Sommerinterview mit Sigmar Gabriel

Alles über Werte und Reformen und Krise und Reformen und EU und Regierung und …

Von Martin Schnakenberg

Es ist ja nun mal sehr interessant, wenn man nach Gysi und Merkel jetzt Gabriel hört. Das Merkel von Werten überhaupt nichts versteht, war ja irgendwie klar. Und wenn sie was davon verstehen sollte, dann über’s kaputt machen. Aber dass jetzt Gabriel (der Sigmar, nicht der Gunther) auch damit anfängt, ist schon ein starkes Stück. Denn es war ja schließlich seine Partei, die mit den Grünen zusammen seinerzeit das Unding Hartz4 eingeführt hat. Und dann noch von Werten zu reden, die geschaffen wurden … naja.

Fangen wir zuerst mal mit dem Interview an, welches wieder vom ZDF geführt wurde. Dass die SPD auf ihrer Homepage nicht darauf hinweist, ist ganz klar. Klar ist nicht, wieso sich die Leute immer wieder auf Interviews mit dem ZDF einlassen. Sie wissen doch, wie rechtslastig dieses öffentlich-rechtliche TV-Ungetüm ist und nur der CDU anhangelt. – Aber dafür gibt es anschließend noch einen Sommergruß vom Sigmar.

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Interview – Hochgeladen von am 07.08.2011:

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Was zu tun ist in Deutschland

Von Sigmar Gabriel

„Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt“, schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und trotzdem wird es in der Bundespolitik unruhig bleiben: Ob Euro-Krise, Schuldenmisere, Steuerdebatte, Panzer-Deal, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand oder manch andere Themen – diese Bundesregierung lässt alles ungelöst. Stattdessen wird die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auch in der Sommerzeit unentwegt und ohne Ergebnis streiten. Die wahre Ursache für diese Unfähigkeit zu regieren, ist die völlige Ziel- und Richtungslosigkeit von Kanzlerin Merkel. Was gestern noch galt, wird heute über Bord geworfen, und was morgen kommen wird, ist völlig unklar.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind längst ernüchtert auf der Suche nach einer Alternative. Dabei geht es nicht nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die Menschen suchen nach Orientierung und nach einer Idee, wie es in unserem Land und in Europa weitergehen soll. Dafür haben wir Sozialdemokraten viel anzubieten: Unsere Idee einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.

Deutschland wird schlecht regiert.

„Die können es einfach nicht“ – wäre das zur Mitte der Wahlperiode nur das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer  und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: nämlich ordentlich regieren. Unternehmer und Wissenschaftler sind einig: Die jetzige gute wirtschaftliche Entwicklung ist ein Aufschwung nicht „wegen“, sondern „trotz“ der antriebs-und führungslosen Koalition aus Union und FDP.

Politik erscheint nur noch als zynisches Machtspiel – Nirgendwo geht es mehr um die Sache.

Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich mit Grausen ab. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrtwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beleg.

Die Herausforderungen für unser Land wachsen – und die Spaltung nimmt zu.

Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute viel Sorge. Die Regierungen Europas schnüren immer neue Rettungspakete, finden aber keinen Weg aus der Euro-Krise. Nach wie vor fürchten Menschen trotz guter Wirtschaftslage  um ihren Arbeitsplatz oder haben einen völlig unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld  erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Während selbst in der zurück liegenden Krise die Zahl der Vermögensmillionäre auf 860.000 gewachsen ist, besitzt etwa die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung überhaupt kein Vermögen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu.

Mehr Demokratie wagen – das ist auch heute die richtige Antwort.

[…]

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Es gibt noch mehr Überschriften und Erklärungen im gesamten Brief, der → hier unbedingt gelesen werden sollte. Was dabei auffällt ist, es wird davon gesprochen, dass die Schulden runter müssen, dass das Schuften ohne fairen Lohn ein Ende haben muss („Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig“), dass das zügellose Kapital Regeln braucht, dass die Bildung forciert werden muss, dass die Qualität in der Medizin für alle durch die Einführung einer Bürgerversicherung für alle gehoben werden muss, dabei auch anständige Bezahlung in den Pflegeberufen und, und, und.

Wenn man das alles so liest, dann fragt man sich, warum das nicht schon längst umgesetzt wurde, warum man sich nicht endlich von den Hartz4-Gesetzen trennt, und zu guter Letzt: warum nicht schon längst eine Zusammenarbeit mit der Linken geschehen ist; denn mit dieser Partei gibt es ganz viele tolle Berührungspunkte, wo es gemeinsam zu schaffen wäre.

Dass es eben nicht so ist und die Landesparteien lieber ein Bündnis mit der CDU eingehen, zeigt einmal mehr, wie unglaubwürdig die SPD und wie groß der Unterschied zwischen Geschwafel und ernsthaftem Engagement ist.

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Sommerinterview mit 2 x Grün

Fragen an Renate Künast und Jürgen Trittin

Von Martin Schnakenberg

Pedelec’s kennt man vom Briefträger. Wenn er schwerbeladen ansteigende Wege und Straßen befährt, schaltet er den Elektromotor ein und hat es dadurch etwas einfacher. Ist ja auch richtig so, denn er ist den ganzen Tag unterwegs. Und … muss arbeiten.

Weshalb jetzt Renate Künast so ein Ding braucht, da fehlt mir trotz ihrer grünen Argumente jegliche Erklärung. Aber gefragt nach der aktuellen politischen Lage gibt sie sehr gute Antworten, die auch nachvollziehbar sind. Außerdem scheint sie im krassen Gegensatz zu Merkel eine Politikerin zu sein, die, genauso wie Gregor Gysi, näher am Volk steht. Was man auch daran erkennt, dass sie plaudert, wie ihr das Maul gewachsen ist und trotz schwieriger Lage noch lachen kann.

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Und während seine Kollegin sich leicht strampelnd elektrisch um das Regierungsviertel bewegen lässt, hat Jürgen Trittin Angst um den verregneten Sommer – oder um seinen maßgeschneiderten Anzug. Er wurde deshalb in seinem Büro interviewt statt während eines sommerlichen Spaziergangs. Dabei ist dieser Sommer nicht verregnet – es ist a) sicher nur die falsche Bekleidung, und b) fand er schon im März statt und dann müssen ab und zu einfach Regengüsse akzeptiert werden, wenn man anschließend nicht über eine zu magere Ernte meckern will, weil der Boden überall zu trocken war.

In seinem Büro wurde er also nach seinen Einschätzungen zur Eurokrise, Energiewende und der damit verbundenen Strompreisentwicklung, den Panzergeschäften und dem Arabischen Frühling gefragt.

Alles in allem haben mich beide Interviews überzeugt, obwohl ich immer noch denke: was wird, wenn sie mal an der Macht sind. Fallen die dann auch um, wie es z.Zt. den Anschein in Stuttgart hat? Man darf nicht vergessen, dass die Grünen zusammen mit der „ach so sozialen“ SPD das Unrechtspaket Agenda 2010 und damit Hartz4 verbrochen haben! – Und der Geldbeutel der Korruption ist immer nur eine Häuserwand entfernt …

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Renate Künast & das Pedelec

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Jürgen Trittin in seinem regensicheren Büro

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Weitere Informationen im Zentralblog des Netzwerkes:

http://blognetzonline.wordpress.com/

und extra: der Steuertanz (Tea-Party) von CDU/CSU/FDP:

http://dnzs-politik.blog.de/2011/08/04/tee-tanz-steuern-11602990/

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Sommerinterview mit Angela Merkel

Alles ist alternativlos

Von Brano Wagner

Zugegeben, ich habe mich etwas gelangweilt – okay, nagut, ich habe mich richtig gut gelangweilt. Und das solltet ihr auch tun, wenn ihr nichts besseres zu tun habt. Aber ihr erfahrt auch, wie nicht nur die Kanzlerin von Ackermanns Gnaden ihre Argumente ins Feld schmeißt, sondern auch, wie die gesamte CDU nach außen hin strahlt, innerlich aber denkt. Ihr merkt schon, ich bin kein Freund solcher Christen und Atomlobby-Kameraden. – Wenn man allerdings die Homepage der Parteizentrale aufruft, dann wird man von einigen Schlagzeilen fast gewaltsam erschlagen, wie: „Der Eurozonengipfel hat ein überzeugendes Signal gesetzt!“ oder „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“ oder „Wir stehen an der Seite der Menschen in Norwegen“ und so weiter, und so fort. Geschwätz und Heuchelei, wenn ihr mich fragt. – Aber was Recht ist mit dem ersten Sommerinterview mit Gregor Gysi, muss auch Recht bleiben jetzt mit Angela Merkel und ihrem außerordentlich freundlichen Interviewpartner Ulrich Deppendorf, der nie und nimmer peinliche Fragen stellen würde. Zugriffe bei YouTube bis jetzt nur knappe 800 User. Da fragt man sich unwillkürlich: warum denn bloß?

Übrigens: Demnächst sind auch noch SPD, Grüne und FDP dran.

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Veröffentlichung am 17.07.2011:

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Weitere Informationen im Zentralblog des Netzwerkes:

http://blognetzonline.wordpress.com/

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Sommerinterview mit Gregor Gysi

Schwerpunkte nach den Sommerferien

Von Brano Wagner

Eine Woche vor dem verhängnisvollen Tag, wo Merkel das Deutsche Volk verraten und verkauft hat (der Muskelkater berichtete), gab Gregor Gysi von der Bundestagsfraktion der Linken sein Sommerinterview. Der Fraktionsvorsitzende zog zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine Bilanz und skizzierte Schwerpunktaufgaben der kommenden Monate. Dabei hielt er Kritik sowohl an Regierungsparteien als auch an der Opposition nicht zurück. Schwer ging er mit den Grünen, aber auch mit seiner eigenen Partei zu Gericht, betonte aber immer wieder die demokratischen Grundsätze in unserem Land, die ohne die immer wieder erinnernden Aufrufe der Linksfraktion nicht zu bewerkstelligen wären: »Wir sind das demokratische und soziale Gewissen der Regierung. Und das bekommt sie immer wieder zu spüren!« – Und: »Nicht Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin, sondern Herr Ackermann bestimmt den Kurs der Regierung. Das muss wieder schleunigst geändert werden.«

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Aufzeichnung vom 15.07.2011:

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Siehe dazu auch den Artikel zum EU-Rettungsschirm:

http://branowagner.wordpress.com/2011/07/26/der-eu-rettungsschirm-wie-sieht-eigentlich-die-berechnung-in-munzen-aus/

Weitere Informationen im Zentralblog des Netzwerkes:

http://blognetzonline.wordpress.com/

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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Das Sommerinterview: Gregor Gysi

Die Linke im Gespräch

„Im ersten Jahr der neuen Wahlperiode gab es in Fraktion und Partei zahlreiche Veränderungen, die sehr viel Zeit gekostet haben. Was nie gut ist, weil wir in erster Linie Politik machen müssen. Jetzt müssen wir noch wirksamer werden, um auch zuzulegen, um unseren Einfluss zu vergrößern und mehr Menschen zu erreichen.“ – Das sagte Gregor Gysi am 08.07.2010 beim Sommerinterview. Hier das komplette Statement:

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