NSA-Affäre: Snowden wendet sich mit Brief an Merkel

Artikel von ZEIT-online

Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Ströbele bei einem Treffen einen Brief an die Bundesregierung überreicht. Er zeigte sich für eine Aussage in Deutschland bereit.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/snwoden-stroebele-brief

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Muskelkater: Das soll er besser lassen: Deutsche Politiker lügen, wo sie nur können, und sind noch nicht mal dort ehrlich, wo es um ihre eigene Haut geht. Mr. Snowden, bleiben Sie in Moskau, wo Sie sicher sind. Merkel und die Regierung der deutschen Lumpenelite kann ja zu Ihnen kommen.

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Der Fall Yukos – Die Zerstörung der neuen Weltordnung

Die Wahrheit abseits des Mainstream

Ein Gastartikel von Britta

Letzte Nacht hab‘ ich mich durch die Wikileaks-Dokumente der Botschaft in Moskau gelesen. Hab‘ fast alle geschafft. Um 3.00 Uhr morgens hab ich dann aufgegeben, aber schlafen konnte ich danach auch nicht richtig.

Erstmal zur Erinnerung ein Auszug aus einem vor Jahren erschienen Artikel im Saar Echo, den ich leider im Original nicht finden konnte, von dem sich hier aber noch eine Kopie findet:

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/848908-8741-8750/gerichtsentscheid-bringt-oelkonzern-yukos-schwer-in-die-bredouille

Danach hatte Chodorkovsky im Falle seines Todes, einer Entführung, Haftstrafe oder beim Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs seine Rechte an Yukos abzugeben, wie die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet hat.

Da das Yukos-Management weitgehend von Amerikanern kontrolliert wurde und sich ein Yukos-Großaktionär und Vertrauter Chodorkovskys, der Russe Leonid Newslin, bereits nach Israel abgesetzt hatte, wo ein russischer Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt werden kann, wäre Yukos bei Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe sofort und vollständig an Newslin übergegangen und Yukos damit unter totale Kontrolle der USA und Israels geraten, während der eher bodenständige und mit Russland verbundene Chodorkovsky lediglich 20 bis 40 Prozent von Yukos an die US-Konzerne Exxon-Mobil und Texaco verkaufen wollte.

Da dem amerikanischen Management die Abtretungsklausel in den Menatep-Statuten bekannt war, brauchte lediglich Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau lanciert zu werden, das zu seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe Chodorkovskys führen würde, um sich die totale Kontrolle über den russischen Ölgiganten zu sichern und ihn der Kontrolle Russlands vollständig zu entziehen. Diesen Part hat offensichtlich der BND übernommen.

Der Plan ging nicht auf, nachdem Präsident Putin im Herbst 2004 die Strategie der USA im amerikanisch-russischen Ölkrieg durchschaute, die schon seit langem den russischen Ölreichtum im Visier hatten und unter ihre Kontrolle zu bringen versuchten. Putin unterlief die amerikanische Strategie, indem er die Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe hinauszögerte, weil ansonsten die Menatep-Statuten sofort gegriffen hätten und Yukos für Russland damit vollständig verloren gegangen wäre. Der ehemalige KGB-Offizier Putin entwickelte eine Verteidigungsstrategie.

Mir ging so durch den Kopf, was denn wäre wenn der Yukos-Deal geklappt hätte und Yukos an die Ami-Bankster gegangen wäre. Die russische Regierung wäre nur noch eine Theaterveranstaltung und so nach und nach hätten westliche Firmen alles von Wert in Russland aufgekauft. Der russische Staat wäre inzwischen total verschuldet und die russischen Bürger würden in größter Armut leben.

Nachdem Jelzin, der Russland in die Schuldenfalle geführt hatte (in dieser Falle ist fast die ganze Welt), Geschichte war und Putin die Macht übernommen hatte, kann ich mich daran erinnern, dass ein US-Konzern nach dem anderen hochkant aus Russland rausflog. Noch klar in Erinnerung ist mir dabei GM, die ein Joint-Venture mit einem russischen Autobauer angefangen hatten. So wie es aussieht, werden jetzt auch die Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard aus Russland verdrängt. Nachdem die Russen durch ihr kleveres Handeln im Fall Chodorowski den größten Ölkonzern der Welt haben, haben sie auch anderweitig große Pläne. Sie machen den US-Kreditkartenfirmen das Leben richtig schwer: Sie haben jetzt ihr eigenes Kreditkarten-Unternehmen:

http://wikileaks.ulalala.net/cable/2010/02/10MOSCOW228.html

COMMENT ——-

8.(C)  This draft law continues to disadvantage U.S. payment card market leaders Visa and MasterCard, whether they join the National Payment Card System or not.  If they join, the NPCS operator will collect the fees, leaving them to collect processing fees only when card-holders travel abroad — a tiny section of the market.  If they do not join but choose to compete with NPCS cards, they will have to set up payment processing centers in Russia, a very large investment in itself, and compete against a system likely backed by the largest Russian state banks.  While the draft legislation has yet to be submitted to the Duma and can still be amended, post will continue to raise our concerns with senior GOR officials.  We recommend that senior USG officials also take advantage of meetings with their Russian counterparts, including through the Bilateral Presidential Commission, to press the GOR to change the draft text to ensure U.S. payment companies are not adversely affected.  END COMMENT.  Beyrle

Es ist nicht gerade gut für die Marktführer Visa und MasterCard, egal ob sie dem nationalen Kartenzahlungssystem beitreten oder nicht. Wenn sie beitreten, kassiert das NPCS die Gebühren und für die US-Unternehmen bleiben nur die Einnahmen aus den Gebühren, die ausserhalb Russlands anfallen. Wenn sie nicht beitreten und lieber in Wettbewerb treten wollen, und dabei ist die Konkurrenz die großen russischen Staatsbanken, müssen sie Filialen in Russland eröffnen und dazu sind hohe Investitionen notwendig.

Ganz schön clever die Russen.

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Aber was passiert da eigentlich wirklich? – Nicht das, was uns unsere Medien so vorgaukeln, meine ich. Ist z.B. die Weltfinanzkrise durch den verhinderten Yukos-Verkauf entstanden?

Amerika hat ja ein unglaubliches Handelsbilanz-Defizit. Den größten Teil an Dollarvermögen besitzen die Chinesen. China produziert die Waren für den amerikanischen Markt und erhält dafür US-Dollar. Zur Herstellung der Waren brauchen sie Rohstoffe und Energie, was sie zum großen Teil von Russland kaufen – für US-Dollar. Wenn nun die Erträge aus russischen Energielieferungen in die USA transferiert werden würden, wäre dieses System ein Selbstläufer, bei dem sich einfach Schmarozer dazwischengeschaltet hätten, die US-Dollar würden in die USA zurückfliessen und gingen wieder zur Bezahlung von Waren nach China – ein Kreislauf, bei dem China sehr bald auch für die US-Banker privatisiert worden wäre, wodurch wir dann bald eine tatsächlich unilaterale Welt hätten, das Monopoly-Spiel wäre von den Bankern gewonnen worden und beendet. Demokratie gäbe es nirgendswo mehr. Nationalstaaten und Wahlen auch nicht, denn Banker werden nicht gewählt.

http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/49933.html

A. Der Unilateralismus-Vorwurf gegen die USA:

Die Welt hat ein Problem. Das Problem heißt USA.

Mit dieser provokanten Behauptung bringt der Politikwissenschaftler Harald Müller von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung auf den Punkt, was wohl ein Großteil der Welt über die einzig verbliebene Supermacht denkt. Die Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, der Rückzug aus Rüstungsabkommen, die zunehmende Zahl von Wirtschaftssanktionen gegen missliebige Staaten und vor allem der Irakkrieg – USA-Kritiker inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten sehen in diesem Verhalten eine Gefahr für die internationale Ordnung. Mit dem Amtsantritt George W. Bushs, darin sind sich viele Beobachter einig, habe ein Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik stattgefunden: weg von internationaler Kooperation und Multilateralismus und hin zu einem ungebremsten Unilateralismus, mit dem die USA ihre nationalen Interessen ungeachtet internationaler Vereinbarungen und sogar des Völkerrechts durchsetzen würden. Tatsächlich scheinen der Superpower USA kaum Schranken gesetzt, denn kein anderes Land kann auch nur annähernd mit deren Macht- und Ressourcenfülle mithalten.

Das hat nun nicht geklappt, der tolle Plan ging nicht auf, weil die russische Regierung kleverer war, wie die US-Think Tanks und so dem Kapitalismus eine schwere Schlappe verpasst hat. Ich kann mir ehrlich gesagt meine Schadenfreude nicht verkneifen.  😆

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Dass der Mord an Litwinenko http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Walterowitsch_Litwinenko mit dem Yukos-Skandal in Zusammenhang steht, geht aus den Botschaftsdokumenten auch hervor. Der des Mordes verdächtigte Andrei Lugowoi, dessen Auslieferung von Großbritanien beantragt und von Russland abgelehnt wurde, ist inzwischen Mitglied der russischen Regierung. http://wikileaks.ulalala.net/cable/2007/09/07MOSCOW4599.html

Belkovskiy thought that regional elites would see the selection of Lugovoy who, he said, enjoyed the personal protection of Putin, as a sign of Kremlin favor for Zhirinovskiy and his party.

In den Cables steht auch, dass man Medvedev für eine Marionette und den senior Partner in der Regierung hält. Da wird er sogar Robin genannt und Putin sei der Batman. So ist es aber nicht. Die beiden sind wohl eher ein Team, dass sich gegenseitig inspiriert.

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Es bleibt spannend in der Welt. In dem Sinne,

ein Frohes Neues Jahr

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Jagd auf Homosexuelle

Bericht über das Eurovisionsfinale in Moskau.

Von Stefan Scholl


Moskau. Mit massenhaftem Polizeiaufgebot machten die Moskauer Behörden am Samstag Jagd auf Homosexuelle. Bei einer nicht genehmigten Gay-Demonstration anlässlich des Eurovisionsfinales wurden in der Nähe der Moskauer Staatsuniversität mehrere Dutzend Teilnehmer festgenommen.
Die gesamte Moskauer Innenstadt war von zahlreichen Polizeisperren abgeriegelt. Die Ordnungshüter fingen auch zufällige Passanten ein. Laut Behörden wurden insgesamt 40 Personen festgenommen, die man nach einem „Aufklärungsgespräch“ wieder auf freien Fuß gesetzt habe.

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Die Organisatoren der Schwulendemonstration dagegen sprechen von 60 Verhafteten, die zum größten Teil bis Mitternacht festgehalten wurden. Sieben blieben bis zum Sonntag in Gewahrsam und wurden vor einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 500 Rubel (zwölf Euro) verurteilt. Und dem homosexuellen Menschenrechtler Nikolaj Alexejew, der gegen 14 Uhr als Letzter freigelassen wurde, steht ein Prozess wegen Organisierung einer nicht genehmigten öffentlichen Aktion bevor.Um die Sicherheitsorgane zu täuschen, hatten die Schwulen und Lesben verschiedene mögliche Demonstrationsorte publik gemacht. Die Behörden sperrten prompt den Roten Platz und den Nowopuschkinski-Platz, sie setzten Polizisten auch am Prospekt Mira sowie um die Aussichtsplattform vor der Staatsuniversität ein. Aber die Gay-Aktivisten schmuggelten sich als Hochzeitsgesellschaft getarnt durch die Kontrollen zu der Aussichtsplattform, die in Moskau ein traditioneller Anlaufpunkt für Brautpaare ist. Es gelang den Demonstranten etwa eine Minute lang Forderungen nach Toleranz zu skandieren, bis die Polizei zugriff.

„Es war ein Erfolg“, sagte der schwule Dokumentarfilmer Wladimir Iwanow der Frankfurter Rundschau. „Es war massenhaft Presse da, die alles aufgenommen hat.“ Laut Iwanow wurden zahlreiche Leute verhaftet, weil sie Interviews gaben. Nach Angaben von gayrussia.ru warfen die Polizisten eine russische Journalistin so hart zu Boden, dass sie mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus kam. „So eine Raserei vor den Augen der Weltpresse hat es noch bei keiner Demonstrationsauflösung gegeben“, sagt Nikolaj Alexejew der FR.

Am Nowopuschkinski-Platz machten ebenfalls etwa 500 Uniformierte vor zahlreichen Foto- und TV-Reportern Front gegen Schwule und Lesben. Obwohl diese hier keinerlei Anstalten machten, zu demonstrieren, kam es zu Festnahmen. Beamte überwältigten einen 16-Jährigen und schleppten ihn in einen Polizeibus, weil er eine Traube Luftballons trug. Der Junge war mit drei Freundinnen auf dem Weg zu einer Geburtstagsfeier in die benachbarte McDonald’s-Filiale gewesen. „Ilja ist doch gar nicht schwul“, klagten die Mädchen.

Die Teilnehmer am Finale des Eurovision Song Contest, das der norwegische Sieger Alexander Rybak als „die größte Gay-Parade, die es gibt“, bezeichnet hatte, reagierten nicht auf den antischwulen Belagerungszustand in der Stadt. „Sie kehren morgen in ihre toleranten Rechtsstaaten zurück“, sagt Menschenrechtler Alexejew, „und ich hoffe, sie werden sich schämen.“

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