Eine Information der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.
Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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