Hartz IV: Politisch motivierte Falschberechnung – Na und?

Kleine Netzschau

Von Martin Schnakenberg

Ich bin noch nicht ganz fit von meiner letzten schweren Sommergrippe, die mich sogar wegen sehr hoher Temperatur ins Krankenhaus trug. Aber oft darf man da ja nicht mehr rein, ins Krankenhaus … oder sowieso krank sein. Das belastet die Gesundheitskasse doch so sehr, erst recht, seit die FDP den Wert der Krankheit erkannt hat. Und die müssen es ja wissen als gelbe Partei, war sie doch wahrscheinlich auch der Erfinder der Gelb(d)sucht, die in ihrem Hotel- bzw. Oberstübchen begann und jetzt das Herz nicht nur der Republik erreicht hat.

Was mich an diesem letzten Wochenende so imponiert hat, waren verschiedene Artikel, die ich hier mal vorstellen möchte. Da ist zum einen ein Artikel von Klaus Wallmann, der in seinem Blog „Randzone“ am Samstag, den 25.09.2010, schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat von der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle eine bedarfsgerechte Berechnung und eine transparente, nachvollziehbare Berechnungsgrundlage des Hartz-IV-Regelsatzes verlangt. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß die Berechnung seit Einführung von Hartz IV wohl nicht ganz korrekt war. Nun hätte das BVG seine “Kritik” an der nicht ganz korrekten Berechnung der Leistungssätze ja gerechterweise damit verbinden können, Regierung und Staat zu einer eventuellen Nachzahlung an die unkorrekt behandelten Hartz-IV-Empfänger zu verurteilen. Hat es aber nicht.

Er macht sich interessante Gedanken darüber, was das BVG wohl als nächstes tun wird, oder ob es nicht von Anfang an so geplant war. Hier bitte bei der Randzone weiterlesen und wenn möglich, dort kommentieren. Das freut ihm dann sicherlich, wenn mal einige Leser des Muskelkaters zu ihm kommen.

Die Röslerreform kann verhindert werden…Aber nur noch von dem CDU-Sozialflügel?

…schreibt Marty Ludischbo in der DNZS-Netzschau und erklärt auch gleich, warum:

Die Katze ist aus dem Sack! Die versteckte Kopfpauschale kommt und die Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Die CSU scheint wie erwartet ihren Widerstand aufgegeben zu haben. Die Arbeitgeber protestieren, sind aber die großen Sieger dieser Reformvorschläge. Verhindern können das eigentlich nur noch die CDU-Sozialausschüsse.

Das weltbekannte Röslein auf der Heiden ist also jetzt ein ganz gefährlicher Eber im heimischen Forst geworden. – Hier bitte weiter lesen…

Die kleine Geschichte mit der großen Wirkung hat ja schon am Freitag wie eine Bombe eingeschlagen, als allen Ernstes behauptet wurde, dass der Regelsatz von Hartz4 erhöht werden würde. So ein Quatsch, haben wir alle gesagt, das tun die doch nie und nimmer. Das Geld brauchen die doch für die nächsten Diätenerhöhungen!

Aber wir haben uns alle getäuscht. Die Regierung will das Unmögliche wahr machen und dem Regelsatz von 359,00 Euro monatlich noch sage und schreibe 5,00 Euro (in Worten: fünf Komma null null Euro!!!) monatlich draufsetzen. Das wären dann ja seit 2005 pro Jahr ein Euro Erhöhung! – Unglaublicher Fall von Verschwendung. Ich hoffe, dass der Bundesrat da einen Riegel vorschieben wird. Denn wir wollen kein Hartz 5 …

Artikel dazu bei Desparada-News:

Du hast kein Hotel? Du bist keine Bank? – Noch nicht einmal eine Bad Bank? Du bist auch kein Manager? – Pech gehabt…

Sadisten am Werk ? — Wie viele in Deutschland sind also sadistisch, wenn sie gar keine Erhöhung von Hartz IV wollen?

Aus dem vob der Leyen-Unschuldshimmel kommt folgende Botschaft zu uns

Und auch Marty Ludischbo spricht es aus: Von der Leyen feiert ihren Gesetzesentwurf

Damit wäre ich am Ende meiner kleinen Netzschau angelangt. Viel Stoff zum Lesen, noch mehr Stoff zum Denken. Denken über diese Wirtschaftsregierung, die einst vom Volk gewählt wurde, um u.a. Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden…

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Loveparade: Statt Aufklärung, rechtliche Schritte gegen Blogger

Was passiert hier eigentlich?

Vom Netzwerkpartner Marty Ludischbo

(Duisburg) Warum mussten 21 Menschen sterben? Wie kam es zur Katastrophe? Warum wurde eine Veranstaltung genehmigt, wo der massenhafte Besucherzufluss (Zu- und Abfluss) überwiegend über eine Rampe reguliert wurde und diese nahezu komplett eingezäunt wurde? Wer hat sich während der Veranstaltung nicht an Absprachen gehalten?

Diese und andere Fragen stellen sich die Menschen, Ruhr rein, Rhein raus. Das Bedürfnis nach Aufklärung ist riesengroß.

Das Blog Xtranews wollte zur Aufklärung beitragen und veröffentlichte Dokumente über Organisation und Genehmigung der Loveparade. Das passt der Stadt Duisburg und ihrem OB gar nicht und verlangte von dem Blogbetreiber, die Veröffentlichungen wieder vom Netz zu nehmen.(1,2)

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Bitte unbedingt weiter lesen bei der Netzschau Marty Ludischbo

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Gregor Gysi zu den Wahlen in NRW

Ein Gespräch zum Anhören

„Ich denke, wir werden einziehen“, sagt Gregor Gysi über Optionen der Linkspartei in NRW. Er schließe die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Regierung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus, sagt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Für seine Partei gebe es nur die beiden Optionen Regierungsbeteiligung oder Opposition. – Deutschlandfunk vom 30.04.10 um 9:36 Uhr. Meiner Meinung nach ein sehr sehr skeptischer Diskussionsführer Jürgen Liminiski!

Das komplette Gespräch original anhören…

Na, dann hoffen wir mal, das es klappt. Mein Netzwerkpartner Ludischbo rührt auch schon fleißig die Werbetrommel für einen ehrlichen Wahlkampf der ehrlichen Themen und hat ein zweites Interview ins Netz gestellt.

Hier nachzulesen…

Die Wahlen, der Staat, die Regierung und das Grundgesetz

Und die Lumpenelite lacht…

Wenn man sich mal einfach so, aus Jux und Dollerei, den Zustand Deutschland anschaut, dann kommt einem das kalte Grauen. – Nein, ich meinte jetzt nicht den Zustand der Grünanlagen, die durch den Vulkan-Ascheregen aus Island total braun und schwarz geworden sind – und auch nicht den Straßenzustandsbericht. – Ich meinte den politischen Zustand in unserem Lande. Und auch den Zustand derjenigen, die an der Schaltzentrale der Macht sitzen.

Der Eifelphilosoph hat einen schönen Artikel geschrieben, was wirklich los ist und diesen Artikel unter dem Titel „Ackermann besch… Deutschland“ öffentlich gestellt. Er hätte getrost „bescheißt“ schreiben können, oder „betrügt“ oder „verkackeiert“ oder so. Es kommt sowieso auf das Gleiche raus. Noch besser wäre allerdings „verzockt“ gewesen. Denn das, was dieses Männlein schon seit Jahren durchzieht, ist Verbrechen auf sehr hoher Ebene. Früher wurde solchen Leuten zumindest die Hand abgehackt … heute werden sie dafür auch noch belohnt. – Hier Eifelphilosoph’s Artikel:

http://eifelphilosoph.blog.de/2010/04/22/ackermann-besch-deutschland-8426095/

Ich möchte nicht wissen, wie der sich jetzt in den Wahlkampf in NRW einmischen wird, damit ja die Bundesratsverhältnisse so bleiben, wie sie sind. Denn wenn sie sich ändern würden, vielleicht sogar mit einer starken Stimme der Linken, dann müsste er sich eine neue Strategie ausdenken, wie er das Volk trotzdem noch weiter ausbeuten kann. Mit CDU und vor allem FDP klappte das ja bisher ganz vorzüglich. Und wenn man sich so die Wahlprogramme anschaut, dann ist die FDP ja sogar eine ziemlich große Gefahr für unsere Zukunft … wenn wir noch eine haben.

Mein Netzwerkpartner Ludischbo schrieb mir: „Wenn ich mir die Wahlkampfplakate, gerade der beiden großen, hier anschaue, geht es wieder nicht um Themen, sondern um Bilder, Illusionen, die gezeichnet werden, um entsprechende Denkstrukturen im Reich der „Mitte“ zu erreichen. Deswegen ist es jetzt mein Anliegen, Themen in den Vordergrund zu bringen.“ – Ein lobenswertes Anliegen, finde ich. Denn es muss einfach mal gesagt werden, was Sache ist.

Und deshalb hat er auch eine Artikelreihe zu den Wahlen in NRW gestartet, mit Interviews, Berichten und Partei-Vergleichen. Die Lektüre ist sehr zu empfehlen, da dort zu erkennen ist, von welchen Geistes Kindern wir wieder mal besch… werden sollen, um auf den Eifelphilosophen zurück zu kommen. – Hier der Artikel von Marty Ludischbo:

http://dnzs-politik.blog.de/2010/04/21/nrw-wahl-2010-wichtige-links-8415050/

Jetzt ist also der Wahlkampf im vollen Gange und alle Politiker schmieren mit Hilfe der BLÖD-Zeitung den Menschen Honig ums Maul. Dabei interessiert es den Meisten überhaupt nicht die Bohne, ob das, was sie versprechen, auch irgendwann mal eingehalten werden muss. Da war der Guido ja ganz konsequent. Er versprach, die Steuern zu senken und hat es auch getan. Leider haben nicht alle Bundesbürger ein Hotel. Darum ist es wichtiger denn je, nicht nur auf das zu achten, was gesagt wird, sondern auch, was in den Parteiprogrammen steht. Marty Ludischbo hat im obigen Link einen weiteren Link von unserem Netzwerkpartner „Mehr Demokratie e.V.“ reingestellt, damit man ehrlich vergleichen kann.

Aber so langsam wacht der Bürger auch auf, – außer den Lesern der BLÖD-Zeitung. Diese Leute sind wahrhaft zu bedauern, denn sie leben weit fernab der Realität. Aber damit befinden sie sich ja in guter Gesellschaft. Denn auch die Politiker wissen nicht, was im Volk los ist und abgeht. Der alte Fritz hat noch gesagt: „Ich bin der erste Diener meines Staates!“ – Aber die Politiker kuscheln sich lieber mit der Mafia und den Lobbyisten der Wirtschaft und der Banken zusammen und bekennen: „Das Volk und das Heer der Steuerzahler sind unsere Diener, die Arbeitslosen und Rentner sind unsere Sklaven und die Hartz4-Leute sind unsere Leibeigenen!“

Und so wird dieses nicht mehr lustige Dreigestirn von Politik, Wirtschafts- und Bankenlobby zu einer echten großen Gefahr für jeden einzelnen Bürger unseres Landes. Es wird von oben nach unten getreten – und von unten nach oben verteilt. Im Bundeskanzleramt, bezahlt von den Steuergeldern jedes Bundesbürgers, werden mit Sekt, Kaviar und dezenter Barmusik vom Feinsten, rauschende Geburtstagsparty’s der Lobbyisten und der Lumpenelite gefeiert – und in den ARGE’n stehen Millionen Menschen Schlange und betteln um Arbeit oder einen Euro pro Monat mehr. In den trotz ablehnender Haltung der Bundesbürger entstandenen Kriegsgebieten sterben deutsche Soldaten, weil die Rüstungsindustrie und die Regierung es so will – und auf der Straße sterben Menschen, Arbeitslose, Obdachlose, weil sie kein Geld für die medizinische Versorgung und nicht mal für ein Stückchen Brot haben. Und selbst wenn sie Brot hätten, könnten sie es nicht kauen, weil sie kein Geld für neue Zähne haben. Aber der Ackermann bekommt wieder mal seine Bonuszahlung von der Deutschen Bank, die diese wiederum von der Steuer ansetzen kann – und damit dem Volk erneut schadet.

Es wird dringend Zeit, den Politikern mal das Grundgesetz unter die Nase zu halten, und zu fragen, ob sie nicht Meineid begangen haben, als sie auf das Grundgesetz schwörten, Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren!

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