Noch einmal, weil’s immer noch unklar ist: Wer finanziert eigentlich genau Stuttgart 21 ?

So genau blickt keiner durch, oder?

Von Brano Wagner

Jetzt bin ich mal ein paar Monate weg gewesen und habe in den USA einen Teil meiner Schulzeit verbracht, komme dann wieder und stelle fest: Nichts ist passiert, was für Deutschland positiv wäre.

Gut, Mappus ist weg. Aber ändert sich durch diese neue Grün-Rote Regierung tatsächlich was? Abwarten, sagen einige. Aber wie lange sollen wir denn noch abwarten. Solange, bis wir selber graue Haare bekommen haben und zu den Grauen Panthern gehören?

Nein, es muss jetzt was gemacht werden. Dieses Nachgeplappere der Regierung in Berlin („Wir müssen die Kernkraft sofort ausschalten“) nutzt auch nicht viel. Hallo ihr Grünen/Bündnis90, habt ihr den Menschen absichtlich verschwiegen, dass es mit einer Abschaltung der Kernkraftwerke nicht getan ist? Diese strahlen nämlich noch Jahrzehnte, bevor die Baudenkmäler abgebaut werden können. Zuerst einmal kommen die Brennstäbe ins Abklingbecken. Gefährliche Sache, denn auch da müssen die Dinger permanent gekühlt werden. Auch da kann ein Stromausfall zum Gau führen.

Und dann ist da immer noch die Frage der Endlagerung!!! – Ein parteipolitischer Werbefeldzug a la „Abschalten – Sofort!“ ist da nicht drin, weil es eine Verblödung des Wahlvolkes beinhaltet. Auch wenn sich die Grünen und die Linken noch so sehr anstrengen: Wir sind noch hunderte von Jahren Gefangener von Otto Hahn…

Anderes Thema, was mich genervt hat: Stuttgart 21

Wenn man so richtig schön recherchiert, stehen einem ganz von selber die Haare zu Berge, wenn man sieht, wie hier gefuchst und gedreht wurde. So richtig zum schwindelig werden. Und das Ganze passiert schon seit Jahren, seit Anbeginn der Idee zum Projekt. Schon damals hat man beschlossen, das Volk zu bescheissen (ich hätte auch ein anderes Wort nehmen können, das hätte aber nicht dasselbe ausgedrückt). Wenn jetzt die Bahn, sprich: der Herr Grube, sagt, dass er das nicht zulassen würde und Schadensersatz fordern würde, wenn das Projekt S21 nicht gebaut werden würde, dann sieht er nicht nur seine Felle davon schwimmen, sondern auch rückwirkende Lasten auf sich zukommen. Und dann wäre es besser, wenn er mit anderem Namen irgendwo untertauchen würde.

Ich habe mehrfach versucht, dieses Dilemma mit den Finanzen schriftlich hier festzuhalten, aber es ist mir nicht geglückt, weil es textlich zuviel werden würde. Aber ich habe bei YouTube ein Video gefunden, was alles erklärt. Und auch den Hintergrund, die böswillige Absicht und die (Entschuldigung an meine Schnitzelgeber) Sauerei und Schweinerei der Lobby von Bahn und Bund – und dem Steigbügelhalter der Zocker um das Steuergeld der braven Bürger: Mappus & Co.

Schaut euch dieses Video einfach mal an und nehmt jedes Wort in eure grauen Zellen auf. Dann erkennt ihr auch, dass es mit Protesten vor der Wahl nicht getan ist. Sondern jetzt müssen es die Grünen schmerzlich spüren, dass auch sie gefordert sind, ihre Versprechen wahr zu machen. Dazu gehört aber nicht nur der Ausstieg aus der Kernkraft und hin zu erneuerbaren Energien…

Dazu gehören auch, liebe Genossen der Grünen, auch die Rücknahme von Hartz4 (oder Erhöhung auf mind. 500 €), der Mindestlohn von mind. 10 €/Std., die Einführung einer Millionärssteuer, die Einführung einer Bürgerversicherung usw. usf.

Okay, schon gemerkt, ich red zuviel. Also – Video on:

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Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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60 Unwahrheiten in 600 Sekunden

Volker Lösch räumt mal auf

Von Martin Schnakenberg

Er ist einer der ganz Großen der Theaterregisseure, […] „dessen Theaterarbeit von der Einbindung chorischer Sprechformen und der Kombination von professionellen und Laiendarstellern geprägt ist“, schreibt die Wikipedia. Löschs Bühnenprojekte leben von der engen Rückbindung an gesellschaftliche Konflikte: „Kunst ohne Anbindung an das Draußen, an die Zeit, in der ich lebe, finde ich sinnlos“, sagt er und meint es auch so.

Heute ist er Regisseur des Stuttgarter Staatstheaters, engagiert sich sozial, tritt für Demokratie und Freiheit ein und ist ein Gegner von Stuttgart 21. Die Verfilzung von Lobbyisten und Politikern nennt er Lügenrepublik und „die da oben“ Lügenpack, welches man an dieser Rede vom 19. März 2011 in Stuttgart vor 60.000 Menschen sehr deutlich erkennen kann:

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Siehe auch:

„Polizei hatte Bock auf Prügeln“

Stuttgart 21 und die Mühe der Mündigen

http://stuttgart-21-kartell.org/

http://www.parkschuetzer.de

http://kopfbahnhof-21.de/

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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Ein Mann dreht durch: Stefan Mappus will Gentechnik im Saatgut

Gentechnikfreies Saatgut in Gefahr

Ein Hilferuf von campact.de

Freitag nächster Woche stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein darf. Fordern Sie Ministerpräsident Mappus auf, gegen die Gensaat zu stimmen. Unterzeichnen Sie den Appell!

Vor drei Wochen kippte die EU die Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Futtermitteln. An diesen Erfolg will die Gentechnik-Lobby jetzt anknüpfen: Auch Saatgut soll in Deutschland künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein dürfen. Gentechnik würde sich dadurch unkontrolliert verbreiten – und in unserem Essen landen.

Nächste Woche Freitag stimmt der Bundesrat über den Antrag mehrerer Bundesländer ab. Dagegen stellen sich bisher nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der übrigen Länder unseren Protest zu spüren bekommen. Fordern Sie von Ihrem Landeschef, gegen Gentechnik im Saatgut zu stimmen!

Appellieren Sie an Stefan Mappus!

Vorangetrieben wird der Antrag von den Agrarministern aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie wollen die Bundesregierung dazu drängen, die staatlichen Kontrollen von Gentechnik im Saatgut massiv zu verwässern. Wenn in jeder Saat gentechnisch manipulierte Samen enthalten sein dürfen, ist dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir Verbraucher/innen könnten nicht mehr entscheiden, ob Gentechnik bei uns auf dem Teller landet oder nicht.

Bisher unterstützt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Antrag. Jetzt wollen wir Ministerpräsident Mappus mit tausenden Protestmails seiner Bürger/innen konfrontieren – und damit zu einem Kurswechsel bewegen. Vor der entscheidenden Bundesratssitzung wollen wir die Unterschriften im Rahmen einer Aktion auch persönlich übergeben.

Fordern Sie von Stefan Mappus ein „Nein“ zur Gensaat!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info…

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Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 349.934 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Astrid Goltz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Fasching, Karneval – und trotzdem gute Laune

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel …

Von Martin Schnakenberg

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagt der Volksmund. Das sagte sich auch der Freiherr von Guttenberg, als er seine Doktorarbeit abschrieb. Naja, da wurde bekanntlich ja noch viel mehr abgeschrieben. Zum Beispiel Guttenbergs Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, wo außer ihm sogar die ganze Regierung und die SPD und die Grünen fleißig waren, denn … es ist ja nicht ihr eigenes Leben, was sie abschreiben.

Und Merkel hat die Billionen Euro für die Banken abgeschrieben …

und wir die Merkel – mitsamt ihrem Hofstaat.

Wie sagt sie noch immer: „Wir müssen jetzt alle etwas kürzer treten!“ – Und da jetzt Wahlkampf angesagt ist, werden wir das auch tun. Auf der Wahlkampfbühne der hirnlosen Versprechungen ist sie dann viel näher am Volk dran, sodass wir viel kürzer treten brauchen, um ihren Arsch zu erreichen.

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Allerdings darf man auch behaupten, dass die da oben uns hier unten noch längst nicht abgeschrieben haben. Können sie auch gar nicht. Denn welcher Bauer ist so dumm, seine beste Melkkuh noch vor dem Kalben zu schlachten?! – Aber, so hört man es munkeln, die Kälber werden nicht so geduldig sein wie ihre Eltern, die Ochsen und Rindviecher sind. Die werden sich nicht mit dem Bedienen zufrieden geben.

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Abschreiben müssen wir auch den Mappus. Der ist ja nur deshalb so verbohrt, weil seine Bohrungen für den Tunnelbahnhof beim Volk auf Granit stoßen. Und vielleicht bald auf Anhydrit. Das wird ein Fest, wenn die Band „Einstürzende Neubauten“ zum Fluchttanz durch den Fluchttunnel auffordert. Aber dann ist Mappus sicher schon weg vom Fenster – und alleine schuldig war er ja auch nicht. Da war schon der Oettinger und der Teufel und andere wohlklingende und aussagekräftige Namen vor ihm am betrügerischen grünen Tisch. Und die SPD immer mit dabei. Ohne Informationen für das Volk. Ohne Befragungen oder Volksabstimmungen durch die beteiligten Bürger. Wozu auch? Die sollen doch nur zahlen, sonst nix…

Aber das Volk hat’s denen da oben mal gezeigt, was ne Harke ist und protestiert und demonstriert in demokratischen und freiheitlichen, aber sehr umfangreichen und friedlichen Aufständen, welche von der Obrigkeit mit wahrhaftigen Gewaltorgien belohnt wurden.

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Aber das ist ja plötzlich so trocken hier geworden. Haben euch die Gewaltorgien etwa an die spätrömische Dekadenz erinnert, obwohl sie dort meist Sexorgien waren? – Dann müssen wir schleunigst etwas Stimmung machen, damit ihr vom Regierungshandeln abgelenkt werdet.

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Na, genug abgelenkt? So hat man’s früher in Rom auch gemacht. Im Circus Maximus, der ein Fassungsvermögen von 145.000 Plätze unter Caesar hatte und später sogar 385.000 Menschen aufnehmen konnte, fanden Volksbelustigungen, blutige und unblutige, statt, die das Volk vom eigentlichen Geschehen im Politzirkus ablenken sollten. Genauso wie heute: Weltmeisterschaften und Olympische Spiele mit Fahnenschwenken und „Wir-sind-Deutschland“-Rufen, alles schön von der Bildzeitung dokumentiert. Auf der anderen Seite bühnenwirksames Hartz4-Gerangel um 5 Euro, kämpferische Kanonaden zur Gesundheitsreform, wüste Kommunismus-Beschimpfungen, hämisches Grinsen bei der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes, theatralisches Durch-boxen der Gesundheitsreform für die Reichen …

Und dann stelle man sich mal vor: Ein Arbeiter bekommt für seine gute Arbeit, die jeden Tag 8 Stunden dauert, plus 2-stündiger Hin- und Rückfahrt, pro Stunde 5,00 Euro Entgelt von der Firma, für die er schuftet. Da er von dem Geld nicht leben kann, geht er zum Arbeitsamt und beantragt Aufstockung im Rahmen von Hartz4. Er bekommt also von seinen Steuern, die er bezahlt hat und die normalerweise für Schulen, Bildung und Straßenbau verwendet werden sollten, eine Ausgleichszahlung. Nur, um die Firma zu entlasten, die mit diesem Niedriglohn ihre Waren im Ausland billiger verkaufen und den Managern Millionenboni gewähren kann nach dem Motto: „Wer arbeitet, soll auch belohnt werden“. – Pfui Teufel. Da ist mir diese Wirtschaft aber lieber, mit fröhlichen Liedern aus der Wirtschaftswunderzeit:

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Wir sind eine Exportnation geworden, wo wir, das Volk, überhaupt nicht stolz drauf sein können, weil wir dabei in das Raubrittertum des Mittelalters zurückversetzt wurden. Die kleinen Wirtschaften um die Ecke werden geschlossen, weil keiner mehr Geld für ein Extrabierchen nach Feierabend mehr hat. Und die großen Wirtschaften mit ihrem Dumpinglöhnen machen nicht nur uns, sondern auch die Wirtschaften anderer Länder kaputt, wie schon viele Beispiele zeigten. Wir Deutsche werden es uns gefallen lassen müssen, überall als hässliche Deutsche angesehen zu werden, die andere Nationen in den Abgrund stoßen. Und trotzdem tönt Merkel auf jeder Konferenz, dass das deutsche Modell zukunftsweisend ist und es im Rahmen der EU zu einer Wirtschaftsregierung nach deutschem Muster auf alle Länder der EU anzuwenden sein muss. Na, dann gute Nacht. Und woher nehmen die dann bitteschön das Geld, wenn das deutsche Volk ausgeblutet ist? Und verstrahlt ist, weil immer noch Atommüll produziert wird und immer noch kein Endlager in Sicht?

Makabrer Gedankengang. Also Unterbrechung mit Musik, verdammt nochmal… 😦

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Und über die Finanzkrise an sich, die eigentlich keine Krise war, aber bei uns eine Krise nach der anderen hervor ruft: „Ich krieg‘ die Krise!“, ist schon viel gesprochen worden. Aber das Wichtigste kann euch der Piet Klocke viel besser erklären als ich, und auch, wie man schnell von einem Thema zum anderen kommt ohne Luft zu holen. Genauso wie die Regierung, die lässt uns zum Verschnaufen auch keine Zeit. Nur im Doktorwerden … da geht’s momentan rückwärts.

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So, das war Stimmung genug, jetzt wollen wir feiern. Und da habe ich im weltweiten Wahnsinn ein Orchester gefunden, dessen Musiker so viel Spaß an der eigenen Musik haben, die sie spielen, dass sie uns mit ihrer Fröhlichkeit anstecken. Nein, das Orchester kommt nicht aus Deutschland. Es kommt aus Japan, wo sie noch keine Merkel/Westerwelle-Pappnasen haben.

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Und denkt an Ackermann, der schreibt auch ab, die faulen Papiere nämlich …

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Jens Loewe zu Stuttgart 21 – Eine Dokumentation

Ein Vortrag im Forum 3

Vortrag von Jens Loewe am 18. Oktober 2010 im Forum 3. Er hat als Bürger an dem Beteiligungsverfahren zu dem Projekt teilgenommen und beschäftigt sich mit der demokratischen Qualität des Prozesses.

Ein Video unseres Netzwerkpartners „Mehr-Demokratie e.V.“ mit aufklärenden Fotos von Ronald Pabst. Das Papier von Jens Loewe findet ihr beim Star-Herald.

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S21: Bahn gibt im Tauziehen um Schlichtung möglicherweise nach

Eine Wendung zeichnet sich ab

Berlin (dapd). Im Konflikt um „Stuttgart 21“ kommt die Bahn den Gegnern des Großprojekts offenbar doch entgegen: Der Vermittler Heiner Geißler teilte am Montag mit, die Bahn prüfe jetzt, ob das sogenannte Grundwassermanagement während der Schlichtung gemacht werden müsse. Einen Stopp auch dieser Arbeiten machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an diesen Gesprächen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot derweil Änderungen an der Architektur des geplanten Neubaus an. Die SPD beharrt auf jeden Fall auf einer Volksabstimmung.

Geißler sagte in der ARD, eine Antwort der Bahn erwarte er am Dienstag. „Und dann wird weiter geredet.“ Er sagte, am Wochenende habe er mit Bahnchef Rüdiger Grube ein dreistündiges Gespräch geführt. Geißler appellierte an die Streitparteien, die Bedingungen für die Schlichtung nicht so hochzuschrauben, „dass nichts mehr geht“. Die geplanten Gesprächs sollten vor allem zur Klärung der Fakten und Argumente dienen.

Noch letzte Woche hatten Bahn und Landesregierung das Grundwassermanagement, bei dem es unter anderem um die Kontrolle des Wasserstandes im Bereich der Großbaustelle und auch den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen geht, als unverzichtbar dargestellt.

Geißler sprach sich erneut für ein Ruhenlassen der Bauarbeiten während der Gespräche aus : „Es hat keinen Wert, wenn wir da zusammensitzen und draußen vor dem Fenster fahren die Bagger herum. Da kann man keine vernünftigen Gespräche führen.“ Es könne möglicherweise aber Gründe gebe, „warum die eine oder andere Sache nicht sofort gestoppt werden kann.“

Mappus, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise auf der arabischen Halbinsel befindet, hielt kleine Veränderungen an der Architektur des Naubaus für denkbar. „Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.-o.-Kriterium“. Ihm dürfe aber nicht vorgeworfen werden, „dass ich das Projekt teurer mache“. Unterhalb eines Baustopps könne über alles geredet werden, bekräftigte er. Dies gelte etwa für die zu bebauenden freiwerdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Landeschef Nils Schmied erklärten in Stuttgart eine Volksabstimmung für unumgänglich. Zuvor müsse ein sofortiger Bau- und Vergabestopp für „Stuttgart 21“ verhängt werden. Das umstrittene Großprojekt sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Durchgangsbahnhof und Ausbau des Schienennetzes für über vier Milliarden Euro vor.

Gabriel machte die Volksabstimmung zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011. Er appellierte an die Grünen, sich dem Vorschlag zu öffnen.

Die Grünen verlangten von der Landesregierung aufrichtige Angebote in den Vermittlungsgesprächen. Als „Mogelei“ bezeichnete Parteichefin Claudia Roth deren Bereitschaft, auf weitere Baumfällungen und den Abriss des Südflügels des Bahnhofes vorerst zu verzichten. Beides sei vor Ende des kommenden Jahres beziehungsweise vor 2012 ohnehin nicht geplant. Die Aussetzung dieser beiden Punkte nun als vermeintliches Entgegenkommen anzubieten, sei „Ausdruck einer unglaubwürdigen Politik“, sagte Roth.

Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte zuvor in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl wollten die Grünen „den unsinnigen Tiefbahnhof“ verhindern. „Klar ist: Wenn Ministerpräsident Mappus die Wahl verliert, dann muss auch die Kanzlerin beim bundeseigenen Unternehmen Bahn dafür sorgen, dass ‚Stuttgart 21‘ nicht gebaut wird.“ Vorerst setzten die Grünen auf die Schlichtung. „Wichtig ist, dass in dieser Zeit ein Bau- und Vergabestopp gilt und keine unveränderbaren Fakten geschaffen werden, damit die Menschen überhaupt noch eine Wahl haben“, sagte Özdemir.

Die Ankündigung Özdemirs erzürnte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Die Grünen wollen auf der Protestwelle surfen“, sagte er. Einen völligen Baustopp könne es nach seinem Dafürhalten nicht geben. Bestehende Entscheidungen könnten nicht „auf Zuruf“ von Grünen-Spitzenpolitikern außer Kraft gesetzt werden. Dies würde in eine „stimmungsdemokratische Willkürrepublik“ führen.

(Quelle: dapd)

Nachtrag: Hat sich inzwischen schon wieder erledigt. Siehe verschiedene Meldungen in den Medien, wo „Bahnchef“ Grube vehement widersprach. – Er wird noch mal in die Grube fallen, die er sich selber scheffelt. Siehe dazu auch den Artikel im STAR-HERALD.

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