. Außerdem muss vorrangig die deutsche Binnenwirtschaft wieder gestärkt werden durch höhere Löhne, höhere Renten usw., damit die Kaufkraft des „kleinen Mannes“ wieder angekurbelt wird. Einseitig den Export zu stärken und dabei den Binnenmarkt mit seinen abertausend kleinen Händlern und Selbstständigen zu vernachlässigen, ist ein falscher Weg.

Und hier setzt die wieder einmal viel zu kurze Rede Gregor Gysi’s ein, nach dem Motto: „Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise“. Diese Rede ist vom 12. Mai 2011, damit also noch hochaktuell.

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Hier also ungekürzt die Rede – und achtet mal auf seine wunderbaren Argumente, Beweise und Fakten, und natürlich seine perfekte Rhetorik:

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Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass wir heute eigentlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation sowohl in Griechenland als auch in Portugal hätten verlangen können und müssen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Warum sprechen Sie denn im Konjunktiv?)

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie sich freiwillig in die letzte Reihe der FDP-Fraktion setzen, ändert dies nichts daran, dass Sie für das, was dort geschehen ist, hier rechenschaftspflichtig sind.

Der Weg, den man mit Blick auf Griechenland gegangen ist, ist gescheitert. Dort findet nicht nur ein in jeder Hinsicht nachvollziehbarer Generalstreik statt. Vielmehr sind dort alle Methoden gescheitert, so wie wir es übrigens von vornherein vorausgesagt haben. Jetzt wenden Sie dieselben Methoden bei Portugal an. Das kann nicht gutgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundesfinanzminister, am Freitag nahmen Sie an einem Treffen teil. Ein bisschen haben Sie davon erzählt; aber es war ja in gewisser Weise ein Geheimtreffen. Ich finde, das Parlament hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Finanzminister der Euro-Zone dort vereinbart haben.

Was Griechenland betrifft, haben Sie gesagt, man müsse strikte und harte Sparauflagen erteilen, dieser Weg würde aus der Krise hinausführen. Er hat aber noch tiefer in die Krise hineingeführt. Wann ziehen Sie daraus Schlussfolgerungen?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte, dass unserer Bevölkerung eine Frage beantwortet wird: Sind Länder wie Griechenland, Irland und Portugal in einer Krise, weil die Leute dort faul und raffgierig sind ‑ so lautet eine immer wieder anklingende rassistische Antwort ‑, oder hat das, wie wir meinen, ganz andere Ursachen? Darüber muss aufgeklärt werden. Jeder Staat steht privaten Banken gegenüber. Diese privaten Banken geben einem Staat gerne Kredite, und zwar deshalb, weil der Staat ein sicherer Gläubiger ist, der immer artig die Zinsen zahlt. Dies führt dazu, dass Staaten immer mehr Kredite aufnehmen. Dadurch steigt nicht nur die Belastung hinsichtlich der Raten, sondern auch die Belastung hinsichtlich der Zinsen. Von Problemstaaten ‑ diese drei Länder sind solche ‑ verlangen die Banken dann immer höhere Zinssätze, sodass es irgendwann unbezahlbar wird. Dadurch werden alle Haushalte belastet. Nun stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? Ein Mittel wäre, Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber dieser Vorschlag wird niemals gemacht, auch nicht in Bezug auf ein anderes Land. Die Renten sollen gekürzt werden. Aber Steuergerechtigkeit herzustellen, das wird niemals verlangt. Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen.

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Die Steuern werden in Portugal doch gerade erhöht!)

Apropos FDP: Alle neoliberalen Parteien im Bundestag machen immer wieder das Gegenteil. Sie sagen, die Steuern müssten gesenkt werden.

(Oliver Luksic (FDP): In Portugal werden sie aber gerade erhöht!)

FDP und Union haben die Vermögensteuer abgeschafft. SPD und Grüne haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt.

(Otto Fricke (FDP): Wer steht denn gut da? Wir oder die?)

Es passiert, wie gesagt, immer das Gegenteil. Irgendwann steht man vor einem Problem, Herr Steinmeier: vor dem Problem, dass man soziale Leistungen plötzlich nicht mehr bezahlen kann. Dann muss man entweder den Weg des Sozialabbaus gehen, wie Sie es mit der Agenda 2010 getan haben, oder man muss sich höher verschulden.

(Otto Fricke (FDP): Nein! Wir haben die Steuern gesenkt, und uns geht es gut! Die haben sie erhöht, und denen geht es schlecht!)

In der Regel passiert übrigens beides zeitgleich: Man verschuldet sich höher und baut Sozialleistungen ab. Dieser Weg ist aber falsch; denn wenn die Schulden wachsen, steigen die Zinslasten weiter. Das heißt, man ist in einem Teufelskreis. Wenn man Sozialabbau betreibt, dann sinken die Steuereinnahmen. Das heißt, auch das ist keine Lösung, sondern bewirkt nur eine Verschärfung des Problems.

Zurück zu Griechenland, Irland und Portugal. Die privaten Ratingagenturen haben das Recht, Staaten einzuschätzen, und zwar gerade dann, wenn die Finanzmärkte entfesselt sind. Wenn die privaten Ratingagenturen mitteilen, dass diese drei Staaten nichts taugen, dann hat das zur Folge, dass die Zinslasten noch größer werden. Damit wären sie zahlungsunfähig, und es bleibt ihnen kein anderer Weg, als sich an die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds zu wenden.

Man muss aber auch fragen, warum das so ist. Was müssen denn die Staaten bezahlen? Sie müssen ihre Schulden bei den privaten Banken abzahlen. Was ist mit den Auslandsbanken? Die deutschen Banken und Versicherungen haben Forderungen gegenüber Griechenland und Portugal. Wenn sich unsere Bundesregierung hier sehr bemüht, dann sollten Sie ehrlicherweise sagen, dass es Ihnen auch und vordergründig darum geht, dass die Deutsche Bank und die deutschen Versicherungen alle ihre Gelder zurückbekommen. Das steckt nämlich dahinter.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Staaten wirklich pleitegingen ‑ wobei ich mir nicht vorstellen kann, wie das aussehen soll ‑ ‑

(Oliver Luksic (FDP): Sie haben es doch hinbekommen!)

– Ja, aber unser Ziel war, dass Sie pleitegehen, und das ist uns auch einigermaßen gelungen.

(Oliver Luksic (FDP): Das stimmt sogar! ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Quatschen Sie doch nicht immer so ein dummes Zeug! Hören Sie zu! Sie können etwas lernen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der FDP ‑ Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wirtschafts- und Währungsunion infolge der Wiedervereinigung!)

Es gibt noch einen anderen Weg. Man könnte einen Staat per Gesetz entschulden. Das hätte aber zwei Konsequenzen: Zum einen würde man von den Banken nie wieder Geld geliehen bekommen. Zum anderen würden auch die deutschen Banken und Versicherungen furchtbar darunter leiden.

Ich nenne einmal die Zahlen in Bezug auf Griechenland, damit unsere Bevölkerung weiß, worum es geht. Die Allianz-Versicherung hat gegenüber der griechischen Regierung Forderungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die Münchener Rückversicherung 2,2 Milliarden Euro, die Deutsche Bank 1,6 Milliarden Euro und die Commerzbank 3 Milliarden Euro. Insgesamt schuldet der griechische Staat all diesen Einrichtungen 25,4 Milliarden Euro. Das zu sichern, ist die vordringliche Aufgabe der Bundesregierung. Das sagen Sie nie, Herr Schäuble. Ich finde, diese Wahrheit muss auch auf den Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt stellt sich die Frage, wie man dieses Problem lösen könnte. Es ist ganz einfach: nur durch das schwedische Modell. Dann muss man dazu bereit sein, dass alle großen Privatbanken, ob in Griechenland, Portugal oder Deutschland, durch die jeweiligen Staaten übernommen werden. Damit werden die Schulden, Zinslasten etc. reguliert.

(Johannes Kahrs (SPD): Das gab es in der DDR schon!)

– Ich weiß, dass die SPD konservativ ist. Als Konservative können Sie meinetwegen später alles wieder reprivatisieren. Die großen Privatbanken nicht zu übernehmen, ist aber ein gigantischer Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie denn beschlossen? Nach der Pleite der Hypo Real Estate in Deutschland haben Sie beschlossen, die Hypo Real Estate zu übernehmen. Die Große Koalition hat sie verstaatlicht. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern eine Forderung der Deutschen Bank gegen die Hypo Real Estate bezahlen mussten. 10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir auch die Deutsche Bank übernommen, wäre das Ganze nicht passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lehnen diesen Weg ab. Der Internationale Währungsfonds hat aber gerade festgestellt, dass die Banken nach der Krise noch mächtiger geworden sind, als sie schon vor der Krise waren.

Was sagen Sie jetzt den betroffenen Ländern? Welchen Weg gehen Sie? Sie sagen erstens, dass diese Länder von der EU und vom Internationalen Währungsfonds Geld gegen höhere Zinsen bekommen. Zweitens sollen sie öffentliches Eigentum verkaufen. Das können sie allerdings nie mehr zurückkaufen; sie werden diesbezüglich entmündigt. Mein Vorredner hat recht damit, dass das eine Einschränkung der Souveränität dieser Staaten bedeutet. Drittens müssen die betroffenen Länder Renten, Löhne, Sozialleistungen und Investitionen drastisch senken.

(Oliver Luksic (FDP): Und die Steuern erhöhen!)

Was sind die Folgen? Erstens. Unbeteiligte und Unschuldige bezahlen die Krise. Zweitens. Es ist sozial grob ungerecht. Drittens führen sinkende Einkommen der Bevölkerung zu sinkenden Steuereinnahmen. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung führt zu einer Schwächung der Binnenwirtschaft. Das wiederum führt ebenfalls zu sinkenden Steuereinnahmen. Sie haben einen Teufelskreis organisiert, aus dem Griechenland gar nicht mehr herauskommen kann. Diesen Teufelskreis schlagen Sie jetzt auch Portugal vor.

(Beifall bei der LINKEN)

An Griechenland gingen 110 Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie viel soll nun hinzukommen? Dies wurde vom Bundesfinanzminister nicht beantwortet. An Irland gingen 85 Milliarden Euro, und an Portugal sollen 78 Milliarden Euro gehen. Aber Portugal ist nicht Irland. Dort hatten wir keine Immobilienblase. Die Staatsverschuldung ist viel geringer. Was sind eigentlich die Probleme dort? Eine gigantisch hohe Verschuldung, und zwar sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte! Lassen Sie mich Ihnen zu den privaten Haushalten in Portugal eine Zahl nennen. Wenn man sämtliche Einkommen eines ganzen Jahres in Portugal addiert ‑ Renten, Sozialleistungen, kleine Einkünfte, hohe Einkünfte ‑ und dieser Summe die Verschuldung der privaten Haushalte gegenüberstellt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung im Vergleich zum gesamten Jahreseinkommen der portugiesischen Bevölkerung bei 130 Prozent liegt. Wer ist daran schuld? Der deregulierte private internationale Finanzmarkt! Dagegen machen Sie gar nichts. Das ist das Problem. Dadurch wachsen ständig die Zinslasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Portugal hat Auslandsschulden in Höhe von 220 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland 33 Milliarden Euro. Wir haben also ein Eigeninteresse, Portugal zu helfen. Wir müssen doch nicht immer so tun, als ob das Ganze altruistisch wäre. Gerade Deutschland ist ebenfalls auf die Hilfe angewiesen. Es gibt aber eine weitere Ursache. Sie besteht in den harten und unsozialen Sparauflagen. Schauen wir uns einmal an, was Sie bisher in der EU ‑ jetzt kommt noch einiges hinzu ‑ gemacht haben: Kürzung des Arbeitslosengeldes in Portugal um 20 Prozent, Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes von 36 auf 18 Monate, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 5 Prozent, Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, Kürzung der Pensionen. Der in Portugal gesetzlich geregelte Mindestlohn in Höhe von 475 Euro pro Monat darf in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden. Das alles haben Sie festgelegt.

(Otto Fricke (FDP): Wer war das denn?)

– Natürlich hat das die EU festgelegt. Das alles sind die Auflagen der EU.

(Otto Fricke (FDP): Aber nicht wir!)

– Die Bundesregierung war aber führend daran beteiligt. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, tut es mir leid.

Das Problem ist, dass dieser Teufelskreis gar nicht funktionieren kann. Wenn Sie dafür sorgen, dass der portugiesische Staat immer geringere Steuereinnahmen hat: Wie soll er denn dann aus der Krise herauskommen? Ich sage es noch einmal: Es hat in Griechenland nicht funktioniert, und es kann auch in Portugal nicht funktionieren. Nun muss Portugal öffentliches Eigentum im Wert von 5,3 Milliarden Euro verkaufen. Verkehrsprojekte und andere Investitionen müssen gestrichen werden.

Wir müssen aber auch die Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union und vor allen Dingen in der Euro-Zone berücksichtigen. Deutschland hat im März einen neuen Rekord in seiner Geschichte aufgestellt. 98,3 Milliarden Euro war der Wert dessen, was wir exportiert haben. Ein neuer Rekord! 60 Prozent der Exporte gingen in die Europäische Union.

(Jörg van Essen (FDP): Wir haben schon eine gute Bundesregierung!)

– Aber diese Plusseite Deutschlands ist gleichzeitig die Negativseite anderer Staaten, auch Portugals.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre einseitige Orientierung am Export wird zu einem immer größeren Problem. Wodurch ist Ihnen denn dieser Rekord gelungen? Er ist Ihnen gelungen, weil Sie die Renten, die Sozialleistungen und die Löhne gekürzt haben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi, ich ahne, dass Ihnen noch vieles zu diesem Thema einfällt. Aber die Redezeit gibt das nicht mehr her.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich verstehe das, Herr Präsident. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sind noch so viele wichtige Dinge, die ich Ihnen zu sagen habe.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie könnten mir das jetzt vertrauensvoll übergeben. Dann gebe ich Ihnen eine Zusage.

(Heiterkeit)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht mehr erfahren werden.

Zum Schluss sage ich nur: Wir müssen vier Schritte gehen. Erstens. Wir müssen die Wirtschaft Portugals durch einen Marshallplan stärken und brauchen dort keine Sozialkürzungen und Privatisierungen. Zweitens. Irland, Griechenland und Portugal brauchen geringere Zinsen. Das sind kurzfristige Dinge. Langfristig brauchen wir ein schwedisches Modell und endlich die Regulierung der Finanzmärkte durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Deutschland muss seine einseitige Orientierung am Export aufgeben. Es braucht höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, eine höhere Kaufkraft und endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft und nicht eine einseitige Orientierung am Export.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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