Atomausstieg: Verhinderer & Dagegen-Partei

Nach der Atomwende – Streit um Stromleitungen

Von Martin Schnakenberg

Die Energiewende soll kommen – weg vom Atomstrom, hin zu Erneuerbaren Energien. Dafür müssen Stromnetze ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt, klagt die Regierung. Schuld seien Bürgerproteste allerorten.

Der Bundesverbandes Windenergie (BWE) dagegen beklagt sich über die Netzbetreiber. Sie hätten es versäumt, das Stromnetz auszubauen. Seit Jahren gebe es Engpässe. Immer wieder müssten Windkraftanlagen bei besten Wetterbedingungen abgeschaltet werden, weil die Netze überlastet seien, so BWE-Chef Hermann Albers im Frontal21-Interview. Albers versichert, dass bis 2020 Erneuerbare Energien die Kernkraft in Deutschland ersetzen könnten.

Professor Christian Callies, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, spricht sich gegenüber Frontal21 für eine zentrale Planung beim Ausbau der Netze aus. Sie könne sicher stellen, dass keine überflüssigen Trassen gebaut werden und die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt wird. Damit werde Akzeptanz geschaffen für grünen Strom. Nach einem Vorschlag des Sachverständigenrates sollte eine Bundesbehörde diese Aufgabe übernehmen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Sondergutachten (http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2011_02_Praesentation_Vorstellung_Sondergutachten.html und weitere) unter anderem beschrieben, welche Maßnahmen und Instrumente erforderlich seien, um den Übergang in eine klimafreundliche, regenerative Stromversorgung zu flankieren.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8232409,00.html

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Das Video vom YouTube-User dokuundso1 ist zweigeteilt. Zuerst kommt ein Bericht der ARD, gefolgt vom ZDF.

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Dieses bestätigt schon wieder mal meine schon oft geäußerte Annahme, dass hier der Steuerzahler oder auch der Erzeuger der regenerierbaren Energie die Zeche bezahlen muss, weil sich die milliardenschweren Groß- und Atomkonzerne weigern, ihre Stromtrassen für die Erneuerbaren zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau würde sich nämlich sonst nur auf Neuanschlüsse zur Trasse bzw. der nächsten Trafostation beschränken, plus natürlich der Reparatur der maroden Leitungen, die endlich in Angriff genommen werden muss.

Auch der Hinweis, dass wegen der Umstellung deutliche Preissteigerungen zu erwarten sind, ist eine beleidigend freche Lüge. Tatsache ist, dass durch die Abschaltung der AKW’s kein Strom mehr ins Ausland verkauft werden kann. Diesen Ausfall soll jetzt der Stromkunde bezahlen.

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Machen wir doch dem Wahnsinn gemeinsam ein Ende, indem wir alle diese Lobby verlassen und auf Ökostrom umstellen.

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Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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Campact-Aktion: Wulff, tu´s nicht! – Der Film

Atom-Alpträume des Präsidenten

Mit Wulffs Unterschrift tritt das Atomgesetz in Kraft – und als Reaktion gehen überall im Land die Menschen auf die Straße. Ein maroder Atomreaktor explodiert. Sind das die Alpträume, die Christian Wulff gerade quälen? Zumindest unser heute veröffentlichter Kurzfilm legt das nahe – und liefert gleich das passende Gegenmittel: Einfach das Atomgesetz nicht unterzeichnen!

Heute haben wir den 60-Sekunden-Spot der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Kurzfilm wollen wir Bewusstsein dafür schaffen, dass es in der Hand des Präsidenten liegt, ob das verfassungswidrige Atomgesetz in Kraft tritt. Dank der Spenden von hunderten Campact-Aktiven läuft der Film nächste Woche in bundesweit 400 Kinosälen an. TV-Sender waren dagegen nicht bereit, den Film auszustrahlen, weil er politische Aussagen beinhaltet. Daher ist es umso wichtiger, dass wir ihn überall im Internet verbreiten.

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Verbreiten Sie den Film…

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113.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an Wulff unterzeichnet. Vorgestern haben wir die Unterschriften dem Bundespräsidenten persönlich überreicht: An einem symbolträchtigen Ort, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, forderten über 120 Campact-Aktive Wulff lautstark auf, die Verfassung zu schützen und das verfassungswidrige Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Der Präsident versprach eine unvoreingenommene Prüfung, sonst blieb er aber vage. Doch jetzt weiß er, dass die Aufmerksamkeit auf ihn gerichtet ist und er das Atomgesetz nicht heimlich, still und leise unterzeichnen kann.

Lesen Sie mehr über die Übergabe-Aktion in unserem Blog…

Frühestens Anfang Dezember wird Wulff entscheiden, ob er das Atomgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet oder nicht. Mit Aktionen bei seinen öffentlichen Auftritten wollen wir ihn in den nächsten Wochen immer wieder mit unserer Forderung konfrontieren. Mit der Verbreitung unseres Kurzfilms können Sie uns dabei unterstützen:

Hier geht’s zur Empfehlungsliste…

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Schluß jetzt! – Atomausstieg jetzt!!!

Auf zur Castor-Demonstration heute!

Von Martin Schnakenberg

Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger sind nach verschiedensten Umfragen zufolge gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Lande. Ebenfalls mehr als 80 Prozent der Bundesbürger bescheinigen der jetzigen Bundesregierung Verrat am eigenen Volk, da diese wiedermal am Willen des Volkes vorbei regiert und der Atomlobby Milliarden von Steuergeldern in ihren vergoldenen Arsc.. schiebt.

Profitieren tut auch wieder mal ein Lobbyist, um den es seit letzter Zeit ziemlich still geworden ist: Josef Ackermann und seine Deutsche Bank. Er ist der Größte von allen. Er sitzt am Schalthebel der Macht, bestimmt, was die Deutschen dürfen und nicht dürfen. Und wenn ihm irgendetwas nicht passt, geht er mit der Kanzlerin essen und redet ihr gut zu, es in seinem Sinne besser zu machen. Sowieso hält er sich mehr im Kanzleramt auf, als in der Deutschen Bank, wo er eigentlich hin gehört. Aber es hat seinen guten Grund, denn hier entstehen seine Gesetze: Verlängerung der Laufzeiten aller Atommeiler, Abschaffung der Solidarität im gesamten sozialen Bereich, Neufassung der Gesundheitsvorsorge zu alleinigen Lasten der Grundversicherten, Einhalten und Senkung des Niedriglohnsektors und Verhinderung eines Mindestlohnes. – Josef Ackermann ist dabei, denn das ist sein Geschäft – auch wenn er dabei über Leichen geht, wie das Beispiel Griechenland zeigt, wo er indirekt über Kredite an die Herstellerfirmen in üble Waffengeschäfte verwickelt ist.

Aber ich komme vom Thema ab. Denn wer glaubt, dass diese Berliner Marionette von Bundespräsident den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht unterzeichnet, glaubt auch an den Weihnachtsmann und daran, dass dieser im Sommer in der Karibik in karierten Bermuda-Shorts Wellenreiten übt…

Der BUND schreibt zum Thema Protest:

Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen – gegen Sachargumente und gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Wir fordern: Schluss mit einer Politik, die nur den Interessen der AKW-Betreiber dient! Kommen auch Sie morgen zur großen Auftaktdemonstration gegen die Castor-Transporte ins Wendland!

und verweist auf seine Seite http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/heisser_herbst/abpfiff_fuer_castor/

Zu einer Pressemitteilung des BUND geht es hier.

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Mein persönlicher Lieblingsverein ROBIN WOOD geht ebenfalls ganz groß in die Offensive. Die Pressemitteilung lautet ganz einfach:

ROBIN WOOD rechnet mit den größten Protesten gegen den CASTOR-Transport in der Geschichte Gorlebens

Das Wendland steht kurz vor den größten Protesten, die es je gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben gegeben hat. ROBIN WOOD sieht darin eine wichtige Stärkung der Anti-Atom-Bewegung. Die Umweltorganisation ruft gemeinsam mit vielen anderen dazu auf, sich massenhaft an den Protesten und der Kundgebung am kommenden Samstag in Dannenberg zu beteiligen. Dieser öffentliche Druck ist dringend nötig, um die rückwärtsgewandte und gefährliche Atompolitik der Bundesregierung zum Scheitern zu bringen. Statt Laufzeitverlängerungen und noch mehr Atommüll fordert ROBIN WOOD den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis weit über das Jahr 2040 verlängern. Außerdem will sie die unterirdische Erkundung des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Die Proteste gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben sind auch eine Messlatte dafür, wir stark die Ablehnung des neuen „Energiekonzeptes“ der Regierung ist. Viel steht auf dem Spiel: Setzt sich die Bundesregierung zugunsten der vier marktbeherrschenden Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW mit einer hochgefährlichen Dinosaurier-Technologie durch? Oder können die Weichen in eine umweltverträgliche Energie-Zukunft auf Basis dezentraler erneuerbarer Energie gestellt werden.

„Längere Laufzeiten und noch mehr Atomstrom verstopfen die Stromnetze und blockieren schon jetzt dringend notwendige Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Wenn jetzt die CASTOREN mit dem Atommüll wieder rollen, dann heißt dies für viele Menschen: Diese Bundesregierung stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung, umarmt die Atomkonzerne und behindert die Energiewende. Auch deshalb wird die Kundgebung am kommenden Samstag die größte Anti-Atom-Demonstration im Wendland seit der Benennung von Gorleben als Standort für ein Atommülllager sein.“

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ROBIN WOOD wird auch direkt erreichbar sein:

ROBIN WOOD-Infomobil auf der ESSO-Wiese in Dannenberg (ab 5.11.10), Tel. 05861 / 800 76 40

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Atomkraft-Kritiker: Laufzeitverlängerung unverantwortlich

Schwarzer Tag für Deutschland

Von Brano Wagner

Der am Sonntag beschlossene Kompromiss zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen bezüglich einer Laufzeitverlängerung für AKWs und Brennelement-Steuer, stößt auf breiten Widerstand. „Ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall“, sei laut Grünen-Chef Jürgen Trittin der Beschluss.

Auch Deutschlands Umwelt-Verbände laufen Sturm. Laut dem NABU-Präsidenten Olaf Tschimke sei der Beschluss „nicht das Ergebnis von seriösen wissenschaftlichen Analysen, sondern eines heimlichen Geschachers mit den Energiebossen.“ Greenpeace sprach von einer „unverantwortlichen Entscheidung“.

Sogar der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich(ÖVP) bezeichnete den Kompromiss als Enttäuschung. So sagte der konservative Politiker, Atomkraft sei „keine Antwort auf den Klimawandel und keine nachhaltige Form, um den CO2-Ausstoß zu verringern“.

(Quelle: Freie Allgemeine)

Und uns allen zeigt es mal wieder, was wir von diesen Ganoven zu halten haben. Ex-Bundespräsident Köhler hatte ganz recht mit seiner Behauptung, dass die politischen Ämter nicht mehr respektiert werden. Allerdings ist es ja auch kein Wunder, wenn man von einem politischen Sauhaufen spricht und damit in Kauf nimmt, dass man damit das weibliche Schwein beleidigt, wenn man es auf eine Stufe stellt mit den Regierenden.

Denn wenn von Respektlosigkeit gesprochen wird, dann ist es das von der Regierung dem souveränen Volk gegenüber, welches die Atomkraft überwiegend ablehnt. Wie war noch die Vereidigung von Merkel zur Kanzlerin: „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden und deren und meinen Reichtum mehren. So wahr mir Gott helfe!“

„Amen“, sage ich nur…

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