Von der Leyens Äußerungen zum Mindestlohn sind leeres Gerede

Presseerklärung von DIE LINKE

Von Klaus Ernst mit einem Kommentar von Brano Wagner

„Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den jüngsten Medienäußerungen von Ursula von der Leyen. Ernst weiter:

Die jüngsten Äußerungen der Arbeitsministerin sind leeres Gerede. Die Menschen in diesem Land, die seit Jahren mit dem Segen dieser Regierung und der Vorgängerregierung von sittenwidrigen Niedriglöhnen leben müssen, haben den Glauben an eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik längst verloren.

Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Dass die Koalition dies ausgerechnet jetzt erkennt, wage ich zu bezweifeln.

DIE  LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niederiglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Monats zum Aufstocken zur Arbeitsagentur müssen, weil ihr Vollzeitjob nicht zum Leben reicht.

(DIE LINKE)

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Kommentar:

Erklärungen, Reden, blablabla …

Sie sind immer gut und passen genau zu denen, die es hören wollen. Aber ob es jetzt Linke sind, christliche Psychopathen, heuschreckliche Hotelliberos, grüne Pseudosozies, oder die anderen, die sich auch Links nennen, es ist immer wieder das Gleiche: Erklärungen abgeben, Reden schwingen – aber Taten, echte Taten, hat bisher noch keiner gesehen (außer von den DIE LINKE bei Demos vielleicht). Hauptsache, das Gewissen ist mal wieder beruhigt, weil man ja mal wieder was zum Thema gesagt hat.

Deshalb vermute ich jetzt mal, dass Politiker kein Beruf mehr ist wie früher, sondern ein bösartiger Virus, der schlimmer ist als Schweine- und Vogelgrippe, Pest und Cholera zusammen und ohne Verstand die Menschen angreift. Die WHO sollte mal eine Warnung allerhöchsten Grades ausgeben, denn dieser Virus ist für einige Bevölkerungsgruppen jetzt schon absolut tödlich.

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Weiterführende Artikel:

http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/09/07/virus-werkvertrag-11761382/

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/09/08/angedachte-rentenreform-beschiss-hoch-drei/

http://heut-schon-gedacht.blogspot.com/2011/09/schickt-sie-doch-endlich-nach-hause.html

http://tueffler123.wordpress.com/2011/09/13/merkel-kanzelt-fdp-chef-rosler-ab/

http://gerecht2010.wordpress.com/2011/08/18/hartz-iv-entstehungsgeschichte-und-auswirkungen-bis-heute/

http://frei-blog.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-zum-abschuss-freigegeben.html

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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