Hartz IV: Wie die Wirtschaft die Steuerzahler ausnimmt und die Jobcenter dieses fördern

Aus der Reihe „Wach auf, Deutschland“

Zusammengestellt von Brano Wagner

Wach auf, DeutschlandKonjunktur, Aufschwung, wenn es denn mal wieder kommen sollte, es soll auf jeden Fall Schwung in den Arbeitsmarkt bringen — nur bei den Langzeitarbeitslosen tut sich nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit räumt ein, dass über die Hälfte von ihnen „Kunden mit komplexer Profillage“ seien, Hartz-Chinesisch für „nicht mehr vermittelbar“. Um sie kümmern sich verstärkt Bildungsträger und machen damit Milliardengeschäfte.

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Hartz IV macht reich

Klagen überfluten Jobcenter

Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen.

Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt abzuarbeiten. Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht es mit einer europaweiten Ausschreibung (PDF) nach Anwälten, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten. Der gesamte Auftragswert soll in einer „Spanne von 350.000 bis 560.000 Euro“ liegen, heißt es in der Ausschreibung.

Konkret geht es um 500 bis 800 Klagen, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe im kommenden Monat noch nicht abgeschlossen sind. Darunter sind auch Gerichtsverfahren, die sich bereits länger als fünf Jahre hinziehen. Sie konnten bisher „aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes und der Rechtslage noch nicht zum Abschluss gebracht werden“, erläutert Andreas Ebeling, Sprecher der Berliner Arbeitsagenturen, gegenüber der taz.

Weiter lesen in der taz.

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Und wie wäre es mal mit der genialen Idee, das Grundübel auszustellen oder einfach zu vernichten???

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