Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Kalenderblatt | Deutsche Welle
Die phantastischen Abenteuer des schnellen Raumkreuzers ORION und seiner Besatzung am Rande der Unendlichkeit
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten
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Eine Artikelreihe von Martin Schnakenberg
Kostenlose Kinderfeste der NPD, nationale Krabbelgruppen, Sozialberatung für Hartz IV-Empfänger im Parteibüro: die NPD gibt sich familienfreundlich und sozial engagiert. Erst recht jetzt, wo es draußen wärmer wird und die Gemüter von der Frühlingssonne erhellt werden.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 13. Mai 2013
https://muskelkater.wordpress.com/2013/05/13/der-feind-im-haus-wenn-aus-kindern-nazis-werden/
Es darf wieder geschnüffelt werden. Die Linke steht immer noch unter Beobachtung, sogar ein linker Abgeordneter wie Bodo Ramelow muss weiterhin unter einer Willkür leiden.
Siehe Berichte bei Guardian of the Blind, NachDenkSeiten, Tueffler’s Meinungs-Blog und Neues Deutschland.
Und wie ist es mit anderen Parteien, wie zum Beispiel diese folgende hier? Wann kommt dort mal der Verfassungsschutz?
(Ein Bericht von Panorama 2009)
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 23. Juli 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/07/23/sommerloch-artikel-hier-die-cdu-und-ihre-hauseigenen-nazis/
Die deutsche Piusbruderschaft hat einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten als Referenten für mehrere Vorträge engagiert. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“. Einer der Vorträge ist in der Deutschlandzentrale der Bruderschaft in Stuttgart geplant.
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=6271060/apqgql/index.html
Der österreichische Publizist Dr. Walter Marinovic soll unter dem Titel „Überfremdung und Islamisierung Europas“ in dieser Woche mindestens zwei Vorträge halten. Er gilt als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD. Professor Eberhard Schockenhoff von der Universität Freiburg, einer der führenden Moraltheologen in Deutschland, sagte gegenüber „Report Mainz“: „Diese Aktivitäten der Piusbruderschaft im deutschen Sprachraum belegen eindeutig ein weltanschauliches Amalgam von faschistischen, ehemals nationalsozialistischen Aussagen. Diese Aussagen führen unter dem Deckmantel der Piusbruderschaft noch ein weiteres Leben und finden öffentliche Verbreitung. Im Grunde ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.“
Die erzkonservative Piusbruderschaft, die in Deutschland bis zu 100 Priester ausgebildet haben soll und auch Schulen betreibt, wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der langjährige Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands in Wien, Dr. Wolfgang Neugebauer, bezeichnete Dr. Marinovic als Publizisten, der „alle Kategorien des Rechtsextremismus“ erfülle. Marinovic ist unter anderem Erstunterzeichner des so genannten „Appell zu Württemberg“ aus dem Jahr 2004. Darin wurde die Einführung der so genannten „Volksgemeinschaft“ gefordert, weil „das materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht“ sei. Zu den geplanten Vorträgen Marinovics bei den Piusbrüdern sagte der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Gerd Langguth: „Die Tatsache, dass im Rahmen der Piusbrüder Rechtsextreme auftreten können, halte ich schon per se für einen Skandal. Insbesondere wenn sie Positionen vertreten, die ja an völkisches Gedankengut erinnern.“
Unterdessen wurden neue umstrittene Äußerungen des Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson bekannt. So stellte er im Januar in einem Interview im Internet die Existenz Israels in Frage. Wörtlich sagte er: „Viele Leute glauben, dass der Staat Israel legitim ist. Das heißt nicht, dass er es notwendigerweise ist.“ Williamson hält sich derzeit in London auf. Auf dessen Äußerungen angesprochen, verweigerte die Londoner Piusbruderschaft gegenüber „Report Mainz“ jeglichen Kommentar. Besucher eines Gottesdienstes der dortigen Piusbruderschaft zeigten sich als glühende Verehrer des Holocaust-Leugners: „Williamson ist ein Held“ hieß es. Ein anderer Anhänger sagte „Report Mainz“: „Williamson hat recht mit der Holocaust-Leugnung. Es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Nach der Aufhebung der Exkommunikation Williamsons und drei weiterer Bischöfe im vergangenen Jahr führt der Vatikan derzeit geheime Gespräche mit der Piusbrüderschaft über eine Wiedereingliederung in die katholische Kirche. Diese müssten jetzt für „gescheitert“ erklärt werden, fordert der Moraltheologe Prof. Schockenhoff in „Report Mainz“: „Es ist um der Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche willen zu fordern, diese Phase der Ungewissheit baldmöglichst zu beenden und auch von römischer Seite einen klaren Schlussstrich zu ziehen.“
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=6273420/pv=video/nid=233454/wv4ovs/index.html
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 20. April 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/04/20/rechtsextremer-redner-bei-piusbruderschaft/
Nicht nur im Bundestag ist die Debatte über Hartz IV notwendig, sondern in der Gesellschaft. „Wir brauchen eine neue Solidarität“, so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Über die Revision der Regelsätze, den Ausstieg aus Hartz IV und Mindestlohn muss diskutiert werden. Es muss aber auch über den unermesslichen Reichtum, den es in Deutschland gibt, diskutiert werden und darüber, dass dieser durch Steuergeschenke an Erben und Hoteliers noch gefördert wird. Die Unterordnung des Sozialstaatsgebots unter angebliche ökonomische Erfordernisse ist falsch und muss beendet werden. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig!“, bekräftigt Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, und prangert den Irrsinn derjenigen an, die für eben diese Niedriglohnpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Interview mit der Berliner Zeitung.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat wichtige Informationen rund um das Urteil des BVerfG zusammengestellt.
Am 13. Februar 2010 wurde verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten. Viele Mitglieder und Sympathisanten/innen der LINKEN beteiligten sich an der Menschenkette und den Blockaden. Eine öffentliche Fraktionssitzung fand statt. Fotoimpressionen sind hier und hier zu finden. Eine Presseerklärung von Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Sachsen) ist hier zu finden und die Rede von Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende) hier.
„Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union“ kommentiert Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Trotz des massiven Drucks durch den Rat und US-Diplomaten haben sich die EU-Parlamentarier nicht beirren lassen. Die Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments, bei der Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen ist hier zu finden.
Auch Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für das Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen) gesorgt hat und begrüßt diesen guten Tag für den Datenschutz.
Die Friedensbewegung mobilisiert gegen den Afghanistan-Krieg, insbesondere gegen die von der Regierungskoalition geplante Truppenaufstockung. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und bittet Genossinnen und Genossen, sich zu beteiligen. Die Friedensbewegung bittet: Bringt Ortsschilder aus euren Wohnorten mit, damit wir die Breite des Protestes bei der Demo und der abschließenden Aktion am Reichstagsgebäude sichtbar machen können!
Egal ob ihr mit Bussen nach Berlin kommt oder per PKW oder Bahn: Jede große und kleine „Delegation“ ist uns willkommen. Treffen 13 Uhr am Bebelplatz (Busse fahren bis dorthin: Unter den Linden). Weitere Infos findet ihr hier und ein aktuelles Download-Flugblatt zur Aufstockung des Bundestagsmandates findet sich hier.
Der aktuelle Newsletter „Antifa aktuell“ bringt einen Rückblick auf den 13. Februar 2010 in Dresden sowie eine kurze Vorschau auf den Kongress „Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik – 65 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus“ der VVN–BdA am 24. und 25. April 201. Berichtet wird außerdem über die aktuelle Situation in den verschiedenen neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien.
Mitmachen in der LINKEN. Für eine friedliche und sozial gerechte Gesellschaft. Sei dabei, damit Deutschland menschlicher und sozialer wird.
Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 18. Februar 2010
https://muskelkater.wordpress.com/2010/02/18/die-linke-aktuelle-neuigkeiten/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Muskelkater 