Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Neue Internet-Anwendung zu namentlichen Abstimmungen

BundesadlerRente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?

Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und umfangreichen Verknüpfungen entwickelt.

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Nach der Wahl in Niedersachsen…

Von Martin Schnakenberg

wir_haben_die_wahlEs war wieder mal eine Glosse mit dem Titel „Kleinkunst und Politik“. Versprechungen, Betörungen, Verführungen und Lobhudeleien der Parteien nach Methoden der Scientology-Church bzw. Röslers Rosssprung bei der Versammlung der drei Könige …

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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Oder: Es ist die Zeit der Märchen und Lügen

Vorwort von Martin Schnakenberg

Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.

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DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Gregor Gysi, DIE LINKE: „Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung“

Mal Tacheles reden !!!

Rede vor dem Deutschen Bundestag

Berlin, 26.10.2011 – Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF.

Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. „Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen“, adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. „Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert – das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung“, so Gysi.

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Die Idee zum Artikel erhielt der Muskelkater vom Netzwerkpartner Frei-Blog.

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