DIE LINKE zum Fiskalpakt: Wir sagen NEIN!

Eine Information von Katja Kipping

Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:

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Katja Kipping, DIE LINKE: Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern

Folgebeitrag des Artikels: Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Von Martin Schnakenberg

Hier ist jetzt das Video der Sitzung des Deutschen Bundestages und der Rede von Katja Kipping. Man sieht so ganz nebenbei, wie leer ganz plötzlich der Plenarsaal geworden ist. Es interessiert also nur wenigen Parlamentariern, wie dreckig es den Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern da draußen geht. Aber wenn es darum geht, den Ärschen von der Merkel und den Ackermänner wieder mal mit einer weiteren 10 cm dicken Blattgoldauflage zu versehen und ihnen dabei dicke Brillanten als Lohn für die Krise und deren Bewältigung durch die Steuerzahler, Arbeitslose und Rentner hinten rein zu schieben, dann sind alle mit dabei. Sowas kotzt mich an.

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Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Eine Information der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.

Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Weitere Anträge und Informationen der Fraktion Die Linke.

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Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

Pressemitteilung und Video

Von Dagmar Enkelmann und Katja Kipping

[13.01.2011/Berlin] „Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:

„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen, wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform. DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern auch deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen Fall gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz, die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller Kraft widersetzen.“

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Hier präsentierte Katja Kipping am 29. November 2010 auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die von Dagmar Enkelmann erwähnte alternative Berechnung der LINKEN zu den Hartz-IV-Regelsätzen.

Diese Berechnung war nötig, weil die Bundesregierung mit undurchsichtigen Tricks die notwendige Erhöhung der Regelsätze auf 5 Euro gedrückt hat und außerdem der Forderung des Gerichts nach Transparenz nicht nachkam. DIE LINKE hat deshalb mit Daten des Statistischem Bundesamtes selbständig ermittelt und festgestellt: 150,00 Euro Erhöhung sind mindestens notwendig.

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Katja Kipping: Unsere Alternativen zu Hartz IV

Neues von der Linksfraktion

28.05.2010 – Eine Grundgesetzänderung steht bevor. Mit der Ausweitung der Optionskommunen droht in der Arbeitsmarktpolitik das Prinzip Flickenteppich.

Dazu ist nicht hinnehmbar, dass durch Sanktionen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird. DIE LINKE. im Bundestag will das ALG II durch eine Mindestsicherung und die Ein-Euro-Jobs durch öffentliche Beschäftigung ersetzen. Wir sagen: Hartz IV muss weg.

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