Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«

24. Februar 2012: Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.

Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?


Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität.

Wenn jede Kandidatenaufstellung so einfach über die Bühne ginge wie die von Joachim Gauck, hätte die LINKE in diesem Jahr eine Sorge weniger.

Einfach ist die Kandidatenaufstellung von Joachim Gauck nun wirklich nicht über die Bühne gegangen. Seine Nominierung ist das Ergebnis einer Fehlkalkulation von Gabriel und Trittin und eines Erpressungsmanövers von Rösler.

Die LINKE befindet sich seit Monaten in einer Flaute. Die bevorstehende Wahl im Saarland ist ein Sonderfall – dank Ihrer Person. Aber kann dies Ihre Genossen in Schleswig-Holstein retten, die zwei Monate später zur Wahl stehen und jetzt bei drei Prozent liegen?

Wahlerfolge entfalten eine Sogwirkung für nachfolgende Wahlen. Das war immer so. Wir haben wieder einen leicht ansteigenden Bundestrend. Schleswig-Holstein galt früher als links, die SPD ist in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt. Wer seine linken Vorstellungen vertreten sehen will, kann nur noch die LINKE wählen.

(mehr …)

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Griechenland kauft Waffen in den USA – mit EU-Steuergeld

Panzer trotz Pleite

Von Martin Schnakenberg

Das marode Griechenland will 400 M1A1-Abrams-Panzer kaufen. Bezahlt werden sie letztlich mit Steuergeldern aus den EU-Staaten.

Griechenland ist dem Konkurs näher denn je. Die in der sogenannten Troika vereinten Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU setzten am Montag ihre Gespräche im Athener Finanzministerium fort. Dabei ging es bereits um Schuldendienste für die Jahre 2013 und 2014 und die von der EU benötigte Stützung.

Trotz der Staatspleite rüstet das NATO-Land seine Armee weiter und zeigt nun offenbar Interesse an 400 gebrauchten M1A1-Abrams-Panzern aus den USA. Wie das »Hellenic Defence & Technology«-Magazin in der vergangenen Woche berichtete, soll das Geschäft kurz vor dem Abschluss stehen. Die US-Behörden haben den Verkauf genehmigt. Es wird darüber spekuliert, ob die M1A1-Panzer auf den M1A2-Standard hochgerüstet werden. Dies wäre eine zusätzliche Investition. Auf jeden Fall sichert sich der Verkäufer über lange Zeit Wartungsaufträge.

Der detaillierte Artikel von René Heilig beim Neuen Deutschland ist sehr empfehlenswert.

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Natürlich fragt sich da jeder, was da eigentlich gespielt wird und was für ein Kraut die Regierenden da so heimlich rauchen. Gesund kann das aber nicht sein. Und gesund ist das auch nicht für diejenigen, die durch Hände Arbeit dieses Geld erst einmal erarbeiten müssen. Denn von nichts kommt nichts, das haben unsere Vorfahren schon vor tausenden von Jahren gelernt. Aber scheinbar hat es heute wohl keine Gültigkeit mehr, denn die Spekulanten machen es uns ja vor, wie man aus reiner Luft ein Milliardenvermögen schafft.

Aber wenn man in großer Not ist und kurz vor dem Abgrund steht, dann kauft man sich doch keine Mordwerkzeuge mehr. Gut, im wilden Westen war das anders. Da hoffte man, mittels eines Stoßgebetes gen Himmel doch noch vor dem Galgen gerettet zu werden, um dann mit dem letzten Wunsch, einer Haubitze, seine Peiniger platt machen zu können. Heute gibt es noch die Henkersmahlzeit, bei der christlichen Kirche das Abendmahl.

Okay, fragen wir mal andersrum: Was hat die griechische Regierung vor mit diesen Panzern? Denn es ist ja nicht das einzige Kriegsgerät, was da gekauft wird, wie René Heilig schreibt:

Neben den Panzern hat Athens Armee auch 20 amphibische Truppentransporter avisiert. Der Bedarf an diesen Fahrzeugen wird auf 75 bis 100 geschätzt. Nachdem Lieferverträge mit Russland von Athen unlängst wegen der EU-Sparzwänge gekündigt worden sind, bieten die USA nun Bradley-Schützenpanzer an.

Aha. Und im nachfolgenden Absatz steht auch, dass man Angst hat vor dem türkischen Nachbarn, der aber komischerweise auch NATO-Mitglied ist. Also aufrüsten gegen den, der auf der gleichen Seite als Bündnispartner steht? Mit Waffen, die vor allem aus Deutschland stammen? Was bahnt sich da an???

Etwa eine Islamophobie auf militärischem Gebiet? Weil die Türkei mit den anderen Turkvölkern eine Gemeinschaft a la EU aufbauen möchte? Weil die Türkei in der Region und auch in Europa zu mächtig werden könnte? Weil die Türkei den Staat Israel immer wieder wegen dessen diktatorischen und militärischen Maßnahmen verurteilt? Oder vielleicht deshalb, weil die Türkei bisher in seinem politischen Handeln recht getan hat und keine so große Angriffsfläche für Zocker, Banken und Spekulanten bietet, wie die anderen EU-Länder?

Oder sollte es so sein, dass es über Bestechungen und Drohungen besser möglich ist, dem Pleitekandidaten Griechenland in der größten Not sein letztes Hemd auszuziehen?

Okay, man kann noch mehr Gründe finden. Und wenn man sucht, findet man auch in einem Staubhaufen ein Körnchen, welches schwärzer ist als die anderen. Aber müssen deshalb die deutschen Steuerzahler und Generationen danach dafür bluten? Damit Panzer zur Tötung von Menschen gebaut und geliefert werden können, mit überteuerten Krediten der Banken, die dann wieder vom Steuerzahler und dem Geld nachfolgender Generationen gerettet werden müssen, weil sie so schön systemkonform sind???

Um es noch einmal zu betonen: Das griechische Volk ist nicht schlecht und auch nicht korrupt. Nicht mehr und nicht weniger, als das deutsche Volk. Es sind die Politiker, die das Land vertreten. Und wenn davon gesprochen wird, dass Griechenland Panzer kauft trotz Pleite, dann ist es die Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Lobby diesen Unsinn begeht, während an der Grenze zur Türkei sich zwei Freunde, ein Grieche und ein Türke, unterhalten, wer mit der nächsten Weinfreundeparty dran ist.

Das Volk will Frieden, nur die Regierungen nicht. Das Volk will einfach nur in Würde und Ehre leben, nur die Regierungen wollen das nicht. Und wenn es tatsächlich Regierungen geben sollten, die etwas für das Volk tun wollen, dann will es die Lobby nicht, welches dann Macht und Geld verliert und lieber mittels Bestechungen (Beispiel) das Lot wieder zu ihrem Gunsten verbiegt. Lieber Panzer kaufen und lieber Panzer verkaufen, als mit anderen zu beschließen: Nie wieder Krieg, weder auf dem Schlachtfeld, noch auf dem Kapitalmarkt, noch zwischen Bürger und Regierung.

Nehmt den Kapitalmärkten und den Spekulanten der Banken endlich die Macht, sonst gibt es eines nicht mehr fernen Tages kein Erwachen mehr…

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Hier stand mal ein anderer Artikel

Plagiatsvorwurf. – „Neues Deutschland“ schießt sich ins Abseits.

Von Martin Schnakenberg

Kurze Satiren sollten es werden, die Tagesglossen. Und weil mir eine Glosse aus der Tageszeitung „Neues Deutschland“ sehr gut gefiel, verbesserte ich sie etwas und veröffentlichte sie.

Schon beim Absenden des Artikels fiel mir auf, dass ich etwas vergessen hatte, was ich sonst nie vergesse: ich hatte den Link zum Urheber vergessen und ihn somit nicht als Gastartikel gekennzeichnet, wie ich ’s immer mache. – Sorry, Guttenberg lässt grüßen, dachte ich lächelnd und holte es nach. Aber leider hatte der RSS-Feed des Forums „Politik-sind-wir“ den Artikel schon abgeholt, sodass er jetzt dort stand ohne Link zum Urheber.

Aber Urhebers Chef, seines Zeichens Chefredakteur, fiel es auf. Und jetzt passierte etwas, was momentan wohl langsam zum Sport wird: Er informierte nicht mich, was ja normal wäre, sondern veröffentlichte seinen heiligen Zorn im Forum, was ja nun überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat. Da er es also vorgezogen hatte, zuerst die Öffentlichkeit zu informieren und mich zu verunglimpfen, statt zuerst an mich heran zu treten, mache ich ausnahmsweise mal das Gleiche und zeige seine Unfähigkeit an, zu kommunizieren. Denn seine Mail kam erst da, als ich schon vom Forum informiert worden war und daraufhin den Artikel komplett gelöscht hatte.

Die Mail begann schon mit einer Lüge, denn er sprach mich mit „Sehr geehrter…“ an. Unterschrieben hat er dann wieder mit einer Lüge: „Mit freundlichem Gruß Jürgen Reents“, wobei sein Name die einzige Wahrheit ist. Dazwischen Aufforderungen und Unterstellungen, die eindeutig auf die hohe Abstammung des Verfassers zeigen und deshalb auch, dass er noch viel zu lernen hat.

Wer den Original-Artikel nochmal lesen möchte, hier der Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/189684.unten-links.html

Für mich zeigt dieser Vorgang mal wieder, dass die egoistische Hauruck-Gesellschaft ihre Ellenbogen mal wieder benutzt hat. Statt zu Diskutieren, wird gepoltert und oben drauf geschlagen. Aber wenn wir es von der sogenannten „hohen Politik“ nicht anders vorgeführt bekommen, von den USA, der EU und auch der deutschen Regierung, dann ist es kein Wunder, dass wir davon lernen und meinen, dass dieses richtig ist. Diplomatie ist das Zauberwort – aber das scheinen die meisten nicht mehr zu kennen.

Was habe ich daraus gelernt? – Man kann tausendmal gute Dinge tun, wie z.B. Werbung für „Neues Deutschland“ machen oder viel auf Artikel dieser Zeitung hinweisen (http://starherald.wordpress.com/2011/05/02/presseschau-heute-neues-deutschland/), aber macht man einen kleinen Fehler und vergisst etwas, wird man a la Guttenberg erschossen. Folgerung daraus: Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ wird von mir wegen verletzender Methoden aussortiert und nicht mehr beworben.

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Wozu TV-Krimi’s – Die Realität ist doch viel spannender

Streifzug durch die Meldungen

Heute hatte ich wahrlich keine große Lust, mich mit neuen Artikeln zu beschäftigen. Für mich ist das, was momentan um uns herum passiert, so verheerend, dass ich über ein Kopfschütteln nicht hinaus komme. Deshalb habe ich mir einfach die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung Neues Deutschland vorgenommen und weise euch mal auf vier interessante Artikel hin. Kommentieren werde ich diese nicht, das überlasse ich euch diesmal ganz alleine. Also fangen wir mal an:

»Ohrfeige« für die Bundesregierung

Schelte der Richter: Bildungsausgaben nicht berücksichtigt, Stromkosten pauschal gekürzt

Seit Monaten hatten Betroffene, Verbände und Politiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen gewartet. Wie sich bereits im Vorfeld ankündigt hatte, erachteten die obersten deutschen Richter die Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig – die Koalition muss nun bis Ende 2010 nachbessern.

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Vierte Arbeitsmarktreform (Hartz IV) ist in einem weiteren bedeutenden Punkt verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündete, ist die Höhe der Regelsätze, die die damalige rot-grüne Bundesregierung festgelegt hatte, in einer nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Weise berechnet worden und lag offensichtlich von Anfang an weit unter dem tatsächlichen Bedarf. (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) Die nachfolgend dafür Verantwortlichen, das heißt zunächst die Große Koalition und seit vergangenem Herbst die schwarz-gelbe Bundesregierung, unterließen aus fiskalischen Gründen bewusst eine Neuberechnung.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164829.ohrfeige-fuer-die-bundesregierung.html

Nachhaken im Fall Ostermann

Im Saarland will die Opposition das Zustandekommen der »Jamaika«-Regierung untersuchen

Im Saarland gerät die Regierung unter Druck: Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit der möglichen Einflussnahme des Unternehmers Hartmut Ostermann auf das Zustandekommen der Koalition befassen. Ein zweiter Ausschuss soll die Finanzierung des Freizeitparks Gondwana untersuchen.

Die »Jamaika-Koalition« an der Saar ist noch keine einhundert Tage im Amt, doch bereits jetzt sieht sie sich gleich zwei Untersuchungsausschüssen gegenüber. Die Oppositionsparteien SPD und die LINKE wollen dabei unter anderem die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, auch bekannt als »Pate von der Saar«, beim Zustandekommen der Regierung aus CDU, FDP und Grünen klären.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164858.nachhaken-im-fall-ostermann.html

Kalte Winde Richtung Weißes Haus

Moskau wirft den USA und der NATO Aufrüstung zum Nachteil Russlands vor

Russland fühlt sich von der NATO und von dem geplanten US-Raketenschild bedroht. Die USA sehen indes keinen Grund für solche Befürchtungen.

Moskau/Washington (dpa/AFP/ ND). Russland macht die Unterzeichnung eines neuen atomaren Abrüstungsabkommens vom Verzicht der USA auf ihre Raketenabwehr-Pläne in Europa abhängig. Das in Rumänien geplante System sei klar gegen Russland gerichtet, sagte Moskaus Generalstabschef Nikolai Makarow im staatlichen Fernsehsender Russland 24. Es bestehe daher ein Zusammenhang zwischen den US-Plänen und dem neuen START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Russland und die USA verhandeln über ein Nachfolgedokument für das Anfang Dezember ausgelaufene Abkommen.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164855.kalte-winde-richtung-weisses-haus.html

Heiße Fracht, heißer Protest

Atommülltransport mit neuartigem Castor

Beim nächsten Castortransport nach Gorleben im Herbst kommen erstmals neuartige Behälter zum Einsatz. Diese beinhalten noch heißeren und stärker strahlenden Müll als die in der Vergangenheit genutzten Castoren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte kürzlich eine Änderungsgenehmigung für die Aufbewahrung der neuen Behälter vom Typ Castor HAW 28 M im Gorlebener Zwischenlager. HAW steht für »High Active Waste« (hoch aktiver Müll), die Ziffer 28 gibt die Zahl der in den Containern befindlichen Glaskokillen an. Diese Metallzylinder enthalten in flüssiges Glas eingeschmolzenen Atommüll.

Die Entwicklung der neuen Container war nötig geworden, weil der aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Deutschland zu transportierende Atommüll heißer ist und stärker strahlt als die bisher angelieferten Abfälle. Gründe sind ein stärkerer Abbrand der Brennstäbe sowie der Umstand, dass die Kokillen erst vor Kurzem produziert wurden und deswegen »heißer« sind als die schon eine Weile in La Hague gelagerten, etwas abgekühlten Kokillen.

Weil es erhebliche Verzögerungen bei der Zulassung des neuen Castors gab, fiel im vergangenen Jahr der Transport aus. Im September wurde in Gorleben aber die Kalthantierung geprobt. Atomgegner begleiteten den An- und Abtransport des leeren Behälters mit Blockaden und Protesten.

Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164865.heisse-fracht-heisser-protest.html

So, das war’s von mir. Viel Input beim Lesen.

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