Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid

Der Norden setzt ein Zeichen

Von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein.

Darauf zielt ein von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ angestoßenes Volksbegehren: Die Kieler Regierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen – für die erste Stufe 20.000, dann beim Volksbegehren 112.000 – werden die Schleswig-Holsteiner darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Der Verein legt damit seine Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen. Diese Volksabstimmung soll am Tag der Bundestagswahl 2013 sein.

Gleichzeitig wird in Schleswig-Holstein noch ein Volksbegehren gestartet, nämlich für die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden. Damit wird das Volksbegehren zum bundesweiten Volksentscheid Huckepack genommen.

Ronald Pabst vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

… unsere Aktiven in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht zu halten. Die beiden Volksbegehren sind gestartet, eines zum bundesweiten Volksentscheid, das andere für faire Bürgerbegehren. Das erste Volksbegehren geht uns alle an. Gelingen Volksbegehren und Volksentscheid, wird die Schleswig-Holsteinische Regierung beauftragt, sich im Bundesrat für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. Und: Zum ersten Mal würde in Deutschland das Volk direkt über den bundesweiten Volksentscheid abstimmen. Noch sind wir bei der ersten Stufe: 20.000 Menschen wollen wir überzeugen und zu einer Unterschrift bewegen. Um das zu meistern, braucht es Hilfe aus vielen Teilen der Republik. Für Juli planen unsere Kampagnenmotoren Michael Kolain und Johannes Wagner eine Tour quer durch das Land. Dabei brauchen sie Unterstützung. Wer Lust und Zeit hat, im Sommer ein paar Tage im Norden zu verbringen und Unterschriften zu sammeln, der möge sich in der Kampagnenzentrale melden: 04121 – 450 57 92 oder …

… auf der Website. – Aber warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein? – Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden. Und dort im Norden setzt der Landesverband von „Mehr Demokratie e.V.“ ein Zeichen, damit wir alle endlich über wichtige Fragen direkt mitentscheiden können. Helft alle mit!

Mehr Informationen auf der Seite von „Mehr Demokratie Schleswig-Holstein“.

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Bitte den Aufruf in irgendeiner Form mit Hinweis auf die oben genannte Website weiter leiten. – Danke.

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Jamaika schlägt rot-rotes Brandenburg

„… manchmal kann man, so scheints, die Schwarzen weiter zum Jagen tragen als die Roten.“

schreibt Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.  und führt dann gleich weiter aus:

In den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Saarland bekunden die künftigen Regierungen den Willen, die Regelungen zur Direkten Demokratie zu verbessern. Der Blick auf die Texte zeigt: Im Saarland soll es weitereichende Verbesserungen geben, in Brandenburg müssen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.

Saarland: Weg mit der roten Laterne

Bereits 2007 gab es einen Anlauf zur Reform der direkten Demokratie im Saarland. Diese scheiterte im Januar 2008, weil sich die im Landtag vertretenden Parteien nicht auf konkrete Änderungsvorschläge einigen konnten.

Bei der Landtagswahl hat die CDU die absolute Mehrheit verloren und nun mit FDP und Grüne einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Das führte dazu, dass es eine weitreichende Formel zum Thema Bürgerbeteiligung gibt. Nun kommt es darauf an, den Worten bald Taten Folgen zu lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger bald mehr Einfluss nehmen können. Im Vergleich der direktdemokratischen Regelungen hat das Saarland die „rote Laterne“: Es liegt weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Diese will die Regierung nun endlich abgeben. – Bravo!
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Anmerkung Muskelkater: Dieses Bravo kann ich bisher leider nur in den Versprechungen teilen. Ansonsten ist die ganze Regierungsbildung ein einziger Betrug am Wähler gewesen. Jetzt noch jubeln alle und sind froh wie in einem Weihnachtslied schon mal getextet. Aber die Rechnung haben wir später alle zu zahlen. Aber recht hat der Ronald mit seiner Behauptung, daß wir den Forderungen schon ein wenig näher gekommen sind. Und das ist zumindest ein Bravo wert.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Saarland

Bürgerbeteiligung

  • „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und damit auch das Interesse an Politik stärken. Daher werden wir die gesetzlichen Regelungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden so verändern, dass diese Elemente direkter Demokratie zu einem stärker praktikablen Mitwirkungsrecht für Bürgerinnen und Bürger werden. Hierzu werden wir den absoluten Finanzvorbehalt abschaffen, die Quoren absenken und das Verfahren insgesamt erleichtern sowie das Instrument der Volksinitiative einführen.
  • Wir wollen auch die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verbessern und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Themenausschlüsse und die Absenkung der Quoren. Die entsprechende Ausgestaltung wird im Ländervergleich geprüft.
  • Wir wollen im Bereich des Kommunal- und des Landeswahlrechts die Abschaffung des Zählverfahrens nach d’Hondt – auch im Hinblick auf die Besetzung von Ausschüssen. Zur besseren Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl wird das Verfahren nach Hare/Niemeyer eingeführt.
  • Wir wollen eine Änderung des kommunalen Wahlrechts im Hinblick auf eine Senkung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre sowie im Hinblick auf die Einführung des Kumulierens und Panaschierens prüfen. Wir wollen die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts, d. h. die Einführung Direktwahlkreise analog zum System der Bundestagswahl sowie die Abschaffung der Stichwahl bei der Direktwahl von Bürgermeistern/Innen und Landräten/Innen und dem/der Regionalverbandsdirektor/In prüfen.“

Brandenburg

Auch im Osten der Republik will die neue Regierung Verbesserungen für Direkte Demokratie durchsetzen. Allerdings ist die gewählte Formulierung eher vage, es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dazu durchringt, substanzielle Verbesserungen durchzusetzen. Insbesondere die Einführung der freien Unterschriftensammlung ist unbedingt nötig. Dafür haben wir eine Unterschriftensammlung durchgeführt und wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Anmerkung Muskelkater: Auch hier sehe ich bisher leider nur Versprechungen. Taten sollen folgen, nicht leer bleibende Worte, um die Wähler schon wieder zu täuschen. Denn die Verdrossenheit der Wähler rührt doch einzig und allein davon, dass ihm nicht reiner Wein eingeschenkt wird. Deshalb ist die Überzeugungsarbeit des Vereins auch so wichtig. Und wir werden an der Seite unseres Netzwerk-Partners weiter kämpfen … für die Gerechtigkeit in der Politik, die endlich mal zur Vernunft kommen muss!

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Brandenburg

„Demokratie lebt vom Mittun, vom Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend vom Auftrag der Brandenburger Landesverfassung wollen die Koalitionspartner in diesem Sinne die bestehenden demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und damit dem Trend zunehmender Politikverdrossenheit entgegenwirken. Das Volksabstimmungsgesetz soll ausgehend von den Erfahrungen einer mehr als 15jährigen Praxis mit dem Ziel novelliert werden, vor allem die Zugangsbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

[…]

Die Koalitionspartner prüfen, ob junge Menschen früher mit entscheiden und daher schon mit 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ebenfalls an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.“

Quelle: Ronald Pabst von unserem Netzwerk-Partner Mehr Demokratie e.V.

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