Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut

Entpuppen sich die Grünen als „Wölfe im Schafpelz“?

Von ZDFheute und Brano Wagner

.

ZDFheute: Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers. Aber es dürften keine Handelswege verteidigt werden.

Meinereiner: Letzter Satz ist für den Ar… – Denn es geht bei allen heutigen Kriegen, wo die USA und die NATO dran beteiligt sind, nur um genau das, um Sicherung der Rohstoffe, um Sicherung des Kapitals!

ZDFheute: Die geplante Wehrreform sieht vor, dass Deutschland künftig 10.000 Soldaten und damit 3.000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Özdemir, die geplante Aufstockung sei richtig. Deutschland könne sich nicht zurückziehen.

Meinereiner: Doch – Deutschland kann. Die Regierenden, die Wirtschaft und die Parteispitzen können oder wollen es nicht. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

ZDFheute: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.“ Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können. Der Plan sei jedoch anspruchsvoll, weil Soldaten für Auslandseinsätze auch angemessen ausgebildet werden müssten. „Das ist nichts, was man nebenher macht.“

Meinereiner: Eine Verantwortung redet ihr euch selber ein, um euch für eure Unfähigkeit zu rechtfertigen. Statt Militär zu entsenden, wären Entwicklungshilfen von allen Industriestaaten nötig, um eine kriegerische Auseinandersetzung erst gar nicht entstehen zu lassen. Wie wäre es, wenn die NATO mal Brunnenbauer schickt, statt Bomben und Panzer.

ZDFheute: Özdemir bescheinigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Sachlichkeit und Seriosität. Allerdings müsse dieser „deutliche Zweifel“ ausräumen, was er unter der von ihm angekündigten verstärkten Absicherung internationaler Handelswege durch die Bundeswehr verstehe. „Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein.“ Infrage könne nur die Unterstützung von UNO-Missionen kommen. Der Grünen-Bundesvorsitzende nannte als Beispiel Deutschlands Beteiligung an der internationalen Mission „Atalanta“ zur Sicherung der Schifffahrt gegen somalische Piraten.

Meinereiner: Mein lieber Cem, das ist doch jetzt gehopst wie gesprungen. Okay, ich bin auch dafür, wenn es um von der UNO beschlossene Einsätze geht. Aber Du weißt selber, wie oft das schon ausgeartet ist, weil die USA sich zum Führer aufspielen wollte und die Europäer dann sagten: „Klar mein Freund, da machen wir mit!“ – Also Kriegseinsätze ein eindeutiges Nein. Friedenssicherung der UNO ein Ja, aber nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. – Und wie wäre es denn, alle Waffenlieferungen ins Ausland zu verbieten? Grundsätzlich? Produktion nur noch für den Eigengebrauch? Denn wo kein Gewehr aus Germany, da kein Toter und kein Krieg mit deutschen Waffen. Machen das alle Länder so, bräuchten wir diese unsinnigen Diskussionen nicht.

ZDFheute: Özdemir signalisierte de Maizière Unterstützung für eine „ernsthafte Truppenreform“. Dazu müsse auch die Zusammenlegung des Verteidigungsministeriums am Standort Berlin gehören. Im Zeichen verschärfter Sparanstrengungen könne es nicht sein, dass aus Gründen der Traditionspflege in Bonn die Hardthöhe aufrechterhalten werde.

Meinereiner: Ein Umzug ist auch wieder mit Kosten verbunden: Neues Gebäude, Umzugskosten der Mitarbeiter, altes Gebäude verscherbeln usw. Dann würde es billiger werden, wenn es so bliebe, wie es ist. Und hört auf, von Reform zu sprechen. Das Volk zuckt schon jedesmal zusammen, wenn es dieses Wort nur hört. Hört auf zu reformieren, ihr Kriegstreiber, und sorgt euch lieber mal um friedliche Dinge, statt Krieg. Wie wäre es denn mal mit Rentenanpassungen, Mindestlöhne, Erbschaftssteuer, Regulierung der Finanzmärkte, Gleichstellung im Gesundheitswesen, Ankurbelung der Binnenwirtschaft usw. – Dann hättet ihr genug zu tun, Cem Özdemir, und bräuchtet euch um kriegerische Einsätze nicht zu kümmern.

.

Original – vor der Zerstümmelung durch mich – siehe ZDFheute vom 20.05.2011 mit Bildern und weiteren Berichten.

.

Werbeanzeigen

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21!

Pressemitteilung von MdB Heike Hänsel

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen.

Bahnchef Rüdiger Grube habe in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt habe. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen drohe, müsse die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeige, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen sei. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg müsse endlich gestoppt werden. Die Abgeordneten wollen auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Zum Offenen Brief hier klicken

Siehe auch http://starherald.wordpress.com/2010/09/03/exklusiv-stuttgart-21-demokratisch-legitimiert/

.

Merkels Energie-Gutachter bekommen Geld von RWE und Eon

Pressemitteilung von Campact und .ausgestrahlt

Während Merkel im AKW Emsland mit den Chefs von RWE und Eon sprach, demonstrierten 300 Atomkraftgegner vor den Toren des Atommeilers für den Atomausstieg / „Radioaktive Wolke“ aus Luftballons sollte vor den „tödlichen Nachbarn“ warnen

Lingen, 26.08.2010. Während Bundeskanzlerin Merkel sich im Atomkraftwerk Emsland mit den Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne RWE und Eon traf, demonstrierten vor den Toren des Atommeilers rund 300 Menschen gegen Atomkraft. Eine große Merkel-Puppe „kungelte“ mit den Chefs der Stromkonzerne in Skelettkostümen um längere AKW-Laufzeiten und die Brennelementesteuer. Dahinter ließen die Atomkraftgegner eine große „radioaktive Wolke“ aus tausenden schwarz-gelben Ballons aufsteigen und vor den “tödlichen Nachbarn“ warnen. Das Kampagnennetzwerk Campact und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatten kurzfristig Busse aus Bremen, Bielefeld, Dortmund, Hannover, Münster, Oldenburg, Osnabrück, Lingen und Rheine zu dem Atomkraftwerk organisiert.

Campact und .ausgestrahlt wollten Merkel eigentlich den Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen, den bereits mehr als 160.000 Menschen unterzeichnet haben. Doch Merkel weigerte sich, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Auch eine Einladung zu einer kurzen Diskussion mit den Bürgern schlug sie aus.

„Für Atombosse hat Merkel ein Ohr, aber die Meinung der Bevölkerung interessiert sie nicht“, sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Dabei wurde der Industrieappell pro Atomenergie bisher von weniger als 10.000 Menschen unterzeichnet. Gegen AKWs haben schon 160.000 votiert. Das zeigt: Die Menschen wollen endlich weg von der Atomkraft. Doch die Kanzlerin setzt die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel, nur um die Atomkraftwerksbetreiber mit Zusatzprofiten in Milliardenhöhe zu beglücken.“

„Die Kanzlerin klüngelt im Atomkraftwerk abgeschirmt mit den Atombossen, während sie die Bürger vor der Tür ignoriert. Doch die Mehrheit der Menschen im Lande zu übergehen, wird Mekel ordentlich auf die Füße fallen. Die Menschen haben es satt, dass Schwarz-Gelb auf eine Technologie setzt, von der ein tödliches Risiko ausgeht. Keines der Atomkraftwerke wäre heute noch genehmigungsfähig“, sagte Campact-Sprecher Christoph Bautz.

Am Samstag, den 18. September wollen zehntausende Atomkraftgegner aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin protestieren und das Regierungsviertel „umzingeln“. Zu der Großdemonstration rufen zahlreiche Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften auf. Informationen zu Sonderzügen und Bussen nach Berlin und dem Ablauf der Demonstration gibt es unter www.anti-atom-demo.de

.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact, bautz( at)campact.de, mobil 0163 – 59 57 593

Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay (at )jpberlin.de, m. 0170 – 935 87 59

Quelle: campact.de

.

Siehe auch den Bericht im STAR-HERALD

.

Giftiger Gatte geifert grässliche Galle.

Sarrazin, wer denn sonst…

Der Sender Deutschlandradio hat mit einem neuen Interview ja einen riesengroßen Fang gemacht. Dieses Interview beweist eindeutig, dass das Deutschlandradio ebenso Sinn für Humor hat wie für die Politik.

Kompletten Artikel beim STAR-HERALD lesen, einschl. Podcast…

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    April 2019
    M D M D F S S
    « Nov    
    1234567
    891011121314
    15161718192021
    22232425262728
    2930  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

    • Keine