Transaktionssteuer in der Sackgasse

„Tobin Tax“ für Europa. Der warnende Appell des deutschen Finanzministers verhallt wirkungslos. Immer mehr Länder bremsen bei der Einführung.

Von Martin Schnakenberg

Die Überschriften sind nicht von mir. Aber als ich sie in DiePresse.com las, kam es mir ganz gefährlich hoch. Und nach dem ganzen Hickhack und Länder-an-die-Wand-fahren-lassen behaupte ich mal ganz frech: Wer Finanztransaktionssteuer und Millionärsabgabe nicht will, ist korrupt, steht unter der Fuchtel des Kapitals und wird von denen bezahlt.

Dabei fällt mir so ganz nebenbei ein, dass schon lange keine Spendenoffenbarung mehr veröffentlicht wurde. Früher gab es von zahlungskräftigen Oligarchen immer was in die Kassen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Seit einiger Zeit nichts mehr. Woran das wohl bloß liegen tut? Na, an der Verpflichtung zur Veröffentlichung. Und damit man jetzt nicht mehr sieht, wer wo geschmiert hat und wer wo geschmiert wird, hat man jetzt eine andere Methode gefunden: Offene Rechnungen. Beispiel: Autohersteller mit Stern fragt christliche Partei, ob sie ne Spende haben möchten. Christliche Partei sagt nein, wir stellen euch eine Dienstleistung in Rechnung. Autohersteller mit Stern sagt okay, dann berechnet gleich das Doppelte oder Dreifache. – Ist von den Zahlen her zwar etwas untertrieben, aber so geht das heute. Braucht man auch nicht veröffentlichen. Oder das Ding mit dem neuen Fuhrpark für 1 Cent. Braucht auch nicht veröffentlicht zu werden. Es gäbe je nach Branche hunderte von Möglichkeiten zu nennen, aber das hier sollte nur so am Rande erwähnt sein.

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Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Eine Bitte um Mithilfe

Unser Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ bittet um eure Mithilfe. Bitte unterzeichnet den folgenden Aufruf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

Damit es wieder gerechter in Deutschland zugehen kann. Solange wir weiter kämpfen, hat die Lobby noch nicht endgültig gesiegt.

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