Die Linke fliegt aus Landtag raus

Eine kritische Nachbetrachtung – und allerlei Folgen

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es schon wieder passiert: zuerst Schleswig-Holstein, dann Nordrhein-Westfalen. Die Linke flog in hohem Bogen aus beiden Landtagen raus. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist nicht mehr erwünscht. — Aber kann man das wirklich so stehen lassen? Oder spielen da noch andere Faktoren mit?

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Gastartikel: Unbedingt wählen gehen

Ein Wahlaufruf vom Blog Duckhome

Von Jochen Hoff mit einem Vorwort von Brano Wagner

Ich veröffentliche hier mal einen Artikel aus Duckhome, der mir sehr gut gefällt. Er behandelt die Wahl (oder auch Nichtwahl) in Nordrhein-Westfalen und der Frage, was bei dieser Wahl das Richtige sei. Dabei kann ich nur folgendes sagen: Wenn man auch die Nase voll hat von den Politikern und deshalb nicht wählen möchte, sollte man aber doch bedenken, dass jede Partei pro Stimme Geld erhält.

Wer also den großen Parteien, die demnach viel Geld erhalten, einen Denkzettel verpassen möchte, der geht einfach hin und wählt eine unbedeutende Partei, die sowieso keine Chance hat (außer den Braunen natürlich). Denn bei Geld werden immer alle munter und deshalb werden es die Parteien nicht am Nichtwähleranteil erkennen, dass sie nicht erwünscht sind, sondern daran, dass Geld in ihrer Stimmenkasse fehlt. – Also? – Worauf warten wir noch?

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Jetzt zum Artikel von Jochen Hoff von Duckhome:

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NRW: „Ich glaube, dass sich SPD und Grüne einfach verzockt haben.“

Gysi sieht gute Chancen für Linkspartei bei Neuwahl in NRW

Gregor Gysi im Gespräch mit Jürgen Liminski

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist überzeugt, dass seine Partei bei den vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen erneut in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die rot-grüne Regierung in NRW habe sich im Vorfeld zu arrogant verhalten und sich daher verzockt.

Jürgen Liminski: Manchmal hat man den Eindruck, als würde Politik nach dem Lebensmotto von Clint Eastwood gemacht, „Ich reite in die Stadt, der Rest wird sich finden“. So mag es am Mittwoch gewesen sein, als die Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag kamen, und über den Rest diskutieren wir noch heute und vermutlich auch in den nächsten Wochen. Jetzt tun wir das mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag. Zunächst mal guten Morgen, Herr Gysi.

Gregor Gysi: Guten Morgen, Herr Liminski.

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Das Interview ist beim → Deutschlandradio in voller Länge zu lesen.

Den Podcast dazu gibt es hier zum Download:

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Frauen und die Politik: Ein Unsicherheitsfaktor?

Darf’s ein bisschen weniger sein?

Um es gleich von vornherein zu sagen: ich liebe Männer. Und ich liebe Frauen. Jede auf eine ganz bestimmte Art. Und ich muss ergänzend sagen: ich liebe nicht alle Männer. Und auch nicht alle Frauen.

Wer jetzt an Sex gedacht hat, den muss ich enttäuschen, denn hier geht es um Politik. Früher wurde Politik nur und ausschließlich von Männern gemacht. Wo das mitunter hinführt, wissen wir alle; und die es nicht wissen, schauen sich einfach mal ein Geschichtslexikon an. Im großen und ganzen fuhren wir Männer mit einer Männerregierung ja garnicht mal so schlecht. Nur eben die Frauen nicht. Da mussten sich die Regierungsmänner erst einmal drauf einstellen, dass zu einem Volk ja nun mal auch Frauen dazu gehören. Ein langer und schwieriger Prozess, der heute immer noch nicht überstanden ist. Auch nicht in den Parteien, die ja bekanntermaßen das politische Sprachrohr der Bevölkerung sein sollen.

Schaue ich mir mal meine eigene Partei an (die Linke), dann muss ich sagen, dass ich dort noch nie eine Frau gesehen habe, die nicht zumindest das Gleiche leistet wie ein Mann. Obwohl in dieser Partei die Quotenregelung stattfindet, die ich selber verabscheue, sind dort durchweg Frauen, die nicht nur den Männern ebenbürtig sind, sondern teilweise auch über ihnen stehen. Das Erstaunliche ist dabei, dass diese Frauen nicht unbedingt von den Männern besonders unterstützt werden, sondern sie sind einfach so, wie sie sind, sind nah am Volk dran, hören auf die Stimmen aus dem Volk, überlegen konsequent und logisch ihre Schritte… kurz: sie sind in der Partei „die Linke“ das lebensnotwendige und sprichwörtliche „Salz in der männlichen Suppe“, ohne dem die Partei heute nicht das wäre, was sie ist.

Warum ich gegen die Quotenregelung bin? Nun, ganz einfach: Ich bin der Meinung, dass der Unterschied zwischen Mann und Frau sich nur auf die Geschlechtlichkeit und der Vorgehensweise bei Denkvorgängen unterscheidet. Mehr nicht. Deshalb steht bei mir auch keine Gleichberechtigung zur Debatte, die ich ohnehin für selbstverständlich halte, sondern ich bin der Meinung, dass die Gleichwertigkeit aller Menschen das oberste Ziel sein sollte.

Und die ist, trotz Quotenregelung, bei der Partei „die Linke“ schon so gut wie vollzogen – zumindest in der Basis, aber auch so langsam an der Spitze.

Betrachte ich mir aber andere Parteien … Oje!

Da stehen Frauen an der Spitze, die entweder hochgepuscht wurden oder von den Männern als Zweck gebraucht wurden, um sagen zu können, weil sie modern sind, nominieren sie eine Frau. Wobei es da dann auch Frauen gibt, die sich der Reden der Männer bedienen, um ihre Macht zu demonstrieren, weil sie eben eine supertolle Frau sind und unentbehrlich.

Solche Beispiele gibt es in der jüngsten Vergangenheit und ganz besonders in der Gegenwart in der CDU, der SPD, aber auch bei den Grünen. Die FDP scheint da eine Ausnahme zu bilden, denn sie macht lieber ihr Ding mit total unfähigen Männern, die mit der Ellbogentaktik sich ganz brutal in den Vordergrund drängen und darauf achten, dass ihre Klientel befriedigt werden. Bleiben also noch CDU, SPD, Grüne.

Von den Grünen habe ich von weiblicher Seite aus nur die Renate Künast in Erinnerung. Sie war allerdings auch eine positive Kraft, die nach den Regeln der Grünen sehr imponiert hat. Die Betonung liegt auf „war“ und „hat“. Denn heute ist sie nur eine Lachnummer am Rande von Beck & Co., die leider ihre früheren Einstellungen zugunsten von Koalitionen mit der ehemals verhassten CDU verlassen hat.

Die SPD. Da fallen jedem doch gleich die Schreckgespenster Ypsilanti und Kraft ein. Beide machtbesessen und uninteressiert der Meinung bzw. den Wünschen des Volkes gegenüber. Ypsilanti bestand in Hessen unbedingt darauf, eine Minderheitsregierung zu bilden und lieferte sich ein Duell mit den Linken wegen einer Tolerierung, statt direkt mit ihnen zusammen zu arbeiten. Dabei schuf sie die Grundlage für weitere Kochjahre, die für Hessen unerträglich wurden, bis Roland Koch endlich zurücktrat. Ein Aufatmen in der Bevölkerung war die Folge, nicht wissend, das der Nachfolger noch schlimmer werden wird.

Genau das Gleiche in Nordrhein-Westfalen, wo sich Hannelore Kraft als der weibliche Pendant von Arnold Schwarzenegger sah und versuchte, ihre nicht vorhandenen Bizeps spielen zu lassen. Zuerst ließ sie ein positives Gespräch mit den Linken platzen, wobei sie und ihr Partner Volker Beck von den Grünen sich schon im Vorfeld einig waren. Wobei allerdings auch angemerkt werden muss, dass sich Beck und sein Kinn inzwischen schon gegen Himmel strecken und es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann dieser Mensch mitsamt seiner grünen Partei mal von seinem hohen Ross ganz gefährlich tief herunter fällt.

Dann kamen zwar noch Verhandlungen mit der FDP (warum nur?) und der CDU (wollte sie doch von Anfang an nicht), aber diese waren nur Makulatur, um zu sagen: „Ich bin die Frau … und sonst keine!!!“ – Ein Machtgehabe, was zum Himmel stinkt. Jetzt will sie keine Regierung mehr für NRW, sondern ein Parlament, was auf Stimmen basiert, oder sogar eine Minderheitsregierung in der Hoffnung, dass „die Linke“ sie wie in Hessen toleriert (oder tolleriert?). Abstimmungserfolge also, keine Neuwahlen. Denn sie weiß ganz genau: Neuwahlen bedeuten für sie den Rutsch ins Nirwana. Und das will sie nicht. Ihr Machtgeprotze und ihr Eigensinn, der nur auf das eigene Profil gerichtet ist, statt auf das Volk und den Wählerwillen zu achten, ist so groß, dass sie noch nicht mal bemerkt, dass sie mit ihrem Verhalten die dringendst notwendige Verschiebung im Bundesrat zugunsten des Volkes damit verhindert.

Wenn Dummheit Warzen geben würden, hätten viele Politiker ein Gesicht wie ein Streuselkuchen.

Die CDU-Frauen braucht man nicht extra zu erwähnen, oder? Denn Beispiele gibt es dort wie Sand in der Wüste. Angefangen bei der Ziehtochter eines Kanzlers, der das deutsche Volk jahrelang verkohlt hat, und ehemalige FdJ-Funktionärin mit DDR- und SED-Vergangenheit, die sie sehr gerne immer wieder den Linken vorwirft. Bis hin zu einer wahrhaftigen christlichen Dame, die nach massenweisem Konsum von Kinderpornos zum Schluss kam, diese per Internetsperre zu verbieten.

Jeder weiß, wer gemeint ist. Zuerst einmal Angela Kohl, sorry: Merkel. Sie kam an die Macht, weil das Volk von Gerhard Schröder, seinen Versprechungen, seinem unsozialen Handeln und seiner Arroganz die Schnauze gestrichen voll hatte. Dieses, und dass sie von Helmut Kohl über alle Maßen gelobt wurde und jeder wünschte, dass die Männerherrschaft ein Ende finden sollte, brachte Angela Merkel auf den Platz der ersten Frau im Staate. Dass sie dieses aber nicht geworden ist, merkt sie allerdings jetzt erst so langsam. Denn sie wurde eine Marionette von Banken- und Wirtschaftslobby, die unter ihrer Regierungsführung immer mächtiger wurde. Natürlich war das auch gewollt, denn dafür ist die CDU schließlich da. Allerdings nicht in dieser Größenordnung, was sich das Volk je erträumt hatte. Die Anwesenheit bei Treffen der Bilderberger mit anderen Größen der Finanzwirtschaft lässt einiges erahnen, was da ab geht. Diese Frau, die so lammfromm in die Kamera schauen kann, ist mit ihrem inneren und eigenem Zwang zur Macht eine der gefährlichsten Frauen der Welt geworden. Sie sorgt jetzt mithilfe der Lobby dafür, dass Projekte, notfalls auch ohne Bundesrat, umgesetzt werden, die das Verteilen von finanziellen Ressourcen von unten nach oben immer schneller verlaufen lässt. Ihr letztes Sparpaket mit den Worten „Es bleibt. Basta!“ spricht klare Bände. Denn das viele Punkte des Sparpaketes für viele Menschen ein Mordanschlag bedeutet, scheint ihr durchaus bewusst zu sein und nimmt sie auch gerne in Kauf. Sie schert sich nur um die Interessen der Lobby, von der sie wahrscheinlich bezahlt wird, und verordnet Maßnahmen, die von der BLÖD-Zeitung als positiv dargestellt werden: „Endlich müssen die Stromkonzerne auch Steuern zahlen, nicht nur der kleine Mann!“ – Dabei weiß jedes Kind, dass diese Stromkonzerne die Abgaben an den Kunden abgeben werden. Klartext: ein Hartz4-Empfänger erhält keinen Zuschlag mehr auf Heizung. Gleichzeitig muss er zusätzlich noch die Besteuerung der Konzerne mitbezahlen, unter dem Strich also ein Abschlag in Höhe der doppelten Stromzahlung. Also quasi ein Mordanschlag, weil er mit seinem Lebensunterhalt nicht mehr hinkommt.

Auch ihre Zimmergefährtin Ursula von der Leyen, die als Zensursula weltweit bekannt wurde, ist eine der bemitleidenswertesten und schillerndsten Figuren des deutschen Reiches, pardon: der Bundesrepublik. Über sie ist inzwischen schon soviel geschrieben worden, dass ich es leid bin, es nochmal aufzuzeichnen. Interessant ist, dass sie immer noch am poltern ist, was das Internet und die Sperrung betrifft. Dieses verlagert sie aber zusehends in ihr Ressort, um nicht mehr so arg aufzufallen.

Fazit: Im allgemeinen könnte man also nicht nur damit anfangen, sondern schon mit Freude dabei sein, wenn es darum geht zu sagen: ich hasse die Frauen. – Wenn da nicht die anderen wären. Wie die Frauen zuhause oder unterwegs, die Freundinnen und Kameradinnen, die politischen Frauen der Linken. Denn diese muntern die Männer immer wieder auf, anders zu handeln als die Macht- und Regierungsemanzen derjenigen, die momentan an den Schalthebeln sitzen. Und damit möchte ich mich bedanken bei allen Frauen der Linken im Ortsverein, im Kreis, im Land oder im Parteivorstand. Denn diese geben mir wieder Hoffnung, dass meine Idee innerhalb eines demokratischen und sozialen Umfeldes irgendwann Wirklichkeit werden wird:

die Gleichwertigkeit aller Menschen

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Gastkommentar Rüdiger Sagel (MdL) zu den NRW-Koalitionsgesprächen

Die Wahrheit muss raus…

Er spricht von einem „Mauerbau in Düsseldorf“, wenn er an die Koalitionsgespräche zurück denkt, die zwischen seiner Partei (Linke) mit Hannelore Kraft (SPD) und Volker Beck (Grüne) ver-laufen sind. Jetzt plaudert er aus, was wirklich geschah, wie es wirklich aussah, und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.

Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel (MdL-NRW)

Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission hier ein persönlicher Bericht.

Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall das „Verhältnis zur ehemaligen DDR“ zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der – erfolgreiche – Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen.

Dass dieses politische „Geschäft“ des Mauerbaus von SPD und Grünen und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als „Gesinnungstest“ inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert pariert und überstanden haben, verdient schon allein die Hochachtung vor den LINKEN Mitgliedern der Sondierung. Wir haben mit großer – vielleicht zu großer – Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und wenn möglich auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen.

Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt! Dies stand offenbar schon vorher fest. Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse ist es damit erneut gelungen rot-rot-grün zu verhindern. Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war. Offensichtlich mussten SPD und Grüne diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den „schwarzen Peter“ für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der „Ypsilanti-Falle“ lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als fünf Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, unter anderem mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große oder doch noch eine Ampel Koalition mit den Rechten mitnehmen zu können.

Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort!) Nach der aggressiven Anfangsphase wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde.

Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns „aus dem Landtag raushalten“ wollten, da wir „nicht gebraucht“ werden, an einen Tisch zusetzen. Dies umso mehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen.

In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben und die DDR genau das „Gegenteil“ von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies, unser Demokratieverständnis und unser Verhältnis zur DDR-Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem „Verfahren“ als Bundestagsabgeordneter (!) eine nicht nur mehr als tragende, sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: „Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur“ reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns zum Beispiel im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. „Relativierung!“ Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratieprobleme gibt, wurde sofort als „Gleichsetzung!“ gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere Kritische als „Gleichsetzung!“ gewertet wurde, was hier bei uns passiert.

Immer wieder wurde auf das Wort „Unrechtsstaat“ abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte „Thüringer Erklärung“ zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort „Unrechtsstaat“ die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort „Unrechtsstaat“ gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an der noch zu erweiternden „Brandenburger Erklärung“ eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne.

Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur „DDR“ (!) kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem „künstlich“ Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren? Wir haben das bejaht, aber angemerkt, dass man doch trotzdem eine stärkere demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, zum Beispiel V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als „Abschaffung auf kaltem Wege“ untergejubelt.

Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde (!) das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: „Der Wahlkampf ist vorbei. Die Programme müssen jetzt einem Realitätscheck unterzogen werden“. Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik etc. widersprochen wurde. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. (kann wegfallen) gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollten. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: „Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen“. Man darf gespannt sein! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten. Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat von Kraft!

Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frage an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte. Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD.

Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger und offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe.

Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designeranzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, so wie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten befindet, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stellvertretender NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung.

Anmerkungen:

1. Wikipedia: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[6] als auch die DDR[7] als Unrechtsstaat bezeichnet.

2. Die DDR: (K)ein Unrechtsstaat? – ARTE
„Unrechtsstaat“ ist ein Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

3. 12.05.2009, 23:00
„Unrechtsstaat“

Bürgerrechtler nennt Merkels DDR-Kritik verlogen

Kanzlerin Merkel besteht auf dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht darin nichts als Wahlkampf – und warnt vor bösen Folgen. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ werde man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht, sagte Schorlemmer der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ vom Mittwoch. Schorlemmer warf Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Begriff rücke sie die DDR in die Nähe zum Nazisystem. „Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit wirklichem Erleben“, sagte Schorlemmer.
Es ärgere ihn, wenn Merkel auf das Aburteilen der DDR bestehe und auf jene Differenzierungen verzichte, die der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Ernst Sellering (SPD) zu Recht einfordere.

Anmerkung Muskelkater:

Dass dieser Gastkommentar der Wahrheit entspricht, zeigt die Tatsache, dass hessische und saarländische Verhältnisse eingekehrt sind und Verhandlungen mit CDU und FDP begonnen haben.

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NRW: Traum von Rot-Grün-Rot geplatzt

Es wäre so schön gewesen…

… wenn die SPD – und vor allem Hannelore Kraft – mitgespielt hätten und wirklich eine Wende in der Politik im Auge gehabt hätten. Aber dem war nicht so. Fünf Stunden Verhandlungen mit der Partei Die Linke genügte der SPD schon, um diese für gescheitert zu erklären.

Dabei waren die Berührungspunkte so nah, wie es noch nie gewesen ist. Alle Punkte, die die SPD ansprach, konnten die Vertreter der Linken bestätigen. Natürlich mussten sie Zugeständnisse machen und von einigen ihrer Forderungen Abstriche machen. Aber das ist eben Politik, wo man nicht stur und starr auf seine eigene Meinung besteht, sondern nach Kompromissen sucht.

Dass also die Verhandlungen gescheitert sind, lag nicht an den Genossen der Partei Die Linke.

Sondern an der SPD und auch Teilen der Grünen. Beide haben es jetzt zu verantworten, dass die negative Politik der letzten Jahre fortgesetzt wird.

Ich stelle mir jetzt folgendes Szenario vor. Die SPD sah an der Verhandlungsbereitschaft der Vertreter der Linken, dass sie ihr Versprechen, nicht mit den Linken zu koalieren, nicht halten konnte. Kurz vorher noch hatte die FDP angedroht, wenn die SPD Gespräche mit der Linken führen würde, dass dann keine Gespräche mit ihr mehr möglich wären. Da sich aber die SPD solch eine Drohung einer kleinen Partei nicht bieten lassen wollte, führte sie trotzig die Verhandlungen mit den Linken.

Jetzt aber ergab sich, dass die Berührungspunkte mit den Linken so dermaßen groß waren, dass sich daraus zusammen mit den Grünen die beste Regierung bilden könnte, die Deutschland je gesehen hat und außerdem dem exakten Wählerwillen entsprochen hätte. Also musste ein Punkt ins Feld geführt werden, der diese Gespräche mit den Linken ins absurdum führt.

Und der wurde schnell gefunden, wobei bemerkt werden soll, dass Hannelore Kraft beim Gespräch im Morgenmagazin von ARD/ZDF diesen Fragen immer wieder auswich, als hätte sie große Angst davor, ihre eigene Unfähigkeit demonstrieren zu müssen.

Die Fragen waren nämlich die ostdeutsche DDR-Vergangenheit und das Verlangen, dass die Linke die DDR als Unrechtsstaat anerkennen sollte.

Zuerst frage ich mich natürlich, was so ein Fragenkomplex überhaupt sollte. Denn weder die Mitglieder der westdeutschen SPD, noch die der Grünen oder der Linken, waren in der damaligen DDR vertreten.

Zweitens: die Vertreter der Linken räumten mehrfach ein, dass das Vorgehen in der DDR ein Unrecht war, dass die DDR ein totalitärer und diktatorischer Staat im politischem Sinne war. Aber kein Unrechtsstaat, wie es die CDU vor einigen Jahren mal definierte. Denn diese hatte als Unrechtsstaat das tausendjährige Reich unter dem wahnsinnigen Diktator Adolf Hitler so bezeichnet. Und das wäre die DDR beileibe nicht gewesen.

Außerdem: wer gibt der SPD das Recht, die Menschen in Ostdeutschland zu denunzieren, nur weil sie in einem Staat gelebt haben, wo die Regierung sie in Zwänge steckte, die sie selber nicht wollten und einfach eine demokratische, freiheitliche Ordnung wünschten, die von ihrer Regierung totalitär unterdrückt wurde.

Diese Weigerung der Linken, die Menschen in Ostdeutschland also mit denen des Nazi-Regimes zu vergleichen, nahm die SPD dann zum Anlass, die Verhandlungen abzubrechen.

Frage: Wer ist also hier der unzuverlässige und inzwischen schon gefährliche Partner? – Derjenige, der die Nazi’s und alles, was dazu gehört, bekämpft? Oder derjenige, der selber Dreck am Stecken hat und andere verunglimpft, um selber eigene Macht zu demonstrieren?

Eindeutig ist die SPD der unzuverlässige Partner, der nur dorthin schielt, woher ihm der günstigere Wind entgegen weht. – Die Chance, eine Regierung im Sinne der Wähler und überhaupt der Bürgers aufzubauen, ist gescheitert an der Tatsache, dass die SPD nicht mehr die Menschen des Landes ernst nimmt, sondern nur sich selber und ihre eigenen Machtbedürfnisse.

Ich verlange von der SPD daher, dass sie sich, wenn die Verhandlungen mit der CDU beginnen, mit der Frage beschäftigt – und diese dann auch der CDU und der FDP stellt – wie viele Mitglieder der damaligen NSDAP bei den Neugründungen der CDU und der FDP nach dem letzten Krieg ebenfalls Mitglieder dieser Parteien wurden. Außerdem: Wie viele ehemalige Nazi’s der NSDAP waren früher mal und sind teilweise heute noch als CDU/FDP-Mitglieder an Regierungsposten beteiligt.

Ich wette, dass die SPD diese Fragen der NSDAP-Vergangenheit an die CDU und die FDP nicht stellen wird und deshalb eine große Koalition mit Mitgliedern der ehemaligen braunen Parteien eingehen wird.

Und das ist eindeutig nicht im Sinne des Wählers und des Volkes. Die SPD offenbart sich immer mehr als Verräter und Mittäter an korrupten Eigenschaften, nur weil sie nicht einsehen kann, dass sie als Volkspartei gänzlich versagt hat, aber an der Macht kleben bleibt, wie Spucke an Schmiergelpapier. Aber auch sie wird langsam erkennen müssen, dass auch die Spucke langsam rutschen wird. Wann lernt die SPD daraus und hört endlich auf die Stimmen der eigenen Wähler, und vor allem … des Volkes???

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Siehe dazu auch die Meldung von Marty Ludischbo: http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/05/21/themen-nrw-entgueltig-abgewaehlt-8639492/

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Wahlen und Verstand

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Nach vielen Bitten über Mail und Telefon habe ich mich jetzt doch dazu entschlossen, die zuletzt geschriebene Vater-/Sohn-Geschichte, die nur für das Netzwerk-Forum bestimmt war, hier im Muskelkater zu veröffentlichen.

Es ist zwar noch keine Woche her, wo die Wähler in Nordrhein-Westfalen deutlich zu erkennen gegeben haben, dass sie eine andere Regierung wünschen, aber den beteiligten Politikern scheint es immer noch nicht ganz klar zu sein. „Politiker zu sein ist ein schwerer Beruf“, hieß es früher einmal. Stimmt, und vor allem ist es bei den heutigen Politikern ein langwieriger Beruf. Denn eine Schnecke hat schneller einen Weinberg umrundet, als das die Politiker im Sinne des Volkes Gesetze aushandeln.

Auch der Vater möchte seinen Sohn bei den Problemen der Regierungsbildung gerne belehren. Aber wie so oft passiert es wieder mal andersrum:

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SOHN: „Papa, Matze hat gesagt, sein Vater hat gesagt, die tun sowieso, was sie wollen.“

VATER: „Wer ist DIE?“

SOHN: „Na, die Politiker nach der Wahl.“

VATER: „Du meinst sicher jetzt NRW. Naja, das muss auch gut überlegt werden, wer mit wem koaliert.“

SOHN: „Was müssen die denn noch überlegen. Das Volk hat doch gewählt und damit bestimmt, wer regieren soll.“

VATER: „Das schon. Aber diesmal ist es eine Pattsituation. Also kann jeder mit jedem überlegen, mit wem er regieren will.“

SOHN: „Aber dann hören die doch garnich auf das Volk, sondern machen wieder ihren eigenen Scheiß!“

VATER: „Das Wort will ich nicht nochmal von dir hören. Hast du verstanden? – Und für das Volk wird es das beste sein, wenn die CDU wieder regiert. Sie ist schließlich die stärkste Partei geworden.“

SOHN: „Die 0,1%??? Da sprichst du von stark? – Matze’s Vater sagt, das Volk hat links gewählt. Und das müssen die Politiker jetzt akzeptieren und respektieren und darauf die neue Regierung aufbauen.“

VATER aufbrausend: „Und das soll nach Matze’s Vater sicher mit den Kommunisten sein, nehme ich mal an!!!“

SOHN lächelnd: „Sozialisten, Papa. Den Unterschied solltest du eigentlich kennen!“

VATER: „Egal, ob Kommunisten oder Sozialisten. Keiner will die Sozi’s an der Regierung haben!“

SOHN: „Wieso keiner?! – Du hast doch früher auch die SPD gewählt, oder?“

VATER: „Das ist ganz was anderes. Das ist eine solide Partei.“

SOHN: „Denkt das die CDU auch so?“

VATER: „Ja natürlich. Alle wissen das.“

SOHN: „Aha. Und deshalb hat sich die SPD der CDU angeglichen als Partei der Mitte. Sagt Matze’s Vater.“

VATER: „Keiner hat sich angeglichen. Ich weiß nicht, was dieses Gerede soll!“

SOHN unbeirrt: „Weil jetzt die Linke die Stelle eingenommen hat, die die SPD früher mal hatte. Den Stellenwert des demokratischen Sozialismus. Das heißt: Für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt!“

VATER: „Ja ich weiß, was das heißt und gebe dir ja auch recht. Aber trotzdem brauchen wir sowas nicht!“

SOHN: „Wir? Und warum haben soviele die Grünen und die Linken gewählt? Matze’s Vater sagt, dass das Volk wohl endlich aufgewacht ist!“

VATER: „Ich habe schon vorhin gesagt, dass ich dir in gewissen Aussagen Recht gebe. Trotzdem wird es eine CDU-geführte Regierung geben. Basta.“

SOHN trotzig: „Eben. Weil sie die Macht haben wollen und es ihnen einen Dreck kümmert, was das Volk will.“

VATER bestimmend: „Die Regierung will immer nur unser Bestes!“

SOHN sauer: „Stimmt. Unser Geld! – Für die, die sowieso schon zuviel haben!!!“

VATER: „Na sag mal, spinnst du so langsam?“

SOHN: „Ne, aber du bist ja bei uns auch die Regierung. Also: warum gibst du Mama denn immer wieder Geld?“

VATER: „Na, damit sie wirtschaften und uns damit am Leben halten kann.“

SOHN: „Siehste. Und genau das will die Linke auch. Gib ihnen doch ne Chance, das zu beweisen.“

VATER: „Und wie?“

SOHN: „Mache es doch wie bei Mama, dir und mir. Wir sind schon eine Koalition: Du bist als stärkste Kraft die SPD, Mama ist als Versorger mit dem Verstand für Gesundes die Grüne, und ich bin als kleiner Juniorpartner, der darüber wacht, dass die Demokratie des Volkes gewahrt bleibt und auch die Kleinen nicht zu kurz kommen, die Linke!“

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