Gastbeitrag: Beise ist los

Rette sich, wer kann…

Ich frage mich manchmal allen Ernstes, warum einige Leute nicht Musiker geworden sind. Denn diese hätten doch schon bei der Geburt flöten gehen können…

Ein Paradebeispiel hierfür liefert uns heute der Oeffinger Freidenker, wo er die Ausführungen eines gewissen Herrn Beise unter die Lupe nimmt.

http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2010/05/rette-sich-wer-kann-beise-ist-los.html

In seiner neuesten Ausgabe des Video-Blogs „Summa summarum“ philosophiert Marc Beise im üblichen unterkomplexen und realitätsbezugsbefreiten Stil über das Sparpaket der Griechen, das er einfach verständlich auf eine Tafel skizziert. Löhne runter, Renten runter, Verbrauchssteuern und Einkommenssteuern hoch – man kann Beise seine Begeisterung richtig anmerken. Großartig, den Leuten geht es danach schlechter! Wie, was, das soll auch noch einen makroökonomischen Hintergrund haben? So richtig jenseits der reinen Lehre? Ach verdammt.

Doch verzaget nicht, der Beise hat auch hier eine Antwort. Denn „wenn die Griechen das schaffen“ (bei ihm klingt das so, als ginge es um die Qualifizierung für die EM-Vorrunde), ja, wenn die Griechen das schaffen, dann ist das eine echte Leistung. Boah. Gigantisch. Ja, wenn die Griechen sparen, dann…ja was eigentlich? Bei Beises Wirtschaftsteilchefredakteursmädchenrechnung kommen da stattliche 30 Milliarden Einsparungen raus (was eigentlich Quatsch ist, weil ein Gutteil nicht gespart werden, sondern durch höhere Steuereinnahmen reinkommen soll). Das liest sich bei einem BIP von 324 Milliarden (2007) erst einmal beeindruckend. Aber Papier ist bekanntlich sehr, sehr geduldig.

Dass Sparen des Staates auf die angebotsorientierte Brachialkur, noch dazu in der Krise, mitnichten in Spareffekten münden muss, wissen wir spätestens seit den Sparorgien unseres höchsteigenen kleinen Hans Eichel, der auf diese Art und Weise Deutschland jahrelang in die Krise sparte. Renten- und Lohnkürzungen bedeuten, dass die Leute weniger zum Ausgeben haben, besonders in dem von Beise so bejubelten drastischen Umfang, wie Griechenland das plant. Das wiederum bedeutet, dass die Steuereinnahmen aus Einkommens- und Verbrauchssteuern (und das sind die einzigen, die erhöht werden sollen) drastisch zurückgehen, weswegen die Steigerung dieser Steuern mit Glück zu einer Aufkommensneutralität führt, vor der Blaupause unserer eigenen Erfahrungen aber wohl eher in weniger Geld im Kasten endet.

Aber mit so etwas braucht man einem Beise nicht kommen. Der bekommt einen intellektuellen Orgasmus, wann immer irgendwo Ausgaben beschnitten werden, weil sich das Angebot seine Nachfrage ja bekanntlich selbst schafft. Immerhin bleibt Beise nicht auf dem Niveau von Hans-Werner Sinn stehen und erkennt mittendrin seinen Irrtum, um am Ende ein völlig innere Kohärenz vermissen lassendes Werk abzuliefern, sondern denkt den dummen Gedanken konsequent zu Ende. In Beises Schlussfolgerung ist der griechische Sparplan ein Modell für Europa und besonders für Deutschland, denn, Zitat, „machen wir uns nichts vor,“, solche Streichungen kommen auch auf uns zu. Warum fängt die SZ nicht schon mal an und spart sich das üppige Gehalt für einen solchen Dinosaurier in der Wirtschaftsredaktion? Eigentlich kann man nur schließen: ceterum censeo summa summarum delendam esse.

Und ich möchte noch hinzu fügen, dass dieser Typ von Beise sicher noch nie mit denen gesprochen hat, denen das ganze eigentlich angeht. Denn seine Ansätze sind nicht nur antiquiert, sondern dumm. Das, was unsere Gesellschaft in unserem Jahrtausend nämlich braucht, um die Konjunktur anzukurbeln, damit auch die Wirtschaft überleben kann, sind a) höhere Löhne oder zumindest einen Mindestlohn, b) Angleichung der Renten auf eben dieses Niveau, c) Erhöhung des Satzes für Arbeitslose, d) Abschaffung von Hartz4. – Nur auf diesem Wege kann Deutschland (und auch Griechenland) gesunden, weil die Binnennachfrage durch höhere Gehälter gesteigert werden kann und damit auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Was dann wiederum höhere Steuereinnahmen verspricht.

Aber das scheinen solche Leute wie der Herr Beise oder unsere momentane „Regierung“ nicht zu verstehen oder zu verstehen wollen.

Koalitionsbruch. – Wahrscheinlich?

Artikelübernahme…

… vom Oeffinger Freidenker, dem ich noch ein Wort voraus schicke. Ich bin mit ihm einer Meinung, möchte aber auf die Betitelung „Große Koalition“ eingehen. Denn erinnern wir uns bitte an Thüringen, wo die SPD eine große Koalition mit der CDU eingehen wollte, obwohl das nicht möglich war. Die SPD war nämlich nur die drittstärkste politische Kraft im Land geworden, die Linke war die zweitstärkste und hätte mit der CDU eine „Große“ Koalition eingehen können, wenn es gepasst hätte. Die CDU ist zurzeit die stärkste Partei in Deutschland, ohne Frage. Die SPD pendelt irgendwo zwischen Vergangenheit und Zukunft, ist aber längst keine Volkspartei mehr, also auch nicht reif für eine „Große Koalition“. Die anderen Parteien, außer FDP, sind es, die sich jetzt anbieten, als große Partner für Deutschland grade zu stehen. Aber das passt wieder nicht zu einer CDU, die im Gängelband der kleinen FDP steht, die ihr etwas aufzwingt, was nicht im Sinne der Bevölkerung steht. Also driftet auch die CDU immer weiter von dem Begriff einer Volkspartei ab. Und was ist jetzt das Richtige? – Das versucht jetzt der Oeffinger Freidenker zu klären bzw. zu hinterfragen.

Wie wahrscheinlich ist der Koalitionsbruch?

Von Stefan Sasse

Derzeit ist in Kommentaren wie diesem immer wieder zu vernehmen, dass Schwarz-Gelb am Ende wäre. Guido Westerwelle sei als Person absolut nicht zu halten, und Merkel könne unmöglich vier Jahre lang mit diesen Liberalen regieren wollen. Tatsächlich ist die Lage äußerst angespannt: bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen steht beiden Parteien ein Fiasko bevor. In der öffentlichen Meinung ist das Ansehen der FDP im Besonderen und der Koalition im Allgemeinen auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Die Schuld dafür wird mehrheitlich der FDP gegeben – zurecht. Aber ist deswegen darauf zu schließen, dass dieser Koalition ein recht kurzes Verfallsdatum beschieden sein wird?

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Ich denke nicht. Nicht, das es nicht genügend Gründe geben würde, die Koalition hier und jetzt zu beenden: nicht nur aus der Perspektive eines Gegners dieser Koalition, sondern auch aus sachlichen Beweggründen, denn die Politik, die die FDP vertritt, ist weder seriös noch gangbar. Trotzdem glaube ich nicht, dass dies die Auflösung der Koalition und etwa ein Bündnis der CDU mit den Grünen zur Folge haben wird
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Die FDP wird von ihrer Seite aus die Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach nicht brechen wollen. Sie hat keinen Grund dazu – würde sie dies tun, wäre sie auf absehbare Zeit von der Partizipation an der Macht ausgeschaltet, sofern sie sich nicht der SPD an den Hals werfen würde, und das ist mehr als unwahrscheinlich, wenn sie die Koalition aus den Gründen, die der Diskussion genannt werden, bricht.
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Aber auch von Merkels CDU ist ein Koalitionsbruch eine äußerst unsichere Option: sie gäbe den politischen Gegnern auf Jahre hinaus weiter Munition, triebe die FDP unter Umstände ins Lager der SPD hinüber, und würde die Bühne lediglich für eine Neuaufnahme der großen Koalition und damit weitere Wahlverluste oder für das bislang bundespolitisch nicht erprobte Experiment mit den Grünen öffnen.
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Als wahrscheinlich betrachte ich eher folgendes Szenario: die CDU wird die FDP mit ihren absurden Vorschlägen weiter öffentlich auflaufen lassen. Merkel wird weiter kalt lächelnd das tun, was sie am besten kann: nichts. Die FDP wird dann entweder zu einem pflegeleichten Koalitionspartner mutieren – eventuell nach einem Sturz Westerwelles – oder aber zumindest soweit abgeschliffen sein, dass ihr Niedergang nicht mehr mit der CDU verknüpft ist. Je länger die Agonie der FDP währt, desto größere Chancen kann sich die CDU ausrechnen, die vielen verlorengegangenen Wähler seit der Kohl-Ära wieder permanent ins eigene Lager zu holen. Derweil schaden alle Diskussionen über ein Ende von Schwarz-Gelb und den Beginn von Schwarz-Grün absolut nicht – zumindest nicht der CDU…
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