Die Linke fliegt aus Landtag raus

Eine kritische Nachbetrachtung – und allerlei Folgen

Von Martin Schnakenberg

Jetzt ist es schon wieder passiert: zuerst Schleswig-Holstein, dann Nordrhein-Westfalen. Die Linke flog in hohem Bogen aus beiden Landtagen raus. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist nicht mehr erwünscht. — Aber kann man das wirklich so stehen lassen? Oder spielen da noch andere Faktoren mit?

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Von der Leyens Äußerungen zum Mindestlohn sind leeres Gerede

Presseerklärung von DIE LINKE

Von Klaus Ernst mit einem Kommentar von Brano Wagner

„Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den jüngsten Medienäußerungen von Ursula von der Leyen. Ernst weiter:

Die jüngsten Äußerungen der Arbeitsministerin sind leeres Gerede. Die Menschen in diesem Land, die seit Jahren mit dem Segen dieser Regierung und der Vorgängerregierung von sittenwidrigen Niedriglöhnen leben müssen, haben den Glauben an eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik längst verloren.

Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Dass die Koalition dies ausgerechnet jetzt erkennt, wage ich zu bezweifeln.

DIE  LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niederiglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Monats zum Aufstocken zur Arbeitsagentur müssen, weil ihr Vollzeitjob nicht zum Leben reicht.

(DIE LINKE)

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Kommentar:

Erklärungen, Reden, blablabla …

Sie sind immer gut und passen genau zu denen, die es hören wollen. Aber ob es jetzt Linke sind, christliche Psychopathen, heuschreckliche Hotelliberos, grüne Pseudosozies, oder die anderen, die sich auch Links nennen, es ist immer wieder das Gleiche: Erklärungen abgeben, Reden schwingen – aber Taten, echte Taten, hat bisher noch keiner gesehen (außer von den DIE LINKE bei Demos vielleicht). Hauptsache, das Gewissen ist mal wieder beruhigt, weil man ja mal wieder was zum Thema gesagt hat.

Deshalb vermute ich jetzt mal, dass Politiker kein Beruf mehr ist wie früher, sondern ein bösartiger Virus, der schlimmer ist als Schweine- und Vogelgrippe, Pest und Cholera zusammen und ohne Verstand die Menschen angreift. Die WHO sollte mal eine Warnung allerhöchsten Grades ausgeben, denn dieser Virus ist für einige Bevölkerungsgruppen jetzt schon absolut tödlich.

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Weiterführende Artikel:

http://dnzs-wirtschaft.blog.de/2011/09/07/virus-werkvertrag-11761382/

http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/09/08/angedachte-rentenreform-beschiss-hoch-drei/

http://heut-schon-gedacht.blogspot.com/2011/09/schickt-sie-doch-endlich-nach-hause.html

http://tueffler123.wordpress.com/2011/09/13/merkel-kanzelt-fdp-chef-rosler-ab/

http://gerecht2010.wordpress.com/2011/08/18/hartz-iv-entstehungsgeschichte-und-auswirkungen-bis-heute/

http://frei-blog.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-zum-abschuss-freigegeben.html

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Bei weniger als zehn Euro Stundenlohn droht Altersarmut

Diskussion um Mindestrente

Von Brano Wagner

Nach einer Anfrage der Linken hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Arbeitnehmer einen Stundenlohn von über zehn Euro brauchen, um im Alter nicht in die Armutsfalle zu geraten.

Das Arbeitsministerium bestätigte gegenüber Klaus Ernst weiterhin, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. Der Arbeitnehmer müsse 38,5 Stunden pro Woche arbeiten und über 45 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt sein. Dann würde er mit rein rechnerischen 10 Euro Stundenlohn im Alter die angesprochene gesetzliche Mindestrente erhalten.

Hierbei sei aber eine zusätzliche Altersvorsorge, mit der man eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen könnte, nicht berücksichtigt worden, heißt es in der Antwort der Regierung weiter.  Aber dieses könne ja durch einen Riester-Vertrag zur privaten Altersvorsorge geschehen, erklärte Staatssekretär Fuchtel. Dazu meinte ein Sprecher der Linken, es sei fraglich, ob jemand mit einem Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die mehr als 50 Euro für die Riester-Rente wirklich erübrigen könne.

Beim gegenwärtigen Lohnniveau ist nach Angaben von Linksparteichef Ernst inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter von Altersarmut bedroht, wenn es bei diesen 684 Euro monatlich bleibt. Deshalb wird die Linkspartei auch weiterhin die unabdingbare Einführung einer Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat fordern.

Quelle: RP Online.

Anmerkung: Man bedenke, dass hier immer noch von Vollzeitbeschäftigten gesprochen wird, also von denjenigen, die noch in Arbeit stehen – die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger und deren Lage wurden noch nicht mal erwähnt!!!

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Armut macht krank und lässt früher sterben

Arm trotz Arbeit

Zusammengestellt von Manuel Zava

Um begreiflich zu machen, warum wir DIE LINKE in den Landesparlamenten haben müssen und warum diese Fraktionen stark sein müssen, habe ich aus dem Fundus des YouTube-Kanals einige aussagekräftige Videos ausgesucht. Alle tragen das Datum 27.01.2001, sind also noch taufrisch. Und jetzt mache ich’s wie Guttenberg, kopiere die Kommentare der Linksfraktion einfach und füge sie hier ein. Allerdings mit dem Unterschied: Ich habe die Quelle schon genannt.

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27.01.2011 – Die Fraktion DIE LINKE hat eine große Anfrage an die Bundesregerung gestellt zur sozialen Ungleichheit und Gesundheit (Btg. Drs.: 17/4332). Auf 209 Fragen hat die Bundesregierung teilweise nur unzureichend geantwortet, musste aber eingestehen, dass in Deutschland ein enger Zusammenhang zwischen Armut, Gesundheit und Lebenserwartung besteht. Wer arm ist, ist kränker und stirbt früher. Praxisgebühren und Zuzahlungen stellen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ein hohe Hürde beim Zugang zu Gesundheitsleistungen dar. Damit wird das Gesundheitssystem selbst zu einer Ursache für unterschiedliche Gesundheitschancen von armen und reichen Menschen. Daher müssen sie abgeschafft werden. Dass Einkommen über 3712.50 Euro nicht für Krankenkassenbeiträge herangezogen werden, ist willkürlich und bevorteilt Menschen mit hohem Einkommen. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung dieser Grenze (Beitragsbemessungsgrenze) auf 5500 Euro. Damit wäre die Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen gegenfinanziert.

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27.01.2011 – DIE LINKE kämpft für ein solidarisches und soziales Gesundheitswesen. Eine Kopfpauschale, die Geringverdienende (in Euro) genauso hoch belastet wie Besserverdienende, oder gar die komplette Privatisierung des Krankenversicherungssystems, wie es die FDP anstrebt, sind mit uns nicht zu machen. „Dafür verzichten wir als einzige Partei in diesem Haus auch gerne auf den jährlichen Scheck von der Allianz. DIE LINKE und die Gesundheit haben nämlich etwas gemeinsam: Beides kann man nicht kaufen, beides ist unbezahlbar!“

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27.01.2011 – Die zentrale Frage bei den Entwicklungschancen von Kindern liegt in der Bildung. Ein klares Umdenken ist nötig, anstatt sich in irgendeiner Form bestätigt zu sehen. Laut Bildungsbericht setzen sich die drei Risikolagen Arbeitslosigkeit der Eltern, geringe Einkommen der Eltern oder schlechte bzw. keine Berufsausbildung auf die Kinder fort. 29 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik, also 4 Millionen Kinder, sind von einer der drei Risikolagen betroffen. Wir brauchen bildungsträchtige Kitas, eine Förderung jedes Kindes und Jugendlichen sowie Gemeinschaftsschulen. Bringen Sie auch den Kindern aus reichen Familien das soziale Leben bei.

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Und hier habe ich noch ein besonderes Bonbon von N24 – Studio Friedman, ebenfalls vom 27.01.2011. Die Studiogäste: Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE und Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, FDP. Hier merkt man während des gesamten Gespräches, dass CDU/FDP in einer eigenen Welt leben und dem Otto langsam die Puste ausgeht – Ernst aber sachlich und ruhig bleibt.

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Wahljahr 2011 → [X] DIE LINKE

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Mindestlohn: Klaus Ernst und Gregor Gysi im Bundestag

Mindestlohn unter 10 Euro treibt Menschen in die Armut

10.02.2011 — Wenn wir 1,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die trotz Arbeit ihren Lohn aufstocken müssen, 330.000 davon in Vollzeitarbeit, wenn wir 6,55 Millionen Niedriglöhner haben in diesem Land und wir wissen, dass die Zahl steigt, seit Sie regieren, dann können Sie vielleicht ein bisschen demütiger sein, wenn Sie hier nach vernünftigen Lösungen gefragt werden und nicht sie abschieben auf andere. Wenn die Bundesarbeitsministerin dieses Landes immer durch die Gegend saust und von den Kindern redet, für die sie sich ganz besonders verantwortlich fühlt, dann kann ich Ihnen sagen: Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wenn die Eltern arm gemacht werden durch nicht vorhandene Mindestlöhne, ist auch die Bundesarbeitsministerin persönlich dafür verantwortlich, wenn sie sich in dieser Weise verhält.

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Der Mittelstand braucht den Mindestlohn, den die Regierung verhindert

10.02.2011 – DIE LINKE ist die eigentliche Mittelstandspartei. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten auf dem Binnenmarkt und brauchen zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich. Der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die größten Hemmnisse für den Mittelstand sind die Deutsche Bank und die sich nach ihr richtende Politik dieser Bundesregierung.

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Podcast: Von 359 Euro kann man nicht menschenwürdig leben, sagt Gesine Lötzsch

Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn

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Die Vorsitzende der Partei Die Linke formuliert die Forderungen für Lohn- und Hartz-IV-Empfänger so: „Wir brauchen unbedingt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“. Außerdem könne man von 359 Euro nicht menschenwürdig leben, meint sie und fordert eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro. Notwendig sei auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zumal man damit die Binnennachfrage ankurbele.

Im Gespräch mit Gesine Lötzsch ist hier Jürgen Liminski vom Deutschlandfunk, dem man anmerkt, dass er die Linke nicht unbedingt so gerne mag. Aber er stellt trotzdem gute Fragen, die Gesine Lötzsch noch besser beantwortet. Eine Frage an Jürgen Liminski kann ich mir aber nicht verkneifen, da er immer von der Linkspartei spricht. Denn die Partei heißt „Die Linke“ und eine weitere Partei heißt „Die Grünen“. Sagen Sie zu der letztgenannten Partei auch die Grünpartei?

Vorgegeben war bei diesem Interview die Bemerkung von Ursula von der Leyen, besser bekannt als Zensursula oder „Die Lady im Zement“:

Wir müssen berechnen, was ein Mensch zum Leben braucht, das Existenzminimum. Das hat das Verfassungsgericht so vorgegeben. ??? finden zurzeit statt, die Daten werden im Herbst vorliegen, aber im Augenblick gibt es noch keinerlei Hinweise, dass die Hartz-IV-Regelsätze in irgendeine Höhe ansteigen werden.

Daraus entwickelte sich dann das Gespräch, was hier nachzulesen ist.

Audio on Demand – Sendezeit: 04.08.2010 06:49

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