Nach der Wahl in Niedersachsen…

Von Martin Schnakenberg

wir_haben_die_wahlEs war wieder mal eine Glosse mit dem Titel „Kleinkunst und Politik“. Versprechungen, Betörungen, Verführungen und Lobhudeleien der Parteien nach Methoden der Scientology-Church bzw. Röslers Rosssprung bei der Versammlung der drei Könige …

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Klitzekleiner Nachtrag zur Landtagswahl im Saarland

Spätestens seit der Saar-Wahl wissen wir nun, dass die CSED auch in Westdeutschland angekommen ist. Denn wenn schon die ehemalige Volkspartei der Sozies im Osten pausenlos mit den Christen koaliert, dann kann sie es auch im Westen tun. Weil ja die Gemeinsamkeiten der ehemaligen Blockparteien CDU und SPD so frappierend vielfältig sind und der Angstgegner Die Linke. als soziales Gewissen so wenig mit ihnen zu tun hat. CSED – Christlich Soziale Einheitspartei Deutschlands. Eigentlich gehört da ja noch ein U für Unsozial dazwischen, aber sei’n wir doch fair: denn wenn wir jetzt alle negativen Eigenschaften abgekürzt aufzählen sollten, wäre der Name der Partei noch nicht mal mehr in einem 20bändigen Lexikon zu erfassen. Also begnügen wir uns mit dem, was auf den Stimmzettel passt.

Aber ich komme schon wieder ins Schwärmen. Lesen wir uns lieber mal durch, was das Neue Deutschland in einem wunderbar neutralen Artikel dazu sagt. Diesmal ohne weiteren Kommentar, weil damit alles gesagt wurde:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/222445.trend-zur-grossen-koalition.html

Auch die Wiener Zeitung berichtet objektiv – und über einen hocherfreuten Sigmar Gabriel. Es ist doch immer wieder erbauend zu beobachten, mit wie wenig man andere Menschen glücklich machen kann:

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die Stimmenverluste der Linkspartei, deren Spitzenkandidat Lafontaine früher selber einmal SPD-Chef und Saar-Ministerpräsident war. „Auch im Saarland ist die Linkspartei im Sinkflug, und das wird so weitergehen“, sagte Gabriel.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/445878_Die-Piraten-entern-auch-das-Saarland.html

Und was schreibt Presse.com? Sie beschäftigt sich mit dem Phänomen der Piraten. Wobei ich sagen muss: Wenn Störtebeker noch leben würde, hätte er den Bundestag schon lange geentert und wäre Kanzler auf Lebenszeit – falls ihn Ackermann und Konsorten nicht vorher im Jadebusen versenkt hätten.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/743801/Piraten_Ohne-Kurs-mit-voller-Fahrt

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TV-Duell vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

TV-Duell NUR MIT UNS !!!

Wegen des Ausschlusses des Spitzenkandidaten der LINKEN, Helmut Holter, vom TV-Duell vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern startet DIE LINKE ein Experiment politischer Kommunikation. Moderiert von Gregor Gysi wird sich Holter aus einem anderen Studio heraus live und online in das Frage- und Antwortspiel mit den Spitzenkandidaten von SPD und CDU einschalten. Sie können an diesem Event am 30. August von 21:00 bis 22:00 Uhr online unter www.die-linke-mv.de teilhaben oder in die Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, Stephanstraße 17 kommen. Interessierte und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

„Der NDR hat aus fadenscheinigen Gründen die Teilnahme von Helmut Holter am TV-Duell abgelehnt. Nun stehen sich in dem vermeintlichen Duell die zwei Regierungspartner gegenüber, der Kandidat der größten demokratischen Opposition erhält keine Gelegenheit, seine inhaltlichen Angebote in dieser Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterbreiten. Das finde ich nicht souverän und ich finde auch, dass der Sender damit den Auftrag des NDR-Staatsvertrags nicht erfüllt. Darum machen wir nun unser eigenes Angebot und freuen uns auf viele Zuschauer“, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN Steffen Bockhahn.

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Der Wahlwerbespot für DIE LINKE zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4.September2011 ist online und kann unten angesehen werden.  Im Spot werden die Kernthemen Arbeit und Löhne, Bildung und Chancen sowie die finanzielle Ausstattung der Kommunen angesprochen. Botschaft: Es geht um den dringend notwendigen politischen Wechsel im Land. Dafür ist DIE LINKE die Alternative.

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(Quelle)

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60 Unwahrheiten in 600 Sekunden

Volker Lösch räumt mal auf

Von Martin Schnakenberg

Er ist einer der ganz Großen der Theaterregisseure, […] „dessen Theaterarbeit von der Einbindung chorischer Sprechformen und der Kombination von professionellen und Laiendarstellern geprägt ist“, schreibt die Wikipedia. Löschs Bühnenprojekte leben von der engen Rückbindung an gesellschaftliche Konflikte: „Kunst ohne Anbindung an das Draußen, an die Zeit, in der ich lebe, finde ich sinnlos“, sagt er und meint es auch so.

Heute ist er Regisseur des Stuttgarter Staatstheaters, engagiert sich sozial, tritt für Demokratie und Freiheit ein und ist ein Gegner von Stuttgart 21. Die Verfilzung von Lobbyisten und Politikern nennt er Lügenrepublik und „die da oben“ Lügenpack, welches man an dieser Rede vom 19. März 2011 in Stuttgart vor 60.000 Menschen sehr deutlich erkennen kann:

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Siehe auch:

„Polizei hatte Bock auf Prügeln“

Stuttgart 21 und die Mühe der Mündigen

http://stuttgart-21-kartell.org/

http://www.parkschuetzer.de

http://kopfbahnhof-21.de/

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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Der Wahlkampf zur Landtagswahl Ba-Wü 2011 hat begonnen

Und der Muskelkater ist dabei

Von Martin Schnakenberg

Wenn ich mir so die Rückmeldungen (u.a. eMails) zu den Artikeln anschaue, dann bin ich erstaunt, wie viele Baden-Württemberger täglich den Muskelkater aufrufen, um sich zu informieren oder zumindest zu schauen, ob es was Neues gibt. Die meisten Rückmeldungen kommen zwar weiterhin aus NRW und Berlin, aber vor allem der politisch bisher tiefschwarze Schwarzwald scheint zu begreifen, dass es in der Politik heute um die persönliche Grundsubstanz geht und nicht nur mehr um religiöse Scheinargumente.

Überlegt einfach mal logisch, was Angela Merkel immer wieder sagt und keiner bekommt es mit. Sie sagte (schon mehrfach): „Eigenverantwortliches Handeln erfordert…“ – und dann kommt immer eine Aufforderung. Damit sagt sie aber in Neudeutsch nichts anderes als: „…den solidarischen Sozialstaat abzuschaffen.“ – Und alle jubeln, weil keiner es verstanden hat. Weil das Bildnahe Volk der ehemaligen Mitarbeiterin (Spitzel) der Stasi mit der Bezeichnung „IM-Erika“ immer noch alles glaubt, was sie daherschwätzt. Lest euch den kursiv geschriebenen Satz oben nochmal durch, was Angela Merkel wirklich will. Dann erkennt ihr auch, dass sie genauso wie Mappus nur das Wohl der Wirtschaft will, und zwecks Zielerreichung den Sozialstaat abschaffen will. Eine Klassengesellschaft mit denen da oben und denen da unten.

Und deshalb macht der Muskelkater für die Linke Werbung, nicht nur für Ba-Wü. Offen und ehrlich, wie man es gewohnt ist. Ich werde auch keine unliebsamen Themen auslassen. Der Leser soll umfassend informiert werden. Deshalb benutze ich auch Videos. So wie dieses hier, wo Genossinnen und Genossen das Landesinfo der Südwest-LINKEN versenden nach dem Motto „Anpacken für den Landtagswahlkampf“. – Zwischendurch gibt es in diesem Video ein paar Impressionen aus der politischen Arbeit des Landesverbandes.

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Eindeutig Eindeutiges kam bei der Rede von Roland Hamm auf dem Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg am 20. November 2010 in Stuttgart heraus: „Für einen politischen Kurswechsel braucht es DIE LINKE im Landtag“.

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Am 21. November 2010 gab es allerdings schon einen SWR-Bericht zum Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus.

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Am 13. Januar 2011 schließlich gab es im SWR wieder mal eine Frage zum Kommunismus. Zitat zum Video: „Die Bundesvorsitzende Lötzsch suchte in einem Zeitungsartikel nach „Wegen zum Kommunismus“. Und hat damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das bekommt auch Roland Hamm zu spüren. Er ist einer von zwei Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg – wofür steht seine Partei eigentlich?“ – Wobei man mal zynisch lächelnd anmerken muss, dass der SWR sich doch geschichtlich etwas mehr bilden sollte, bevor man den Honecker in die Riege der Kommunisten stellt … denn der war schließlich ein sozialistischer Diktator! – Genauso, wie Angela Merkel zur kapitalistischen Diktatorin mutiert bzw. kurz davor ist.

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Bis zum Wahltag wird der Muskelkater weitere Artikel bringen, die sich direkt mit dem Wahlkampf befassen. Und dabei freiwillig politisch abhängig bleiben 😉

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2011 ist fast ein Superwahljahr. Und was ist mit wählen oder nicht wählen?

Die Entscheidung liegt bei uns

Von Martin Schnakenberg

2011 wird in neun Bundesländern gewählt: Landtag, Bürgerschaft und Abgeordnetenhaus. Am 20. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am 20. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, am 27. März in Baden-Württemberg, am 27. März in Rheinland-Pfalz und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern. Hessen wählt am 27. März die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. Niedersachsen wählt am 11. September Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Stadtbezirks- und Ortsräte und die Regionsversammlung in Hannover. Am 22.Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus und Bezirksverordneten-Versammlungen.

Ich möchte ganz nebenbei ein paar Hilfestellungen zur Wahl geben, wobei man bedenken sollte, dass man der Landtagswahl in Baden-Württemberg wegen Stuttgart21 und der Ereignisse um die Proteste sicherlich die meiste Beachtung schenken wird.

Viele Bürger sind wahlverdrossen, was nicht verwunderlich ist. Sie glauben, sie können mit ihrer Stimme nichts ändern, nach dem Motto: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“.

Nein, das machen sie eben leider nicht. Sie machen nämlich das, was Unternehmen und Lobbyisten, allen voran Ackermann von der Deutschen Bank als heimlicher „Großkanzler“, von ihnen erwarten und ihnen diktieren.

Beispiele: Für Hoteliers wurde die MWST gesenkt, nach einer fürstlichen Parteispende an die FDP. – In einer „Nacht- und Nebelaktion“ wurden die AKW-Laufzeiten verlängert. Die geplante Atomsteuer (Brennelementesteuer) konnte demnach im Januar 2011 in Kraft treten. Das dürfte die AKW-Betreiber wenig bekümmern. Die Zeche zahlt durch Strompreiserhöhungen sowieso der Endverbraucher.

Krasser Gegensatz zu diesen schnellen Entscheidungen: über Monate hinweg wurden Beratungen geführt über die Erhöhung des ALG II. Fünf Euro pro Erwachsenen waren das Ergebnis. Die Opposition stellte das Ergebnis in Frage, also gibt es für die Erwerbslosen zunächst mal nichts mehr an Geld. – Aber wieselflink werden Abgeordnete immer sofort bei Diätenerhöhungen. In dem Fall gibt es keine große Diskussion, falls es überhaupt jemals dazu eine geben sollte.

Beliebt ist das Sprüchlein: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten. Lest doch bitte hier, was eine Stimmenthaltung und was eine ungültige Stimme bewirken.

Einige Stichpunkte: „Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.“ – Oder: „Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wählt, wählt extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil.

Fakt: „Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. – Wer also sowohl den etablierten als auch den extremen Parteien Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung entziehen will, kann dies durch die Wahl einer gemäßigten Kleinstpartei bewirken.“ – Schaut nach, was Tatsache ist.

Viele Menschen fangen so langsam an, umzudenken. Teilweise durch die Widersprüchlichkeiten in Berlin schockiert, wo gegen das Volk regiert wird, und teilweise über das Internet durch Informationen der ehrlichen Blogger. Die Menschen sind verärgert über die offiziellen Medien wie Zeitungen und TV, weil sie nicht objektiv berichten, über Politiker, weil sie arbeiten, als wären sie ihre Feinde, und schimpfen inzwischen teilweise schon wie die Rohrspatzen. Ältere Menschen, die bisher eher konservativ wählten, sagen jetzt: „Wir haben jahrelang die falsche Partei gewählt. Wie konnten wir nur. Hoffentlich haben wir diesmal besser gewählt.“

Überlegt euch, ob ihr unliebsamen Parteien durch mangelnde Wahlbeteiligung weiterhin eure Steuergelder gönnen wollt.

Manche glauben, erst wenn eine Wahlbeteiligung unter 50% läge, kämen die Polithansel ins Nachdenken. Es würde für sie umso lächerlicher, je geringer die Wahlbeteiligung sei. Das Volk könne so deutlich seine Missachtung gegenüber der Politik zum Ausdruck bringen. – Die gemäßigten Kleinparteien hätten erst dann eine Chance, wenn die „grossen“ Parteien durch ein ausserordentlich niedriges Wahlergebnis eins auf die Nase bekämen.

Lustige Vorstellung. Fakt ist aber: Die Klein- und Kleinstparteien hätten erst dann eine Chance mitzureden, wenn sie gewählt werden würden. Dazu muss man aber den Mut zu Veränderungen und etwas neuem, etwas anderem haben. Da die meisten Menschen aber Gewohnheitsmenschen sind und Angst vor Veränderungen haben, gestaltet es sich als sehr schwierig.

Bedenkt bitte, wir haben ein Wahlsystem, wo es unwichtig ist, wie viele Menschen wählen gehen. Es zählen nur die abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn also von den 50 Millionen wahlberechtigter Bürger nur 1000 Personen wählen, zählen auch nur diese 1000 abgegebenen Stimmen, wonach dann das Parlament und die Regierung zusammen gesetzt wird.

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Dass der Wahlkampf schon längst begonnen hat, erkennt man an dem Skandal um dioxinverseuchte Eier und Fleisch. Seit Monaten hat die Politik davon gewusst, aber geschwiegen. Auf einmal kann Frau Aigner ihre Stimme erheben und den Eindruck erwecken, als würde etwas dagegen unternommen werden. – Wahlkampfgetöse?

„Die Linke“ wird verrissen wegen der umstrittenen Äußerung von Gesine Lötzsch. Wenn die Leute richtig lesen oder zuhören könnten, wüssten sie, was die Frau wirklich meinte. Man argumentiert mit der „kommunistischen“ Vergangenheit der DDR. Fakt ist: Die DDR hat nie die Chance gehabt, den Kommunismus auszuprobieren, weil sie ein Regime hatte, was die Idee des Kommunismus zu einer Diktatur missbrauchte und ausnutzte. Genauso wie in der damaligen Sowjetunion, in Kuba, China, Nordkorea und weiteren Staaten. Es gibt keinen einzigen Staat auf unserem Planeten, der jemals als Staatsform den echten unverfälschten Kommunismus hatte – es wurden daraus immer Diktaturen. In der gleichen Anzahl übrigens wie beim Kapitalismus, wo heute mehr Diktaturen denn je herrschen.

Aber man gräbt den angeblich praktizierten Kommunismus als Schreckgespenst aus und die Stasi wird obendrein auch mal wieder hervor gekramt. Wenn die Stasi die technischen Überwachungsmöglichkeiten gehabt hätte, die wir heute in unserer „Demokratie“ haben, hätten sie sich die Hände gerieben. Also nochmal: Man zeige mir jetzt bitte ein Land, dass den wahren Ursprungsvorstellungen des Kommunismus gefolgt ist. Ich jedenfalls kenne keines. Weil es nämlich Fehlinterpretationen des Kommunismus waren – einer Ideologie mit einer diktatorisch geprägten Interpretation und der makabren Feststellung, was man aus Ideologien alles machen kann, wenn man nur will.

Die Äußerungen von Gesine Lötzsch waren also eher Thesen … ähnlich wie die von Martin Luther. Auch er hätte sich die Frage gestellt, ob man aus der Vergangenheit und Gegenwart Lehren für die Zukunft ziehen kann. – Tatsache ist also, dass „Die Linke“ einen demokratischen Sozialismus auf der Basis unseres freiheitlichen Grundgesetzes anstrebt. Gesine Lötzsch sagte wörtlich: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

Dazu sagt der Blog Mut zur Provokation: „Wenn Lötzsch von „Wegen zum Kommunismus“ spricht, dann ist dies als Methaper zu verstehen, für die notwendige Sehnsucht nach dem Visionären und Utopischen, also das, was das Lebendige in der Politik überhaupt erst ausmacht. Ohne Visionen, ohne den Mut zur Utopie, schaufeln sich Politik und Gesellschaft ihr eigenes Grab. Und fast alle etablierten Parteien sind – wie die inhaltliche und politische Perspektivlosigkeit der letzten drei Regierungskoalitionen im Bund beweist – bereits kräftig am Schaufeln.“

Und ich meine dazu: Die Parteien CDU/CSU/FDP sollten sich ab jetzt lieber um ihre eigene nationalsozialistische Vergangenheit kümmern und sich fragen, wieviele Nazi’s sie noch in ihren Reihen haben. Die Diktatur von Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg bezüglich Stuttgart21 und weiteren Vorhaben lässt zumindest tief blicken. – Und den Parteien SPD und Bündnis90/DieGrünen möchte ich dringend an ein Sprichwort erinnern: „Kehre zuerst vor deinem eigenen Tor … da liegt genügend Dreck davor!!!“

Aber das wollen die Parteien nicht und wollen es auch nicht merken. Wie wenig das Volk für sie von Interesse ist, zeigt der Vorstoß von der Uschi von der Leyen, die erneut auf die Quotenregelung in den Chefetagen deutscher DAX-Unternehmen hinwies und androhte, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit mehr Frauen in den Vorstand gelangen.

Als ob es für uns von Interesse wäre, ob eine Frau oder ein Mann die nächste Milliarden-Bonuszahlung bekommt. Wichtig ist doch, dass dieses überdimensionale Zahlungssystem für Manager endlich aufhört und das Geld dazu benutzt wird, um den Angestellten dieser Firma einen garantierten und gesetzlichen Mindestlohn von 10 bis 12 Euro die Stunde zu bescheren.

Aber das ist Wahlkampf: Ablenken von den tatsächlichen Bedürfnissen – hin zu Belanglosigkeiten. Lasst euch von solchen Banalitäten der Regierung nicht beeinflussen. Wichtig ist, CDU/CSU und FDP abzuwählen, damit mit der „Linken“ eine soziale und gerechte Politik in Deutschland Einzug hält. Eine Demokratie des Volkes.

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Gregor Gysi zu den Wahlen in NRW

Ein Gespräch zum Anhören

„Ich denke, wir werden einziehen“, sagt Gregor Gysi über Optionen der Linkspartei in NRW. Er schließe die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Regierung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus, sagt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Für seine Partei gebe es nur die beiden Optionen Regierungsbeteiligung oder Opposition. – Deutschlandfunk vom 30.04.10 um 9:36 Uhr. Meiner Meinung nach ein sehr sehr skeptischer Diskussionsführer Jürgen Liminiski!

Das komplette Gespräch original anhören…

Na, dann hoffen wir mal, das es klappt. Mein Netzwerkpartner Ludischbo rührt auch schon fleißig die Werbetrommel für einen ehrlichen Wahlkampf der ehrlichen Themen und hat ein zweites Interview ins Netz gestellt.

Hier nachzulesen…

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