Auch eine Diktatur kann gewählt werden. So groß ist der Spielraum von Demokratien (Rupert Schützbach)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll (und durch die entstandene Große Koalition CDU/CSU/SPD voll unterstützt), reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen ... weil es brandgefährlich ist. - Auf Bild klicken, um zum Artikel zu gelangen.
Kalenderblatt | Deutsche Welle
Die phantastischen Abenteuer des schnellen Raumkreuzers ORION und seiner Besatzung am Rande der Unendlichkeit
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Alles über Atom-Lügen und wie die Wahrheit aussieht
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Von Martin Schnakenberg
Jetzt ist es raus. Die Süddeutsche veröffentlichte als erste den Wahlbetrug der Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP: Das Moratorium hat nur Selbstzweck, weil Landtagswahlen anstehen!
Es ist ein Skandal, was sich diese Lumpenelite wieder einmal gegenüber dem Volk erlaubt. Zuerst heißt es, dass alle deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand sollen. Kein Problem für die Betreiber, denn TÜV-Süd gehört ihnen zu 50% und nach den Wahlen das AKW Neckarwestheim wieder hoch zu fahren, ist sicherlich kein Problem, da das Klopfen mit dem Schraubenschlüssel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mängel ergeben wird. Und dann heißt es, dass doch entgegen aller weiteren Meinungen die ältesten Atommeiler vom Netz genommen werden. Die ganze Bloggerwelt sprach von Betrug kurz vor der Wahl. Natürlich wurde dieses seitens der Regierung in allen Bandbreiten dementiert, bis heuer die Bestätigung kam:
http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-bericht-bruederle-begruendet-akw-mor-c1b2fc3.html
[AFP] Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Atomkraft-Moratorium der Bundesregierung vor Vertretern der Industrie einem Bericht zufolge mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Dies gehe aus dem Protokoll eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Atom-Moratorium am 14. März verkündet. Zu diesem Zeitpunkt nahm Brüderle laut „SZ“ an einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand teil, an der auch die Chefs der Akw-Betreiber Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen hätten. Als die Nachricht vom Moratorium eintraf, sei Brüderle um eine Erläuterung gebeten worden. Die Zeitung zitiert aus dem Protokoll, der Minister habe dann darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.
http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394
Auch andere Online-Ausgaben der wichtigsten Zeitungen betonten, dass der Tenor der Meldung immer der gleiche wäre, nämlich dass die Regierungsentscheidung nicht immer rational sei, weil wegen der Wahlen Druck auf die Politiker laste. Druck? Dass ich nicht lache. Wer als Politiker einen eventuellen Druck in seiner Position nicht aushalten kann und deswegen zu Fehlentscheidungen tendiert, ist sofort seines Postens zu entheben. Solche Gauner sind nicht tragbar und eine echte Gefahr für das Volk, vor allem in Krisenzeiten. Gerade diese momentane Regierung hat schon desöfteren bewiesen, dass sie nicht fähig ist, der Atom- und anderer Wirtschaftslobby die Stirn zu bieten und lieber das sie wählende Volk betrügt, statt nach dem Grundgesetz zu dienen.
http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-spd-sieht-wegen-bruederles-atom-aeus-c1b2fc3_1.html
[AFP] Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik hat die SPD der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Brüderle habe zugegeben, „dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten.“
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte zu Handelsblatt Online, es wundere sie zwar nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat.“ Die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts Verwertbares herauskommen könne, kritisierte Höhn. „Die Sicherheit der Akw steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen.“ – Und schließlich:
http://de.news.yahoo.com/26/20110324/tot-brderle-atom-moratorium-kein-wahlkam-a8e69b3_1.html
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Abschaltung der sieben älteren Atommeiler vor Industriemanagern als reine Wahlkampftaktik bezeichnet. Diese Darstellung sei falsch, sagte Brüderle im Bundestag. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Von Wahlkampfmanöver zu sprechen, sei absurd.
Ja sicher. Genauso absurd wie er und die komplette Regierung. Denn am Sonntag wird ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und wir wissen, was wir von solchen Politikern halten sollen, die vor der Wahl angesichts von tausenden Toten und Strahlenverletzten in Japan dem Volk daheim noch die Hucke volllügen müssen. Betrug bleibt Betrug, ob vor oder nach der Wahl. Das ist schlicht unehrenhaftes Verhalten … in Japan hätte man laut Ehrenkodex der Samurai solchen Politikern schon lange das Schwert hingehalten.
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Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 sind drei Arbeiter des Reaktors 3 hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden. Zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, wie die japanische Atomsicherheitsbehörde mitteilte. Sie seien einer Strahlung von 170 bis 180 Millisievert ausgesetzt gewesen. Eine Belastung von 100 Millisievert pro Jahr wird als niedrigstes Niveau angesehen, bei dem ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Japan hatte den Grenzwert für die Arbeiten in Fukushima von 100 Millisievert auf 250 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt.
http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-drei-arbeiter-in-japanischem-akw-fuk-c1b2fc3.html
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Siehe auch:
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 24. März 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/03/24/bruderle-macht-den-wahlbetrug-perfekt/
Von Marcus Dischinger
Eigentlich findet man gar keine Buchstaben dafür, um das zu beschreiben, was in diesen Tagen unter dem Eindruck explodierender Atomkraftwerke am anderen Ende der Welt in unserem Land passiert.
Aber gut. Manchmal muss man auch das Unmögliche schreiben. Manchmal passieren ja auch Dinge, die bislang für unmöglich gehalten wurden.
Noch vor wenigen Monaten haben fünf Menschen, eine Frau und vier Männer, den Ausstieg aus dem Ausstieg unter sich ausgemauschelt. Jetzt hat die Kanzlerin angeblich ohne die vier mächtigen Chefs der Atomkonzerne in einer einsamen Entscheidung den Rückwärtsgang eingelegt und das bei vollem Tempo. Für drei Monate sollen die sieben ältesten Atommeiler vom Netz, um sie zu überprüfen – unter anderem auch Philippsburg I in der Nähe von Karlsruhe. Jetzt auf einmal? Und vor einer Woche war noch alles sicher? Man muss das nicht verstehen, denn es gibt hier nichts zu verstehen. Es ist die Arroganz einer Politik, die sich selbst ins Abseits stellt mit einer solchen Attitüde.
Es hätte kein Erdbeben und kein Tsunami gebraucht und erst recht den daraus resultierenden Atom-Super-GAU hätte es nicht gebraucht, um zu wissen: Atomkraftwerke und ihre Technik ist eben doch nicht bis zum Ende beherrschbar. Das auslösende Ereignis ist dabei erst einmal egal. Der Verweis des Deutschen Atomsforums – das ist der verlängerte Arm der Stromkonzerne ins Kanzleramt – in Deutschland sei alles in Ordnung, weil in Deutschland Tsunamis und Erdbeben nicht vorkommen könnten, ist mehr als lächerlich. Nein, eigentlich ist er beängstigend. Genau so unerwartet wie ein Erdbeben in dieser Dimension in Japan ist ja bisher auch die Annahme eines (gezielten) Flugzeugabsturzes (durch Terroristen).
Angeblich halten ja die meisten Atomkraftwerke einem solchen Ereignis stand. Aber eben nur auf dem Papier und auch nicht alle. So und nun? Sollen (Müssen) wir mit diesem „Restrisiko“ leben? Eine Gesellschaft, die ansonsten versucht, alle möglichen Risiken auszuschließen? Mit einem „Restrisiko“, das „nur“ darin besteht, einen Radius von mehreren hundert Kilometern radioaktiv zu verseuchen, wenn so ein Ding in die Luft fliegt?
Die peinliche Mitteilung des Atomforums ist auch Statement einer ignoranten Strommanager-Kaste, die nichts, aber auch so gar nichts begriffen hat und die Politik fest im Griff hat. Der Super-GAU, so schlimm er ist, besitzt die Chance einer Emanzipation. Die Befreiung aus dem Würgegriff dieser Kaste nämlich. Der einzige Weg, der jetzt eingeschlagen werden kann, lautet: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und zwar nicht irgendwann, sondern mit aller Kraft so schnell wie möglich. Ein dreimonatiges Moratorium hat leicht bis mittelschwere Züge opiathafter Art, der das Volk beruhigen soll. Ein Volk, in dem zwar viele die Atomkraft ablehnen, in dem aber eine Mehrheit mehr Angst davor hat, dass kein Strom mehr aus dem Steckdose kommen könnte, als sie Angst vor einem Super-GAU hat. So ist die Energiewende aber nicht zu schaffen. Und wenn Hans-Peter Villis, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, sagt, nach drei Monaten wird das Spiel neu gespielt, dann glaubt man an die Energiewende erst recht nicht.
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Quelle: Dischinger bloggt. – Bitte dort kommentieren…
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Atommüll: Die Legende vom Salzstock
Deutsche Umwelthilfe: Deutschland könnte mit Wasserkraft aus Norwegen auf 100% Ökostrom umstellen
S 21 oder K 21 – Was kommt nach der Wahl?
Kanzlerin und Energiekonzerne wollen beruhigen. NGO´s fordern: Abschalten!
Öko-Energie. Neue Stromtrassen? – Wollen die uns schon wieder verscheissern?
(Übrigens: Mal bei Robin Wood reinschauen. Da gibt es schon drei Anbieter, die ihren Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken beziehen. Umsteigen lohnt sich.)
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Mehr Demokratie in NRW in der Warteschleife!?
Nachtragshaushalt in NRW verfassungswidrig
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Hauptartikel bitte kommentieren bei: Dischinger bloggt
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 16. März 2011
https://muskelkater.wordpress.com/2011/03/16/deutsche-kernkraft-und-deutscher-wahlkrampf/
Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...
Muskelkater 