Die Linke fliegt aus Landtag raus

Eine kritische Nachbetrachtung – und allerlei Folgen

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es schon wieder passiert: zuerst Schleswig-Holstein, dann Nordrhein-Westfalen. Die Linke flog in hohem Bogen aus beiden Landtagen raus. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist nicht mehr erwünscht. — Aber kann man das wirklich so stehen lassen? Oder spielen da noch andere Faktoren mit?

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Gastartikel: Unbedingt wählen gehen

Ein Wahlaufruf vom Blog Duckhome

Von Jochen Hoff mit einem Vorwort von Brano Wagner

Ich veröffentliche hier mal einen Artikel aus Duckhome, der mir sehr gut gefällt. Er behandelt die Wahl (oder auch Nichtwahl) in Nordrhein-Westfalen und der Frage, was bei dieser Wahl das Richtige sei. Dabei kann ich nur folgendes sagen: Wenn man auch die Nase voll hat von den Politikern und deshalb nicht wählen möchte, sollte man aber doch bedenken, dass jede Partei pro Stimme Geld erhält.

Wer also den großen Parteien, die demnach viel Geld erhalten, einen Denkzettel verpassen möchte, der geht einfach hin und wählt eine unbedeutende Partei, die sowieso keine Chance hat (außer den Braunen natürlich). Denn bei Geld werden immer alle munter und deshalb werden es die Parteien nicht am Nichtwähleranteil erkennen, dass sie nicht erwünscht sind, sondern daran, dass Geld in ihrer Stimmenkasse fehlt. – Also? – Worauf warten wir noch?

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Jetzt zum Artikel von Jochen Hoff von Duckhome:

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Noch einmal, weil’s immer noch unklar ist: Wer finanziert eigentlich genau Stuttgart 21 ?

So genau blickt keiner durch, oder?

Von Brano Wagner

Jetzt bin ich mal ein paar Monate weg gewesen und habe in den USA einen Teil meiner Schulzeit verbracht, komme dann wieder und stelle fest: Nichts ist passiert, was für Deutschland positiv wäre.

Gut, Mappus ist weg. Aber ändert sich durch diese neue Grün-Rote Regierung tatsächlich was? Abwarten, sagen einige. Aber wie lange sollen wir denn noch abwarten. Solange, bis wir selber graue Haare bekommen haben und zu den Grauen Panthern gehören?

Nein, es muss jetzt was gemacht werden. Dieses Nachgeplappere der Regierung in Berlin („Wir müssen die Kernkraft sofort ausschalten“) nutzt auch nicht viel. Hallo ihr Grünen/Bündnis90, habt ihr den Menschen absichtlich verschwiegen, dass es mit einer Abschaltung der Kernkraftwerke nicht getan ist? Diese strahlen nämlich noch Jahrzehnte, bevor die Baudenkmäler abgebaut werden können. Zuerst einmal kommen die Brennstäbe ins Abklingbecken. Gefährliche Sache, denn auch da müssen die Dinger permanent gekühlt werden. Auch da kann ein Stromausfall zum Gau führen.

Und dann ist da immer noch die Frage der Endlagerung!!! – Ein parteipolitischer Werbefeldzug a la „Abschalten – Sofort!“ ist da nicht drin, weil es eine Verblödung des Wahlvolkes beinhaltet. Auch wenn sich die Grünen und die Linken noch so sehr anstrengen: Wir sind noch hunderte von Jahren Gefangener von Otto Hahn…

Anderes Thema, was mich genervt hat: Stuttgart 21

Wenn man so richtig schön recherchiert, stehen einem ganz von selber die Haare zu Berge, wenn man sieht, wie hier gefuchst und gedreht wurde. So richtig zum schwindelig werden. Und das Ganze passiert schon seit Jahren, seit Anbeginn der Idee zum Projekt. Schon damals hat man beschlossen, das Volk zu bescheissen (ich hätte auch ein anderes Wort nehmen können, das hätte aber nicht dasselbe ausgedrückt). Wenn jetzt die Bahn, sprich: der Herr Grube, sagt, dass er das nicht zulassen würde und Schadensersatz fordern würde, wenn das Projekt S21 nicht gebaut werden würde, dann sieht er nicht nur seine Felle davon schwimmen, sondern auch rückwirkende Lasten auf sich zukommen. Und dann wäre es besser, wenn er mit anderem Namen irgendwo untertauchen würde.

Ich habe mehrfach versucht, dieses Dilemma mit den Finanzen schriftlich hier festzuhalten, aber es ist mir nicht geglückt, weil es textlich zuviel werden würde. Aber ich habe bei YouTube ein Video gefunden, was alles erklärt. Und auch den Hintergrund, die böswillige Absicht und die (Entschuldigung an meine Schnitzelgeber) Sauerei und Schweinerei der Lobby von Bahn und Bund – und dem Steigbügelhalter der Zocker um das Steuergeld der braven Bürger: Mappus & Co.

Schaut euch dieses Video einfach mal an und nehmt jedes Wort in eure grauen Zellen auf. Dann erkennt ihr auch, dass es mit Protesten vor der Wahl nicht getan ist. Sondern jetzt müssen es die Grünen schmerzlich spüren, dass auch sie gefordert sind, ihre Versprechen wahr zu machen. Dazu gehört aber nicht nur der Ausstieg aus der Kernkraft und hin zu erneuerbaren Energien…

Dazu gehören auch, liebe Genossen der Grünen, auch die Rücknahme von Hartz4 (oder Erhöhung auf mind. 500 €), der Mindestlohn von mind. 10 €/Std., die Einführung einer Millionärssteuer, die Einführung einer Bürgerversicherung usw. usf.

Okay, schon gemerkt, ich red zuviel. Also – Video on:

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Kleines Kreuz – Große Wirkung

Der Erfolg des Wählers

Von Martin Schnakenberg

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ob es jetzt wohl an dem Bindestrich im Landesnamen gelegen hat bzw. am Doppelnamen? – Interessant ist, dass in genau diesen Ländern sich etwas bewegte, wobei wir auch Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr dazu rechnen können.

Und was sich alles bewegt und sicher noch bewegen wird … oha!

Wenn wir uns nur mal die Online-Ausgabe (schon wieder ein Bindestrich) der Tagesschau betrachten, weiß man gar nicht, wohin man zuerst schauen soll. Klicken wir uns doch einfach mal durch, ohne Kommentar meinereiner:

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgarteinundzwanzig172.html

Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“ verhängt. „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde die DB keine neuen Fakten schaffen, kündigte Bahn-Vorstand Kefer in Berlin an.

http://www.tagesschau.de/inland/mappus168.html

Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg und dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesparteivorsitz der baden-württembergischen CDU zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk ab.

http://www.swr.de/nachrichten/wahl/rp/-/id=7502030/nid=7502030/did=7826232/1t1ygm9/index.html

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Auch der gesamte Vorstand tritt ab.

http://www.tagesschau.de/inland/merkel2182.html

Der schnellstmögliche Atomausstieg und eine rasche Energiewende sind für Kanzlerin Merkel die Lehren aus der Katastrophe in Japan. An diesem Kurs halte sie auch nach den Landtagswahlen fest, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Doch in der Union mehren sich die Rufe nach Konsequenzen.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/mcallister407.html

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. „Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Gleichzeitig gab er ein klares Votum für die Windenergie ab: „Die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Diese biete für die deutsche Nordseeküste eine „Jahrhundertchance“. Das Energiekonzept der Bundesregierung solle teils überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte McAllister.

http://www.tagesschau.de/inland/personaldebattefdp102.html

FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag offen gelassen. Er kündigte am Mittag nach Beratungen der Parteigremien einen „geordneten und überlegten Diskussionsprozess“ zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai an. Es werde keine übereilten Entscheidungen „als Blitzableiter“ geben, betonte Westerwelle. Die Partei habe die Botschaft der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verstanden.

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Ungeachtet dessen geht der Terror in der Welt weiter. Wobei ich nochmal die Medien zur Richtigstellung ermahnen muss – denn es sind keine Rebellen, sondern Freiheitskämpfer, die in Libyen für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen:

http://www.tagesschau.de/ausland/obama2450.html

Gespannt haben die Amerikaner auf diesen Auftritt gewartet: eine Grundsatzrede des Präsidenten zur Militäraktion gegen Libyen. Obama verteidigte den Einsatz: Die Luftangriffe hätten weitere Gewalt gegen Zivilisten verhindert. Indirekt kritisierte er auch die deutsche Haltung. Klaus Kastan berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/libyen744.html

Rebellen Freiheitskämpfer stoßen weiter nach Westen vor. Unterstützt von Luftangriffen der internationalen Militärallianz sind libysche Rebellen Freiheitskämpfer weiter nach Westen vorgerückt und haben die Heimatstadt von Machthaber Muammar al Gaddafi erreicht. Einige Rebellen Freiheitskämpfer feierten schon die Einnahme von Sirte. Entsprechende Berichte konnten jedoch nicht bestätigt werden.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima352.html

Atom-Katastrophe in Japan. – Jetzt steht Ministerpräsident Kan in der Kritik. „Unvorhersehbar“ – das ist die Lagebeschreibung von Japans Premier Kan für das AKW Fukushima. Er selbst gerät unterdessen unter Druck. Zuvor waren Spuren von Plutonium entdeckt worden, die Regierung räumte zudem eine „teilweise“ Kernschmelze ein. Für Betreiber Tepco könnte eine Verstaatlichung bevorstehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima344.html

Japans Regierung räumt Kernschmelze ein. Mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben und den Tsunamis in Japan hat die Regierung eingeräumt, dass es im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa288.html

Flüchtlingschaos auf Lampedusa. Auf Lampedusa leben normalerweise 4500 Menschen. Doch momentan sind zusätzlich 5500 afrikanische Flüchtlinge gestrandet. Die Einwohner rebellieren, fürchten unkontrollierbare Zustände. Jetzt reagierte das italienische Innenministerium und droht mit Abschiebungen. Tilmann Kleinjung berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/elfebeinkueste100.html

Konflikt um Präsidentenamt eskaliert. Elfenbeinküste auf dem Weg zum Bürgerkrieg. In der Elfenbeinküste entwickelt sich der Machtkampf zwischen den Kontrahenten Gbagbo und Ouattara allmählich zu einem Bürgerkrieg. Hunderttausende fliehen. Doch viele folgen auch dem Ruf an die Waffen. Die Chancen für eine diplomatische Lösung schwinden. Marc Dugge über die Hintergründe.

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Bundestag: Aussprachen zu Regierungserklärung, Atompolitik & Energiewende

Starke Reden, starke Argumente

Zusammengestellt von Manuel Zava

Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Atomkanzlerin Merkel 24.03.2011 Europäischer Rat

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Gregor Gysi zur Atompolitik und Energiewende 24.03.2011

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Fernsehspot der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011

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Brüderle macht den Wahlbetrug perfekt

Atomkraft – Nach der Wahl gehts weiter

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es raus. Die Süddeutsche veröffentlichte als erste den Wahlbetrug der Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP: Das Moratorium hat nur Selbstzweck, weil Landtagswahlen anstehen!

Es ist ein Skandal, was sich diese Lumpenelite wieder einmal gegenüber dem Volk erlaubt. Zuerst heißt es, dass alle deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand sollen. Kein Problem für die Betreiber, denn TÜV-Süd gehört ihnen zu 50% und nach den Wahlen das AKW Neckarwestheim wieder hoch zu fahren, ist sicherlich kein Problem, da das Klopfen mit dem Schraubenschlüssel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mängel ergeben wird. Und dann heißt es, dass doch entgegen aller weiteren Meinungen die ältesten Atommeiler vom Netz genommen werden. Die ganze Bloggerwelt sprach von Betrug kurz vor der Wahl. Natürlich wurde dieses seitens der Regierung in allen Bandbreiten dementiert, bis heuer die Bestätigung kam:

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-bericht-bruederle-begruendet-akw-mor-c1b2fc3.html

[AFP] Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Atomkraft-Moratorium der Bundesregierung vor Vertretern der Industrie einem Bericht zufolge mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Dies gehe aus dem Protokoll eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Atom-Moratorium am 14. März verkündet. Zu diesem Zeitpunkt nahm Brüderle laut „SZ“ an einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand teil, an der auch die Chefs der Akw-Betreiber Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen hätten. Als die Nachricht vom Moratorium eintraf, sei Brüderle um eine Erläuterung gebeten worden. Die Zeitung zitiert aus dem Protokoll, der Minister habe dann darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

Auch andere Online-Ausgaben der wichtigsten Zeitungen betonten, dass der Tenor der Meldung immer der gleiche wäre, nämlich dass die Regierungsentscheidung nicht immer rational sei, weil wegen der Wahlen Druck auf die Politiker laste. Druck? Dass ich nicht lache. Wer als Politiker einen eventuellen Druck in seiner Position nicht aushalten kann und deswegen zu Fehlentscheidungen tendiert, ist sofort seines Postens zu entheben. Solche Gauner sind nicht tragbar und eine echte Gefahr für das Volk, vor allem in Krisenzeiten. Gerade diese momentane Regierung hat schon desöfteren bewiesen, dass sie nicht fähig ist, der Atom- und anderer Wirtschaftslobby die Stirn zu bieten und lieber das sie wählende Volk betrügt, statt nach dem Grundgesetz zu dienen.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-spd-sieht-wegen-bruederles-atom-aeus-c1b2fc3_1.html

[AFP] Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik hat die SPD der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Brüderle habe zugegeben, „dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten.“

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte zu Handelsblatt Online, es wundere sie zwar nicht, dass Brüderle das Atom-Moratorium vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet habe. „Es ist aber gut, dass er es ehrlich gesagt hat.“ Die Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke während des Moratoriums seien so „lasch und unglaubwürdig angelegt“, dass dabei nichts Verwertbares herauskommen könne, kritisierte Höhn. „Die Sicherheit der Akw steht für die Regierung Merkel nicht an erster Stelle, sonst würden sie mit mehr Ernsthaftigkeit an die Sache gehen.“ – Und schließlich:

http://de.news.yahoo.com/26/20110324/tot-brderle-atom-moratorium-kein-wahlkam-a8e69b3_1.html

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Abschaltung der sieben älteren Atommeiler vor Industriemanagern als reine Wahlkampftaktik bezeichnet. Diese Darstellung sei falsch, sagte Brüderle im Bundestag. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Von Wahlkampfmanöver zu sprechen, sei absurd.

Ja sicher. Genauso absurd wie er und die komplette Regierung. Denn am Sonntag wird ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Und wir wissen, was wir von solchen Politikern halten sollen, die vor der Wahl angesichts von tausenden Toten und Strahlenverletzten in Japan dem Volk daheim noch die Hucke volllügen müssen. Betrug bleibt Betrug, ob vor oder nach der Wahl. Das ist schlicht unehrenhaftes Verhalten … in Japan hätte man laut Ehrenkodex der Samurai solchen Politikern schon lange das Schwert hingehalten.

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Drei Arbeiter in japanischem Akw Fukushima verstrahlt

Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 sind drei Arbeiter des Reaktors 3 hoher radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden. Zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, wie die japanische Atomsicherheitsbehörde mitteilte. Sie seien einer Strahlung von 170 bis 180 Millisievert ausgesetzt gewesen. Eine Belastung von 100 Millisievert pro Jahr wird als niedrigstes Niveau angesehen, bei dem ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Japan hatte den Grenzwert für die Arbeiten in Fukushima von 100 Millisievert auf 250 Millisievert pro Jahr heraufgesetzt.

http://de.news.yahoo.com/2/20110324/tts-drei-arbeiter-in-japanischem-akw-fuk-c1b2fc3.html

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2011/03/24/wissen-genau-akw-moratorium-lt-bruederle-wahlkampf-taktik-10883063/

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Deutsche Kernkraft und deutscher Wahlkrampf

Schluss mit dem lustigen Spiel

Von Marcus Dischinger

Eigentlich findet man gar keine Buchstaben dafür, um das zu beschreiben, was in diesen Tagen unter dem Eindruck explodierender Atomkraftwerke am anderen Ende der Welt in unserem Land passiert.

Aber gut. Manchmal muss man auch das Unmögliche schreiben. Manchmal passieren ja auch Dinge, die bislang für unmöglich gehalten wurden.

Rückwärtsgang und das bei vollem Tempo

Noch vor wenigen Monaten haben fünf Menschen, eine Frau und vier Männer, den Ausstieg aus dem Ausstieg unter sich ausgemauschelt. Jetzt hat die Kanzlerin angeblich ohne die vier mächtigen Chefs der Atomkonzerne in einer einsamen Entscheidung den Rückwärtsgang eingelegt und das bei vollem Tempo. Für drei Monate sollen die sieben ältesten Atommeiler vom Netz, um sie zu überprüfen – unter anderem auch Philippsburg I in der Nähe von Karlsruhe. Jetzt auf einmal? Und vor einer Woche war noch alles sicher? Man muss das nicht verstehen, denn es gibt hier nichts zu verstehen. Es ist die Arroganz einer Politik, die sich selbst ins Abseits stellt mit einer solchen Attitüde.

Atomforum: Verlängerter Arm ins Kanzleramt

Es hätte kein Erdbeben und kein Tsunami gebraucht und erst recht den daraus resultierenden Atom-Super-GAU hätte es nicht gebraucht, um zu wissen: Atomkraftwerke und ihre Technik ist eben doch nicht bis zum Ende beherrschbar. Das auslösende Ereignis ist dabei erst einmal egal. Der Verweis des Deutschen Atomsforums – das ist der verlängerte Arm der Stromkonzerne ins Kanzleramt – in Deutschland sei alles in Ordnung, weil in Deutschland Tsunamis und Erdbeben nicht vorkommen könnten, ist mehr als lächerlich. Nein, eigentlich ist er beängstigend. Genau so unerwartet wie ein Erdbeben in dieser Dimension in Japan ist ja bisher auch die Annahme eines (gezielten) Flugzeugabsturzes (durch Terroristen).

Mit welchem Restrisiko leben wir?

Angeblich halten ja die meisten Atomkraftwerke einem solchen Ereignis stand. Aber eben nur auf dem Papier und auch nicht alle. So und nun? Sollen (Müssen) wir mit diesem „Restrisiko“ leben? Eine Gesellschaft, die ansonsten versucht, alle möglichen Risiken auszuschließen? Mit einem „Restrisiko“, das „nur“ darin besteht, einen Radius von mehreren hundert Kilometern radioaktiv zu verseuchen, wenn so ein Ding in die Luft fliegt?

Super-Gau = Chance zur Emanzipation

Die peinliche Mitteilung des Atomforums ist auch Statement einer ignoranten Strommanager-Kaste, die nichts, aber auch so gar nichts begriffen hat und die Politik fest im Griff hat. Der Super-GAU, so schlimm er ist, besitzt die Chance einer Emanzipation. Die Befreiung aus dem Würgegriff dieser Kaste nämlich. Der einzige Weg, der jetzt eingeschlagen werden kann, lautet: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und zwar nicht irgendwann, sondern mit aller Kraft so schnell wie möglich. Ein dreimonatiges Moratorium hat leicht bis mittelschwere Züge opiathafter Art, der das Volk beruhigen soll. Ein Volk, in dem zwar viele die Atomkraft ablehnen, in dem aber eine Mehrheit mehr Angst davor hat, dass kein Strom mehr aus dem Steckdose kommen könnte, als sie Angst vor einem Super-GAU hat. So ist die Energiewende aber nicht zu schaffen. Und wenn Hans-Peter Villis, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, sagt, nach drei Monaten wird das Spiel neu gespielt, dann glaubt man an die Energiewende erst recht nicht.

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Quelle: Dischinger bloggt. – Bitte dort kommentieren…

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(Übrigens: Mal bei Robin Wood reinschauen. Da gibt es schon drei Anbieter, die ihren Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken beziehen. Umsteigen lohnt sich.)

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Artikel zur NRW-Landesregierung von unserem Netzwerkpartner Marty Ludischbo:

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Hauptartikel bitte kommentieren bei: Dischinger bloggt

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