Transaktionssteuer in der Sackgasse

„Tobin Tax“ für Europa. Der warnende Appell des deutschen Finanzministers verhallt wirkungslos. Immer mehr Länder bremsen bei der Einführung.

Von Martin Schnakenberg

Die Überschriften sind nicht von mir. Aber als ich sie in DiePresse.com las, kam es mir ganz gefährlich hoch. Und nach dem ganzen Hickhack und Länder-an-die-Wand-fahren-lassen behaupte ich mal ganz frech: Wer Finanztransaktionssteuer und Millionärsabgabe nicht will, ist korrupt, steht unter der Fuchtel des Kapitals und wird von denen bezahlt.

Dabei fällt mir so ganz nebenbei ein, dass schon lange keine Spendenoffenbarung mehr veröffentlicht wurde. Früher gab es von zahlungskräftigen Oligarchen immer was in die Kassen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Seit einiger Zeit nichts mehr. Woran das wohl bloß liegen tut? Na, an der Verpflichtung zur Veröffentlichung. Und damit man jetzt nicht mehr sieht, wer wo geschmiert hat und wer wo geschmiert wird, hat man jetzt eine andere Methode gefunden: Offene Rechnungen. Beispiel: Autohersteller mit Stern fragt christliche Partei, ob sie ne Spende haben möchten. Christliche Partei sagt nein, wir stellen euch eine Dienstleistung in Rechnung. Autohersteller mit Stern sagt okay, dann berechnet gleich das Doppelte oder Dreifache. – Ist von den Zahlen her zwar etwas untertrieben, aber so geht das heute. Braucht man auch nicht veröffentlichen. Oder das Ding mit dem neuen Fuhrpark für 1 Cent. Braucht auch nicht veröffentlicht zu werden. Es gäbe je nach Branche hunderte von Möglichkeiten zu nennen, aber das hier sollte nur so am Rande erwähnt sein.

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Warum musste Christian Wulff wirklich gehen? – Ganz einfach: er wurde zu gefährlich

Störfall Bundespräsident und der Super-GAU

Von Martin Schnakenberg

Eine andere Sicht der Dinge. – Und: Ich wiederhole gerne, was ich mal gesagt habe, in der Hoffnung, dass es dann einige Leute mehr verstehen. Denn in mehreren Artikeln habe ich immer wieder behauptet, Christian Wulff wäre zwar einerseits ein Wolf im Schafspelz, aber andererseits ein Präsident, den es einfach zu ertragen gilt, weil er pflegeleicht ist. – Als die Debatte um ihn dann losging, stellte ich die Frage, ob die Würde des Amtes denn in Frage gestellt wäre. Die Beantwortung kam hier im Muskelkater überhaupt nicht und im Forum nahm sie eine andere Richtung, weil man sich schon von den Medien blenden ließ. Im letzten Artikel, wo es um eine kleine Presseschau ging, versuchte ich dann noch einmal, meine Ansicht über den Fall in knappen Sätzen darzulegen:

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… Denn diese Sauerei, die von den Springermedien angezettelt wurde, weil sie einen Bundespräsidenten will, der rechts der Konservativen steht, hängt mir zum Halse raus. Immer noch nicht hat mir jemand erklärt, was die Angelegenheiten, die Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen durchzog, mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun hatte. Ich kann mich nicht erinnern, dass er als Bundespräsident Verfehlungen hatte, bitteschön. Es war eine Kampagne des Springer-Konzerns, der die Pressefreiheit in den Schmutz gezogen hat. Und deshalb, weil diese beknackten Heinis das geschafft haben, müssen wir vielleicht bald mit einem Ultrarechten als Bundespräsident leben!!!

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Ich hatte in dem Moment die Wut, konnte aber wegen des Themas nicht weiterschreiben, was ich aber jetzt nachhole. Und ich betone es deshalb noch einmal: Die Vorwürfe an Christian Wulff beziehen sich nicht auf seine Zeit als Bundespräsident. Aber es war beabsichtigt, es so erscheinen zu lassen. Seine „Vergehen“ geschahen in seiner Zeit als Landesfürst von Niedersachsen und haben mit dem Amt des Bundespräsidenten rein gar nichts zu tun. Er hat weder das Amt des Deutschen Bundespräsidenten ausgenutzt, noch hat er es als würdiges Amt beschädigt. Beschädigt haben andere.

Sein einziger Fehler war, dass er anfing zu denken. Und das in einer Richtung, wo es für die herrschende Schicht langsam zu gefährlich wurde. Das Verlagshaus Springer sah hier die große Möglichkeit, mit Hetzkampagnen dafür zu sorgen, dass dieser Mann denunziert wurde.

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Aber warum das ganze Theater?

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