Aber nur 52% Wahlbeteiligung

Von Manuel Zava

Die Sozialdemokraten sind aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als klare Sieger hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering legte stark zu, während ihr bisheriger Regierungspartner CDU herbe Verluste einstecken musste.

Schwerin/Berlin. – Die Grünen schafften erstmals in der Geschichte dieses Bundeslandes den Sprung in den Landtag, während die Freien Demokraten Stimmen einbüßten und künftig nicht mehr im Landesparlament vertreten sind. Die Linkspartei, die sich nach den Querelen um ihre Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch auf ein schlechtes Resultat eingestellt hatte, konnte ihr Ergebnis überraschenderweise halten. Die rechtsextreme NPD verliert ein Drittel ihrer Stimmen, bleibt aber im Landtag.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-klarer-Sieger-bei-Wahlen-in-Schwerin

Soweit der Beginn des Artikels in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Aber nicht dieser Artikel machte mich stutzig (er ist schön geschrieben), sondern ein Kommentar, von dem ich einen kleinen Teil zitiere:

Dennoch bleibt bei dieser Wahl ein Wermutstropfen der betroffen macht!- Eine Wahlbeteiligung in einem Bundesland von 52 %, in denen offensichtlich die Regierung gut funktioniert hat, ist ein Alarmsignal an die Demokratie!

An diesem Ausschnitt und an weiteren Kommentaren bei der Tagesschau, bei heute.de oder den Online-Ausgaben der Printmedien sieht man immer deutlicher: Die BILD, die Wirtschaftslobby und die Regierung haben ganze Arbeit geleistet in ihrer Verdummungskampagne.

Denn Herr Volker Rockel und alle, die ihm recht geben: Es ist keine Blamage der Demokratie, nur weil die Wahlbeteiligung niedrig war. Eine Blamage sind höchstens Sie, wenn Sie weiterhin so einen Mist bekannt geben und von Tatsachen ablenken wollen. Denn der Demokratie ist es piepschnurzegal, wieviele Menschen zur Wahl gehen oder nicht – darunter leidet sie nicht. Eine Demokratie kann auch mit 10% Wahlbeteiligung leben und wenn sie das nicht aushält, dann sind die Menschen schuld, die sie tragen.

Nein, diese Wahlbeteiligung ist kein Alarmsignal an die Demokratie – sie ist ein Alarmsignal an die Politiker, an die Parteien. Sie zeigt eindeutig die Politikverdrossenheit der Menschen auf. Sie zeigt eindeutig, dass sich die Menschen von der Politik verarscht fühlen. Sie spiegelt eindeutig die Stimmung im Land wider, wo es heißt: „Ist doch egal, wen wir wählen. Die machen ja sowieso, was sie wollen. Und die Zeche bezahlen müssen sowieso immer nur wir Kleinen!“

Das ist das Signal, was von Wahlen mit geringer Beteiligung ausgeht: eine Sch…egal-Stimmung, die von allen Politikern im Lande verursacht wird. Es war in Meck-Pomm wieder einmal ein eindeutiger Protest der Nichtwähler, die damit aussagten: „Mit mir nicht!“. – Aber auch von den unbelehrbaren Wahlberechtigten, die trotz negativer Ergebnisse immer noch die Parteien wählen, die uns zur Schlachtbank führen.

Wenn nämlich eine SPD mit ganz klaren Zielen, weshalb sie vom Wähler gewählt wurde, dann mit einer Partei zusammen geht, mit der sie diese Ziele nicht erreichen kann, statt mit der Partei, die ähnliches oder gleiches auf ihrem Programm stehen hat, dann ist das eindeutig entweder eine Verdummung/Verarschung der Wähler oder eine Verleugnung seiner selbst.

Und genau das ist ein Alarmsignal an die Demokratie, wenn die Parteien bzw. die Politiker nur noch an sich selber denken und nicht an das, wofür sie sich aufstellen ließen. Wenn sie das Volk nur noch dazu benützen, um für ihr eigenes Wohlergehen und das ihrer Klientel zu sorgen. Das nennt man dann Mißachtung und Verrat des Souverän und ist gleichzeitig eine Vergewaltigung des Volkes, was dieses nicht ungestraft hinnehmen sollte.

Allerdings: Betrachtet man einige Meinungen, wie sie u.a. auch in der Tagesschau stehen, dann überkommt einem das kalte Grauen, wenn man an die Zukunft denkt und wünscht sich sofort eine PISA-Studie herbei, um feststellen zu können, dass das Ergebnis dieser Studie für die Intelligenz der Bundesbürger erschreckend und deprimierend ausfällt. – Wie war das noch mit dem Schaf, was den Schlächter dazu animiert, ihn zur Schlachtbank zu bringen?

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