Islam-Äußerungen. Sünde, Realität oder Spinnerei?

Pressemitteilungen und Kommentar

Von Martin Schnakenberg

Kaum ist er im Amt, der Hans-Peter Friedrich, tritt er in ein Fettnäpfchen. Das scheint wohl so eine Eigenart von CDU/CSU und FDP (aber auch von SPD und Grüne) zu sein, einfach so drauf los zu poltern, ohne zu wissen, worüber sie überhaupt reden.

Jan Korte von der Linksfraktion meint: „Innenminister Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von Bayern-Trainer van Gaal eingewechselt worden wäre…“ und Christine Buchholz vom Parteivorstand der LINKEN meint: „Friedrich gießt Öl ins Feuer“.

Die Pressemitteilungen sind → hier und → hier zu lesen.

Und jetzt muss der Muskelkater brutal einsteigen, bevor es noch schmerzhafter wird. Denn, liebe Genossen Jan und Christine, der CSU-Hanspeterle hat schon ganz Recht mit dem, was er sagt … zumindest mit dem einen Satz. Der komplette Satz müsste eigentlich heißen: „Der Islam, das Christentum und das Judentum gehören nicht zu Deutschland“.

Provoziere jetzt ich? – Nein. Denn wenn wir uns die Wirklichkeit mal genauer anschauen und nicht das Märchen von der christlich/jüdischen Leitkultur für bare Münze nehmen, dann erkennen wir schon am Grundgesetz, dass die Ausübung einer Religion Sache des Einzelnen ist und nicht vom Staat beeinflussbar. Es existiert eine Trennung von Kirche und Staat. Von daher hat der neugewählte Bundespräsident Wulff schon Verfassungsbruch begangen, als er die Bibel während einer Rede hoch in die Kameras hielt und von eben dieser christlich/jüdischen Leitkultur sprach.

Nochmal: Eine Religion gehört nicht zu Deutschland, sie ist nicht Sache des Staates. Wenn der Obermacker Wulff nicht gesagt hätte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, sondern „Der Islam gehört zu den Deutschen, wie jede andere Religion auch“, dann wäre es korrekt gewesen und die Debatte schon längst beendet – und der bayerische Friedrich hätte sicher auch nicht das Gegenteil behaupten können. Denn jeder Deutscher weiß, dass er seine Religion selber wählen kann, die er für richtig hält. Und wenn er keine wählt, wie inzwischen über 60 Prozent der Bundesbürger, dann ist es am besten für ihn und unser Land.

Artikel 4 des Grundgesetzes sagt in Absatz (1): Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Und in Absatz (2) steht: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Im Klartext: Der Staat, das Land, Deutschland ist nicht religiös, er ist kein diktatorischer Gottesstaat, eine Religion gehört nicht zu seinen Pflichten! – Die Trennung von Kirche und Staat ist unbedingt zu befolgen (auch in Bayern!!!).

Seine Einwohner, Deutschlands Bürger, können religiös sein – wenn sie wollen! Es ist ihr vom Grundgesetz verbrieftes Recht und damit ihre absolut eigene und absolut freie Entscheidung, die ihnen keiner aufzwingen oder verbieten kann. – Aber nochmal:

Deutschland gehört keiner Religion !

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Stuttgart 21-Proteste: Innenminister hetzt gegen „begüterte Eltern“

Hilfe! – Verstand gesucht…

Von Martin Schnakenberg

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Friedliche Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im ZDF-„Morgenmagazin“ über die Stuttgart 21-Demonstranten Luft gemacht. Verärgert sprach er von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten und einer „Stimmungsdemokratie“.

Besonderen Unmut erregten protestierende und seiner Meinung nach „begüterte“ Eltern, da diese ihre Kinder für die Demonstrationen krankschreiben lassen würden. Dies sei „ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“.

Auch Heiner Geißler, der als Schlichter bei dem Streit eingesetzt ist, bekam sein Fett weg. Dieser würde nun als Heiliger dastehen, während die aktiven Politiker die „Idioten“ wären.

Womit er fast recht hat. Aber es heißt nicht „wären“, sondern „sind“ und „Idioten“ ist in diesem Fall ein Kosewort, worüber er sich glücklich schätzen sollte. Der komplette Artikel kann im Spiegel gelesen werden.

Und dann sollte man doch mal zur Realität finden. Ich finde es beschämend, dass dort, wo keine Gewalt herrschte und Schüler, wie im Bild oben zu sehen ist, friedlich demonstrieren, einfach Gewalt hinein interpretiert wird, um dann mit Polizeigewalt den Staatswillen durch zu setzten – ein altbekanntes Mittel gegen Bürgerprotest.

Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts (inzwischen nur noch als Abonnent zu lesen) zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde und es zu dieser folgenschweren Körperverletzung kam, die von den Politikern einfach weggesteckt wird. Er berichtet in der Springer-Zeitung: „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm.“

Wobei ein Teil seiner Aussage grundfalsch ist. Denn die Polizei ist per Treueschwur nicht der Regierung, sondern dem deutschen Volk verpflichtet!!! – Vielleicht sollte das mal jemand allen Polizisten sagen!

Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“ – Und, was er nicht sagte … die Demonstranten animiert werden sollen, es ihnen gleich zu tun! – Ein abscheuliches Vorgehen im Auftrage der Politik!!!

Einer Klärung bedarf es jetzt sicher nicht mehr. Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt. Ein Volksentscheid kann den Krieg nicht beenden, aber dämpfen. Was danach kommt, hat die Regierung, haben alle beteiligten Politiker, selber in der Hand. Wir schauen nach Frankreich. Einem Volk, von dem wir noch viel lernen können. Und wir werden mit Sicherheit schnell lernen. Damit die Wirtschaftsdiktatur in Deutschland wieder zu einer Volkdemokratie wird. Aber ihr Politiker könnt ganz beruhigt sein: die Steine fliegen ganz zuletzt – oder garnicht. Zumindest nicht vom Volk. Denn schließlich habt ihr die Steinigung aus der biblischen christlichen Geschichte schon seit längerer Zeit für euch allein gepachtet…

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Siehe auch:

http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/10/19/polizeilicher-einsatz-provokateure-fast-medien-mal-geschwiegen-9677058/

http://www.radio-utopie.de/2010/10/12/30-september-polizei-prugeleinheit-attackierte-zuvor-in-zivil-schuler/

http://starherald.wordpress.com/2010/10/13/mit-wasserwerfer-verletzter-stuttgarter-rentner-bleibt-blind/

http://zavablog.wordpress.com/2010/10/19/neue-kaltewelle-in-dieser-woche/

Nachtrag: Und als Ersatz für den jetzt Abo-Artikel des Hamburger Abendblatts eine sehr interessante Meinung in der taz… mit den gleichen Tatsachen.

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Sommerloch-Artikel: Pizza bestellen und die Angst Schäuble’s vor dem Volk

Wie war das nochmal? – Erinnerungshilfen

Könnt ihr euch noch erinnern, als Schäuble Innenminister war und die Zensursula uns das Internet mit Stoppschildern zukleistern wollte? – Nein?

Hier zur Erinnerung in der Fassung von 2007 mit Matthias Richling:

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So würde ein einfaches Pizza-bestellen aussehen, wenn Schäuble und Zensursula sich durchgesetzt hätten (Bildschirm bleibt absichtlich schwarz):

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Aber die Überwachungsgesetze sind noch nicht vom Tisch. Jeden Moment kann die Regierung wieder zuschlagen und uns mit weiteren Gesetzen attackieren. Jeder in Deutschland ist nämlich verdächtig. Denn Du bist Terrorist!!!

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