Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Wach auf, Deutschland
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Rente mit 67, Fiskalpakt oder Afghanistan-Mandat: Welche Abgeordneten des Bundestages haben dafür oder dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten?
Seit heute sind alle namentlichen Abstimmungen des Parlaments über die gesamte 17. Wahlperiode hinweg einfach auf den Internetseiten des Bundestages nachzuvollziehen. Dazu hat der Bundestag eine neue grafische Darstellung mit farbigen Elementen und umfangreichen Verknüpfungen entwickelt.
Es war wieder mal eine Glosse mit dem Titel „Kleinkunst und Politik“. Versprechungen, Betörungen, Verführungen und Lobhudeleien der Parteien nach Methoden der Scientology-Church bzw. Röslers Rosssprung bei der Versammlung der drei Könige …
Es wird in der höheren Politik gelogen, wie schon lange nicht mehr. Es wird in den Medien geschwiegen, wie es schon lange nicht mehr war. Und wenn es mal zu einer Mitteilung kommt, dann werden neue Worthülsen mit wohlklingenden Namen verbreitet, Tatsachen verdreht oder Formulierungen gefunden, dass der normale Leser bzw. Bürger nicht dahinter kommt, was mit ihm geschieht. Dass er dann uninformiert, desinformiert und unwissend zusehen muss, dass man ihn mit Hilfe seines mit seiner Stimme in den Bundestag gewählten Nachbarn inzwischen schon verraten und verkauft hat, wird er bestimmt nicht wahr haben wollen. Warum auch?! Er hat seine Fußballspiele, demnächst Olympia, vorher Grand Prix, zwischendurch die BILD … ihm geht’s doch gut! Er versteht nicht, warum es da einige Menschen geben muss, die immer wieder am meckern sind.
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
Berlin, 26.10.2011 – Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF.
Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. „Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen“, adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. „Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert – das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung“, so Gysi.
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...