10 Jahre Hartz IV – Ursache für deutsches Jobwunder oder Armutsfalle?

2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor. Vieles ist gelungen, manches nicht

Interview vom Deutschlandfunk mit einem Kommentar von Martin Schnakenberg

Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus – der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.

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Sahra Wagenknecht: Aufschwung ging an Beschäftigten vorbei

Eine Pressemitteilung vom 19.09.2011

Gastkommentar von Sahra Wagenknecht

„Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der EU-Behörde Eurofound. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schlechte Jobs bedeuten schlechte Löhne. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2010 neu entstandenen Jobs waren Leiharbeitsplätze. Prekäre Arbeitsverhältnisse insgesamt, also Leiharbeit, Teilzeitjobs und befristete Stellen, machten sogar drei Viertel des Beschäftigungszuwachses aus. Dass nur noch miese Jobs boomen, ist eine Folge mieser Politik: Durch Hartz IV und die Förderung von Leiharbeit und Mini-Jobs wurde in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. In der Folge sind die Löhne von Geringverdienern in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent gesunken.

Dieses Lohndumping zerstört nicht nur die Lebensperspektive insbesondere der jungen Generation, es gefährdet auch den europäischen Zusammenhalt. Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft wird sich die Eurokrise weiter verschärfen. Auch deshalb kämpft DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV und die Austrocknung des Niedriglohnsektors. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro sowie ein Verbot der Leiharbeit und der grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Statt weitere Steuermilliarden zur Rettung von Bankprofiten zu verschwenden, müssen die öffentlichen Investitionen erhöht werden. Nur so kann aus dem Aufschwung der Profite ein Aufschwung für alle werden.“ – (Quelle: Blog von Sahra Wagenknecht)

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Siehe dazu auch unbedingt den neuen Artikel im STAR HERALD zum Thema Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

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Armut macht krank und lässt früher sterben

Arm trotz Arbeit

Zusammengestellt von Manuel Zava

Um begreiflich zu machen, warum wir DIE LINKE in den Landesparlamenten haben müssen und warum diese Fraktionen stark sein müssen, habe ich aus dem Fundus des YouTube-Kanals einige aussagekräftige Videos ausgesucht. Alle tragen das Datum 27.01.2001, sind also noch taufrisch. Und jetzt mache ich’s wie Guttenberg, kopiere die Kommentare der Linksfraktion einfach und füge sie hier ein. Allerdings mit dem Unterschied: Ich habe die Quelle schon genannt.

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27.01.2011 – Die Fraktion DIE LINKE hat eine große Anfrage an die Bundesregerung gestellt zur sozialen Ungleichheit und Gesundheit (Btg. Drs.: 17/4332). Auf 209 Fragen hat die Bundesregierung teilweise nur unzureichend geantwortet, musste aber eingestehen, dass in Deutschland ein enger Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheit und Lebenserwartung besteht. Wer arm ist, ist kränker und stirbt früher. Praxisgebühren und Zuzahlungen stellen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ein hohe Hürde beim Zugang zu Gesundheitsleistungen dar. Damit wird das Gesundheitssystem selbst zu einer Ursache für unterschiedliche Gesundheitschancen von armen und reichen Menschen. Daher müssen sie abgeschafft werden. Dass Einkommen über 3712.50 Euro nicht für Krankenkassenbeiträge herangezogen werden, ist willkürlich und bevorteilt Menschen mit hohem Einkommen. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung dieser Grenze (Beitragsbemessungsgrenze) auf 5500 Euro. Damit wäre die Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen gegenfinanziert.

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27.01.2011 – DIE LINKE kämpft für ein solidarisches und soziales Gesundheitswesen. Eine Kopfpauschale, die Geringverdienende (in Euro) genauso hoch belastet wie Besserverdienende, oder gar die komplette Privatisierung des Krankenversicherungssystems, wie es die FDP anstrebt, sind mit uns nicht zu machen. „Dafür verzichten wir als einzige Partei in diesem Haus auch gerne auf den jährlichen Scheck von der Allianz. DIE LINKE und die Gesundheit haben nämlich etwas gemeinsam: Beides kann man nicht kaufen, beides ist unbezahlbar!“

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27.01.2011 – Die zentrale Frage bei den Entwicklungschancen von Kindern liegt in der Bildung. Ein klares Umdenken ist nötig, anstatt sich in irgendeiner Form bestätigt zu sehen. Laut Bildungsbericht setzen sich die drei Risikolagen Arbeitslosigkeit der Eltern, geringe Einkommen der Eltern oder schlechte bzw. keine Berufsausbildung auf die Kinder fort. 29 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik, also 4 Millionen Kinder, sind von einer der drei Risikolagen betroffen. Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen sowie Gemeinschaftsschulen. Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien das soziale Leben bei.

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Und hier habe ich noch ein besonderes Bonbon von N24 – Studio Friedman, ebenfalls vom 27.01.2011. Die Studiogäste: Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE und Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, FDP. Hier merkt man während des gesamten Gespräches, dass CDU/FDP in einer eigenen Welt leben und dem Otto langsam die Puste ausgeht – Ernst aber sachlich und ruhig bleibt.

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Wahljahr 2011 → [X] DIE LINKE

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden und Pfusch der Regierung

Eine Videobilanz

Der YouTube’er „dokuundso1“ hat den Werdegang der Verhandlungen um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz4 dokumentiert und dabei ein aussagekräftiges Video erstellt (Upload bei YouTube am 8. Januar 2011). Wenn man anhand des Videos sieht, mit welcher Selbstherrlichkeit die Diener des Volkes agieren, wird einem ganz plötzlich speiübel.

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Folgende Ausschnitte sind zu sehen:

1. (00:00) Pressekonferenz von der Leyen 20.10.2010 – Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) hat da mal eine Frage
2. (00:11) ARD Morgenmagazin 04.01.2011 zur Hartz IV-Reform, u. a. Interview Werner Sonne mit Ursula von der Leyen
3. (06:26) Phoenix – Vor Ort 07.01.2011 mit Überblick, Kommentaren und Meinungsäußerungen zu Hartz IV, u. a. Manuela Schwesig (SPD), Fritz Kuhn (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU)
4. (20:48) ARD Morgenmagazin 07.01.2011, Interview mit Martin Reucher, Anwalt für Sozialrecht und Kläger gegen die Hartz IV-Gesetzgebung vor dem BVerfG
5. (27:41) ZDF heute, 06.01.2011, Kurzeinschätzung des Verhandlungstages Hartz IV und Kommentar von Thomas Walde
6. (30:36) ARD tagesschau, 06.01.2011, kurzer Überlick über die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV
7. (32:43) Ausschnitt aus der Phoenix-Runde 20.10.2010 zur Hartz IV-Neuregelung, hier Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband und Karl Schiewerling (CDU, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher) mit der übereinstimmenden Aussage, dass die Berechnungsgrundlagen für die Neuberechnung der Regelsätze nicht transparent sind und die zugrundeliegenden Daten teilweise geheim gehalten werden
8. (36:40) Ausschnitt aus der Sendung „Hart aber fair“ vom 20.10.2010, hier: wie Unternehmen die Hartz IV-Gesetze ausnutzen, um Hungerlöhne zu zahlen und sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, weil die Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden; eine Zahl: jeder 3. Aufstocker bekommt weniger als 5 Euro Stundenlohn von seinem Unternehmen
9. (37:19) Ausschnitt aus dem dänischen Spielfilm „Die Olsenbande steigt aufs Dach“, hier: Yvonne ist werktätig und fühlt sich vom Staat betrogen.

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Und hier das Pressestatement zu Hartz IV von Dagmar Enkelmann (07.02.2011) und Gregor Gysi (08.02.2011).

Quelle: http://www.linksfraktion.de/

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Siehe auch: http://desparada-news.blogspot.com/2011/02/spd-antrag-zur-starkeren-regulierung.html

http://dnzs-politik.blog.de/2011/01/18/teure-kampagne-rasennaehrmethode-subventionsabbau-10388497/

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Leiharbeit verbieten, Hartz-Sätze erhöhen, Mindestlohn einführen

Ulrich Maurer sagt dazu:

16.04.2010 – NRW ist ein Land, in dem besonders viele Menschen betroffen sind von Niedrigslöhnen, von Armut durch Hartz IV, in dem besonders viele Menschen von der Sklavenarbeit, die sich Leiharbeit nennt, leben müssen. DIE LINKE hat auf ihrer Frühjahrsklausur in Dortmund einen Antrag beschlossen, mit dem Leiharbeit in Deutschland so gut wie verboten werden soll. In einem Schritt sollen die Leiharbeiter genauso bezahlt werden wie die Beschäftigen mit selber Tätigkeit in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die Partei ergreift für die Menschen, die von Niedriglöhnen leben müssen, die in Armut leben, für die Kinder der Hartz IV-Empfänger, der Alleinerziehenden Mütter und Väter.

Oskar Lafontaine: Wir brauchen soziale Sicherheit

Einen kleinen Ausschnitt aus der Bundestagsdebatte vom 8. Sept. 2009 möchte ich hier mal bringen. Kleine Zusammenfassung der Rede von Oskar Lafontaine:

Nie zuvor hat der Reichtum der Volkswirtschaft zugenommen, aber die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen sind gesunken. – Arbeit ist regelrecht entwertet worden. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. – Die Leute brauchen Sicherheit, Mindestlöhne und nichtbefristete Arbeitsverträge. – Die Flexibilisierung der Arbeitswelt hat nichts anderes als die Zerstörung der Familien und der Gemeinschaften zur Folge gehabt. – Das ist die entscheidende verheerende Wirkung dessen, was wir Neoliberalismus nennen. – Und das ist die Politik der Regierung über Jahre hinweg. Wir können dieses nicht mehr länger hinnehmen.

Hier das Video dazu:

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