Gewalt auf Schiene und Schotter

Castor-Transport: strahlend und tödlich

Von Martin Schnakenberg

Vor dem Eintreffen des Atommülls im niedersächsischen Wendland hat es erste Gleisblockaden und Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Auf einer Strecke von sechs Metern Länge hätten westlich von Leitstade (Landkreis Lüchow-Dannenberg) rund 250 Menschen die Steine aus den Gleisbetten entfernt, um den Transport zu behindern, sagte der Sprecher des Castor-Einsatzes der Polizei in Dannenberg, Markus Scharf. Die Polizei habe Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Gruppe angewendet. Die Aktivisten hätten ihrerseits die Polizeibeamten mit Signalmunition und Pyrotechnik angegriffen. Insgesamt stehen den Polizisten 3000 bis 4000 Demonstranten gegenüber. Die Polizei ist mit mindestens 16.500 Beamten im Einsatz. (Tagesschau)

Korrekt heißt das: Im Verhältnis von 1:5 bekämpft die Polizei im Auftrag der Bundes- und Wirtschaftsregierung das Volk, das Gesetz und die Demokratie!

Schaut man sich mal dieses Bild an, dann erkennt man fest verpackte, vermummte und mit Waffen versehene Polizisten – und auf der anderen Seite normal angezogene Bürger, die sich hinter den Abwehrschilden der Polizei zurück ziehen.

Ich kann mich noch an meine Kinder- und Jugendzeit erinnern, wo es hieß: „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Damals war die Polizei zum Schutz der Bürger da. Sie wurden dafür bezahlt, um uns zu schützen.

Heute werden sie bezahlt, um uns zu bekämpfen. Dafür erhalten sie Kampf- und Schutzanzüge, werden extra ausgebildet zum Draufschlagen, erhalten eine Gehirnwäsche zum brutalen Vorgehen, bekommen Werkzeuge zum Verletzen ihrer Mitbürger und den Auftrag, friedliche Demonstranten zu provozieren.

Ich glaube nicht, dass wir uns diese Willkür länger gefallen lassen können. Stuttgart21, Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke und Castortransporte zwecks Endlagerung, Zerschlagung der Solidarität im Lohn-, Krankenkassen- und Rentengefüge, Demütigungen der unteren Einkommensklassen, der Arbeitslosen und der auf Sozialhilfe angewiesenen Mitbürger, Kriegseinsätze im Ausland, weitere Einschränkungen mit dem Sparpaket, Bevorzugung der Reichen, Unterstützung der Banken und Zocker, Anbiederung an die Mächtigen der Wirtschaft, Flirten mit der Pharmaindustrie und vieles mehr.

Die Regierung scheint unbedingt den Krieg gegen das eigene Volk haben zu wollen und hetzt unsere Freunde auf uns los. Das Schlimmste: sie scheint sich der Gefahr, die daraus entsteht, nicht bewusst zu sein. Denn die Regierung bekämpft das Volk mit den eigenen Steuergeldern. Auch deshalb wird es nicht mehr lange dauern, bis das Volk sagt: „Ihr wollt Krieg? – Ihr könnt ihn haben!!! – Aber auf eigene Kosten!!!“

Nochmal zum Bild: Man sieht jetzt eine Horde vermummter und geiler Priester, die unschuldige minderjährige Ministranten vergewaltigen wollen. Wehrt euch dagegen, ihr Kinder!!!

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Weitere Links:

Brutaler Polizeieinsatz – Wald voller Tränengas

Schlagstöcke gegen Schotterer

Die Legende vom Salzstock

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Stuttgart 21-Proteste: Innenminister hetzt gegen „begüterte Eltern“

Hilfe! – Verstand gesucht…

Von Martin Schnakenberg

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im ZDF-„Morgenmagazin“ über die Stuttgart 21-Demonstranten Luft gemacht. Verärgert sprach er von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten und einer „Stimmungsdemokratie“.

Besonderen Unmut erregten protestierende und seiner Meinung nach „begüterte“ Eltern, da diese ihre Kinder für die Demonstrationen krankschreiben lassen würden. Dies sei „ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“.

Auch Heiner Geißler, der als Schlichter bei dem Streit eingesetzt ist, bekam sein Fett weg. Dieser würde nun als Heiliger dastehen, während die aktiven Politiker die „Idioten“ wären.

Womit er fast recht hat. Aber es heißt nicht „wären“, sondern „sind“ und „Idioten“ ist in diesem Fall ein Kosewort, worüber er sich glücklich schätzen sollte. Der komplette Artikel kann im Spiegel gelesen werden.

Und dann sollte man doch mal zur Realität finden. Ich finde es beschämend, dass dort, wo keine Gewalt herrschte und Schüler, wie im Bild oben zu sehen ist, friedlich demonstrieren, einfach Gewalt hinein interpretiert wird, um dann mit Polizeigewalt den Staatswillen durch zu setzten – ein altbekanntes Mittel gegen Bürgerprotest.

Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts (inzwischen nur noch als Abonnent zu lesen) zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde und es zu dieser folgenschweren Körperverletzung kam, die von den Politikern einfach weggesteckt wird. Er berichtet in der Springer-Zeitung: „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm.“

Wobei ein Teil seiner Aussage grundfalsch ist. Denn die Polizei ist per Treueschwur nicht der Regierung, sondern dem deutschen Volk verpflichtet!!! – Vielleicht sollte das mal jemand allen Polizisten sagen!

Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“ – Und, was er nicht sagte … die Demonstranten animiert werden sollen, es ihnen gleich zu tun! – Ein abscheuliches Vorgehen im Auftrage der Politik!!!

Einer Klärung bedarf es jetzt sicher nicht mehr. Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt. Ein Volksentscheid kann den Krieg nicht beenden, aber dämpfen. Was danach kommt, hat die Regierung, haben alle beteiligten Politiker, selber in der Hand. Wir schauen nach Frankreich. Einem Volk, von dem wir noch viel lernen können. Und wir werden mit Sicherheit schnell lernen. Damit die Wirtschaftsdiktatur in Deutschland wieder zu einer Volkdemokratie wird. Aber ihr Politiker könnt ganz beruhigt sein: die Steine fliegen ganz zuletzt – oder garnicht. Zumindest nicht vom Volk. Denn schließlich habt ihr die Steinigung aus der biblischen christlichen Geschichte schon seit längerer Zeit für euch allein gepachtet…

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/10/19/polizeilicher-einsatz-provokateure-fast-medien-mal-geschwiegen-9677058/

http://www.radio-utopie.de/2010/10/12/30-september-polizei-prugeleinheit-attackierte-zuvor-in-zivil-schuler/

http://starherald.wordpress.com/2010/10/13/mit-wasserwerfer-verletzter-stuttgarter-rentner-bleibt-blind/

http://zavablog.wordpress.com/2010/10/19/neue-kaltewelle-in-dieser-woche/

Nachtrag: Und als Ersatz für den jetzt Abo-Artikel des Hamburger Abendblatts eine sehr interessante Meinung in der taz… mit den gleichen Tatsachen.

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Welle von Hass und Gewalt in Deutschland befürchtet

Polizei am Limit

Von Brano Wagner

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte angesichts einem hohen Konfliktpotential um Stuttgart 21, Fankrawallen oder Castor-Transporten vor einer „Überforderung der Polizei“. Diese sei schon jetzt mit ihren Einsätzen am Limit.

„Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps“, sagte Freiberg und will damit vor einer weiteren Ausweitung von Gewalt im öffentlichen Raum warnen. Schon jetzt müsse die Polizei die geballte Ladung Hass und Frust der Menschen ertragen.

Als Gründe für die schlechter werdende Situation sieht Freiberg die fehlende Überzeugungskraft der Politik, die immer weiter zurückgehende Finanzierung der Polizei und große gesellschaftliche Probleme. Er hoffe, dass sich die Gewalt „nicht zu einem Flächenbrand“ entwickelt.

Original-Artikel beim Focus

Und genau das könnte jetzt entstehen, wenn die Berliner Politik nicht endlich von ihrem Plan ablässt, dass Volk zu unterjochen, zu demütigen und seinen Willen zur Selbstbestimmung zu untergraben. Stuttgart kann jetzt der Anfang sein, wie es schon öfter der Fall war – in der Vergangenheit. Und … Baden-Württemberg hat mit Frankreich einen Lehrmeister ziemlich in der Nähe. Was das Demokratieverständnis betrifft, könnten es Brüder sein.

Berlin hat es also in der Hand. Und umso länger Merkel & Co. zögern, desto heftiger wird das böse Erwachen sein. Eine Revolution ist dann nur das kleinere Übel.

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