Deutschland – Ein Staat für die Bürger?

Es kann einem schon vergehen in…

1a_Frieden_XXLOld Germany, die Lust am bloggen, und vieles mehr.

Besonders, wenn die Heimkehr aus dem Ausland damit verbunden ist, dass man sofort online gehen soll, seine Verlinkungsliste durchsehen, ob sich nichts Rechtes darin verbirgt. Es gibt sie, die Faschos, auch die leicht gebräunten, die ein wenig damit kokettieren, und viele mehr,- und das wissen wir nicht erst seit heute.

(Ein Gastbeitrag von „Die Löwenhöhle„)

Es gibt sie im Ausland, und besonders – auch öffentlich wahrnehmbar – auch bei uns. Und, es ist nun mal so, sie bloggen auch.

Was von Links kommt, angeblich, ist oft nicht weniger fantastisch und verschwurbelt, manchmal fragt man sich schon, was das alles soll. Wenn uns die alle von der Merkel erretten wollen, dann wird das komisch. Hin und wieder stellt sich auch die Frage, wer die sind, welche am lautesten warnen, und was sie vertreten. Oder, für wen sie arbeiten…

Es werden Verdächtigungen laut, wer alles von der braunen Tunke nippt, und sie angeblich weiter verbreitet, oder etwas damit im Sinn hat – rechtsstaats- und demokratiegefährdend, versteht sich. Manchmal war es doch nichts mit dem Nippen, es ist ganz anders, aber die Richtigstellung, oder Entschuldigung findet sich genauso verschämt wie bei den etablierten Medien – ganz am Ende von irgendeinem Artikel – und verschämt klein gehalten.

(mehr …)

Jamaika schlägt rot-rotes Brandenburg

„… manchmal kann man, so scheints, die Schwarzen weiter zum Jagen tragen als die Roten.“

schreibt Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.  und führt dann gleich weiter aus:

In den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Saarland bekunden die künftigen Regierungen den Willen, die Regelungen zur Direkten Demokratie zu verbessern. Der Blick auf die Texte zeigt: Im Saarland soll es weitereichende Verbesserungen geben, in Brandenburg müssen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Saarland: Weg mit der roten Laterne

Bereits 2007 gab es einen Anlauf zur Reform der direkten Demokratie im Saarland. Diese scheiterte im Januar 2008, weil sich die im Landtag vertretenden Parteien nicht auf konkrete Änderungsvorschläge einigen konnten.

Bei der Landtagswahl hat die CDU die absolute Mehrheit verloren und nun mit FDP und Grüne einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Das führte dazu, dass es eine weitreichende Formel zum Thema Bürgerbeteiligung gibt. Nun kommt es darauf an, den Worten bald Taten Folgen zu lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger bald mehr Einfluss nehmen können. Im Vergleich der direktdemokratischen Regelungen hat das Saarland die „rote Laterne“: Es liegt weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Diese will die Regierung nun endlich abgeben. – Bravo!
.
Anmerkung Muskelkater: Dieses Bravo kann ich bisher leider nur in den Versprechungen teilen. Ansonsten ist die ganze Regierungsbildung ein einziger Betrug am Wähler gewesen. Jetzt noch jubeln alle und sind froh wie in einem Weihnachtslied schon mal getextet. Aber die Rechnung haben wir später alle zu zahlen. Aber recht hat der Ronald mit seiner Behauptung, daß wir den Forderungen schon ein wenig näher gekommen sind. Und das ist zumindest ein Bravo wert.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Saarland

Bürgerbeteiligung

  • „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und damit auch das Interesse an Politik stärken. Daher werden wir die gesetzlichen Regelungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden so verändern, dass diese Elemente direkter Demokratie zu einem stärker praktikablen Mitwirkungsrecht für Bürgerinnen und Bürger werden. Hierzu werden wir den absoluten Finanzvorbehalt abschaffen, die Quoren absenken und das Verfahren insgesamt erleichtern sowie das Instrument der Volksinitiative einführen.
  • Wir wollen auch die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verbessern und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Themenausschlüsse und die Absenkung der Quoren. Die entsprechende Ausgestaltung wird im Ländervergleich geprüft.
  • Wir wollen im Bereich des Kommunal- und des Landeswahlrechts die Abschaffung des Zählverfahrens nach d’Hondt – auch im Hinblick auf die Besetzung von Ausschüssen. Zur besseren Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl wird das Verfahren nach Hare/Niemeyer eingeführt.
  • Wir wollen eine Änderung des kommunalen Wahlrechts im Hinblick auf eine Senkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre sowie im Hinblick auf die Einführung des Kumulierens und Panaschierens prüfen. Wir wollen die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts, d. h. die Einführung Direktwahlkreise analog zum System der Bundestagswahl sowie die Abschaffung der Stichwahl bei der Direktwahl von Bürgermeistern/Innen und Landräten/Innen und dem/der Regionalverbandsdirektor/In prüfen.“

Brandenburg

Auch im Osten der Republik will die neue Regierung Verbesserungen für Direkte Demokratie durchsetzen. Allerdings ist die gewählte Formulierung eher vage, es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dazu durchringt, substanzielle Verbesserungen durchzusetzen. Insbesondere die Einführung der freien Unterschriftensammlung ist unbedingt nötig. Dafür haben wir eine Unterschriftensammlung durchgeführt und wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Anmerkung Muskelkater: Auch hier sehe ich bisher leider nur Versprechungen. Taten sollen folgen, nicht leer bleibende Worte, um die Wähler schon wieder zu täuschen. Denn die Verdrossenheit der Wähler rührt doch einzig und allein davon, dass ihm nicht reiner Wein eingeschenkt wird. Deshalb ist die Überzeugungsarbeit des Vereins auch so wichtig. Und wir werden an der Seite unseres Netzwerk-Partners weiter kämpfen … für die Gerechtigkeit in der Politik, die endlich mal zur Vernunft kommen muss!

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Brandenburg

„Demokratie lebt vom Mittun, vom Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend vom Auftrag der Brandenburger Landesverfassung wollen die Koalitionspartner in diesem Sinne die bestehenden demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und damit dem Trend zunehmender Politikverdrossenheit entgegenwirken. Das Volksabstimmungsgesetz soll ausgehend von den Erfahrungen einer mehr als 15jährigen Praxis mit dem Ziel novelliert werden, vor allem die Zugangsbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

[…]

Die Koalitionspartner prüfen, ob junge Menschen früher mit entscheiden und daher schon mit 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ebenfalls an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.“

Quelle: Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.

Unser Netzwerk-Partner „Mehr Demokratie e.V.“ lässt nicht locker

… und das ist gut so!

Denn 48 Stunden für direkte Demokratie sind nicht genug. Dieser Verein hat schon oft auf sich aufmerksam gemacht, um mit den Argumenten zu kommen, die Volksabstimmungen in Deutschland zu einer unabdingbaren Sache machen. Ohne eine direkte Demokratie, die vom Willen des Volkes bestimmt wird, ist es ein sinnloses Unterfangen, der Lobby von Wirtschaft, Banker und Regierungs-Verwaltungsangestellten die Stirn zu bieten. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kämpft schon seit langem dafür. Für unsere Zukunft, die wir den Kindern geben möchten.

Ronald Pabst schreibt dazu: „In Berlin wurde und wird hart verhandelt: Hier werden die Weichen für die kommende Regierungsarbeit gestellt. Noch ist unklar, ob die Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.

Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben. Höhepunkt war eine Aktion vor der NRW-Landesvertretung, in der CDU/CSU und FDP tagen. Mit einem leuchtenden Ballon haben wir das Wort „Volksabstimmung“ in den Himmel geschrieben – ein Zeichen, das nicht übersehen werden konnte.

Das fiel auf. Anette Schavan sprach im Vorübergehen einen unserer Aktiven an: „Sie sind doch die mit dem Ballon. Sie sind ja auch ausdauernd.“ Die Frau hat recht!
Diese Ausdauer brauchen wir, um Veränderungen durchzusetzen. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass sich unsere Arbeit lohnt.“

Bilder von den Aktionen

Auf der Webseite des Vereins findet man aktuelle Bilder von den Aktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen:

16. – 18. Oktober: Mahnwache „48 Stunden für die Volksabstimmung“
http://www.mehr-demokratie.de/marathon-mahnwache.html

8. Oktober: Aktion „Wir bauen auf euch“ und Präsentation der
Unterschriften für „Volksentscheid ins Grundgesetz“
http://www.mehr-demokratie.de/koalitionsverhandlungen-2009.html

Weitere Informationen:

Wie schon erwähnt, kämpft der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ um jede Formulierung in den Gesetzestexten zur Direkten Demokratie (Volksabstimmungen). Ein Urteil des Verfassungsgerichts in Berlin zeigt nun, dass dieser Einsatz Früchte trägt.

http://www.mehr-demokratie.de/berliner-urteil.html

Am 25. Oktober steht in Südtirol ein Volksentscheid an. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Direkte Demokratie zu senken. Den aktuellen Stand findet man auf der Homepage zur Kampagne:

http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/

Die Bilanz ist ernüchternd: In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Der Verein will durchsetzen, dass die Regelungen endlich bürgerfreundlich werden:

http://bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html

Einladung:

Zum Schluß noch eine Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Sie findet am 21./22. November in Nürnberg statt. Hier die relevanten Informationen:

http://www.mehr-demokratie.de/mv-11-2009.html

Fazit:

Ohne solche ehrenamtliche Engagements würden wir alle der Lobby aus Wirtschaft und bestechlichen Regierungsbeamten einer Willkür ausgesetzt sein, die uns an den Rand des staatlichen Ruins bringen. Die gewählten Volksvertreter tun sehr oft ihr übriges dazu, uns erkennen zu lassen, daß sie auch nicht ganz frei sind von unseren Vorwürfen. Deshalb unterstützen wir vom Netzwerk diesen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und hoffen, daß damit nicht nur der Direkten Demokratie ein Vorschub geleistet, sondern damit allen Menschen in diesem Lande ein freies Leben ermöglicht wird, wo sie und nicht andere entscheiden über ihre eigene Zukunft.

Aktion „Geh nicht hin“ vom Verein Mehr Demokratie e.V.

Folgende eMail erhielt ich von Claudine Nierth unseres Netzwerkpartners „Mehr Demokratie e.V.“ mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung, was ich hiermit mache:

Sehr geehrter Herr Schnakenberg,

dass ich Sie nach so kurzer Zeit wieder anschreibe, hat einen guten
Grund: Es gibt eine gute Nachricht. Um sie zu einer richtigen Schlagzeile
zu machen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Im Internet hat ein Aufruf für Furore gesorgt: Prominente, wie Sandra
Maischberger, Mike Krüger oder Tagesschaumoderator Jan Hofer hatten sich
in einem Video als Nichtwähler bezeichnet und dazu aufgerufen, nicht an
den Wahlen teilzunehmen. Dies sorgte zum Teil für heftige Reaktionen.
Das war kalkuliert. Denn in dem Tumult konnten die Prominenten ihre eigene
Aussage widerrufen und erklären, warum es wichtig ist, zu wählen. Und die
Öffentlichkeit hat zugehört.

Zu der Aktion gibt es eine Fotoausstellung. 15 Portraits von Prominenten
(80 mal 120 cm), die beim Video mitgemacht haben. Diese Portraits werden
nun versteigert – und zwar zugunsten von Mehr Demokratie e.V.

Die Macher des Videos, die von Friedrich Küppersbusch geführte
Produktionsfirma probono und die Internetplattform politik-digital,
wollen nicht nur zur Wahl aufrufen, sie wollen das Vertrauen in die
Politik wiederherstellen. Und unsere Arbeit für den Volksentscheid
unterstützen.

Jeder kann im Internet bieten.
Schauen Sie doch mal vorbei!

http://www.mehr-demokratie.de/gehnichthin.html
Die Versteigerung läuft noch bis Sonntag, 13. September (20:00).

Es grüßt Sie freundlich
Claudine Nierth

P.S.: Ich habe noch eine Bitte: Helfen Sie uns, die Aktion bekannt zu
machen, in dem Sie diese Email weiterleiten…

Partnernetzwerk – Extra: „Ja, das ist ein Justizskandal“

Die nachstehende Meldung wurde uns per Mail und mit der Bitte um Weiterverteilung über das Partnernetzwerk zugesandt … nach kurzer Überprüfung der Informationen auf der verlinkten Webseite sowie dem als PDF-Dokument beigefügten Zeitungsartikel haben wir uns dazu entschlossen, diesem Wunsch zu entsprechen …

Bitte weiter auf: http://moltaweto.wordpress.com/2009/05/20/partnernetzwerk-%E2%80%93-extra-%E2%80%9Eja-das-ist-ein-justizskandal%E2%80%9C/

Partnernetzwerk: Deutsche Medien, Wikipedia (D) und der „Krieg“ in Sri Lanka

Der nachfolgend veröffentlichte Artikel wurde dem Partnernetzwerk vom Verfasser mit der Bitte um Aufnahme übermittelt. Wir haben uns für eine Weiterleitung entschieden, weil die angeführte Argumentation glaubhaft und – wenigstens im Internet – nachvollziehbar ist. Darüber hinaus halten wir eine breitere Verteilung der Informationen angesichts der aktuellen Weltlage, bei deren Eskalation die NATO und auch die „bundesdeutsche Politik“ eine maßgebliche Rolle spielt, für unerlässlich.

Von JvP, 14.05.09 / (der vollständige Name ist dem Partnernetzwerk bekannt)

Wie die deutschen Medien und Wikipedia-deutsch den Massenmord an tamilischen Ceylonesen (Sri Lanka) unterstützen:

1.) Das Verschweigen

Seit Wochen tobt ein Auslöschungskrieg der übermächtigen (singhalesischen) Regierungsstreitkräfte Sri Lankas gegen die praktisch völlig wehrlosen Ceylonesen tamilischer Ethnik. In den deutschen Medien erfahren wir jedoch praktisch nichts darüber (es gab nur eine Handvoll Ausnahmen, welche zudem möglichst noch am selben Tag in die unauffindbare Tiefe des Internets verschoben wurden; z. B.: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,610183,00.html oder http://www.neues-deutschland.de/artikel/147914.vergessenes-sri-lanka.html ).

Stattdessen wird das Thema konsequent aus dem Blickfeld  der Bürger entfernt.

a) Jede erdenkliche ‚Sau‘ wird durch das Berichterstattungs’dorf‘ getrieben – notfalls sogar eine nichtexistierende Sau, wie die der „Schweinegrippe“.

b) Dort wo die Informationen über die ethnischen Säuberung auf Ceylon/ in Lanka schon seit Wochen hingehört hätten – auf die erste Seite – werden wir mit „Gafferjournalismus“ abgespeist. Z. B. mit der für die betroffenen sicherlich tragischen Hochzeitsmassaker in der Türkei.

c) Im Fernsehen werden uns diese aktuellen Sachen vorenthalten, indem wir mit nur nach hinten blickenden ollen Kamellen vom Fall der Mauer oder vom kalten Krieg oder von der Nazizeit zugemüllt werden. Bei letzterem ist zudem besonders abstoßend, daß die fortlaufende angebliche ‚Geißelung‘ der Nazizeit gerade von denen betrieben wird, die die Reinstallation von Angriffskriegen und eines Spitzel- und Überwachungsstaats in unserem Land gar nicht genug bejubeln konnten.

2.) Das Verfälschen

Wer die fast lückenlose Mauer des offiziösen Nachrichtenhorizonts durchdringen kann, stößt auf eine fast ebenso undurchdringliche  zweite Mauer der systematischen Verfälschung. Nur wer bereits ausreichende eigene Kenntnisse hat, vermag diese noch zu durchdringen.

Beispiel Wikipedia-deutsch: Geht man auf die Seite „Sri Lanka“, http://de.wikipedia.org/wiki/Sri_Lanka , liest man:

„Durch Jayawardenes Politik eskalierte der Konflikt zwischen Tamilen und Singhalesen ab 1983. Die radikalen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die den unabhängigen Tamilenstaat fordern, erhielten starken Zulauf. 1986 eroberten die Milizen der LTTE die fast ausschließlich von Tamilen bewohnte Jaffna-Halbinsel  ….“

Genauso wie es früher im Deutschen Fernsehen von den Bürgern des Ostblocks immer hieß, diese hätten längst gelernt „zwischen den Zeilen ihrer Regierungspresse zu lesen“, können wir das inzwischen auch:

Da wird also von Wikipedia ausgeführt

„eskalierte der Konflikt zwischen Tamilen und Singhalesen ab 1983“

.. aber wir hören dann nicht,  was da konkret in „1983“ passierte. und wir hören auch nicht warum die  „Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) starken Zulauf (erhielten)“… Das zitierte Jahr „1983 “ läuft also leer und als nächstes Jahr wird plötzlich schon das Jahr „1986“ genannt.

Bei einer Videoaufnahme würden wir davon sprechen, daß uns auffalle, daß hier ‚geschnitten‘ wurde.

Was herausgeschnitten wurde, kann man hier lesen:

„Der schwarze Juli“: http://www.sri-lanka-board.de/showthread.php?t=2047

Und  (leider nur auf Englisch): „Black July“: http://en.wikipedia.org/wiki/Black_July

3.) Was wirklich geschah

In den Medien wird allenthalben vom Kampf der Lanka-Regierung gegen die „Terroristen“ der LTTE gesprochen. Nichts könnte der Wahrheit ferner sein.

Denn bei dem „Krieg“ handelt es sich nur um die Fortsetzung der ethnischen Säuberung durch die – vermeintlich: „arischen“ – Singhalesen. Diese Säuberung begann in der ersten Hälfte der 1980er Jahren. Damals noch wohnten die Tamilen – wie schon seit Jahrtausenden – verstreut über der ganzen Insel und Tür-an-Tür mit ihren singhalesischen Nachbarn. Nun wurden die auf der ganzen Insel lebenden tamilischen Familien allenthalben vertrieben oder ermordet. Man trieb sie damals im Norden und Nordosten der Insel zusammen.

Den zumeist tüchtigeren Tamilen (so ein erfahrener Ceylon-Kenner vor Jahren zu mir) gehörten auch zahllose Hotels Fabriken, Geschäfte, Arzt- und Rechtsanwaltspraxen usw. Sie wurden aber alle entschädigungslos enteignet. Angesichts des Rassewahns auf singhalesischer Seite darf man hier durchaus von einer „Arisierung“ sprechen.

Damals erst entstand die Rebellenbewegung „LTTE“ erst wirklich. Dies auch erst nachdem die politischen Vertreter der Tamilen, trotz des Genozids und der Massenvertreibung, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre bis in die 1990er Jahre hinein fortlaufend mit friedlichen und stets sinnvollen Vorschlägen den allein sinnvollen politischen Versöhnungsprozeß in Gang zusetzen versucht hatten. Sie wurden aber jedesmal im von Singhalesen dominierten Parlament kalt abserviert, wenn sie nicht sogar verfolgt und ermordet wurden. Gerade die norwegische Politik war damals sehr engagiert und versuchte – durchaus mit Erfolg – der erneuten Aufstachelung zum Genozid an der tamilischen Minderheit entgegenzutreten.

Die nun militant auftretende LTTE war seither der einzige politische Arm und der einzige Vertreter der Bürger Lankas, die tamilischer Ethnik waren. Die Ausrottung oder zumindest Vertreibung der tamilischen Ceylonesen von der Insel (rüber nach Tamil Nadu) hatte bis zu diesem Jahr allein die LTTE erfolgreich verhindern können.

Bereits der große Tsunami vor einigen Jahren traf die im Norden und Nordosten zusammengetriebenen und in ärmsten Verhältnissen lebenden Tamilen (von den landesüblichen Einnahmen aus dem Tourismus waren sie völlig abgeschnitten) viel härter als die singhalesischen Bewohner in anderen Teilen der Insel. Gleichwohl wurde die Hilfe der reichen Industriestaaten damals praktisch ausschließlich in die singhalesischen Gebiete geleitet.

Nun wollen unsere Nato-Medien, daß dieser Genozid nicht zum Thema wird. Und bisher sind sie auch, wie so häufig, mit ihrem mörderischen Schweigen genauso erfolgreich wie sonst mir ihren mörderischen Lügen.

Denn die Nato hat in Südasien auf die „indische Karte“ gesetzt. Und die indische Bundesregierung steht schon seit Jahrzehnten hinter der (singhalesischen) Regierung Lankas und marschierte unter Rajiv Ghandi sogar im Norden der Insel mit großen Truppen ein, um eine Massaker unter den dort zusammengetriebenen Tamilen zu veranstalten. (Der Premier Rajiv Ghandi wurde deshalb zur Vergeltung von einem Kommando der LTTE getötet).

Daß die indische Regierung seit Jahrzehnten im eigenen Bundesstaat Tamil Nadu, wo man selbstverständlich mit den Tamilen auf Ceylon bzw. in Lanka sympathisiert, mit ihrer Lanka-Politik Probleme hat, nimmt man in Delhi in Kauf. Denn der Bundesstaat Tamil Nadu spielt in Delhi jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Er ist letztlich auch nur  ein Bundesstaat auf dem riesigen Halbkontinent der indischen Union.

JvP

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