Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

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Hochgeladen von am 01.02.2012

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Landtagswahl BaWü 2011: Damit sich endlich was ändert im Land !

Die Wahrheit muss raus …

Zusammenstellung von Manuel Zava

Wenn man sich so im Ländle umhört, dann könnte die diesjährige Landtagswahl dazu führen, dass die bisherigen Regierungen eine Quittung dafür bekommen, was sie dem Volk, also auch dem Wähler, der sie gewählt hat, angetan haben. Es wäre zu wünschen, wenn der Zorn der Bürger, der im Gegensatz zur Regierung friedlich ist, dazu führt, dass bald wieder soziale Gerechtigkeit und die direkte Demokratie des Volkes vorherrscht.

Gregor Gysi hat es am politischen Aschermittwoch auf den Punkt gebracht. Und der Landesverband der LINKEN hat eindrucksvoll Videos erstellt, die ich nach und nach auch noch bringen werde. Wichtig ist mir dabei, dass ich zumindest einige Menschen überzeugen kann, dass sich was ändern muss. Machen wir den Anfang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Trotz Ernsthaftigkeit der Themen wünsche ich … angenehme Unterhaltung.

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