Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den Bundestag über eilbedürftige Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) entscheiden darf.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt in einer ersten Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit stets gewährleistet bleiben muss. Das von einer breiten Mehrheit im Parlament beschlossene, abgestufte System der Beteiligung des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung muss allerdings nach den Feststellungen des Gerichts in einzelnen Punkten nachjustiert werden.

Das heutige Urteil unterstreicht erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. Es stellt nun besondere Anforderungen daran, wie das Parlament seine Beteiligung bei Einzelmaßnahmen mit besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sicherzustellen hat. Es bleibt den weiteren parlamentarischen Beratungen vorbehalten, wie das Verfahren diesen Anforderungen entsprechend in zukünftigen Fällen praktisch gestaltet werden kann: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages auch in besonderen Fällen notwendiger Vertraulichkeit zu gewährleisten und dabei der Haushaltsverantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder im größtmöglichen Maße gerecht zu werden.“

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Noch ein kurzes Wort zur Vorratsdatenspeicherung

Ich wäre jetzt sauer…

Ich kann es nicht lassen und muss noch eine kleine bissige Bemerkung loslassen. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt uns doch deutlich, wie unfähig die jetzige und die vorherige Bundesregierung ist und war. Denn einfach ein Gesetz verabschieden, ohne an die Folgen zu denken, zeugt von Nichtwissen oder … von Käuflichkeit. Selbiges passierte auch beim Gesetz der Netzsperren für Kinderpornographie, welches der Bundespräsident just zu dem Zeitpunkt unterschrieb, als sich das Volk mit der römischen Dekadenz a la Westerwelle befasste. So ein Zufall.

Zurück zur Speicherung. Hier ein Beispiel: Angenommen mal, ich erhielte als Orchesterchef pro Tag etwa 50 Fanbriefe per Post. Nicht viel. Aber jetzt sagt die Regierung, ich müsste jeden Brief aufbewahren. Das heißt für mich: Lager. Aber nicht irgendein Lager, sondern ein klimatisiertes mit vielen Regalen. Also neues Zimmer mieten und es entsprechend gestalten. Es verursacht Kosten, die ich keinem abtreten kann.

Dann kommt plötzlich das Gericht und sagt, dass es nicht rechtens wäre und die Lagerung der Fanbriefe nicht notwendig. Was heißt das für mich? Lager räumen, alles vernichten. Das zusätzliche Zimmer ist aber noch für Jahre hinaus gemietet. Also weitere Kosten.

In dieser Situation befinden sich auch gerade die Provider, die zwar kein Zimmer mieten brauchen, dafür aber einen zusätzlichen Server und Speicherplatz, der plötzlich nicht mehr notwendig ist.

Glaubt ihr, dass irgendein Provider in der Zukunft noch auf die Regierung hören wird. Ich jedenfalls würde es nicht mehr tun und sagen: „Macht doch euren Scheiß alleine!“

Und das ist es: die Regierung macht sich bei jedem ihrer Schritte immer mehr unglaubwürdig. Und … verplempert Geld, wo es nicht sein brauchte. Genauso wie bei der Bankenrettung. Es ist ein Schuß in den Ofen, der sehr bald in den Köpfen der Bevölkerung haften bleiben und dann nach hinten losgehen könnte.

Ich bitte darum, dieses zu berücksichtigen, ihr da oben in Berlin. Mehr solcher Fehler, und es kann euch noch nicht mal die BLÖD-Zeitung retten.

Ich wollt’s ja nur mal gesagt haben, nicht dass ihr anschließend sagt: „Er hätte uns ja zumindest mal informieren können.“

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Regelung verstößt gegen Grundgesetz

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig – sie verletzte das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. Die bereits gesammelten Daten seien „unverzüglich“ zu löschen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Sie sprechen von einem „besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimns“, das Rückschlüsse „bis in die Privatsphäre“ ermögliche. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen.

Nicht generell gegen Speicherung der Daten

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Die Telekommunikationsdaten seien „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“.

Bei der jetzigen Regelung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht. Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon- , Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt.

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