Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 01. März 2010)

Im Streit um die „Hartz IV“-Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle stellt die Grünen-Parlamentarierin Katrin Göring-Eckardt die Eignung des Ministers für ein Regierungsamt in Frage. „Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag:  01. März 2010). Die Art, wie Westerwelle Menschen ohne Arbeit abqualifiziere, sei reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen  abziele und wenig mit Verantwortung zu tun habe. „Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler“,  fügte die Bundestagsvizepräsidentin hinzu.

Die Grünen-Politikerin verteidigte zugleich das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr.  Es gebe Grünen-Abgeordnete, die der Verlängerung am vergangenen Freitag zugestimmt haben, während andere sich enthalten oder dagegen gestimmt hätten. Das zeige, „ dass es bei uns nach wie vor eine große Diskussion darüber gibt, die unsere Verantwortung wiederspiegelt“, betonte Göring-Eckardt: „Dass wir fragen, was wir zusätzlich beim humanitären Aufbau tun können, ist wichtig – und dass wir uns gleichzeitig nicht vor der Frage verstecken, wie man ziviles Engagement in Afghanistan absichern muss.“ Diese Diskussion habe ihre Partei lange auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt.

Das Interview im Wortlaut:

Frau Göring-Eckardt, als Präses der EKD-Synode haben Sie eng mit der Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zusammengearbeitet, die nach einer Alkohol-Fahrt zurückgetreten ist. Ein überstürzter Rücktritt oder eher beispielhaft auch für andere Bereiche wie die Politik?

Göring-Eckardt: Für mich persönlich war es in erster Linie traurig, weil ich sehr gut mit Margot Käßmann zusammengearbeitet habe und wir ein ganz gutes Team waren an der Spitze der EKD. Aber es war kein überstürzter Rücktritt, sondern eine klare Überlegung, wie man gradlinig in einem Amt wirken und – was ihr immer wichtig gewesen ist und bleibt – auch glaubwürdig sein kann. Das hat sie zu ihrer Entscheidung gebracht. Sie hatte die Unterstützung des Rates der EKD, von vielen anderen, besonders von „ganz normalen“ Kirchenmitgliedern. Aber sie hat sich an eigenen hohen Ansprüchen gemessen – und war insofern doch wieder beispielhaft für das Handeln einer Kirchenfrau.

Müssen öffentliche Personen wie Bischöfe oder Abgeordnete Vorbild sein?

Göring-Eckardt: Wir sind alle ganz normale Menschen und machen Fehler. Die Frage ist, wie man mit seinen Fehlern umgeht. Dabei hat Margot Käßmann einen sehr harten Schnitt gezogen – für sie selbst hart, aber auch für unsere Kirche. Das muss aber jeder individuell immer für sich selbst entscheiden. Wer in der Öffentlichkeit steht, muss trotzdem wissen, dass genau hingeschaut wird, wie man sich verhält. Dass ich mich nicht anders verhalten sollte, als ich es von anderen erwarte, gehört auf jeden Fall dazu.

Käßmann hatte sich auch kritisch zu  Afghanistan geäußert. Im Bundestag enthielten sich jetzt viele Grüne bei der Mandats-Verlängerung. Wie sehr trägt Ihre Fraktion den Afghanistan-Einsatz noch?

Göring-Eckardt: Wir fühlen eine hohe Verantwortung für das Geschehen in Afghanistan. Das zeigt sich auch daran, dass bei uns nicht einer Vorgaben macht und dann so abgestimmt wird. Wir haben Abgeordnete, die zugestimmt haben, andere haben sich enthalten oder dagegen gestimmt. Das zeigt, dass es bei uns nach wie vor eine große Diskussion darüber gibt, die unsere Verantwortung wiederspiegelt. Auch wenn sich Mandat und Strategie verändert haben, kann man nicht sagen, dass schon das Notwendige an humanitärer Hilfe geleistet wird. Viele von uns treibt auch um, welches Vertrauen wir in  Bundesregierung und Bundeswehr-Leitung haben nach dem Kundus-Zwischenfall…

… als bei einem Luftangriff auf Tanklaster viele Menschen ums Leben kamen…

Göring-Eckardt: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wer einem Einsatz der Bundeswehr zustimmt, muss darauf vertrauen können, dass gut durchdacht ist, was dabei geschieht. Im Moment ist dieses Vertrauen zumindest angekratzt.

Fürchten Sie nicht, dass die Enthaltung oder Nein-Stimmen vieler Grünen in der Bevölkerung eher die pauschale Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes stärkt als den Ruf nach mehr zivilem Engagement?

Göring-Eckardt: Unser Abstimmungsverhalten ist ja gerade nicht pauschal. Dass wir fragen, was wir zusätzlich beim humanitären Aufbau tun können, ist wichtig – und dass wir uns gleichzeitig nicht vor der Frage verstecken, wie man ziviles Engagement in Afghanistan absichern muss. Diese Diskussion haben wir lange auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt.

Für Aufregung sorgen derzeit auch die „Hartz IV“-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle. Sie haben ihm eine „Abschottungspolitik“ vorgeworfen, weil er die Mittelschicht als Opfer sieht.

Göring-Eckardt: Westerwelle versucht nicht, die Mittelschicht abzuschotten, sondern sein Wählerpotenzial. Die Art, wie er Leute ohne Arbeit abqualifiziert, ist reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen zielt und wenig mit Verantwortung zu tun hat. Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler. Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist.

Derzeit wird wieder viel über Schwarz-Grün spekuliert – vor allem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Eine wertkonservative Grüne wie Sie müsste daran doch Gefallen finden.

Göring-Eckardt: Aber die CDU ist eben nicht wertkonservativ, das hieße ja, Werte zu bewahren. Für Leute, die überlegen, Grün zu wählen, ist es eine wichtige Orientierung, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen klar Jamaika ausgeschlossen haben…

…also mit CDU und FDP zu koalieren.

Göring-Eckardt: Man muss auch fragen, was Schwarz und Grün in einem Bundesland verbindet. In Hamburg war es ein großer Schritt für die Union, bei der Bildungsreform auf die Grünen zuzugehen. Ob so ein großer Schritt in Nordrhein-Westfalen gelingt? Da muss man skeptisch sein. Deswegen haben die Grünen dort eindeutig gesagt, dass ihre Präferenz Rot-Grün ist. Ansonsten muss man, wenn Schwarz-Grün am Ende die Alternative zu einer großen Koalition ist, schauen, ob es genügend Inhalte für eine Zusammenarbeit gibt. Da muss man sehr skeptisch sein.

In NRW lieber Rot-Grün, in Hamburg Schwarz-Grün, an der Saar Jamaika: Sind die Grünen eine beliebige Funktionspartei geworden?

Göring-Eckardt: Wir sind keine Funktionspartei, sondern eine Inhaltspartei. Wir stehen glaubwürdig für das Feld der Umweltpolitik, aber auch für eine moderne Sozialstaatpolitik. Und wir können glaubwürdig erklären, ob das, was wir in einer Regierung umsetzen könnten, für eine Koalition reicht oder nicht. Das ist nicht regieren um des Regierens willen, sondern um unsere Konzepte umzusetzen.

Welche Koalition mit Grünen-Beteiligung können Sie sich im Bund 2013 überhaupt nicht vorstellen?

Göring-Eckardt: Man weiß nicht, was bis dahin noch passiert, aber dass ich mir Jamaika nicht vorstellen kann mit der heutigen FDP, mit Guido Westerwelle und seiner Sozialpolitik, kann ich sagen. Und mit der Linkspartei? Da bin ich sehr zurückhaltend, auch wegen ihres Umgangs mit der Vergangenheit. Das ist für mich als Ostdeutsche ein wichtiges Kriterium.

Bald jährt sich die erste freie Volkskammerwahl. Fast 20 Jahre später hat die Wahlbeteiligung gerade bei jungen Ostdeutschen im vergangenen Herbst einen Tiefstand erreicht. Was ist da schief gelaufen?

Göring-Eckardt: Wenn ich Schüler frage, wo sie sich einbringen und etwas erreichen können, kommt oft das Pauschalurteil: Nirgendwo – weil die da oben machen, was sie wollen. Dabei machen viele in Vereinen und Verbänden bis hin zum Schülersprecherrat mit und sind  dafür zu begeistern, dass sie etwas erreichen können, wenn sie sich einmischen. Es macht immer Sinn, wenn es direkte demokratische Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Ich habe das in Thüringen gemerkt, wo mehrere Volksbegehren auf den Weg gebracht wurden. Da war keine Politikverdrossenheit zu spüren – die Leute fragten auf der Straße , wo sie etwa für eine bessere Familienpolitik unterschreiben können.

Auch Bundestagsdebatten wecken eher selten Interesse an Politik. Ein Vorschlag  von Parlamentspräsident Lammert lautet, dass Abgeordnete vom Platz statt vom Pult aus sprechen, damit Debatten lebendiger werden.

Göring-Eckardt: Wir haben so eine Situation ja schon bei  Zwischenfragen: Es ist viel spannender, wenn dann hin und her diskutiert wird. Ich bin auch ein Fan von Zwischenrufen, bei denen es einen Dialog im Parlament gibt. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist nicht, am Pult einen Zettel abzulesen. Debatte heißt vielmehr auch, sich auf den Vorredner zu beziehen und auf Beiträge einzugehen, die während der eigenen Rede kommen. Die freie Rede ist ein wichtiger Punkt. Und wir sollten viel mehr das Instrument offener Ausschusssitzungen nutzen.

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Quelle: Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1