Muskelkaters Presseschau vom 23. Februar 2012

Geschrieben und zusammengestellt von Martin Schnakenberg

Obwohl man heutzutage ja eigentlich nur noch dem trauen sollte, was man selber macht, wage ich mich mal an eine Presseschau des heutigen Tages. Und da sticht so manches sofort ins Auge. Fangen wir mal in Afghanistan an, dann wissen wir, dass dort ein unrechtmäßiger Krieg herrscht, der uns einst von den Regierungsparteien und Teilen der Opposition als „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ verkauft wurde. Wir wissen auch, dass dort eine andere Religion vorherrschend ist. Was treibt also einen Soldaten, der in einem fremden Land Krieg führt, dazu, eine Religion zu demütigen, obwohl er genau weiß, dass er als Gläubiger in selbiger Situation ausflippen würde, täte das jemand in seinem Land. Warum muss denn immer und überall provoziert werden? Dass jetzt die Gegenseite ausflippt und Rache für die Verbrennung eines Exemplars des Korans fordert, sehe ich als ganz klare Folge an, auch wenn ich das ganze Gelabere um ein von Menschen geschriebenes Buch persönlich absolut nicht verstehen kann. Jetzt rufen Taliban zur Tötung ausländischer Soldaten auf und das könnte nur der Anfang sein, denn Hass erzeugt Gegenhass.

EU – Bei vielen verursachen diese zwei Buchstaben schon eine Neurose, wenn sie noch nicht mal ausgesprochen wurden. Da soll das griechische Defizit manipuliert gewesen sein und die EU soll Athen zur Fälschung gedrängt haben? Was passiert oder passierte da eigentlich in Brüssel, Berlin und Paris? Und das mit dem ESM soll doch wohl ein Witz sein, oder? Das hieße, die Oberhoheit über die Staatsfinanzen an die EU abzugeben, was blanker Hohn in Richtung des Volkes bedeuten würde. Der Muskelkater berichtete schon einmal darüber und legte auch gleich ein Video bei, welches dieses kapitalistische Mordinstrument ESM genauer erklärt. Aber so langsam scheinen jetzt wahrhaftig auch einige Politiker dahinter zu kommen, was dieses für uns alle für die Zukunft bedeutet. Denn bei der baldigen Abstimmung im Bundestag kündigten einige Politiker Widerstand gegen das Rettungspaket an. Na denn, bin gespannt, wer die wohl sind. Die Linke sowieso – plus Wolfgang Bosbach. Und wer ist sonst noch intelligent?

Aber auch sonst geht es in Europa hoch her, auch wenn die EU-Kommission 2012 nur eine leichte Rezession erwartet. Aber wir wissen ja, was wir davon halten sollen. Erst recht dann, wenn von anderer unerwarteter Seite von einer Trendwende die Rede ist. Die Konjunkturflaute lässt Steuereinnahmen sinken, schreibt WELT-ONLINE und gibt ausnahmsweise mal wieder einen guten Artikel ab. Sie belegt auch, dass diese Sparpakete Bund und Länder mehr kosten, als was durch Steuereinnahmen wieder hereinkommt. Aber dann wird es dort lapidarisch „verzerrende Wirkung von Sondereffekten“ genannt, nur damit der Bürger nicht dahinter kommt, was wirklich gemeint ist. Die WELT tut also wieder das, was sie am besten kann, und verschleiert mal wieder, indem sie den Finanzminister wieder als rettenden Engel darstellt. Ein Leser der WELT schrieb, als er von der Konjunkturflaute las: „Macht nix! Weniger Steuereinnahmen sind im Zweifelsfall höchstens weniger Kohle die in der EU versenkt werden kann …“. Ein anderer antwortete darauf: „Falsch gedacht! Weniger Steuereinnahmen bedeutet öfteres und längeres Anwerfen der Druckerpresse! Willkommen Inflation und damit die Vernichtung der Lebensleistung von Millionen Menschen. Vielen Dank an die Politik!“ – Aha, einige Zeitgenossen sind also doch schon dahinter gekommen, dass nicht nur auf den großen Finanzplätzen von fleißig nach reich gescheffelt wird.

Nochmehr EU gefällig? — Brüssel macht ernst: Wegen seines hohen Haushaltsdefizits droht Ungarn als erstem EU-Land der Verlust von Fördergeldern. Die EU-Kommission will Ungarn Hilfszahlungen streichen. — Und was macht unser Mann in Brüssel, der ehemalige und ungeliebte Landesvater von Baden-Württemberg? Wie der Muskelkater im Dezember letzten Jahres berichtete, plant Oettinger 40 neue Atomkraftwerke für Europa. Im Gegenzug dazu drängt er jetzt die Deutschen zum Energiesparen. Und weil Rösler nicht so will, wie er es will, eben mit einem EU-Gesetzentwurf. Lustig, gell?

Bei der Ehrensold-Debatte um die 199.000 €uro pro Jahr für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff knüpft die Koalition jetzt Bedingungen: Keine Zahlung bei neuem Job oder Verurteilung, heißt es da. Nun denn, dass müssen die halten, wie sie wollen. Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durch zog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Heute waren die meisten Hinweise auf Artikel, die in der WELT erschienen sind. Ist zwar nicht mein Blatt, kommt es doch aus demselben neokonservativem Haus wie der Bruder BILD, aber es war trotzdem mal aufschlussreich, diese Meldungen zu lesen. Eine Meldung fand ich dort allerdings nicht, was auch nicht weiter verwundert. Nämlich eine Meldung aus Großbritannien, wo beschrieben wird, dass der eingeschlagene Sparkurs Familien mit Kindern am härtesten trifft. Aber das kennen wir ja aus Deutschland und ist deshalb nicht Neues und ganz normal. Oder?

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Oettinger plant 40 neue Atomkraftwerke für Europa

EU außer Rand und Band

Eine Information des Umweltinstitutes München

Deutschlands Atomausstieg ficht EU-Kommissar Günther Oettinger offenbar nicht an. aber 40 neue AKW will er den EU-Bürgern in den nächsten 20 Jahren trotzdem aufbürden.

In der bisher vertraulichen „Energy Roadmap 2050“ wird die veraltete Risikotechnologie laut Presseberichten für ihre vermeintlich klimafreundliche CO2-freie Energieproduktion zu vergleichsweise niedrigen Kosten gelobt.

Haben wir richtig gehört? Klimafreundlich, CO2-frei, niedrige Kosten? Beim Uranabbau werden jede Menge gefährliche Umweltgifte frei, ganz zu schweigen von den fatalen Auswirkungen, die ein Super-GAU wie in Fukushima oder Tschernobyl auf Jahrzehnte hat. Zudem ist die CO2-Bilanz der Atomkraft alles andere als prächtig, berücksichtigt man den gesamten Prozess vom Uranabbau, über den immensen Energieverbrauch bei der Anreicherung, sowie von Rückbau und Endlagerung. Und würde man sämtliche externe Kosten in den Atomstrom einpreisen, wäre er längst um ein Vielfaches teurer als Wasser-, Wind- und Solarenergie.

Wenn EU-Kommissar Oettinger immer noch an die Lügen der Atomlobby glaubt und nicht begriffen hat, dass unsere energetische Zukunft in den Erneuerbaren liegt, bei gleichzeitigem Energiesparen und einer Effizienzsteigerung, hat er in Brüssel nichts verloren.

Europa muss aussteigen und nicht einsteigen. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen der grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung (SUP) den geplanten Einstieg Polens in die Atomkraft zu verhindern.

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Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft in Europa ein und unterstützen Sie unsere Onlineaktion gegen das geplante Atomprogramm in Polen. Um dieses zu verhindern, können wir uns im Rahmen des SUP noch bis zum 4. Januar 2012 gegen den polnischen Atomeinstieg aussprechen. Über 18.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits an unserer Onlineaktion beteiligt.

Schicken auch Sie unsere Musterstellungnahme an die polnischen Behörden und schreiben Sie an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu verhindern, dass wir alle von unserem Steuergeld den Aufbau von Atomkraftwerken finanzieren.

Hier können Sie aktiv werden.

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Diese Informationen unbedingt lesen:

Atom-Lügen und Tatsachen, Atomenergie und radioaktive Strahlung, Noch ist Polen nicht verloren, und Atom-Info-Kampagne

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Stuttgart 21: Bundesweite Unterstützung der Proteste

Netzwerk-Artikel Beispiel Köln

Von Martin Schnakenberg

Überall in Deutschland gärt es. Und das ganz besonders seit dem brutalen Überfall der Polizei Baden-Württembergs auf eine friedliche Stuttgarter Schüler-Demo. Das Vertrauen in die Polizei als „dein Freund und Helfer“ hat einen gefährlichen Knacks bekommen. Vereinzelt schauen sich die Menschen schon verängstigt um, wenn sie einen Polizisten begegnen („Na, ob der wohl auf mich einprügelt, nur weil ich auf der falschen Straßenseite laufe?“).

Unser Netzwerkpartner Ronald Pabst (Mehr Demokratie e.V.) hat sich in Köln umgesehen und einige Bilder auf der dortigen Demo geschossen. Diese fügte er mit originalen Audio-Aufnahmen zu einem kleinen Film zusammen, der die Stimmung in Köln sehr gut wieder gibt. Er schreibt dazu:

Anlässlich des harten Vorgehens der Polizei im Schlosspark fanden in vielen Orten Kundgebungen statt. Mehr Demokratie besuchte die in Köln, dabei wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig vielen Menschen der Ausbau der Demokratie ist.

Hier jetzt das Video unter dem Titel: „Köln: Meinungen auf der Stuttgart 21-Demonstration“:

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Die von mir nicht unbedingt akzeptierte „Heute-Show“ brachte ausnahmsweise einen Artikel, der zwar kabarettistisch angehaucht ist, aber den Film und die Bilder von Ronald Pabst wunderbar ergänzt.

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